Amtliche Bekanntmachungen

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Erster Bürgermeister Dr. Fendt teilte mit, dass für die Sanierung der Kleinschwimmhalle Fördermittel über das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten beantragt wurden. Er teilte den aktuellen Zwischenstand mit und verlaß die Rückmeldung aus Berlin.

„Sie haben auf den Projektaufruf 2025/2026 zum Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) vom 16. Oktober 2025 eine Projektskizze eingereicht. Die Resonanz auf den Projektaufruf war sehr groß: Über 3.600 Interessenbekundungen gingen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ein, dass mit der Umsetzung des Bundesprogramms beauftragt ist. Mit einer beantragten Gesamtfördersumme von über 7,5 Milliarden Euro ist der aktuelle Projektaufruf somit stark überzeichnet.

Aufgrund der sehr hohen Zahl an Interessenbekundungen ist eine Prüfung der Projektskizzen durch das BBSR nicht im vorgesehenen Zeitraum möglich. Daher kann die Auswahl der zu fördernden Projekte durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nicht wie im Projektaufruf angekündigt Ende Februar 2026, sondern voraussichtlich erst nach Ostern erfolgen.“

Stadtrat Amann war zum Zeitpunkt der Bekanntgabe nicht im Sitzungssaal.

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Sachverhalt:

In der Sitzung des Stadtrates vom 24.04.2023 wurde beschlossen, dass das Büro Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH mit der Überarbeitung bzw. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes beauftragt werden soll.

Der entsprechende Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans liegt der Stadtverwaltung nun vor.

In den vergangenen Monaten wurde dieser in Abstimmung mit der Verwaltung sowie den Feuerwehrkommandanten der Kernstadt und der Ortsteile erstellt. Weiterhin fand eine Begehung der einzelnen Feuerwehrstandorte statt. Hierzu wird auch auf die Bekanntgabe im Stadtrat vom 31.03.2025 verwiesen.

Zudem wurde ein Arbeitskreis mit dem Bürgermeister, Vertretern der Stadtratsfraktionen, Vertretern der Stadtverwaltung und dem Kommandanten der Weißenhorner Feuerwehr gegründet.

Im August 2025 wurde der Feuerwehrbedarfsplan dem Arbeitskreis vorgestellt, um den Stadtrat bereits zu informieren und aufkommende Fragen zu klären.

Die dort angesprochenen Punkte wurden von Herrn Kroha vom beauftragten Büro eingearbeitet.

Herr Kroha wird den Feuerwehrbedarfsplan nun in der heutigen Sitzung dem Stadtrat vorstellen.

Der Stadtrat erhält diesen zur Kenntnis. Die konkrete zeitliche sowie inhaltliche Umsetzung der dort enthaltenen Maßnahmen wird dann im weiteren Verlauf im Arbeitskreis besprochen. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat zum gegebenen Zeitpunkt vorgestellt.

Diskussion:

Erster Bürgermeister Dr. Fendt führte in den vorliegenden Sachverhalt ein. Er begrüßte Herrn Kroha vom Büro Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH und übergab diesem das Wort zur Vorstellung der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans. Es schloss sich eine Diskussion an.

Beschluss:

„Der vom Büro Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH erstellte Feuerwehrbedarfsplan mit Stand vom 17.01.2026 wird zur Kenntnis genommen.“

Abstimmungsergebnis: 24 :0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

Seit Januar 2014 darf sich die Stadt Weißenhorn Fairtrade-Stadt nennen. So können wir bereits auf über zehn Jahre zurückblicken, in denen der faire Gedanke auch in unserer Stadt praktiziert und gelebt wird.

Wir freuen uns, dass unser Stadtrat und Fairtrade-Beauftragter Uli Hoffmann in der heutigen Sitzung einen Einblick in die Projekte und die Arbeit der Beteiligten geben wird.

Diskussion:

Erster Bürgermeister Dr. Fendt führte in den vorliegenden Sachverhalt ein. Anschließend erteilte er Stadtrat Hoffmann Ulrich das Wort zur Berichterstattung.

Fairtrade-Bericht von Stadtrat Hoffmann Ulrich:

Seit 2014 ist Weißenhorn Fairtrade-Stadt und ich freue mich, dazu heute in meiner Rolle als „Fairtrade-Stadtrat“ ein paar Worte sagen zu dürfen.

Fairtrade-Towns fördern den fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Ergebnis einer erfolgreichen Vernetzung von Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich gemeinsam lokal für den fairen Handel stark machen.

Weißenhorn war die erste Stadt im Landkreis, die als Fairtrade-Stadt zertifiziert wurde, und wurde damit zur Impulsgeberin für weitere Kommunen – bis hin zum Landkreis -, die dem Beispiel gefolgt sind.

Ein Dank gebührt hier unserem Bürgermeister Dr.Fendt, der diesen Weg von Anfang an begleitet und unterstützt hat.

Eben erst haben wir von dem gemeinnützigen Verein Fairtrade Deutschland e.V. erneut die Auszeichnung für unser Engagement zum fairen Handel erhalten, für das wir nachweislich folgende Kriterien erfüllen müssen:

Unsere Fairtrade-Stadt-Steuerungsgruppe wird aktuell moderiert von Barbara Zimmermann, der Vorsitzenden des Katholischen Frauenbundes in Weißenhorn.

Die Steuerungsgruppe vernetzt sich auch mit den Steuerungsgruppen anderer Fairtrade-Städte im Landkreis und darüber hinaus. Ein besonderer Partner wurde in den letzten Jahren die Fairtrade-Kommune Roggenburg.

Motor der Fairtrade-Stadt ist ohne Zweifel der Weltladen-Verein, der seit bald 25 Jahren den Weltladen in der Hauptstadt betreibt, und die Bananen-AG, die noch einmal fünf Jahre älter ist.

Der Schwerpunkt der Fairtrade-Stadt Weißenhorn lag und liegt bestimmt im Bereich der Bildung.

So ist die Montessori-Schule auf dem Gelände des Claretiner-Kollegs als erste Schule im Landkreis Neu-Ulm im Oktober 2015 als Fairtrade-School zertifiziert worden. Ende vergangener Woche wurde diese Zertifizierung erneuert – ein Grund zum Feiern!

Die KiTa St.Laurentius in Attenhofen wurde 2022 als erste Kita im Landkreis Neu-Ulm als Fairtrade-Kita zertifiziert. Anfang Februar dieses Jahres konnten wir in der Kita die Rezertifizierungen von Stadt und Kita mit einem kleinen Festakt gemeinsam feiern.

Im Erwachsenen-Bildungsbereich werden Vorträge und Fortbildungen zum Fairen Handel angeboten – in der letzten Zeit oft zusammen mit der Fairtrade-Gemeinde Roggenburg.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie überdimensionierte T-Shirts, die über der Hauptstrasse hingen, um auf faire Kleidung hinzuweisen oder faire Modenschauen sprechen immer wieder ein breiteres Publikum an.

Auf gute Resonanz stieß ein „Fairer Stadtspaziergang: vom ehrbaren Kaufmann zum fairen Handel“, der uns zu markanten Orten der Handelsgeschichte unserer Stadt von damals bis heute führte.

Die Vernetzung und Verbreitung des Fairtrade-Gedankens in die Kirchengemeinden, die Verbände und Vereine, gerade auch in den Gewerbeverband, ist der Steuerungsgruppe wichtig.

Der Dank gebührt allen Gewerbetreibenden und Aktiven in Gemeinden, Verbänden und besonders dem Weltladen-Verein! Die Fairtrade-Stadt lebt von diesem großartigen ehrenamtlichen Engagement!

Als Stadtrat haben wir auf Initiative der Steuerungsgruppe festgelegt, dass unser Friedhof frei ist von Grabsteinen, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden.

Ausblick:

Der Welthandel ist ungerecht. Während einige Wenige vom wachsenden globalen Reichtum profitieren, haben Andere kaum eine Chance, ihre Lebensumstände zu verbessern. Gerade die Menschen am Anfang der Lieferketten gehören häufig zu den „Verlierer*innen“ der Globalisierung und des weltweiten Profitstrebens. Ob Textilarbeiter*innen in Bangladesch, Kaffeebäuer*innen in Honduras oder Milchbäuer*innen in Deutschland – gerade diejenigen, die die Produkte unseres Alltags anbauen und herstellen, leiden unter niedrigen Weltmarktpreisen, prekären Arbeitsbedingungen und Ausbeutung.

Der Faire Handel will diese ungerechten Handelsbedingungen ändern – indem er selbst eine Alternative anbietet, aber auch durch politische und Bildungsarbeit.

Durch fairen Handel werden Demokratie und Mitverantwortung vor Ort gestärkt und wirtschaftliche Grundlagen geschaffen, die Menschen vor Ort eine Perspektive gibt und damit durch wirtschaftliche Not und antidemokratische Regime verursachte Migrationsbewegungen verhindert.

