Amtliche Bekanntmachungen

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Bürgermeister Dr. Fendt informierte, dass der Bayerische Landtag, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Freudenberger, der Verwaltung mitgeteilt hat, dass für zwei Kulturprojekte im Landkreis Neu-Ulm insgesamt 134.400 Euro aus dem Kulturfonds Bayern in den Landkreis Neu-Ulm fließen. Von diesen 134.400 Euro gehen 115.300 Euro nach Weißenhorn für die Sanierung und den Umbau des Museumsensembles.

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Bürgermeister Dr. Fendt informierte, dass ab dem 05.05.2025 Erdarbeiten im Bereich des Oberen Tores durchgeführt werden. Hierfür müsse das Obere Tor für zwei Wochen gesperrt werden. Erste Gespräche mit dem Gewerbeverband wurden bereits geführt. Es sei nicht einfach, wenn man nicht durch das Obere Tor in die Altstadt fahren könne. Dies bestätige aber noch einmal, wie wichtig es sei, den gesamten Gebäudekomplex zu sanieren. Würde man diese Maßnahme nicht durchführen, hätte man nicht nur eine zweiwöchige Sperrung, sondern eine Sperrung über einen viel längeren Zeitraum.

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Bürgermeister Dr. Fendt gab bekannt, dass eine Brücke über den Auslasskanal der Roth in der Verlängerung der Sankt-Lorenz-Straße in Attenhofen gesperrt werden musste. Diese Brücke sei auf 1,5 Tonnen beschränkt. Da die Brücke leider mit schwereren Fahrzeugen befahren wurde, sind Stahlträger heruntergefallen, so dass die Brücke gesperrt werden musste.

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Bürgermeister Dr. Fendt informierte, dass die Verwaltung über den Stadtanzeiger einen Hinweis an die Anwohner der Memminger Straße und des Hauptplatzes bezüglich der Parksituation am Markt veröffentlicht habe. Bei dieser Bekanntmachung wurde die geschlechtergerechte Sprache verwendet. Daraufhin erhielt die Verwaltung den Hinweis eines Bürgers, dass dies in Bayern verboten sei. Bürgermeister Dr. Fendt solle so etwas in Zukunft untersagen. Man habe große Probleme in unserer Gesellschaft. Er bittet den Stadtrat in Zukunft nicht mehr mit Genderstern zu schreiben oder die weibliche Form zu verwenden. Dass störe die Bürgerschaft. Bürgermeister Dr. Fendt habe schon öfter solche Hinweise erhalten, nun gebe er dies in der Stadtratssitzung bekannt, da es sich diesmal um eine amtliche Bekanntmachung der Verwaltung handele.

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Bürgermeister Dr. Fendt teilte mit, dass er dem Stadtrat mitgeteilt habe, dass er den Bayerischen Innenminister angeschrieben habe mit der Bitte um Unterstützung, dass man eine Regelung für Vereinsfeste und dergleichen finde. Wenn man sehe, was im Fasching und auch kürzlich beim Maibaumaufstellen passiert sei, was derzeit an Sicherheitsaufwand notwendig sei, dann könne das kein normaler Verein mehr leisten. Wenn man so weitermache, mache man das ganze Vereinsleben in Bayern kaputt. Der Bayerische Staatsminister habe heute geschrieben, dass das Schreiben bereits an die Fachabteilung zur Prüfung weitergeleitet wurde. Bürgermeister Dr. Fendt hoffe, dass hier eine Lösung gefunden werde. Man müsse rechtlich sagen, dass alles, was man mache, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen müsse. Das bedeute, dass man nicht über das Ziel hinausschießen dürfe. Wenn man ein kleines Fest mache, wo man zum Beispiel fünf kleine Tische vor die Stadthalle stelle, dann sei die Frage, ob man Betonpoller brauche, um diese Tische zu sichern. Wie soll das irgendein Verein am Ende noch stemmen. Das ginge nicht. So schlimm diese Fälle seien, aber dafür gebe es auch Geheimdienste, die sagten, es gebe eine Sicherheitsgefährdung oder der Staat müsse das machen. Die Vereine sind nicht mehr in der Lage, das zu leisten. Es gäbe bereits ehrenamtliche Personen, die sich ausbilden ließen. Wenn das jetzt das Ziel sei, dass jeder Verein eine Sicherheitsschulung für den Fall eines terroristischen Anschlags nachweisen müsse, dann höre das irgendwo an dieser Stelle auf. Bürgermeister Dr. Fendt hoffe, dass sich der bayerische Innenminister dieser Meinung anschließe. Man müsse auch sagen, dass die Sicherheitskonzepte Nebenbestimmungen seien. Die dürfe man nur machen, wenn es für die Einhaltung der Genehmigung notwendig sei. Er wisse nicht, ob bei einer kleinen Veranstaltung, wie sie im Beispiel genannt worden sei, die Terrorabwehr dazu gehöre.

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Sachverhalt:

Die Friedhöfe in der Stadt Weißenhorn umfassen den städtischen Friedhof im Zentrum der Stadt und den Waldfriedhof mit diversen Bestattungsmöglichkeiten. Das reichhaltige Bestattungsangebot von traditionellen Erdbestattungen, Urnengräbern und den im Waldfriedhof entstandenen teilanonymen Urnenwiesen spiegeln die Anforderungen und Wünsche der Bürger. Die Friedhöfe in den Ortsteilen sind historisch gewachsene kleine Bestattungsflächen mit wenig Spielraum für weitere Bestattungsformen.

Wiederkehrende Nachfragen für Bestattungen im Wald zeichnen eine weitere Veränderung der Wünsche unserer Bürger ab. Die Möglichkeit von Bestattungen unter Bäumen wäre im vorhandenen Waldfriedhof aufgrund der beengten Fläche und geeigneter Bäume nur begrenzt möglich. Eine rasche Ausbreitung über die bisherigen Grenzen des Friedhofs hinaus wäre unvermeidbar. Eine Aussage zur Eignung der angrenzenden Flächen wäre erst nach Prüfung der Baumbestände und Flächen möglich und ist derzeit nicht darzustellen.

