Amtliche Bekanntmachungen

Vorsitzender Dr. Fendt berichtete kurz über den Sachstand bezüglich des elektrischen Hausanschlusses der Mittelschule. Gemäß dem Beschluss in der Sitzung vom 18.12.2023 habe die Verwaltung die erforderlichen Angebote eingeholt und werde nun die entsprechenden Aufträge vergeben.

Desweiteren sprach Dr. Fendt eine Problematik an, mit der Rektor Schmid auf die Verwaltung zugekommen ist. So habe Herr Schmid berichtet, dass sich zunehmends Fremdpersonen in Form von jugendlichen Grüppchen sowohl auf dem Gelände der Mittelschule als auch im Gebäude aufhalten würden. Aus Sicherheitsgründen sei man so verblieben, dass als Übergangslösung die Außentüren der Schule nach Unterrichtsbeginn abgesperrt werden. Den Einbau einer neuen Haustüre mit Schließ- und Öffnungsfunktion vom Sekretariat aus habe man derzeit zurückgestellt bis der Untersuchungsbericht der Sachverständigen bezüglich der Mängel an der Schule vorliege. Wenn dieser ergebe, dass die Schule nach und nach generalsaniert werden müsse, könne man die Haustüre priorisieren. Die Anbringung einer Videokamera sei zwar möglich, aber die Haustüre vom Büro aus zu öffnen sei ohne entsprechende Steuerung dennoch nicht möglich.

Auch Verbandsmitglied Frau Janjanin zeigte sich besorgt über die Situation und die möglichen Absichten der Fremdpersonen und berichtete, dass an der Grundschule Süd zu diesem Zweck in die bestehende Anlage eine weitere Anlage eingebaut worden sei, welche sich sehr gut bewährt habe.

Der Vorsitzende schlug daraufhin vor, zusammen mit dem Leiter des Hochbauamtes und Rektor Schmid diese Anlage bei Gelegenheit zu besichtigen um evtl. auch für die Mittelschule ein derartige Lösung zu finden.

Rektor Schmid betonte nochmals den dringlichen Handlungsbedarf, weil derzeit tatsächlich leider kein Weg daran vorbeiführe, die Schule während der Unterrichtsstunden zu schließen.

Die Frage von Verbandsmitglied Jüstel, ob nicht ein Ordnungsdienst bestellt werden könnte beantwortete Dr. Fendt dahingehend, dass Hauptamtsleiterin Frau Müller dabei sei, dies zu prüfen und auch bereits Kontakte vermittelt habe.

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Sachverhalt:

Auf die im Ratsinformationssystem eingestellten Unterlagen wird Bezug genommen.

Diskussion:

Vorsitzender Dr. Fendt bemerkte, dass der Haushalt 2024 ohne jegliche Besonderheiten sei und bedankte sich bei Stadtkämmerer Konrad für die Erarbeitung und übersichtliche Darstellung des Haushalts.

Auch der stellvertretende Vorsitzende Stölzle sprach einen Dank aus für das kompakte, übersichtlich aufbereitete Zahlenwerk. Besonders interessant seien immer die Statistiken und die Entwicklung der Schülerzahlen.

Verbandsrätin Janjanin fragte in Bezug auf die Außenanlagen nach, ob der schon länger beantragte Rasenmähertraktor wieder berücksichtigt oder bereits beauftragt worden sei, da im Haushalt Mittel für Fremdfirmen eingestellt seien.

Stadtkämmerer Konrad konnte diese Frage aus dem Stegreif nicht beantworten, wolle aber beim zuständigen Sachbearbeiter nachfragen.

Den Haushalt betreffend erläuterte Herr Konrad, dass im Haushalt 2023 große Summen für den Bauunterhalt veranschlagt gewesen seien, was sich in der Betriebskostenumlage niederschlage. Allerdings sei nur ein kleiner Teil der Maßnahmen ausgeführt worden. Folglich sei die geplante Rücklagenentnahme weggefallen. Stattdessen würden sich die Rücklagen um die nicht verbrauchten Haushaltsmittel erhöhen.

Die Verbandsmitglieder waren sich einig, dass man bei einer eventuellen Generalsanierung davon profitieren werde.

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung beschließt die nachfolgende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn wie folgt:

H a u s h a l t s s a t z u n g

des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn - (Landkreis Neu-Ulm)

für das Haushaltsjahr 2024

Auf Grund des Art. 9 Abs. 1 und 5 des BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG sowie der Art. 63 ff. GO erlässt der Schulverband Mittelschule Weißenhorn folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben auf  —  1.623.000,00 €

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben auf  — 340.300,00 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 €

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000,00 €

festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2024 in Kraft.

Weißenhorn, den xx.xx.2024

Schulverband Mittelschule Weißenhorn

Dr. Wolfgang Fendt

1. Bürgermeister und

Schulverbandsvorsitzender

Abstimmungsergebnis: 4:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

Auf die als Anlage beigefügten Beratungsunterlagen wird Bezug genommen.

Diskussion:

Keine Diskussion.

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung billigt den von der Verwaltung vorgelegten Finanz- und Investitionsplan des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn für die Jahr 2023 bis 2027.

Dieser sieht für die Jahre 2023 bis 2027 Einnahmen und Ausgaben in folgender Höhe vor:

Abstimmungsergebnis: 4:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.