Als Fairtrade-Stadt ist uns auch der faire und respektvolle Umgang miteinander in unserer Stadtgesellschaft und auch in unseren Gremien wichtig – fairer Handel ist Friedenshandeln, das lokal beginnt und sich global auswirkt.

Als Fairtrade-Stadt haben wir noch manche Möglichkeiten – etwa bei der fairen Beschaffung, wir könnten sozusagen ein „Fairtrade-Mainstreaming“ einführen.

Bei der Beteiligung von Gewerbetreibenden besteht durchaus noch Luft nach oben.

Kurzum: mit den vielen, die sich für fairen Handel engagieren, gehen wir weiter und laden alle in unserer Stadtgesellschaft herzlich zum Mittun ein!

Es schloss sich eine kurze Diskussion an.

Beschluss:

„Der Stadtrat bedankt sich für die Berichterstattung und insbesondere für die wichtige und sehr gute Arbeit aller Beteiligten, die sich engagieren, um den fairen Gedanken in unserer Stadt zu praktizieren.“

Abstimmungsergebnis: 24:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

Derzeit trägt die Stadt Weißenhorn 80 % des ungedeckten Betriebsaufwands der freigemeinnützigen Kindertageseinrichtungen. Die übrigen 20 % der Kosten werden von den jeweiligen Trägerschaften selbst getragen. Diese Regelung soll auch weiterhin bestehen bleiben, solange keine Änderungen der Betriebskostenvereinbarungen erforderlich sind. Sollte es künftig Anpassungen in den Vereinbarungen geben, ist eine neue Regelung notwendig, da andere Kommunen im Landkreis Neu-Ulm die Kosten bereits im vollen Umfang (100 %) tragen.

Mit den bestehenden Vereinbarungen sollen, wie bereits aus dem letzten Jahr bekannt, die Haushaltspläne der jeweiligen Einrichtungen durch Beschluss des Stadtrats genehmigt werden.

Die Einrichtungen haben die Haushaltspläne für das kommende Jahr vorgelegt. Für das Haushaltsjahr 2026 wurden folgende Beträge gemeldet:

* Begrenzung auf 25.000,00€ per Vereinbarung

Zur weitergehenden Information: Im Jahr 2025 wurde keine Überschreitung angemeldet und genehmigt. Zwar liegen die Jahresrechnungen noch nicht vor, da übersteigende Einzelansätze jedoch vorzeitig zu beantragen sind, ist mit einer Überschreitung im Jahr 2025 nicht mehr zu rechnen.

Diskussion:

Erster Bürgermeister Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich eine kurze Diskussion an. Dabei wurde angeregt, auch die Kosten pro Kind der städtischen Einrichtungen zu ermitteln und dem Stadtrat mitzuteilen.

Beschluss:

„Der Stadtrat genehmigt die Haushaltspläne der freigemeinnützigen Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2026 mit folgenden Gesamtsummen (Übernahme des 80-prozentigen Defizits):

Die in den Plänen veranschlagten Ausgaben und Einnahmen und der sich daraus ergebende Fehlbetrag stellen die Obergrenze dar. Ausgaben, die über die genannten Einzelansätze hinausgehen, bedürfen der vorherigen Anzeige und Genehmigung durch die Verwaltung und sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.

Abstimmungsergebnis: 24:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 wurde am 02.02.2026 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten.

Die im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Ausschuss beschlossenen Änderungen und Ergänzungen wurden in das Zahlenwerk eingearbeitet. Die sich für das Haushaltsjahr 2026 und die Finanzplanungsjahre 2027 – 2029 ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind aus der beigefügten Anlage 1 ersichtlich.

Durch die in der Anlage 1 dargestellten Änderungen schließt der Verwaltungshaushalt nunmehr in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 54.616.000 € ab. Aufgrund der Veränderungen, konnte auch die Zuführung vom Vermögenshaushalt auf einen Ansatz von 3.340.000 € reduziert werden (-289.000 €).

Durch die in der Anlage 1 dargestellten Veränderungen schließt der Vermögenshaushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ausgeglichen mit 23.912.000 € ab.

Der Gesamthaushalt 2026 schließt nunmehr in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 78.528.000 € ab. Die Berichte zum Haushalt 2026 wurden an die zahlenmäßigen Veränderungen angepasst und entsprechend der in den Haushaltsplan 2026 und die Finanzplanung für die Jahre 2027 – 2029 eingearbeitet.

Der Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 bis 2029 wurden jeweils einstimmig gefasst.

Die Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2025 (5.250.000 €) wurde nicht in Anspruch genommen und soll auch nicht in Form eines Haushaltseinnahmerests in das Jahr 2026 übernommen werden. Vielmehr wurde die zum Haushaltsausgleichs ggf. notwendige Kreditaufnahme in Höhe von 6.441.000 € neu veranschlagt. Entsprechend sollte der Beschluss Nr. 3 gefasst werden.

Diskussion:

Erster Bürgermeister Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor.

Die Fraktionsvorsitzenden hielten die traditionellen Haushaltsreden.

Stadtrat Niebling, Fraktion der CSU mit Stadtrat Ritter von der FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Fendt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

am 3. Februar dieses Jahres haben wir den Haushalt 2026 intensiv vorberaten. Heute verabschieden wir ihn endgültig. Vielen Dank an Herrn Palige mit Team für die Vorbereitungen.

Die finanziellen Spielräume bleiben angespannt. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass wir klare Prioritäten setzen und Verantwortung übernehmen.

Die CSU-Stadtratsfraktion mit Herrn Ritter wird diesem Haushalt zustimmen. Wir tun dies aus Überzeugung – insbesondere deshalb, weil zentrale Punkte, die wir zusätzlich beantragt haben, in den Haushalt aufgenommen wurden.

Ein wichtiges Anliegen unserer Bürgermeisterkandidatin Kerstin Lutz und unserer Fraktion ist die Stärkung unserer Seniorenarbeit. Deshalb haben wir zusätzliche Mittel für ein neues Seniorenangebot beantragt, das wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wollen. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger verdienen Angebote, die Begegnung, Aktivität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Bei ihrer Bürgerumfrage hat Kerstin Lutz diesen Wunsch sehr oft übermittelt bekommen.

Ebenso haben wir uns klar für den Erhalt der Sammelstellen für Baumschnitt und Grüngut in den Ortsteilen eingesetzt. Diese Sammelstellen sind gelebter Bürgerservice. Kurze Wege bedeuten Lebensqualität – besonders für ältere Menschen und Familien. Der Erhalt ist ein klares Bekenntnis zu unseren lebendigen Ortsteilen. Vielen Dank auch an die anderen Fraktionen und ihnen Herrn Dr. Fendt für die Unterstützung dieses Antrags.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Anträge war die Stärkung der Digitalisierung unserer Stadt. Eine bürgerfreundliche, digitale Verwaltung ist Voraussetzung für effiziente Abläufe, Transparenz und Servicequalität. Digitalisierung bedeutet für uns aber auch mehr Sicherheit: Durch präventiven Hochwasserschutz mittels digitaler Pegelmessungen und automatisierter Übertragungen von Wasserständen können wir frühzeitig auf Wasserstände reagieren, Einsatzkräfte gezielt informieren und Schäden begrenzen. Hier investieren wir bewusst in Zukunftsfähigkeit und Vorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Ganz besonders wichtig war uns zudem der Lückenschluss des Geh- und Radweges am Ortsausgang Biberachzell in Richtung Asch. Dieser Lückenschluss ist ein konkreter Beitrag zur Verkehrssicherheit und stärkt die Verbindung unserer Ortsteile. Infrastruktur heißt Sicherheit und Lebensqualität – und genau hier setzen wir an. Das zeigt sich ganz konkret auch daran, dass wir in diesem Jahr den bisher fehlenden Gehweg innerorts in Oberhausen realisieren konnten. Was Lange gefehlt hat, ist nun Wirklichkeit geworden – ein sicherer Weg für Jung und Alt.

Neben diesen Initiativen stehen wir mit Herrn Ritter selbstverständlich auch zu den grundlegenden Projekten in unserem Städtle.

Die Sanierung und Weiterentwicklung unseres historischen Rathauses mit Museum ist weit mehr als ein Bauprojekt. Sie ist ein klares Bekenntnis zu unserer Identität als Fuggerstadt. Gleichzeitig gehört zu einer lebendigen Stadt auch eine attraktive, gut erreichbare und gepflegte Innenstadt. Einkaufen, Gastronomie, Dienstleistungen und Wohnen müssen sinnvoll zusammenspielen. Ausreichende Parkmöglichkeiten, sichere Fuß- und Radwege sowie ansprechend gestaltete Plätze sind entscheidend, damit unsere Innenstadt ein Ort bleibt, an dem man sich gerne aufhält – nicht nur zum Besorgen, sondern auch zur Begegnung. Deshalb haben wir uns auch schon aktiv auf den Weg gemacht, aktuelle Weiternutzungen genau in diesem Sinne zu unterstützen.