Erfreulicher Weise ist Frau Thun- Hohenstein Gräfin Fugger und die Fuggersche Zentralverwaltung mit dem Konzept der Waldruh Ende letzten Jahres auf uns zugekommen und hat ein zukunftsweisendes und sehr schönes Konzept für einen Teil des Fuggerwaldes vorgestellt.

Der gelb gekennzeichnete Wald nördlich der Roggenburger Straße könnte für eine neue Bestattungsform ein Schritt in die Zukunft bedeuten. Diese Fläche des Fuggerschen Waldes würde über das Konzept der „Waldruh“ entwickelt und könnte die Bestattungslandschaft in Weißenhorn wesentlich bereichern.

Die Stadt würde als Friedhofsträger auftreten, die Erarbeitung einer gesonderten Friedhofssatzung würde mit dem Vorhaben einhergehen.

Ähnliche Vorhaben wurden bereits in St. Katharinen am Bodensee erfolgreich umgesetzt. Waldruh St. Katharinen | Waldruh St. Katharinen

Das Vorhaben muss im ersten Schritt hinsichtlich erforderlicher Verfahren und Genehmigungen auf Durchführbarkeit geprüft werden.

Das Konzept wird in der Sitzung dargestellt.

Diskussion:

Bürgermeister Dr. Fendt führte in den vorliegenden Sachverhalt ein. Er begrüßte Frau Gräfin Thun-Fugger, Herrn Mendle, Leiter des Fuggerschen Stiftungsforstamtes und Frau Lauer von der „Waldruh“.

Frau Gräfin Thun-Fugger führte in die Vorstellung des Konzeptes ein. Anschließend übergab sie das Wort an Frau Lauer, die die „Waldruh“ vorstellte. Es folgte eine Diskussion.

Stadtrat Schrodi äußerte, dass er das Konzept grundsätzlich perfekt finde. Er sage schon seit Jahren, dass man ein solches Konzept für den Waldfriedhof brauche. Wenn man den Waldfriedhof nicht hätte, gäbe es keine Diskussion darüber, aber es sei eine Konkurrenz zum bestehenden Waldfriedhof. Man habe eine neue Aussegnungshalle gebaut, die wenig genutzt werde, und jetzt würde man hier ein neues Konzept unterstützen, was zur Folge hätte, dass die Aussegnungshalle noch weniger genutzt würde und unsere Friedhöfe aussterben würden.

Frau Lauer erwiderte, dass dies ein sehr guter Punkt von Stadtrat Schrodi sei, zu dem sie sehr gerne Stellung nehmen wolle. Die Kommunen hätten diesbezüglich oft Angst. Ein gewisser Anteil der Weißenhorner Bürger würde sich nicht mehr für einen städtischen Friedhof, sondern für den Bestattungswald entscheiden. Frau Lauer konnte berichten, dass dies in ihrer Heimatgemeinde zwischen 5 und 10 Prozent ausmache. Dem stünden aber die Einnahmen durch die Auswärtigen gegenüber. Jeder, der sich im Bestattungswald bestatten lasse, zahle seine Gebühr in Weißenhorn. Diese Einnahmen könnten helfen, ein Defizit auf einem anderen Friedhof auszugleichen. Das sei durchaus ein Vorteil. Wenn die Stadt Weißenhorn das auf eigenen Flächen machen würde, hätte man Kosten, die die Verwaltung immer tragen müsste. Wenn man einen Partner habe, der über die vertragliche Regelung, das finanzielle Risiko, die Pflege, das Personal und die Verkehrssicherung übernehme und sage, er glaube so sehr an dieses Projekt, dass er bereit sei, dieses Risiko zu tragen. Die Stadt Weißenhorn hätte den Vorteil, dieses Projekt mitzutragen und so die Möglichkeit zu erhalten, ein Defizit eines anderen Friedhofes möglicherweise auszugleichen. Zur Aussegnungshalle könne sie sagen, dass es oft Beerdigungen gebe, bei denen die Trauerfeier vorher stattfinde. Hier könnte die Aussegnungshalle auch für Ortsfremde mit einbezogen werden.

