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Weißenhorner Stadtanzeiger
Ausgabe 10/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung 2023

des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn

- (Landkreis Neu-Ulm)

für das Haushaltsjahr 2023

Auf Grund des Art. 9 Abs. 1 und 5 des BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG sowie der Art. 63 ff. GO erlässt der Schulverband Mittelschule Weißenhorn folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben auf  —  1.682.000,00 €

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben auf  —  194.000,00 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

wird auf  —  0,00 €

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

(1) Der durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts wird auf  —  1.295.000,00 €

festgesetzt (Verwaltungsumlage).

(2) Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushalts

wird auf  —  0,00 €

festgesetzt (Investitionsumlage).

(3) Die Schulverbandsumlage wird gem. Art. 9 Abs. 5 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes auf die beteiligten Gemeinden nach der festgestellten Zahl der Verbandsschüler, die die Schule am Stichtag - 1. Oktober 2022 - besuchten, umgelegt.

(4) Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2022 auf 252 Schüler festgesetzt.

(5) Die Schulverbandsumlage wird je Verbandsschüler für die

Betriebskostenumlage auf  — 5.138,888889 €

Investitionsumlage auf —  0,000000 €

festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf  — 100.000,00 €

festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2023 in Kraft.

Weißenhorn, den 06.03.2023

Schulverband Mittelschule Weißenhorn

gez.
Dr. Wolfgang Fendt
Erster Bürgermeister und
Schulverbandsvorsitzender