Mit dem Neubau des Feuerwehrhauses investieren wir in Sicherheit und Ehrenamt. Grundlage für unsere Entscheidungen ist der Feuerwehrbedarfsplan, der sicherstellt, dass alle Wehren in Weißenhorn und seinen Ortsteilen in einem angemessenen Zeitraum unterstützt und weiterentwickelt werden. Unsere Feuerwehrmänner- und -frauen stehen rund um die Uhr bereit. Sie verdienen moderne, funktionale Rahmenbedingungen und eine verlässliche Perspektive. Künftig müssen hier auch die Bedarfe der weiteren Blaulichtorganisationen wie BRK und Wasserwacht besser mit bedacht werden.

Auch die Themen Bildung und Sportinfrastruktur bleiben zentrale Zukunftsaufgaben. Die Sanierung der Kleinschwimmhalle, verlässliche Kinderbetreuung und Ganztagsangebote haben für uns Priorität. Hier geht es um Sicherheit, Chancengleichheit und Lebensqualität für Familien.

Doch Bildung besteht nicht nur aus Unterrichtsstunden und Lehrplänen.

Johann Wolfgang von Goethe sagte: (im Werk Torquato Tasso (1790) „Es bildet ein Talent sich in der Stille, sich ein Charakter in dem Strom der Welt.“

Gerade in einer Stadt wie Weißenhorn gehört Kultur zur Bildung unserer Jugend untrennbar dazu. Unsere Vereine, unsere Musikgruppen, unsere Theateraufführungen, unsere historischen Gebäude und unser Museum – all das ist lebendiger Unterricht außerhalb des Klassenzimmers.

Wenn junge Menschen musizieren, Sport treiben, Theater spielen oder sich engagieren, dann lernen sie Verantwortung, Disziplin, Teamgeist und Gemeinschaftssinn. Kultur und Vereinsleben sind keine Nebensache. Sie sind Fundament unserer Stadtgesellschaft.

Wer hier investiert, investiert nicht nur in Veranstaltungen oder Gebäude – sondern in Werte, in Identität und in die Zukunft unserer Jugend.

Um all dies in unserem Städtle anbieten und garantieren zu können, müssen wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichern. Eine vorausschauende Gewerbepolitik gehört dazu. Mit der Weiterentwicklung bestehender Flächen und einer maßvollen Ausweisung neuer Gewerbeflächen schaffen wir Perspektiven für Handwerk, Mittelstand und innovative Betriebe. Ziel ist es, Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und Wertschöpfung in Weißenhorn zu halten – immer mit Rücksicht auf die Landschaft und Wohngebiete.

Bei allen Entscheidungen gilt: Wir verwalten kein eigenes Geld. Wir entscheiden über Steuergelder – erarbeitet von unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie von unseren ansässigen Unternehmen. Deshalb bleibt Haushaltsdisziplin für uns oberstes Gebot. Wenn gespart werden muss, dann bei aufschiebbaren Maßnahmen – nicht bei Sicherheit, Bildung oder Pflichtaufgaben.

Die CSU-Fraktion mit Herrn Ritter trägt diesen Haushalt mit – weil er Verantwortung zeigt, Prioritäten setzt und unserer Stadt Stabilität und Entwicklung zugleich ermöglicht. Und genau dieser Weg wird Weißenhorn auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert halten.

Wir übernehmen Verantwortung. Für alle Generationen – von Jung bis Alt. Für unsere Ortsteile. Für sichere Wege. Für eine lebendige Innenstadt. Für starke Betriebe. Für eine moderne Verwaltung. Für Kultur und Bildung. Und für kommende Generationen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Auch im Namen meiner Fraktionskollegen und Herrn Ritter von der FDP.

Stadtrat Dr. Bischof, Fraktion der Freien Wähler/WÜW

Zunächst gilt unser Dank Herrn Stadtkämmerer Palige und seinem gesamten Team für die frühzeitige Erstellung des umfangreichen Haushaltsplans.

Die finanzielle Situation unserer Stadt hat sich im letzten Jahr nicht so schlecht entwickelt wie befürchtet. Durch höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben war die Entnahme aus der Rücklage um 4,5 Mio. € geringer als erwartet, und es musste kein Kredit aufgenommen werden. Die Steuerkraft von Weißenhorn liegt mit ca. 2.000 € pro Einwohner sogar deutlich über dem Landesdurchschnitt von Städten vergleichbarer Größe, welcher 1.770 € beträgt.

Wegen der großen Projekte Sanierung des Ensembles „Oberes Tor und Museum“ sowie Neubau des Feuerwehrgerätehauses und wegen der steigenden Personalaufwendungen werden aber nun dieses Jahr die Rücklagen aufgebraucht, und es sind laut Haushaltplan Kredite erforderlich.

Ein Hauptgrund ist die immer weiter ansteigende Kreisumlage. Als Kreisrat warne ich bereits seit Jahren, dass dies die Städte und Gemeinden überfordert und davor, dass der Landkreis in eine Überschuldung hinläuft mit Krediten, die er gar nicht mehr zurückzahlen kann. Leider war meine Fraktion der FREIEN WÄHLER die einzige, die deshalb gegen den letzten Kreishaushalt gestimmt hat.

Vor diesem Hintergrund ist es für Weißenhorn besonders wichtig, klare Prioritäten zu setzen.

Diese sind für uns:

Geld gespart werden kann, indem der Kreisverkehr am V-Markt erhalten bleibt und nicht zu einer Ampel-Kreuzung in der Größe der Inhofer-Kreuzung in Senden umgebaut wird. Stattdessen könnten am Kreisverkehr so genannte Dosier-Ampeln für geringere Staus und Wartezeiten sorgen.

Einsparpotenzial sehen wir auch durch eine effizientere Verwaltung, die weniger mit Papierformularen, sondern digitalisiert und mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz arbeitet und so den Mitarbeitern/innen mehr Zeit gibt, sich um die Anliegen der Bürger/innen zu kümmern.

Nicht gespart werden sollte allerdings bei den Ehrenamtlichen in Organisationen wie Feuerwehr und Rotes Kreuz und in den vielfältigen kulturellen, karitativen und sportlichen Vereinen. Denn jeder Euro, den die Stadt hier gibt, bringt durch das ehrenamtliche Engagement ein Vielfaches an positiver Wirkung und fördert den so wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Stadtrat Richter, Fraktion der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Jahr steht man gefühlt vor neuen Herausforderungen und hat den Eindruck, dass diese komplexer und fordernder werden. Zu den Haushaltsberatungen konzentriert sich diese Wahrnehmung noch einmal. Schließlich gibt es hier den Gesamtüberblick über die zu bewältigenden Aufgaben und den klaren Blick auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt.

Es ist eine Frage der Einstellung, wie man damit umgeht. Man kann in einen Fatalismus verfallen und alles schlecht reden oder die Chancen erkennen, Schwerpunkte setzen und die Abarbeitung in Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten koordinieren. Das ist der Punkt, an dem das Können mit dem Wollen zusammengebracht werden muss.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass kommunale Mandatsträger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, auch in Zeiten und Situationen, die nicht so angenehm sind. Mut zu Entscheidungen stellt die Grundlage für Verlässlichkeit dar. Mit klarer Handlungsfähigkeit schafft man dauerhaft Vertrauen.

Die Stadt Weißenhorn kann auf Jahre zurückblicken, die von einer guten finanziellen Ausgangslage geprägt waren. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Wir sehen aber keinen Grund, jetzt in Stillstand zu verfallen und zu meinen, dass Nichts mehr geht.

Die Fakten: Die Stadt Weißenhorn ist immer noch schuldenfrei. Auch für das vergangene Jahr wurden entgegen der Planung keine neuen Kredite aufgenommen. Mal sehen, wie es dieses Jahr aussehen wird. Auch wenn wir neue Kredite benötigen würden, wäre das noch kein Grund zur Besorgnis. Allerdings gilt dies nur für Kredite, die in investive Maßnahmen fließen. Kredite zur Deckung des laufenden Betriebes sind zu vermeiden und dürfen nur die absolute Ausnahme sein.

Andererseits haben wir Rücklagen, auf die wir zugreifen können. Gerade für die beiden noch laufenden großen Baumaßnahmen sind diese Gelder angespart, um sie hier und jetzt einsetzen zu können.

Gleichwohl gibt es aber trotzdem Punkte, auf die wir in den kommenden Jahren achten müssen.