Der folgende Wortbeitrag wurde auf Antrag von Stadtrat Dr. Bischof in das Protokoll aufgenommen. Stadtrat Dr. Bischof erklärte, dass sich die Fraktion der Freien Wähler/WÜW intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt habe. Die Fraktion der Freien Wähler/WÜW wolle betonen, dass sie sehr großes Verständnis für das Bedürfnis vieler Angehöriger habe, Bestattungen in einer Form zu ermöglichen, die keine Grabpflege erfordere. Es sei angesprochen worden, dass die Lebenssituation inzwischen oft so sei, dass die Grabpflege zum Teil auch nicht mehr richtig möglich sei. Man habe aber, und das habe Stadtrat Schrodi schon angesprochen, auf dem Waldfriedhof die Möglichkeit, auf einer Urnenwiese Urnenbeisetzungen vorzunehmen, auch dort könne man, wenn man wolle, Namen anbringen und müsse keine Grabpflege betreiben. Insofern gebe es diese Möglichkeit bereits. Dennoch sehe die Fraktion der Freien Wähler/WÜW auch, dass es Menschen gebe, die lieber an einem Baum bestattet werden wollten. Das könne sich die Fraktion der Freien Wähler/WÜW auch vorstellen. Die Fraktion sehe aber, wie bereits von Stadtrat Schrodi angesprochen, das große Problem, dass sich die Stadt Weißenhorn selbst Konkurrenz mache. Stadtrat Dr. Bischof sagte, dass Frau Lauer eben bereits mit wirtschaftlichen Aspekten argumentiert habe. In diesem Zusammenhang erlaube er sich das auch. Frau Lauer habe angesprochen, dass ein Argument für die Lösung Waldruh die günstigen Grabgebühren seien. Das wäre schon etwas, was viele dazu bewegen würde, sich zu überlegen, dort eine Ruhestätte zu suchen und nicht mehr auf dem Waldfriedhof. Stadtrat Dr. Bischof sagte, dass Stadtrat Schrodi dies eben schon angesprochen habe. Man habe zwei große Friedhöfe in der Stadt. Einen alten Zentralfriedhof und einen Waldfriedhof. Beide leiden sehr darunter, dass die Bestattungen zurückgehen, dass die Liegezeiten kürzer werden, dass es nur noch Urnenbestattungen und keine Erdbestattungen mehr gebe. Dadurch werden die Kosten pro Bestattung stark erhöht. Das sei auch in den letzten Jahren immer wieder diskutiert worden. Man habe versucht, die Gebühren für die Weißenhorner Bürger irgendwie erträglich zu halten. Stadtrat Dr. Bischof erklärte, dass im nächsten Punkt auch Stadtrat Schrodi darauf hingewiesen habe, dass man auf dem Waldfriedhof eine neue Aussegnungshalle für über eine Million Euro gebaut habe. Wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf einen dann dritten Friedhof, das wäre der dritte Friedhof der Stadt Weißenhorn, abwandern, dann bestehe die Gefahr, dass die Kosten eben auf den bestehenden Friedhöfen durch noch weniger geteilt werden und die Kosten pro Bestattung noch höher werden. Das sei ein gewisser Teufelskreis, der immer schlimmer werde. Stadtrat Dr. Bischof äußerte, Frau Lauer habe angesprochen, dass man Mehreinnahmen erzielen könne, weil Auswärtige kämen. Solch eine Baumbestattung könne man jedoch auch auf dem städtischen Waldfriedhof anbieten, wie bereits Stadtrat Schrodi anbrachte. Dieser könne erweitert werden oder es soll ein Bereich direkt neben dem Waldfriedhof hinzugenommen werden, sodass dort Baumbestattungen stattfinden könnten. Stadtrat Dr. Bischof möchte noch das Problem der Erschließung ansprechen. Die von Frau Lauer vorgeschlagene Fläche liege an der Roggenburger Straße, das sei eine Staatsstraße. Er sei sich hier nicht sicher, was das Landratsamt und das Staatliche Bauamt dazu sagen, wenn dort, wo eigentlich 100 km/h gefahren werden können, eine Erschließung stattfinden soll. Man müsste hier sicherlich auch einen Parkplatz anlegen. Insofern müsse man dort etwas bauen, was man beim Waldfriedhof schon alles habe. Er sehe es vor dem Hintergrund nicht als ökologische Verbesserung, sondern als Belastung für den vorhandenen Wald. Die Fraktion der Freien Wähler/WÜW erklärte, sie halte das Konzept für sehr interessant, wünsche aber eine Umsetzung nicht hier, sondern auf dem Waldfriedhof der Stadt Weißenhorn. Die vorhandene Einrichtung könne so genutzt werden ohne der Stadt Weißenhorn selbst Konkurrenz zu machen. Die Fraktion der Freien Wähler/WÜW ist für die Weiterverfolgung des Konzepts am Waldfriedhof.

Nach weiterer Diskussion machte Stadtbaumeisterin Graf-Rembold eine kurze Anmerkung. Man habe seinerzeit bei der Überarbeitung des Friedwaldkonzeptes auch diesen Baumbestand hinter der Aussegnungshalle für mögliche Baumpflanzungen reserviert. Dabei habe man festgestellt, dass etwa 20 Bäume davon überhaupt geeignet wären. 20 Bäume seien für dieses Projekt fast nichts. Das würde bedeuten, dass man diesen Wald über die Grenzen des Waldfriedhofes hinaus erweitern müsste. Hier käme vor allem der Bereich am Waldrand in Frage. Dieser habe einen schönen alten Baumbestand, der dafür genutzt werden könnte. Allerdings sei dieser sehr stark durch den Sport frequentiert. Das schließe sich etwas aus. Ein Bestattungswald, der gleichzeitig eine Hauptjoggingstrecke sei und auch Fahrradfahrer seien dort unterwegs. Das gehe einfach nicht. Das sei auf den ersten Blick nicht besonders geeignet, um hier eine Art Friedwald einzurichten. Es sei ein sehr interessantes Angebot, über den Fuggerwald hier eine neue Bestattungsform einzuführen. Wald sei nicht gleich Wald, das müsse man bei der Entscheidung berücksichtigen.

Stadtrat Kühle erklärte, dass er dem Konzept der Waldruh positiv gegenüberstehe. Das eine schließe das andere nicht aus. Wenn es in Weißenhorn nicht umgesetzt werde, könne es in einer Nachbargemeinde umgesetzt werden. Er würde die Entscheidung für eine solche Waldruh in Weißenhorn unterstützen.

Stadtrat Dr. Bischof beantragte, einen Zusatzbeschluss zu fassen, wonach die Verwaltung beauftragt wird, ein alternatives Konzept für einen Friedwald im und am Waldfriedhof zu erstellen. Stadtrat Dr. Bischof erbittet, darüber getrennt abzustimmen, um zu sehen, was eine Mehrheit bekommt. So könne man entscheiden, was für die Stadt Weißenhorn besser sei.

Frau Lauer wies darauf hin, dass in einem Bestattungswald beim Verkauf eines Familienbaumes ein Baum mit seinen zwölf Plätzen auf einmal wegfalle. Allein die Waldruh habe in den ersten Jahren mehrere Dutzend Familienbäume verkauft. Damit das Projekt langfristig wirtschaftlich bleibe. Das Konzept Waldruh oder Friedwald mit 20 Bäumen sei allerdings nicht denkbar. Das kann man objektiv sagen.

Bürgermeister Dr. Fendt informierte, dass man nur den Beschlussvorschlag habe, dass man in die Überprüfung zur Umsetzbarkeit des Projektes gehe. Es werde noch nicht einmal entschieden, ob man das wolle oder nicht, sondern dass man die nächsten Schritte gehen wolle.

Bürgermeister Dr. Fendt sagte, dass man nun über die Beschlussvorschläge abstimmen werde. Er wolle nur darauf hinweisen, dass man bei der Abstimmung ehrlich sein solle, damit man dieses Projekt nicht kaputt mache und in fünf Jahren, wenn es nicht zustande gekommen sei, im Nachhinein sage, dass es doch gut gewesen wäre. Dies sollte man im Hinterkopf behalten.

Beschluss 1:

„Die Verwaltung wird beauftragt erforderliche Schritte einzuleiten, um das Vorhaben zu unterstützen und voranzubringen.“

Abstimmungsergebnis 1: 13:9

Der Beschluss wurde mit 13 Stimmen angenommen.

