Amtliche Bekanntmachungen
| 1. | Bekanntgaben |
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Keine
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2. | Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 für den Schulverband Mittelschule Weißenhorn |
Sachverhalt:
Auf die im Ratsinformationssystem eingestellten Unterlagen wird Bezug genommen.
Diskussion:
Schulverbandsvorsitzender Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich eine kurze Diskussion an.
Schulverbandsvorsitzender Dr. Fendt informiert, dass im Sitzungsvorgang ein Antrag von Rektor Schmid eingegangen ist mit der Bitte, zusätzlich 1.000 Euro in den Haushalt 2025 einzustellen, da eine Lehrkraft der Mittelschule ihren Hund zum Schulbegleithund ausbilden lassen möchte. Diese Ausbildung würde über eine offizielle Stelle laufen. Schulverbandsvorsitzender Dr. Fendt bittet Rektor Schmid um eine kurze Stellungnahme zum Antrag.
Rektor Schmid berichtete, dass er bereits mehrere Schulen kenne, die ebenfalls Schulbegleithunde im Einsatz hätten und er nur Gutes darüber höre. Die Hunde, die den Lehrer, der auch der Hundehalter ist, durch den Schulalltag in die Klassen begleiten, hätten eine positive und beruhigende Wirkung auf die Schülerinnen und Schüler. Außerdem sei es eine richtige Ausbildung mit Zertifikaten, die der Hundehalter absolvieren müsse. Die Lehrerin, die auf Rektor Schmid zugekommen sei, habe einen Hund der Rasse Golden Retriever. Dieser sei im Alltag auch den Umgang mit kleineren Kindern gewohnt. Die Lehrkraft wolle ihren Hund auf jeden Fall ausbilden lassen, die Kosten in Höhe von 1.000 Euro stellten jedoch eine enorme Herausforderung dar, weshalb die Lehrkraft darum bitte, einen Teil der Kosten vom Schulverband abzudecken. Rektor Schmid habe auch eine Beschreibung dabei, die er den Verbandsmitgliedern im Anschluss an die Sitzung gerne zukommen lasse.
Unter den Mitgliedern herrschte Konsens über die Zulassung eines solchen Schulbegleithundes.
Schulverbandsvorsitzender Dr. Fendt merkte an, dass die Lehrkraft jedoch vorab klären wolle, wie der Hund an der Schule versichert sei und dass diese Versicherung privat getragen werden müsse. Außerdem bittet er Rektor Schmid, mit der Lehrkraft ein Gespräch zu führen, in welcher Höhe sie sich eine Eigenbeteiligung an der Ausbildung des Hundes vorstellen könne. Ansonsten sei auch er der Meinung, dass dies sicherlich eine Bereicherung für die Schule sei.
Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung beschließt die nachfolgende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn wie folgt:
H a u s h a l t s s a t z u n g
des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn - (Landkreis Neu-Ulm)
für das Haushaltsjahr 2025
Auf Grund des Art. 9 Abs. 1 und 5 des BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG sowie der Art. 63 ff. GO erlässt der Schulverband Mittelschule Weißenhorn folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird
im Verwaltungshaushalt
| in den Einnahmen und Ausgaben auf | 1.617.000,00 € |
| im Vermögenshaushalt | |
| in den Einnahmen und Ausgaben auf | 691.000,00 € |
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 €
festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
| (1) | Der durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts wird auf 1.153.000,00 € festgesetzt (Verwaltungsumlage). |
| (2) | Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushalts wird auf 0,00 € |
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| festgesetzt (Investitionsumlage). |
| (3) | Die Schulverbandsumlage wird gem. Art. 9 Abs. 5 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes auf die beteiligten Gemeinden nach der festgestellten Zahl der Verbandsschüler, die die Schule am Stichtag - 1. Oktober 2024 - besuchten, umgelegt. |
| (4) | Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2024 auf 293 Schüler festgesetzt. |
| (5) | Die Schulverbandsumlage wird je Verbandsschüler für die |
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| Betriebskostenumlage auf 3.935,1535836 € |
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| Investitionsumlage auf 0,0000000 € |
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| festgesetzt. |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000,00 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2025 in Kraft.
Weißenhorn, den xx.xx.2025
Schulverband Mittelschule Weißenhorn
Dr. Wolfgang Fendt
1. Bürgermeister und
Schulverbandsvorsitzender
Abstimmungsergebnis: 4:0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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3. | Finanz- und Investitionsplan des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn für die Jahre 2024 bis 2028 |
Sachverhalt:
Auf die als Anlage beigefügten Beratungsunterlagen wird Bezug genommen.
Diskussion:
Schulverbandsvorsitzender Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich keine Diskussion an.
Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung billigt den von der Verwaltung vorgelegten Finanz- und Investitionsplan des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn für die Jahr 2024 bis 2028.
Dieser sieht für die Jahre 2023 bis 2027 Einnahmen und Ausgaben in folgender Höhe vor:
| Jahr: | Betrag in €: |
| 2024: | 1.963.300,00 |
| 2025: | 2.308.000,00 |
| 2026: | 1.095.500,00 |
| 2027: | 1.095.500,00 |
| 2028: | 1.095.200,00 |
Abstimmungsergebnis: 4:0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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4. | Sofortmaßnahmen 1. Elektroarbeiten: Auftragserteilung/Vergabe der Elektro-BauleistungenErneuerung des Elektro-Hausanschlusses mit Umspanner 3. Brandschutz: Herstellung der zweiten baulichen Flucht- und Rettungswege |
Sachverhalt:
In der Sitzung des Schulverbandes vom 26.02.2025 wurden dringliche bauliche Sofortmaßnahmen im Rahmen des Bauunterhalts dargestellt.