Das zweite Jahr hintereinander haben wir eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt. Das bedeutet, dass der laufende Betrieb nur mit einem Griff in die Rücklagen und, im ungünstigsten Fall, mit einer Kreditaufnahme zu finanzieren ist. Davon müssen wir schnellstmöglich wieder wegkommen. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt müssen mindestens dazu ausreichen, um die Ausgaben decken zu können und am Ende sollte etwas übrigbleiben, um Investitionen tätigen zu können.

Aus diesem Grund ist es absolut wichtig, die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes im Blick zu behalten und maßvoll mit den Mitteln umzugehen. Auf der einen Seite haben wir Steuereinnahmen auf einem stabil guten Niveau. Auf der anderen Seite sehen wir mit zunehmenden Aufgaben auch steigende Ausgaben. Ein kritischer Blick ist stets erforderlich. Wir sollten nicht in eine Situation kommen, die uns zwingt, an die Substanz gehen zu müssen und Einrichtungen in Frage zu stellen.

Zur Klarstellung: Noch bewältigen wir unsere Aufgaben. Wachsamkeit und Vorausschau sind aber wichtig, um negative Entwicklungen rechtzeitig erkennen und gegensteuern zu können.

Auch in den kommenden Jahren stehen große Aufgaben vor uns. Lassen Sie mich drei Themenfelder ansprechen.

Die Nachfrage nach Wohnraum ist in Weißenhorn nach wie vor hoch. Auch zukünftig werden wir Bauland für Neubauten ausweisen. Die Vorgabe nach einem möglichst sparsamen Flächenverbrauch wird uns zu einer neuen Herangehensweise bringen. Eine dichtere Bebauung, mehr Geschosswohnungsbau und Nachverdichtung werden die Schwerpunkte sein, auf die wir uns fokussieren müssen. Grundlage bildet für uns immer die erfolgreiche städtische Baulandpolitik.

Wir werden auch prüfen, inwieweit neue Initiativen für uns anwendbar sind. Erwähnt seien hier der Ansatz „Lebenswert“ des Wessobrunner Kreises zum familientauglichen Wohnen oder der „Regelstandard Erleichtertes Bauen“.

Der neue Flächennutzungsplan wird uns hoffentlich bald den möglichen Rahmen geben.

Unter diesem Begriff verstehen wir viele Einzelthemen. Eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir Straßen, Ver- und Entsorgungsleitungen in sehr gutem Zustand halten. Es gibt aber mehr zu tun.

Eine ständige Aufgabe ist die ausreichende Bereitstellung von Kitaplätzen. Den Neubau eines zweigruppigen Kindergartens in Modulbauweise halten wir für den richtigen Weg. Schnell und kostenoptimiert kann somit eine sehr gute Lösung umgesetzt werden.

Schulgebäude bilden die Hülle für guten Unterricht. Uns ist bewusst, dass hier in den nächsten Jahren erhebliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, insbesondere für die Mittelschule und eine Turnhalle bei der Grundschule Nord.

Und selbstverständlich gehört auch die Kleinschwimmhalle zur Infrastruktur, die als wichtige und intensiv genutzte Einrichtung schnellstmöglich wieder in Betrieb gehen muss.

Aus dem Sondervermögen des Bundes können wir dieses Jahr einen Zuschuss in Höhe von 1,4 Mio. € verbuchen. Diese Einnahme sollte aber auch ihrem Zweck zugeführt werden und zusätzliche Investitionen auslösen und nicht in den Tiefen des Haushaltes verschwinden.

Ohne Fortführung und Start neuer Klimaschutzmaßnahmen sind aber alle Investitionen dauerhaft gefährdet. Wir möchten noch einmal betonen: Gerade auf kommunaler Ebene können wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die lokal und regional wirken. Die Stadt Weißenhorn hat sich verpflichtet, klimaneutral zu werden und dies vorgezogen auch zu erreichen.

Mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes in Weißenhorn haben wir eine gute Ausgangsposition. Die Kommunale Wärmeplanung wird Optionen zur Wärmeversorgung ohne fossile Energien für unsere Stadtteile aufzeigen.

Aber auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien sind wir als Stadt gefordert. Die Nutzung der Photovoltaik auf eigenen Gebäuden ist auszuweiten. Energieverbräuche in allen Einrichtungen sind zu optimieren und zu senken.

Und schließlich wollen wir die zwei im Regionalplan ausgewiesenen Vorrangflächen für den Bau von Windenergieanlagen unter größtmöglicher Beteiligung der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Das Heft des Handelns dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen.

Das Hochwasserereignis im Jahr 2024 sollte uns Mahnung genug sein, hier noch stärker zu agieren und voranzugehen. Vorangehen ist auch das Stichwort für das angedachte Regionalwerk und wir bedauern es sehr, dass von den ursprünglich zehn Interessenten aktuell nur vier Städte und Gemeinden übriggeblieben sind, die einsteigen wollen. Es geht um mehr als Nutzung Erneuerbaren Energien. Kern ist ein sinnvolles und zukunftsorientiertes Miteinander auf vielen Ebenen, bei dem sich die Stadt Weißenhorn einbringen will.

Die Belange der Jugendlichen und jungen Erwachsenen dürfen wir nicht vergessen und müssen Vorschläge und begonnene Initiativen in Taten umsetzen.

Es gibt also noch viel zu tun in den kommenden Jahren. Umso wichtiger sind Organisation und Konzentration. Organisation einer sach- und fachgerechten Reihenfolge und Konzentration auf eine rasche und zielorientierte Umsetzung.

Wichtig ist: Man braucht einen Plan und eine Vorstellung, wo es hingehen soll und kann. Erst dann kann sich eine Dynamik entwickeln. Wir sind bereit, unseren Beitrag zum Vorankommen zu leisten.

Als Fazit kann festgestellt werden: Weißenhorn ist gut aufgestellt für die Herausforderungen, die kommen werden und wir können uns diesen mit Zuversicht stellen.

Ein großer Pluspunkt sind unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich mit großem Interesse und Engagement für das Gemeinwesen einbringen. Das Ehrenamt ist wichtig. Ohne Ehrenamt würden viele Dinge auf kommunaler Ebene nicht funktionieren. Ehrenamt erfordert Zeit und Einsatz. Da ist es wenig hilfreich, Menschen zu beschimpfen, sie würden zu wenig arbeiten. Ein Rückzug aus dem Ehrenamt trifft zuerst und massiv spürbar die Kommunen. Das sollte man bei manch einer Äußerung der vergangenen Tage bedenken.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Fendt, heute verabschieden wir den zwanzigsten Haushalt Ihrer Amtszeit. Wenn wir den Blick zurück auf den Beginn und den Haushaltsplan für das Jahr 2007 werfen, so hatten wir damals ein gesamtes Haushaltsvolumen von 27.885.000,- €. Der heute vorliegende Haushaltsplan hat einen Umfang von 78.528.000,- €. Eine Steigerung von 182 %.

Mit den Zahlen haben auch die Aufgaben und die Verantwortung zugenommen. Etwas, das gerne vergessen wird, weil es sich über die vielen Jahre schleichend entwickelt hat.

Ergänzend sei noch erwähnt, dass die Stadt Weißenhorn Ende 2006 Schulden in Höhe von 7,1 Mio. € hatte und heute schuldenfrei dasteht. Wenn wir darauf schauen, was in den vergangenen Jahren in Weißenhorn und den Stadtteilen alles bewegt wurde, so kann man sagen: Ein beeindruckendes Ergebnis mit dem man sich wahrlich sehen lassen kann.

Zum 30. April 2026 endet nach fast zwanzig Jahren Ihr Wirken hier in Weißenhorn. An dieser Stelle möchten wir uns schon einmal für die Zusammenarbeit bedanken, auch im Namen der ehemaligen Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion.

Herrn Palige und seinem Team danken wir für die hervorragende Vorbereitung der Sitzungsunterlagen zu den Haushaltsberatungen und den Kolleginnen und Kollegen des Hauptausschusses für die sachliche und lösungsorientierte Beratung.

Abschließend bedanken wir uns bei allen, die sich im Ehrenamt an den vielen Stellen in und für die Stadtgesellschaft einbringen. Insbesondere den Blaulichtorganisationen sei an dieser Stelle gedankt. Unsere Unterstützung verdienen alle, die zum Gelingen in unserer Gemeinschaft beitragen.

Stadtrat Fliegel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, Sehr geehrter Herr Palige, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Zeiten, in denen wir leben

Wir leben in bewegten Zeiten. Weltweite Krisen erschüttern die Fundamente unserer Sicherheit. Regierungen, die ihre Machtinteressen über das Gemeinwohl stellen, stellen die Weltordnung in Frage – und diese Erschütterungen spüren wir bis in unseren Alltag hinein.

Die wirtschaftliche Unsicherheit wächst. Eine zerstrittene Bundesregierung lähmt sich selbst, während die Menschen auf Lösungen warten. Und in dieser Verunsicherung erleben wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft.