Beschluss 2:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein alternatives Konzept für einen Friedwald im oder am Waldfriedhof zu erstellen.“

Abstimmungsergebnis 2: 13:9

Der Beschluss wurde mit 13 Stimmen angenommen.

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Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 wurde am 14.04.2025 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten.

Die im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Ausschuss beschlossenen Änderungen und Ergänzungen wurden in das Zahlenwerk eingearbeitet. Die sich für das Haushaltsjahr 2025 und die Finanzplanungsjahre 2026 – 2028 ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind aus der beigefügten Anlage 1 ersichtlich.

Durch die in der Anlage 1 dargestellten Änderungen schließt der Verwaltungshaushalt nunmehr in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 55.681.000 € ab. Aufgrund der Veränderungen, insbesondere im Personalkostenbereich, konnte die Zuführung vom Vermögenshaushalt auf einen Ansatz von 6.502.000 € reduziert werden (-358.000 €).

Durch die in der Anlage 1 dargestellten Veränderungen schließt der Vermögenshaushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ausgeglichen mit 28.392.000 € ab.

Der Gesamthaushalt 2025 schließt nunmehr in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 84.073.000 € ab. Die Berichte zum Haushalt 2024 wurden an die zahlenmäßigen Veränderungen angepasst und entsprechend der in den Haushaltsplan 2025 und die Finanzplanung für die Jahre 2026 – 2028 eingearbeitet.

Der Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für die Jahre 2024 bis 2028 wurden jeweils einstimmig gefasst.

Diskussion:

Bürgermeister Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor.

Die Fraktionsvorsitzenden hielten die traditionellen Haushaltsreden.

Stadtrat Niebling, Fraktion der CSU mit Stadtrat Ritter von der FDP

Sehr geehrte Herr Dr. Fendt, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ausgangslage für den Haushalt im vergangen Jahr 2024 war noch bestens. Leider hat uns jedoch zu Beginn des Jahres die Hiobsbotschaft des Finanzamtes über hohe Gewerbesteuerrückzahlungen und verminderte Gewerbesteuereinnahmen ab 2025 erreicht. Obwohl im Haushaltsplan von 5,25 Mio. neue Schulden die Rede ist, denke ich, dass wir dieses Jahr noch ohne zusätzliche Schulden auskommen werden. Deshalb gilt es nun, an den richtigen Stellen zu sparen und nicht an Dingen, die unser Städtle mit den lebendigen Ortseilen so liebenswert macht.

Die Fuggerstadt Weißenhorn steht für die älteste historische Stadt im Landkreis. Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal, das uns keiner nehmen kann. Die historischen Gebäude, das malerische Ambiente, laden uns und viele Gäste zum Verweilen ein. Dieses Alleinstellungsmerkmal müssen wir pflegen und ausbauen. Für die Sanierung und die Erweiterung des Museums bekommen wir erfreulicherweise viele Fördermittel. Mehr als die Hälfte der Sanierung des alten Rathauses mit Oberem Tor und des Museums wird über Fördermittel finanziert. Und auch das neue Feuerwehrgebäude an der Illerberger Straße kommt nun endlich in Fahrt, worauf wir so lange gewartet haben.

In diesem Jahr hätten wir die einmalige Chance gehabt, einen geeigneten neuen Standtort für den Bauhof zu erwerben, der nur geringfügig umgebaut hätte werden müssen, um den Mitarbeitern die besten Arbeitsbedingungen mit Sozialräumen, Werkstätten und Lagermöglichkeiten zu bieten. Gerade nach den extremen Schäden am Bauhof, durch das Hochwasserereignis im Juni letzten Jahres, wäre dies eine schnelle und langfristig günstige Lösung gewesen. Leider konnten wir uns als CSU-Stadtratsfraktion mit Andreas Ritter bei der Abstimmung im Haushaltsausschuss nicht durchsetzen, um das zum Kauf angebotene Areal zu erwerben. Wir hätten das Areal gerne erworben, da wir befürchten, dass uns die laufende Sanierung des Bauhofs und ein späterer Neubau an einem anderen Standort viel teurer kommen wird und auch den Mitarbeitern viel zusätzliche Strapazen abverlangt. Die demokratische Abstimmung hat es aber so ergeben und deshalb bleibt der jetzige Standort vorerst bestehen.

Auch die Gesundheit unserer Bürger liegt uns sehr am Herzen. Deshalb wurden auf unseren Antrag hin neue Defibrillatoren in allen Orts- und Stadtteilen installiert. Vielen Dank hier an die Feuerwehren, die gemeinsam mit dem zuständigen Verwaltungsmitarbeiter Claus Eckert den richtigen Ort gefunden haben. Nun werden noch die Schulungen für die Bürger vor Ort angeboten, damit die Scheu vor der Bedienung der Defis genommen wird.

Durch die Nutzung der Fernwärme aus dem Müllheizkraftwerk verwerten wir den Abfall zu Wärme und Strom. Dies macht immer mehr Häuser von teuren, fossilen Brennstoffen unabhängig und wichtiger Grundlaststrom wird erzeugt, der die teuren Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom ausgleicht.

In Kooperation mit dem Landkreis, mit jeweils 6 Mio. Kapitaleinlage, haben wir mit dem kommunalen Fernwärmenetz sicherlich auf das richtige Pferd gesetzt. Aber auch die Ortsteile werden nun über die städtische Wärmeplanung auf ein eigenständiges Wärmenetz untersucht, inkl. Abnehmer und Anbieter. Denn auch private Betreiber können hier die Wärmeversorgung übernehmen, wie dies schon in Grafertshofen und Wallenhausen funktioniert und sich derzeit in Emershofen im Aufbau befindet.