à Sofortmaßnahme 1. Elektro:
Die Ausschreibungen für die Maßnahme 1 der Erneuerung des Elektro-Hausanschlusses mit Umspanner (Trafo Erneuerung) wurde unverzüglich veröffentlicht.
Die Kostenschätzung für die ausgeschriebene Leistung beträgt 257.000,-€ netto laut Anlagenbeschreibung vom 24.02.2025 nach LPh 3.
Es wurden 14 Firmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach VOB angefragt.
Es ist 1 Angebot eingegangen.
Die Angebotssumme liegt bei 249.722,35 € netto.
Nach Prüfung der Angebote durch den beauftragten Fachingenieur zeigt sich eine Kostenunterschreitung von 7.541,78 €. Das entspricht - 3% der berechneten Kosten aus der Kostenschätzung.
Die Verwaltung schlägt vor, den Bieter zeitnah zu beauftragen.
à Sofortmaßnahme 3. Brandschutz:
Die stufenweise Beauftragung eines Planers zur Erarbeitung der Fluchtweglösungen ist erfolgt.
Diskussion:
Schulverbandsvorsitzender Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich eine kurze Diskussion an.
Beschluss 1:
1. Der Auftrag für die Erneuerung des Elektro- Hausanschlusses mit Umspanner (Trafo Erneuerung) wird an den Bieter zum Bruttoangebotspreis von 297.169,60 € erteilt.
Abstimmungsergebnis 1: 4:0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss 2:
2. Die Beauftragung der stufenweisen Planungsleistung zur Erarbeitung und Umsetzung der Fluchtweglösung wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.
Abstimmungsergebnis 2: 4:0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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5. | Fachbereich 4: Vergabe für den Umbau des Physiksaals in der Mittelschule Weißenhorn |
Sachverhalt:
Der ehemalige Physiksaal der Mittelschule wurde vorübergehend zu einer Großtagespflege umgebaut und umgenutzt. Die Ausschreibung für die Rückführung und Nutzung als Physiksaal war für 2024 geplant. Auf Wunsch der Schulleitung und durch Verzögerungen in der Umsetzung für die neuen Räumlichkeiten für die Großtagespflege wurde die Ausschreibung und der Umbau zurückgestellt und soll nunmehr im Frühjahr 2025 umgesetzt werden.
Nach der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich wurden zum 01.01.2025 u.a. die Wertgrenzen für Direktaufträge auf 250.000 € erhöht. Da der Schätzwert für den Umbau des Physiksaals unterhalb dieser Wertgrenze liegt, soll die Leistung im Rahmen eines Direktauftrags vergeben werden.
Ein entsprechendes Angebot wurde bereits eingeholt und beläuft sich auf 111.503,18 € Brutto. Damit liegt das Angebot innerhalb der Kostenschätzung.
Die Gesamtkosten sind mit 140.000.- € veranschlagt und auf der Haushaltstelle 2130.5000 mit 90.000.- € und auf der Haushaltstelle 2130.9350 mit 50.000.- € bereitgestellt. Im Anschluss an den Umbau erfolgen noch Arbeiten wie Strom- und Wasseranschluss, wofür die übrigen Gelder vorgesehen sind.
Vorbereitende Baumaßnahmen, wie der Rückbau der Trennwände für die Schlafräume, wurden bereits vom Bauhof ausgeführt.
Diskussion:
Schulverbandsvorsitzender Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt dar. Er wies darauf hin, dass geprüft werden müsse, inwieweit der Schulverband die Kosten für den Rückbau des Physiksaals übernehmen müsse. Die Stadt Weißenhorn habe die Räume für die Übergangslösung einer Großtagespflege benötigt. Daher müsse der damalige Beschluss, in dem festgelegt worden sei, wer die Kosten für den Rückbau zu tragen habe, überprüft werden. Gegebenenfalls müsste dies über den städtischen Haushalt getragen werden. Diese Überprüfung soll entsprechend in den Beschluss aufgenommen werden.
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Leistungen für den Umbau des Physiksaals in der Mittelschule entsprechend dem Angebot vom 09.04.2025 in Höhe von 111.503,18 € zu beauftragen (Direktauftrag).
Die Verwaltung wird beauftragt, den damaligen Beschluss zum Umbau des Physiksaals in eine Großtagespflegestelle dahingehend zu überprüfen, ob die Kosten für den Rückbau des Physiksaals in den jeweiligen Haushalt des Schulverbandes bzw. der Stadt Weißenhorn einzustellen sind.
Abstimmungsergebnis: 4:0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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6.1. | Anfrage Verbandsmitglied Stölzle - Schülerzahlen - Anzahl der Klassenräume |
Verbandsmitglied Stölzle erkundigte sich bei Rektor Schmid, ob die Schulräume noch ausreichen. Man habe im kommenden Schuljahr 2 Klassen mehr als im letzten Jahr.
Rektor Schmid berichtete, dass der Zulauf zur Mittelschule nach wie vor da sei. Im Moment wisse man noch nicht genau, wie hoch die Zahlen sein werden. Letztes Jahr habe man Klassen teilen können. Man habe aber einen Lehrermangel. Man müsse sehen, wie sich die Situation entwickle.