Die Handwerkskammer spricht von einer mehrheitlich guten Auftragslage – aber 18 Prozent der Unternehmen in unserer Region kämpfen bereits. Und die Erwartungen? Die Handwerksunternehmen blicken nicht optimistisch in die Zukunft.

Diese Unsicherheit trifft auch unsere Kommunen hart. Steuereinnahmen werden unsicher. Investitionen müssen aus Rücklagen oder – schlimmer noch – durch Kredite finanziert werden. Steigende Personal- und Sozialausgaben belasten zusätzlich. Infrastruktur zu erhalten, wird ohne Fördermittel zum Kraftakt.

Aber: Weißenhorn steht stabil da!

Und dennoch – hören Sie gut zu – Weißenhorn ist zum 31.12.2025 schuldenfrei!

Von den veranschlagten 28,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt 2025 haben wir nur 13,4 Millionen in Anspruch genommen. Die geplante Rücklagenentnahme von 11,66 Millionen? Nicht nötig! Nur 7,12 Millionen waren erforderlich.

Für 2026 planen wir mit einem Gesamtetat von 79 Millionen Euro. Wir haben eine überdurchschnittliche Steuerkraft je Einwohner. Der Vermögenshaushalt umfasst 24 Millionen Euro, zusätzlich stehen uns aus Haushaltsresten rund 5 Millionen für Investitionen zur Verfügung.

Weißenhorn geht mit einer stabilen Finanzlage in das Jahr 2026!

Ja, die Personalkosten steigen – von 11,8 Millionen 2021 auf jetzt 16,4 Millionen. Das ist eine Herausforderung, keine Frage. Aber es zeigt auch: Wir investieren in Menschen, in Kompetenz, in die Zukunft unserer Verwaltung.

Weißenhorn – Die Schulstadt mit Zukunft

Weißenhorn ist eine Schulstadt, auf die wir stolz sein können! Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung sind wir dank guter Vorarbeit bestens aufgestellt. Unsere städtische Realschule genießt hervorragende Reputation – Dank der herausragenden Arbeit unserer Leitungs- und Lehrkräfte.

Aber – und das muss ich klar ansprechen – der Pausenhof dieser Schule ist ein Skandal! Nicht freigegebene Mittel des Landkreises verhindern eine dringende Umgestaltung. Mit zunehmenden Hitzeperioden ist die fehlende Begrünung nicht nur im Außenbereich, sondern auch in den Klassenzimmern nicht länger hinnehmbar.

Hier muss endlich gehandelt werden!

Grün macht Stadt – Lebensqualität für alle

Und dieses Grün brauchen wir nicht nur an den Schulen. Auch die Innenstadt sehnt sich nach mehr Natur! Die Schilleranlage, der Stadtpark – diese zentralen Grünflächen verdienen eine Aufwertung durch freiplanerische Wettbewerbe. Grün steigert die Aufenthaltsqualität, senkt die Temperaturen, macht unsere Stadt lebenswert!

Eine Stadt für Menschen, nicht nur für Autos

Schauen Sie sich unsere Altstadt an: Auto reiht sich an Auto. Der Parkdruck ist immens. Der Durchgangsverkehr dominiert. Wie schön wäre eine Altstadt, in der Menschen flanieren statt Blechlawinen zu durchqueren!

Das alte Argument – „Verkehrsberuhigung tötet den Einzelhandel" – ist längst widerlegt! Der Einzelhandel kämpft nicht wegen fehlender Durchfahrtsstraßen, sondern wegen verändertem Kaufverhalten. Überall in Deutschland zeigen Beispiele: Verkehrsberuhigung steigert die Attraktivität von Innenstädten!

Dafür haben wir eine Wirtschaftsförderungsstelle geschaffen – nutzen wir sie!

Die Rad-Revolution, die nie kam

„Radler in Bayern leben gefährlich" – so titelte die Augsburger Allgemeine. Auch in Weißenhorn ist Radfahren oft ein Abenteuer. Nur 3 Prozent der Verkehrsfläche gehören Radfahrenden – 20-mal mehr dem Auto!

Seit 2017 sind wir Mitglied im AGFK Bayern. 2021 bekamen wir das Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune". Aber was ist seitdem passiert?

September 2019: 150 Menschen demonstrieren für ein fahrradfreundliches Weißenhorn. Oktober 2019: Ein Radverkehrskonzept wird vorgestellt. 2020: Die Bernhard Gruppe plant durchgängige Fahrradstraßen, sichere Radwege, eine Fahrradsammelgarage am ZOB.

Und was wurde umgesetzt? NICHTS!

Fehlende Personalressourcen – das ist die Begründung. Bei der Klausurtagung 2022 stand die Fahrradstraße Nord-Süd auf Platz 1 der Prioritätenliste. Heute ist sie in weite Ferne gerückt.

Das Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune" existiert nur auf dem Papier. Das ist beschämend und leider drohen wir das Zertifikat und damit auch wichtige Fördergelder zu verlieren bei dem Stillstand bei dem Thema.

Unser tolles FuggerStadtMuseum wird sicherlich auch Radtouristen als Tagestouristen anziehen und da ist eben auch die Rad-Infrastruktur eine wichtige Basis für den Erfolg des Museums.

Wohnen darf kein Luxus sein

Steigende Mietpreise machen das Wohnen für junge Familien, für Menschen in schlechter bezahlten Berufen, für Alleinerziehende zur Herausforderung. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum! Wir brauchen eine vielfältige Wohnentwicklung, keine einseitige! Auch diese Menschen müssen in unserer Stadt ihren Platz finden! Wir freuen uns auf die Nachverdichtung durch das Rössle-Areal und das Glasauer-Areal und hoffen auf zwei neue lebenswerte ökologisch grüne Wohnviertel, wo die oben genannten Menschen ihren Platz finden werden.

Natur ist keine Verhandlungsmasse

Der Flächenverbrauch in Bayern liegt bei 10 bis 15 Hektar pro Tag – doppelt so viel wie das Ziel von 5 Hektar. Im Landkreis gingen zwischen 2014 und 2019 jährlich 43 Hektar Vegetationsfläche verloren. Das sind 100 Fußballfelder – pro Jahr!

Mit dem Gewerbegebiet Feldtörle opfern wir weitere 15 Hektar Wald. 15 Hektar Lebensraum für heimische Tiere. 15 Hektar kostenloser CO2-Speicher. 15 Hektar Klimawald, der unseren Stadteingang prägt.

Und dieser Wald hat uns beim Jahrhunderthochwasser im Juni 2024 vermutlich davor bewahrt, dass auch noch die Fuggerhalle abgesoffen ist. Wenn wir diese natürliche Versickerungsfläche opfern, werden beim nächsten Hochwasser die Elementarschäden und Versicherungskosten explodieren. Kein künstliches Rückhaltebecken ersetzt das, was die Natur hier leistet.

Und das Konzept der Stadt? Erst abholzen, dann schauen, ob und wie viele Investoren überhaupt kommen? Das ist wirtschaftlich naiv und geht überhaupt nicht auf! Spekulative Überlegungen bringen uns hier nicht weiter. Daher schlagen wir an dieser Stelle folgendes vor: Das Feldtörle sollten wir nicht opfern – wir sollten es als Klimawald schützen!

Und wir haben immer noch keinen Klimaschutzmanager!

Dabei wäre dessen Aufgabe so umfassend: Ausbau erneuerbarer Energien, klimagerechte Mobilität, Naturschutz, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Solarkataster, Ausgleichsflächenmanagement. Der Erhalt lokaler Tier- und Pflanzenarten durch geschützte Landschaftsbereiche sollte auf unserer Prioritätenliste ganz oben stehen!

Positiv ist das Ausgleichsflächenkonzept Osterbach mit 7,6 Hektar naturnaher Gestaltung. 2026 beginnt der zweite Bauabschnitt. Solche Projekte sind essenziell im Kampf gegen das Artensterben und dazu braucht die Stadt unbedingt einen Klimaschutzmanager.

Kleine Schritte, große Wirkung

Der von unserer Fraktion eingereichte und mit einer Mehrheit beschlossene Antrag für ein „Nachtfahrverbot für Rasenroboter zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Tieren" kann laut Verwaltung aufgrund der fehlenden Rechtsverordnung bisher nicht umgesetzt werden. Nach einem abgelehnten Antrag von Grünen im Bayerischen Landtag verweist dieser auf die Möglichkeit, dass jede Kommune einen solchen Erlass selbständig umsetzen kann. Also möglich wäre es! Mehrere Städte in Bayern haben einen solchen Erlass schon umgesetzt und daher werden wir in der letzten Sitzung des Stadtrats einen solchen Antrag erneut einbringen und hoffen auf die Zustimmung, denn so ein Nachtfahrverbot entlastet eben auch die ehrenamtliche Igelhilfe. Niemandem wird was weggenommen, wenn Rasenroboter nur noch tagsüber fahren lassen, aber wir unterstützen den Igel beim Überleben und entlasten die Igelhilfe bei der Pflege der Igel. Dagegen kann niemand was haben.