In unserer Klausurtagung im Mai werden wir weitere wichtige Projekte priorisieren, wie die Sanierung der Kleinschwimmhalle und die Ausbildung der Kinder. Dies sind elementare Pflichtaufgaben der Stadt. Denn Bildung und Kultur entwickelt und stärkt die Werte gerade unserer Jüngsten. Dafür braucht es diese vorausschauende Stadtentwicklung mit deren sinnvollen Investitionen in die Zukunft. Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass der Schwimmunterricht der Kinder weiterhin in der Nähe der Grundschulen sattfinden muss. Solange also die Sanierung der Kleinschwimmhalle andauert, werden wir für eine Übergangslösung durch eine beheizte Traglufthalle am Freibad kämpfen, damit eines der Becken auch im Herbst und Winter nutzbar bleibt. Die Konzepte mit Angebote liegen vor und die nötigen Kosten für Planung und Betrieb wurden durch uns beantragt und durch die Zustimmung der anderen Fraktionen genehmigt. Nun muss die Verwaltung zur Umsetzung schreiten, damit die Kinder, während der prognostizierten 3-jährigen Sanierungsphase, auch in der kalten Jahreszeit gut versorgt sind.

Eins sollten wir bei den hohen Geldbeträgen im Haushalt jedoch nie vergessen: Wir entscheiden hier über viel Geld. Und wir verteilen Geld, das uns nicht gehört. Es wird von fleißigen Menschen erarbeitet und von erfolgreichen Unternehmen erwirtschaftet.

Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen nun zurückgegangen sind, was sicherlich auf die wirtschaftslähmende Energie- und Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist, wird es wie schon bei früheren Krisen eine baldige Konjunktur geben, die wieder mehr Gewerbesteuereinnahmen für unser Städtle bereitstellt.

Deshalb hier ein besonderer Dank an unsere Menschen und Unternehmen im Städtle, die uns im Rahmen des städtischen Haushalts die Möglichkeit bieten, das Geld sinnvoll für unsere Stadt einzusetzen und zu investieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, auch im Namen von Kollegen Andreas Ritter

Stadtrat Richter, Fraktion der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr stehen wir, was den Haushalt der Stadt anbelangt, vor einer Situation, die wir seit vielen Jahren so nicht hatten. Wir haben uns daran gewöhnt, dass stets ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um anstehende Aufgaben zu finanzieren und die zahlreichen Einrichtungen zu unterhalten.

Nun stehen wir vor Herausforderungen, die eine wachsame Begleitung der Finanzentwicklung der Stadt über das gesamte Jahr erforderlich machen.

Gegebenenfalls müsste nochmals nachjustiert werden.

Kernpunkt der Lage ist, dass der kräftig ansteigenden Umlage, die wir an den Landkreis Neu-Ulm abführen müssen, einbrechende Gewerbesteuereinnahmen gegenüberstehen.

Das Haushaltsvolumen erreicht mit über 84 Mio. € einen neuen Höchststand und ist für eine Stadt in der Größenordnung Weißenhorns absolut außergewöhnlich.

Keine Frage, wir haben zwei Großprojekte, die laufen und zum Abschluss gebracht werden müssen. Die Sanierung des Gebäudeensembles um das Obere Tor bewegt sich nach derzeitigem Stand im Rahmen der Kostenplanung und hier muss das Augenmerk darauf gerichtet sein, dass dies auch so bleibt. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Weißenhorn schreitet voran und auch hier scheinen wir im Rahmen der vorgesehenen Kosten zu bleiben.

Hilfreich bei beiden Projekten wäre, dass die zugesagten Fördermittel abgerufen werden und auch fließen. Hier sehen wir die Fördermittelgeber, in erster Linie den Freistaat Bayern, in der Pflicht, uns helfend zur Seite zu stehen.

Nachdem wir zum Ende des vergangenen Jahres vermelden konnten, dass die Stadt schuldenfrei ist, steht nun im Haushaltsplan eine kräftige Kreditaufnahme. Man muss allerdings wissen, dass diese überwiegend dazu vorgesehen ist, die Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuern und die Mehrausgaben bei der Kreisumlage abzudecken.

Die finanzielle Entwicklung der Stadt und die Aussichten für die nächsten Jahre machen es essentiell, Schwerpunkte zu setzen und konsequent vorzugehen.

Vorrangig ist dabei der Verwaltungshaushalt in den Blick zu nehmen. Denn hier sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben abgebildet. Grundsätzliches Ziel muss immer sein, in diesem Haushaltsteil einen Überschuss zu erwirtschaften, um sich Investitionen leisten, Rücklagen bilden oder Kredite zurückzahlen zu können.

Dieses Jahr benötigen wir über 6 Mio. € um das Defizit im Verwaltungshaushalt auszugleichen. Auf Dauer funktioniert das nicht.

Gemeinsam, Stadtverwaltung und Stadtrat, müssen wir schauen, wie wir zu einer Verbesserung der Situation kommen können.

Gleichwohl muss uns bewusst sein, dass inzwischen sogar weltpolitische Entwicklungen und Verwerfungen Auswirkungen auf kommunale Haushalte haben können und werden. Ankündigungen von Zöllen wirken sich letztendlich auf Ergebnisse global agierender Unternehmen aus. Folglich gehen damit auch die Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene zurück. Ein Effekt, dem Städte und Gemeinden so gut wie nichts entgegenzusetzen haben.

Demzufolge müssen wir uns bewusstmachen, welche Schwerpunkte in den kommenden Jahren wichtig sind. Unsere Fraktion sieht hier folgende Themen:

Dies ist ein Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Wertschätzung gegenüber allen Bevölkerungsgruppen.

Ein weiteres Thema ist die gesamte Infrastruktur der Stadt. Es gilt, ständig und nachhaltig zu investieren, den Stand zumindest zu halten und wo erforderlich, zu verbessern.

Angesichts der beiden extremen Unwetterereignisse im Juni vergangenen Jahres sind neue Herausforderungen in den Fokus gerückt. Wir müssen uns darum kümmern, Stadt und Stadtteile soweit es geht, besser auf solche Ereignisse vorzubereiten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 24.01.2022, basierend auf dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion hinweisen, eine Starkregensimulationskarte erstellen zu lassen.

Wir hoffen, dass dies in den anstehenden Planungsarbeiten endlich erfolgt.

In das Themenfeld der Infrastruktur gehört auch die Kleinschwimmhalle. Eine dauerhafte Schließung dieser Einrichtung ist nicht akzeptabel. Umso wichtiger ist es, Klarheit über das tatsächliche Ausmaß der Schäden zu bekommen und zeitnah mit den Sanierungen beginnen zu können. Im Finanzplan für dieses und die folgenden Jahre haben wir die entsprechenden Mittel bereitgestellt.