Wie oben bereits erwähnt, wissen wir, dass Wohnraum knapp ist in Weißenhorn: Das vorhandene Leerstand- und Brachflächenkataster zur Nachverdichtung sollte im Zuge der fortschreitenden Flächenversiegelung berücksichtigt werden. Die Daten, die der Stadt schon einige Zeit vorliegen, sollten auch genutzt werden im Zuge einer besseren Digitalisierung der Verwaltung.

Barrierefreie Bushaltestellen? Seit 2022 auf der Tagesordnung, noch immer nicht umgesetzt. Die Fördermittel von 2024 sind noch nicht genehmigt. Aber Menschen mit Behinderungen und Senioren, als auch Eltern mit Kinderwagen warten nicht auf Förderbescheide – sie warten auf Barrierefreiheit! Denn Barrierefreiheit ist ein WIN-WIN für alle - auch für Menschen OHNE Behinderungen!

Weiterhin fehlt in Weißenhorn eine barrierefreie Bücherei. Die Idee, die Sommerschranne dafür zu nutzen, wurde leider nicht umgesetzt. Wir schlagen daher vor, die Bücherei in das geplante Projekt mit den Victoria Arcaden der RUPP-Gruppe zu integrieren – und dort auch einen Makerspace anzusiedeln. Ein Ort des Wissens, der Kreativität und des Machens, mitten in der Stadt, für alle zugänglich!

Unser Dank

Herr Palige, wir danken Ihnen für Ihre umsichtige Verwaltung der Stadtfinanzen. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und allen, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Organisationen engagieren und unsere Stadt mit Leben erfüllen.

Ein besonderer Dank gebührt allen, die für unsere Sicherheit sorgen: Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei. Wir danken dem Familienstützpunkt, den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern an unseren Schulen und dem Jugendbüro für ihre wertvolle Arbeit. Das Projekt „StufenWeiße" muss erfolgreich weitergeführt werden – mentale Gesundheit ist für unsere Jugend wichtiger denn je! Ebenfalls geht unser tiefer Dank an die Lehrer:innen und Erzieher:innen in unseren Kindergärten und Schulen, die unseren Kindern die Werkzeuge mitgeben für das Leben und die Arbeitswelt.

Die Rechnung kommt

Deutschland hatte seinen Erdüberlastungstag 2025 bereits am 3. Mai. An diesem Tag waren alle Ressourcen verbraucht, die die Erde innerhalb eines Jahres regenerieren kann. Deutschland gehört zu den Ländern mit dem größten CO2-Ausstoß und dem höchsten Konsum natürlicher Ressourcen.

Würden alle Länder so leben wie wir, bräuchten wir drei Erden!

Dieser Tag ist ein Weckruf. Ein Indikator dafür, dass unser Lebensstil nicht nachhaltig ist. Wir müssen unseren Ressourcenverbrauch grundlegend überdenken!

Um dem entgegenzuwirken, braucht es die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Förderung nachhaltiger Praktiken. Dies sind wichtige Aufgabenfelder der Stadt – nicht nur im Hinblick auf die geplante Klimaneutralität bis 2035, sondern vor allem, um den zukünftigen Generationen ein Stück Lebensqualität zu erhalten.

Schlusswort

Weißenhorn steht finanziell stabil da – das ist eine gute Nachricht. Aber stabile Finanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind das Werkzeug, mit dem wir unsere Stadt gestalten können.

Die Frage ist: Welche Stadt wollen wir sein?

Eine Stadt, die nur verwaltet – oder eine Stadt, die gestaltet?

Eine Stadt, die dem Auto huldigt – oder eine Stadt, die Menschen Raum gibt?

Eine Stadt, die Natur opfert – oder eine Stadt, die Lebensraum schützt für Mensch UND Tier?

Eine Stadt mit Zertifikaten auf dem Papier – oder eine Stadt mit Taten auf der Straße?

Eine Stadt, die die Wünsche der Jugend ignoriert - oder eine Stadt, die auch Angebote schafft außerhalb der Vereine?

Die Antworten liegen in unseren Händen. In Ihren Händen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die solide finanzielle Basis sollte nicht nur zum Verwalten, sondern zur mutigen Gestaltung einer lebenswerten, nachhaltigen, menschenfreundlichen Stadt in der nächsten Legislaturperiode genutzt werden. Für diese wichtigen Aufgaben wünschen wir unseren Kolleg:innen im Stadtrat den nötigen Mut und die Freude am Naturschutz.

Für Weißenhorn. Für unsere Kinder. Für die Zukunft!

Vielen Dank.

Stadtrat Hoffmann Ulrich, Fraktion der ÖDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Palige, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Erneut beschließen wir heute einen Haushalt in schwierigen Zeiten.

Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren infolge schwacher Konjunktur. Die wichtigsten Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand oder Soziales wachsen ungebremst. Das sind einige zentrale Ergebnisse des "Kommunalen Finanzreports 2025" der Bertelsmann-Stiftung.

Auch der Ausblick für die kommenden Jahre ist pessimistisch. Die strukturellen Probleme zum Beispiel der Sozialausgaben sind ungelöst, die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, die Konjunktur bleibt schwach. Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt. Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können. Auch Bund und Länder müssen sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. Die Aufgaben für die Kommunen sind aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen zu aufwändig. Es braucht die eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund."

Vom sogenannten „Sondervermögen“ muss spürbar mehr auf kommunaler Ebene ankommen.

Und dennoch und bei alledem:

Wir freuen uns darüber, dass wir im aktuellen Dauerkrisenmodus solide wirtschaften und danken allen für die Finanzplanung Zuständigen in der städtischen Verwaltung – zuvörderst Herrn Palige! Ebenso danken wir allen, die mit ihren Steuern beitragen zu diesem Haushalt.

Auch freuen wir uns, dass in den Haushaltsberatungen weitgehend einvernehmlich Schwerpunkte für das laufende Jahr und darüber hinaus verabredet werden konnten. Wenige uns besonders wichtige Stichpunkte:

Die Haushaltsmittel, die wir für Klima- und Umweltschutz im Haushalt eingesetzt haben, sind jedenfalls gut investiertes Geld – leider nur viel zu wenig. Wir würden es dringend brauchen, wenn wir die beschlossene und unbedingt notwendige Klimaneutralität unserer Stadt so rasch wie nötig erreichen wollen. Klimaschutz ist eben nicht „nice to have“, sondern wesentlich für eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt und weit darüber hinaus. Je früher wir hier engagiert handeln, desto billiger ist es im Ergebnis. Aufschieben in diesem Bereich kostet viel Geld!

Bei dieser wichtigen Aufgabe müssen wir unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, die ihre eigenen Immobilien und Gärten so gestalten können, dass sie dem Ziel der Klimaneutralität näherkommen.

Die Ermutigung privater Gartenbesitzer und Pächter städtischer Flächen, ökologisch zu wirtschaften und Pflanzen zu säen und zu pflanzen, die Insekten ausreichend Nahrung bieten ist ein guter Baustein. Das bürgerschaftliche Engagement und insbesondere das Engagement der Jugendlichen im Bereich Arten- und Klimaschutz können wir stärken, in den Patenschaften für Grünflächen z.B. an Schulen vergeben werden.

Lassen Sie mich kurz noch etwas zur fahrradfreundlichen Kommune sagen: Während in Nachbarorten wie Senden, Illertissen und nun auch Pfaffenhofen sogenannte „Fahrradstraßen“ ausgewiesen wurden bzw. werden, hat die Stadt Weißenhorn zwar zwei tolle Rad-Konzepte, allerdings nur für die Schublade. Nicht einmal die Radabstellanlage, die am Bahnhof irgendwann entstehen soll, wurde trotz vielfacher Ankündigungen bisher umgesetzt – nun sind immerhin Mittel im Haushalt eingestellt. Gerade dort muss der Knotenpunkt der Vernetzung verschiedener Mobilitätsarten unterstützt werden. Wir tragen als Stadt den Titel der „Fahrradfreundlichen Kommune“, die für sicheres Radfahren im Alltag stehen soll. Wir schlagen deshalb vor, dass bei anstehenden Tiefbaumaßnahmen immer wieder geschaut wird, welche Teile des Radkonzepts miteingeflochten werden können.

• Wir stehen für die Weiterentwicklung der Kulturstadt Weißenhorn

und freuen uns sehr auf den Abschluss der Renovierung des alten Waaghauses, des Oberen Tores und der Kray, die künftig gemeinsam das FuggerStadtMuseum mit einer spannenden neuen Konzeption beherbergen werden. Hiermit setzen wir ein Ausrufezeichen als Fuggerstadt und als Kulturstadt!

Die Altstadt aber auch die Ortskerne unserer Stadtteile sind ein großer Schatz, um den uns viele Städte beneiden, und der zunehmend auch touristisch entdeckt wird. Wir treten daher für eine geschichtssensible Weiterentwicklung unserer Stadt ein, zu der etwa eine Gestaltungssatzung für die untere Vorstadt und die Ortskerne gehört und eine Förderung privater Investoren, wenn sie alte Gebäude mit neuem Leben erfüllen.

Im Blick auf das Rössle-Areal setzen wir auf eine rasche Umsetzung vorliegender Pläne. Hier müssen wir aktuell sich bietende Möglichkeiten beherzt ausloten und ergreifen.

Wir denken an unsere Stadtbücherei, die einen neuen und barrierefreien Standort braucht. Die Benutzerordnung der Bücherei sagt jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Nutzungsrecht zu. Faktisch kann dies in der aktuellen Situation unserer Stadtbücherei von Familien mit Kinderwägen, Senioren oder Menschen mit Einschränkungen nur erschwert oder gar nicht wahrgenommen werden. Das ist eine Form der Ausgrenzung. Im Haushalt sind nun 22.000 € für den Ankauf von Büchern und Einrichtungsgegenständen eingestellt. Das ist gut so – aber auch hier müssen wir die Augen offen halten auf der Suche nach einem neuen Standort, der die Benutzerordnung endlich umsetzen kann und einer Kulturstadt würdig ist.

Wir sind dankbar für die Städtepartnerschaften mit Villescrenes und Valmadrera und wünschen uns, dass diese Partnerschaften noch vertieft werden und im Bewusstsein der Stadtöffentlichkeit noch besser verankert werden. Wir freuen uns über das eingerichtete und auch im Haushalt finanziell abgesicherte Städtepartnerschafts-Komitee und wären offen für eine dritte Städtepartnerschaft mit einer Stadt in einem östlichen Nachbarland – wie wäre es etwa mit einem Ort in Tschechien? Städtepartnerschaften dienen der Völkerverständigung und dem Frieden, was gar nicht hoch genug zu bewerten ist.

Weißenhorn ist Fairtrade-Stadt und es ist gut, wenn wir diesen Titel mit immer mehr Leben füllen – eben durfte ich ja als Fairtrade-Beauftragter des Stadtrates einen kurzen Bericht geben.

Wir sehen im vorgelegten Haushaltsentwurf eine gute Basis für die Weiterentwicklung Weißenhorns zu einer lebensfreundlichen und sozialen Stadt, in der Kinder und Familien sich genauso wohl fühlen können, wie Senioren. Wir freuen uns über die Jugendarbeit in unserer Stadt mit Theresa Veit und Nina Frey, deren Arbeit wir auch in Zukunft sehr unterstützen wollen. Gerade im Jugendbereich ist es wichtig, dass wir noch schneller werden, was die Umsetzung konkreter Projektideen betrifft. Die Jugendlichen, die sich heute für Projekte einsetzen, sollten noch in ihrem Jugendalter etwas davon haben und nicht erst ihre Kinder...

Wir regen an, eine Wohnraum-Tauschbörse einzurichten, die unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, durch veränderte Lebenssituationen zu groß oder zu klein gewordenen Wohnraum gegen größeren oder kleineren Wohnraum einzutauschen. Davon könnten sowohl Paare oder Einzelpersonen nach der Familienphase profitieren, die in City-nähere Wohnungen umziehen könnten, wie auch Familien mit erhöhtem Platzbedarf, die sich einen Neubau kaum leisten können.

Dazu schlagen wir einen Seniorenbeirat für die Stadt vor, der die Belange und Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger im Blick hat und dafür sorgt, dass die Erfahrungen und Kenntnisse dieser Bürgerinnen und Bürger für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt nutzbar gemacht werden – zum Wohle aller Generationen.

Am 8. März wird ein neuer Stadtrat und auch ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt – unsere Periode als aktueller Stadtrat endet in wenigen Wochen.

Das möchten wir als ÖDP-Fraktion zum Anlass nehmen, um uns beim scheidenden Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt für seine Arbeit und seien Einsatz zum Wohl der Stadt herzlich zu bedanken. In Ihrer Zeit wurden bleibende Weichen gestellt, was wir sehr anerkennen! Danken wollen wir auch allen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat für die doch meistenteils recht angenehme Zusammenarbeit, die auch durch den aktuellen Wahlkampf für den kommenden Rat keinen Schaden nehmen möge. Oder – um es mit den Worten eines mir entfernt Verwandten zu sagen: Ich möchte allen danken – den einen mehr, den anderen weniger!

Stadtrat Ritter, FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Palige,

zunächst einmal vielen Dank für die tolle Arbeit, was den Haushalt betrifft. Vielen Dank auch an den Kollegen Franz Josef Niebling, der in seiner Ansprache für mich, als einziger Vertreter der FDP, mitgesprochen hat. Er fasst sich deshalb kurz. Alles zu wiederholen wäre hier Zeitverschwendung und würde den zeitlichen Rahmen sprengen. In der Zukunft ist es tatsächlich so, dass Weißenhorn einige dicke Bretter finanziell zu bohren hat. Allein schon die Sanierung der Kleinschwimmhalle und die Sanierung der Mittelschule, die dringend erforderlich sind, dazu auch noch Neubauten. Man hat dies bereits vorher beim Feuerwehrbedarfsplan erfahren, was neue Gebäude der Ortsfeuerwehren betrifft, und vieles mehr.

Sparen sollte man daher nicht bei Kitas, Kindergärten, Schulen, allem voran der Vereinsförderung und dem Ehrenamt, bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, allem voran dem Hochwasserschutz – aber natürlich auch nicht bei Feuerwehren und Rettungsdiensten. Soziale und wirtschaftliche Infrastruktur ist natürlich auch in Zukunft das Thema, das uns alle umtreiben wird in Weißenhorn. Daher müssen wir – wie auch schon in der Vergangenheit – auch in der Zukunft vernünftig haushalten, unsere Ausgaben mit Argusaugen betrachten und unser Geld selbstverständlich sinnvoll investieren. Ich bedanke mich für die hervorragende Zusammenarbeit bei den Kolleginnen und Kollegen und der Verwaltung und selbstverständlich bei Ihnen, Herr Bürgermeister. Es war mir eine Ehre, eine Legislaturperiode mit Ihnen zusammen zu durchlaufen. Schade, dass Sie uns verlassen, aber ich freue mich auf weitere gute Zusammenarbeit mit dem neuen Gremium und natürlich auch mit der neuen Bürgermeisterin oder dem neuen Bürgermeister.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Im Anschluss der Haushaltsreden ließ Bürgermeister Dr. Fendt gemeinsam über die drei Beschlussvorschläge abstimmen.

Beschluss 1:

Der Stadtrat beschließt die nachfolgende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Weißenhorn für das Jahr 2026 wie folgt:

Haushaltssatzung der Stadt Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm) für das Haushaltsjahr 2026

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Weißenhorn folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit festgesetzt;

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen wird auf  —  6.441.000,00 Euro festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb wird auf 0,00 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 0,00 Euro festgesetzt.

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Eigenbetriebes werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf  —  4.500.000,00 Euro festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wird auf  —  100.000,00 Euro festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend mit dem 1. Januar 2026 in Kraft.“

Weißenhorn, den xx.xx.2026

Stadt Weißenhorn:

Dr. Wolfgang Fendt

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis 1: 23:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Stadtrat Schulz war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

***

Beschluss 2:

Der Stadtrat billigt die Übertragung von neuen Haushaltsausgaberesten aus dem Jahr 2025 in Höhe von 1.889.072,97 Euro zur Abwicklung von Investitionsmaßnahmen aus dem Vorjahr.

Abstimmungsergebnis 2: 23:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Stadtrat Schulz war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

* * *

Beschluss 3:

Die Kreditermächtigung des Vorjahres 2025 in Höhe von 5.250.000 € wird nicht in Anspruch genommen.

Finanz- und Investitionsplan der Stadt Weißenhorn für die Jahre 2025 bis 2029

„Der Stadtrat billigt den Finanz- und Investitionsplan der Stadt Weißenhorn für die Jahre 2025 bis 2029.“

Dieser sieht für die Jahre 2025 bis 2029 Einnahmen und Ausgaben in folgender Höhe vor:

Weißenhorn, den xx.xx.2026

Stadt Weißenhorn:

Abstimmungsergebnis 3: 23:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Stadtrat Schulz war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

***********************

Sachverhalt:

Der Haushalt 2026 der Dietsch´schen Wohltätigkeitsstiftung Weißenhorn wurde am 02.02.2026 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2026 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 der Dietsch´schen Wohltätigkeitsstiftung wurden vom Haupt- und Finanzausschuss in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung ohne Änderungen einstimmig zur Beschlussfassung im Stadtrat empfohlen.