Inwieweit wir an dem riesigen Sondervermögen Infrastruktur, dass der Bund für die nächsten Jahre aufgelegt hat, teilhaben können, wird sich zeigen. Hoffentlich kommt davon auch etwas auf der kommunalen Ebene an. Umso mehr gilt es, neue Förderprogramme zu identifizieren und zu nutzen.

Bei all den anstehenden Aufgaben dürfen wir die Bemühungen um den Kommunalen Klimaschutz nicht vergessen. Leider ist die Stelle des Klimaschutzmanagers oder einer -managerin immer noch interimistisch besetzt. Trotzdem sind Handlungsfelder zu bearbeiten:

Insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist es essentiell, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, frühzeitig einzubinden und die Wertschöpfung möglichst vor Ort zu halten. Die entsprechenden Weichen haben wir gestellt und hoffen, dass wir die ersten Schritte bald unternehmen können.

Im Mai steht die nächste Klausurtagung des Stadtrates an. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, die getroffenen Vereinbarungen fortzuentwickeln und, wo erforderlich, anzupassen. Der grundsätzlich eingeschlagene Weg sollte aber weiterhin die große Leitlinie sein.

An dieser Stelle möchte ich aus meiner Haushaltsrede des vergangenen Jahres zitieren: „Uns ist bewusst, dass aktuelle Entwicklungen zu Veränderungen führen werden. Eine regelmäßige Diskussion und Anpassung werden unumgänglich sein. So etwas ist aber normal und sollte uns nicht hindern, den jetzt vorgezeichneten Weg zu beginnen.“

In dieser Lage sind wir nun. Daher halte ich es für unumgänglich, dass der Stadtrat regelmäßig über die finanzielle Entwicklung informiert wird.

Sehr geehrter Herr Palige, wir hätten Ihnen auf jeden Fall einen anderen Einstieg in Ihr neues Amt als Stadtkämmerer gewünscht. Der erste von Ihnen ausgearbeitete Haushaltsplan beinhaltet viele Herausforderungen und der Aufwand zur Erstellung war bestimmt hoch. Umso mehr danken wir Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage der wie gewohnt umfangreichen Unterlagen.

Dies, und die Umstände um den Haushaltsplan für 2025 führten zu einer relativ kurzen Beratung im Hauptausschuss. Den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss danke ich für die konstruktive Sitzung.

Abschließend bedanke ich mich bei allen, die sich im Ehrenamt an den vielen Stellen in und für die Stadtgesellschaft einbringen. Insbesondere den Blaulichtorganisationen sei an dieser Stelle gedankt. Unsere Unterstützung verdienen alle, die zum Gelingen in unserer Gemeinschaft beitragen.

Stadtrat Dr. Bischof, Fraktion der Freien Wähler/WÜW

Zunächst gilt unser Dank dem neuen Stadtkämmerer Herrn Palige und seinem gesamten Team für die Erstellung des umfangreichen Haushaltsplans.

Die finanzielle Situation unserer Stadt hat sich deutlich verändert. Noch vor einem guten Jahr hatten wir 20 Mio. € Rücklagen, so dass die Finanzierung der großen Projekte Sanierung des Ensembles „Oberes Tor und Museum“ sowie Neubau des Feuerwehrgerätehauses problemlos erschien. Trotzdem hatte unsere Fraktion damals bereits auf die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung hingewiesen – insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Personalaufwendungen. Nun aber werden voraussichtlich bereits in diesem Jahr die Rücklagen aufgebraucht, und es sind laut Haushaltplan Kredite erforderlich, um die Ausgaben für Investitionen und die laufenden Aufgaben zu decken.

Die Hauptgründe sind eine Rückzahlung von Gewerbesteuer in Millionenhöhe sowie die immer weiter ansteigende Kreisumlage. Als Kreisrat warne ich bereits seit Jahren, dass dies die Städte und Gemeinden überfordert – vor allem, weil die Kreisumlage in den nächsten Jahren noch weiter steigen soll – und davor, dass der Landkreis in eine Überschuldung hineinläuft mit Krediten, die er gar nicht mehr zurückzahlen kann. Leider war meine Fraktion der FREIEN WÄHLER die einzige, die deshalb gegen den Kreishaushalt gestimmt hat.

Es ist zwar zu erwarten, dass die geplanten Ausgaben nicht ganz erreicht werden und damit die Kredite nicht in voller Höhe aufgenommen werden müssen, aber zumindest werden wohl die Rücklagen aufgebraucht. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, klare Prioritäten zu setzen. Dazu gehört für uns zum einen die Kleinschwimmhalle, deren Sanierung – auch in Zeiten knapper finanzieller Mittel – nicht in Frage gestellt werden darf. Vielmehr muss die Planung mit hoher Dringlichkeit vorangetrieben werden. Wir wollen und können uns mit einer Planungs- und Bauzeit von 3 bis 4 Jahren nicht zufriedengeben.

Auch die Planungen und Maßnahmen zum Hochwasserschutz müssen mit hoher Priorität angegangen werden – insbesondere Untersuchungen zur Schaffung von Wasserrückhaltebecken südlich von Weißenhorn. Davon sollte auch abhängig gemacht werden, ob und wie die Brücken in Grafertshofen ersetzt werden müssen.

Zum Thema Hochwasserschutz gehört auch der Klimaschutz. Hier muss die Stadt dringend bei der Realisierung von Photovoltaik- und vor allem von Windkraftprojekten vorankommen – mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form von Bürgerenergiegenossenschaften – bevor fremde Investoren uns Windräder vor die Nase setzen. Auch dies fordern wir bereits seit Jahren, und wir können nicht verstehen, warum es der Stadt nicht gelingt, einen Klimaschutzmanager hierfür zu gewinnen und auch zu halten.

Auf der Einnahmenseite ist die Förderung der örtlichen Wirtschaft zur Generierung von Gewerbesteuer und Einkommensteuer sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen sehr wichtig. Deshalb freuen wir uns, dass wir im letzten Jahr endlich einen Wirtschaftsförderer eingestellt haben, was wir schon lange fordern. Er muss in seiner wichtigen Arbeit nun auch tatkräftig unterstützt werden.