Diskussion:

Erster Bürgermeister Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich keine Diskussion an.

Beschluss 1:

„Der Stadtrat beschließt die nachfolgende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Dietschschen Wohltätigkeitsstiftung Weißenhorn für das Jahr 2025 wie folgt:

Haushaltssatzung

der

Dietschschen Wohltätigkeitsstiftung Weißenhorn

(verwaltet von der Stadt Weißenhorn, Landkreis Neu-Ulm)

für das

Haushaltsjahr 2026

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Bayerischen Stiftungsgesetz vom 26.11.1954 (BayRS II Seite 661) in der derzeit geltenden Fassung erlässt die Stadt Weißenhorn für die Dietschsche Wohltätigkeitsstiftung Weißenhorn folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit festgesetzt;

er schließt

ab.

§ 2

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 0,00 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

§ 5

Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend mit dem 1. Januar 2026 in Kraft.

Weißenhorn, den xx.xx.2026

Stadt Weißenhorn:

Dr. Wolfgang Fendt

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis 1: 24:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

* * *

Finanz- und Investitionsplan der Dietschschen Wohltätigkeitsstiftung Weißenhorn für die Jahre 2025 bis 2029

Beschluss 2:

„Der Stadtrat billigt den Finanz- und Investitionsplan der Dietsch´schen Wohltätigkeitsstiftung Weißenhorn für die Jahre 2025 bis 2029.“

Dieser sieht für die Jahre 2025 bis 2029 Einnahmen und Ausgaben in folgender Höhe vor:

* * *

Weißenhorn, den 23.02.2026

Stadt Weißenhorn:

Abstimmungsergebnis 2: 24:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

Aufgrund der aktuellen Bedarfsplanung und der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen plant die Stadt Weißenhorn den Bau einer neuen Kindertageseinrichtung in Modulbauweise. Derzeit stehen 53 Familien auf der Warteliste, die für ihre Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten haben. Auch wenn im kommenden Betreuungsjahr 2026/2027 viele Plätze in den Einrichtungen frei werden, ist bereits jetzt anhand der Anmeldezahlen ersichtlich, dass die vorhandene Anzahl an Betreuungsplätzen weiterhin nicht ausreichen wird.

In Weißenhorn gibt es derzeit elf Kindertageseinrichtungen, davon vier in städtischer Trägerschaft und sieben in freier Trägerschaft. Geplant ist eine zwölfte Einrichtung mit zwei Gruppen und 48 Plätzen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Der Kindergarten wird zunächst für ca. fünf Jahre in einer eigens dafür geplanten und angeschafften Modulbauweise untergebracht (vgl. Tagesordnungspunkte des Bauamtes). Die Einrichtung soll zum Beginn bzw. spätestens im Laufe des Jahres 2027/2028 bezugsfertig sein.

Nun steht die wichtige Aufgabe an, einen geeigneten Träger für die Einrichtung zu finden. Dieser wird nicht nur für den Betrieb der Einrichtung verantwortlich sein, sondern auch für die Qualität der pädagogischen Arbeit und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip haben freie Träger beim Betrieb einer Einrichtung Vorrang vor der öffentlichen Hand (§ 4 Abs. 2 SGB VIII).

Um einen geeigneten Träger zu finden, sind folgende Schritte vorgesehen:

Aus Sicht der Verwaltung wäre es im Vergleich zu den vergangenen Verfahren wünschenswert, wenn ein Träger den Schwerpunkt auf die integrative Betreuung und deren konzeptionelle Ausgestaltung legen würde. Eine Betreuungseinrichtung mit diesem Schwerpunkt ist wichtig, da sie allen Kindern gleiche Bildungschancen bietet – unabhängig von ihrer Herkunft, Sprache, Behinderung oder ihrem individuellen Förderbedarf. Angesichts des seit Jahren steigenden Bedarfs an integrativen Plätzen sind frühzeitige und abgestimmte Unterstützungsangebote essenziell, um Chancengerechtigkeit, Teilhabe und langfristigen Bildungserfolg zu sichern. Derzeit gibt es in Weißenhorn nicht ausreichend integrative Plätze und der Bedarf steigt von Jahr zu Jahr. Dies sollte daher sowohl in der Ausschreibung als auch bei der Entscheidung als wünschenswertes Kriterium aufgenommen werden.

Die Verwaltung bittet daher das Gremium um die Freigabe des Interessenbekundungsverfahrens.

Diskussion:

Erster Bürgermeister Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich eine Diskussion an.

Stadtrat Richter bedankte sich für das Ergebnis und die Einigung rund um den Standort. Dies sei ein sehr gutes Zeichen. Der SPD-Fraktion sei eine kleine Diskrepanz in der Ausschreibung aufgefallen. Darin stehe: „Die Einrichtung soll zum Beginn bzw. spätestens im Laufe des Jahres 2026/2027 bezugsfertig sein.“ In der Sitzungsvorlage stehe jedoch 2027/2028.

Geschäftsleiterin Müller bestätigte, dass es sich um einen Schreibfehler handele und der Bezugsbeginn im Laufe des Jahres 2026/2027 geplant sei.

Stadträtin Probst schlug vor, den Begriff „integrative Betreuung“ durch den Begriff „inklusive Betreuung“ zu ersetzen. „Integrativ“ sei eine veraltete Bezeichnung.

Diesem Änderungsvorschlag wurde entsprochen. Erster Bürgermeister Dr. Fendt kündigte an, dass das Wort „integrativ“ in der Ausschreibung durch „inklusiv“ ersetzt werde.

Beschluss:

„Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, das Interessenbekundungsverfahren zur Trägersuche für den Kindergarten an der Memminger Straße 59 c beim WiBiZ durchzuführen und die Ergebnisse für eine Entscheidungsfindung des Gremiums vorzubereiten.“

Abstimmungsergebnis: 24:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Stadtrat Dr. Bischof brachte eine Anfrage aus den Bürgergesprächen der Fraktion der Freien Wähler/WÜW vor. In diesen Gesprächen war mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die bisher genutzte Müll-App nicht mehr zur Verfügung stand. Viele Bürgerinnen und Bürger waren daher unsicher, zu welchen Terminen die Abfallabfuhr erfolgte. Zwar war der Abfallkalender im Weißenhorner Stadtanzeiger abgedruckt worden, allerdings ließ die Druckqualität an dieser Stelle häufig zu wünschen übrig, sodass die sehr klein dargestellten Informationen nur schwer lesbar waren. Die Fraktion der Freien Wähler/WÜW bittet darum zu prüfen, wie eine regelmäßige und gut lesbare Information der Bevölkerung über die Abfuhrtermine gewährleistet werden könnte. Als Möglichkeit wurde vorgeschlagen, im Stadtanzeiger einen größer gedruckten Abfallkalender – gegebenenfalls in Form eines Auszugs für die jeweils kommenden zwei bis drei Monate – aufzunehmen.

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Stadtrat Dr. Bischof berichtete, dass es in Oberhausen Grundstückseigentümer gibt, die bereit sind, Flächen zu veräußern, um ein weiteres kleines Baugebiet zu schaffen. Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft besteht der Wunsch, nicht ein großflächiges Baugebiet auf einmal auszuweisen, sondern abschnittsweise kleinere Teilflächen zu entwickeln, um über einen längeren Zeitraum laufende Erwerbsmöglichkeiten zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurde die Frage aufgeworfen, ob und auf welche Weise die Stadt die abschnittsweise Entwicklung eines weiteren kleinen Baugebiets in Oberhausen realisieren kann.

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Stadtrat Schulz stellte eine Frage zur Wahlwerbung im Weißenhorner Stadtanzeiger. Er führte aus, dass im letzten Stadtanzeiger eine Wahlwerbeanzeige einer Partei erschienen sei, die nach seiner Einschätzung nicht nur allgemeine Parteienwerbung, sondern auch personenbezogene Werbung beinhaltete. Aus seiner Sicht seien hierbei bestimmte Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt worden. Er betonte, dass im Stadtrat zahlreiche Mitglieder vertreten seien, die die örtlichen Vereine unterstützen. Die Aussage in der Anzeige, dass ausschließlich eine Fraktion Vereine fördere, entspreche daher nicht der Realität. Stadtrat Schulz machte deutlich, dass er sich gegen eine solche Darstellung verwahre. Er hob hervor, dass die Vereinsfördermaßnahmen vom gesamten Stadtrat bzw. von zahlreichen Stadtratsmitgliedern getragen worden seien und wollte dies nochmals ausdrücklich betonen.