Einen ganz konkreten Sparvorschlag möchten wir auch nennen: Auf einen aufwendigen Umbau des Kreisverkehrs am V-Markt sollte verzichtet und stattdessen eine einfache Lösung angestrebt werden, wie wir sie mit der Aufstellung von Dosierampeln vorgeschlagen haben.

Nicht gespart werden sollte allerdings bei den Ehrenamtlichen in Organisationen wie Feuerwehr und Rotes Kreuz und in den vielfältigen kulturellen, karitativen und sportlichen Vereinen, bei denen sich unsere Fraktion an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchte. Jeder Euro, den die Stadt hier gibt, bringt durch das ehrenamtliche Engagement ein Vielfaches an positiver Wirkung und fördert den so wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Stadtrat Hoffmann Ulrich, Fraktion der ÖDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Palige,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beschließen heute einen Haushalt in schwierigen Zeiten.

Die Kommunale Ebene wird durch Entscheidungen „von oben“ immer stärker durch ein Anwachsen von Aufgaben belastet, die nicht genügend finanziert werden. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert, was ein immer größer werdendes Problem für unsere demokratische Struktur ist. Denn auf kommunaler Ebene entscheidet sich ganz wesentlich, ob Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, mitreden und mitentscheiden zu können. Auf kommunaler Ebene erleben sie, ob die öffentliche Infrastruktur funktioniert, ob es einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr gibt, ob es Bildungs- und kulturelle Einrichtungen gibt wie gute Schulen, Kindertageseinrichtungen, Schwimmbäder, Spielplätze, Naherholungsbereiche und Büchereien, ob es bezahlbaren Wohnraum und eine gesunde Umwelt gibt. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen stellt daher ein enormes Risiko für unsere Demokratie dar: wenn erlebt wird, dass die eben benannten Dinge nicht vorhanden sind bzw. nicht funktionieren, dann macht sich Verdrossenheit breit und die Skepsis wächst, ob „die da oben“ oder dieses politische System wirklich Lösungen generieren kann oder Probleme einfach nur immer weiterschiebt.

Wenn jetzt gerade ein riesiges „Sondervermögen“ auf Bundesebene angelegt wird, mit dessen Tilgung die Jüngeren dann später beschenkt werden, dann müssen die Kommunen viel besser ausgestattet werden und von bürokratischem Ballast befreit werden.

Und dennoch und bei alledem:

Wir freuen uns darüber, dass wir im aktuellen Dauerkrisenmodus solide wirtschaften und danken allen für die Finanzplanung Zuständigen in der städtischen Verwaltung! Ebenso danken wir allen, die mit ihren Steuern beitragen zu diesem Haushalt.

Auch freuen wir uns, dass in den Haushaltsberatungen weitgehend einvernehmlich Schwerpunkte für das laufende Jahr und darüber hinaus verabredet werden konnten. Wenige uns besonders wichtige Stichpunkte:

• Uns liegt an einer ökologischen Stadtentwicklung. Die Haushaltsmittel, die wir dafür im Haushalt eingesetzt haben, sind gut investiertes Geld – leider nur viel zu wenig. Wir würden es dringend brauchen, wenn wir die beschlossene und unbedingt notwendige Klimaneutralität unserer Stadt so rasch wie nötig erreichen wollen. Klimaschutz ist eben nicht „nice to have“, sondern wesentlich für eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt und weit darüber hinaus.

Bei dieser wichtigen Aufgabe müssen wir unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, die ihre eigenen Immobilien und Gärten so gestalten können, dass sie dem Ziel der Klimaneutralität näher kommen.

Der Ausbau unseres Fernwärmenetzes ist dabei ebenso ein wichtiger Markstein, wie die Ermutigung privater Gartenbesitzer und Pächter städtischer Flächen, ökologisch zu wirtschaften und Pflanzen zu säen und zu pflanzen, die Insekten ausreichend Nahrung bieten. Das bürgerschaftliche Engagement und insbesondere das Engagement der Jugendlichen im Bereich Arten- und Klimaschutz können wir stärken, in dem Patenschaften für Grünflächen z.B. an Schulen vergeben werden.

Die Umsetzung von Ausgleichsflächen muss zügiger erfolgen, damit unser Ökokonto gefüllt wird.

Wir können auf kommunaler Ebene die rechtlichen Grundlagen nicht ändern, aber die Tatsache, dass die finanzielle Stärke von Gemeinden direkt vom Aufkommen der eigenen Gewerbesteuer abhängt, führt in dieser Verknüpfung zu ungebremsten Flächenverbrauch, Versiegelung und weiterem Artensterben. Hier müssen die Weichen dringend anders gestellt werden.

Lassen Sie mich kurz noch etwas zur fahrradfreundlichen Kommune sagen: Während in Nachbarorten wie Senden, Illertissen und nun auch Pfaffenhofen sogenannte „Fahrradstraßen“ ausgewiesen wurden bzw. werden, hat die Stadt Weißenhorn zwar zwei tolle Rad-Konzepte, allerdings nur für die Schublade. Nicht einmal die Radabstellanlage, die am Bahnhof irgendwann entstehen soll, wurde trotz vielfacher Ankündigungen bisher umgesetzt. Gerade dort muss der Knotenpunkt der Vernetzung verschiedener Mobilitätsarten unterstützt werden. Wir tragen als Stadt den Titel der „Fahrradfreundlichen Kommune“, die für sicheres Radfahren im Alltag stehen soll. Wir schlagen deshalb vor, dass bei anstehenden Tiefbaumaßnahmen immer wieder geschaut wird, welche Teile des Radkonzepts miteingeflochten werden können.

Wir stehen für die Weiterentwicklung der Kulturstadt Weißenhorn

- Dazu gehört die Umsetzung der bereits begonnenen Renovierung des alten Waaghauses, des Oberen Tores und der Kray, die künftig gemeinsam gerne das FuggerStadtMuseum mit einer spannenden neuen Konzeption beherbergen werden. Hiermit setzen wir ein Ausrufezeichen als Fuggerstadt und als Kulturstadt!

- Die Altstadt aber auch die Ortskerne unserer Stadtteile sind ein großer Schatz, um den uns viele Städte beneiden, und der zunehmend auch touristisch entdeckt wird. Wir treten daher für eine geschichtssensible Weiterentwicklung unserer Stadt ein, zu der etwa eine Gestaltungssatzung für die untere Vorstadt und die Ortskerne gehört und eine Förderung privater Investoren, wenn sie alte Gebäude mit neuem Leben erfüllen.

- Im Blick auf das Rössle-Areal freuen wir uns über den gelungenen Wettbewerb zur Neugestaltung. Mit neuer Dringlichkeit regen wir an, dort unbedingt auch an unsere Stadtbücherei zu denken, die einen neuen und barrierefreien Standort braucht. Die Benutzerordnung der Bücherei sagt jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Nutzungsrecht zu. Faktisch kann dies in der aktuellen Situation unserer Stadtbücherei von Familien mit Kinderwägen, Senioren oder Menschen mit Einschränkungen nur erschwert oder gar nicht wahrgenommen werden. Das ist eine Form der Ausgrenzung. Angesichts der jüngst verpassten Chance, eine Verbesserung durch eine zeitweise räumliche Verlagerung zu erreichen, muss festgestellt werden, dass der aktuelle Zustand für die dort mit hohem Engagement Arbeitenden nicht sehr motivierend und einer Schul- und Kulturstadt unwürdig ist.

- Wir hoffen auf eine Konkretisierung der Schrannen-Pläne: Hier ist es wichtig, dass wir „dran bleiben“ – durchaus im Wissen darum, dass es ein dickes Brett ist, dass wir da bohren. Dieses zentrale Identifikationsobjekt für die Stadt mitten im Herzen der Altstadt muss für die Bevölkerung unserer Stadt zugänglich sein und an ihre Geschichte als Begegnungsort der Stadtgesellschaft anknüpfen können.

- Wir sind dankbar für die Städtepartnerschaften mit Villescrenes und Valmadrera und wünschen uns, dass diese Partnerschaften noch vertieft werden und im Bewusstsein der Stadtöffentlichkeit noch besser verankert werden. Das Ende Mai zu feiernde 15jährige Bestehen der Partnerschaft mit Villecresnes bietet dazu einen schönen Anlass. Wir begrüßen die Bildung eines Städtepartnerschaftskomitees, in dem neben den Städtepartnerschaftsvereinen auch die Stadtverwaltung und der Stadtrat vertreten sein sollten. Wir wären offen auch für eine dritte Städtepartnerschaft mit einer Stadt in einem östlichen Nachbarland – wie wäre es etwa mit einem Ort in Tschechien? Städtepartnerschaften dienen der Völkerverständigung und dem Frieden, was gar nicht hoch genug zu bewerten ist. Dankbar sind wir auch für alle anderen Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen in unserer Stadt, die sich für die Kultur, den Zusammenhalt und den Frieden in unserer Stadt und ihren Ortsteilen engagieren!

- Weißenhorn ist Fairtrade-Stadt und es ist gut, wenn wir diesen Titel mit immer mehr Leben füllen – global denken und lokal handeln. Wir danken der Steuerungsgruppe der Fairtrade-Stadt und allen Vereinen – insbesondere dem Weltladen-Verein – und den Schulen – insbesondere der Fairtrade-Schule Montessori und der Fairtrade-KiTa in Attenhofen, die hier aktiv sind.

Wir sehen im vorgelegten Haushaltsentwurf eine gute Basis für die

• Weiterentwicklung Weißenhorns zu einer lebensfreundlichen und sozialen Stadt, in der Kinder und Familien sich genauso wohl fühlen können, wie Senioren. Wir freuen uns über die Jugendarbeit in unserer Stadt mit Theresa Veit und Nina Frey, deren Arbeit wir auch in Zukunft sehr unterstützen wollen. Gerade im Jugendbereich ist es wichtig, dass wir noch schneller werden, was die Umsetzung konkreter Projektideen betrifft. Die Jugendlichen, die sich heute für Projekte einsetzen, sollten noch in ihrem Jugendalter etwas davon haben und nicht erst ihre Kinder...

- wir regen an, eine Wohnraum-Tauschbörse einzurichten, die unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, durch veränderte Lebenssituationen zu groß oder zu klein gewordenen Wohnraum gegen größeren oder kleineren Wohnraum einzutauschen. Davon könnten sowohl Paare oder Einzelpersonen nach der Familienphase profitieren, die in City-nähere Wohnungen umziehen könnten, wie auch Familien mit erhöhtem Platzbedarf, die sich einen Neubau kaum leisten können.

- dazu schlagen wir einen Seniorenbeirat für die Stadt vor, der die Belange und Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger im Blick hat und dafür sorgt, dass die Erfahrungen und Kenntnisse dieser Bürgerinnen und Bürger für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt nutzbar gemacht werden – zum Wohle aller Generationen.

Die Zukunft kann besser werden, wenn wir mit den Erfahrungen der Vergangenheit und dem Mut der Gegenwart ans Werk gehen.

Lassen Sie uns miteinander auf diesem Weg weitergehen!

Stadtrat Fliegel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Sehr geehrter Herr Palige,

Krieg in Europa und ein neuer Präsident in Amerika stellen die Wirtschaft in unserem Land vor immer neue Herausforderungen. Dies bekommen auch die Kommunen immer mehr zu spüren. Die Steuereinnahmen sind rückläufig, geplante Investitionen können nur durch Rücklagen oder mit Krediten gedeckt werden. Die neue Bundesregierung und die Länder sind gefordert den Kommunen Hilfen und Gelder zur Verfügung zu stellen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen. Die Stadt Weißenhorn ist bisher noch gut aufgestellt. Im Jahr 2024 wurden im Investitionshaushalt 21.109.000,- Euro an Ausgaben veranschlagt. Bis zum 1.4.2025 wurden davon 12,3 Mill. in Anspruch genommen. Verbleiben 7,5 Mill. die nicht verbraucht wurden. Zum 31.12.2024 war die Stadt somit schuldenfrei.

Durch Einsparungen, Streichungen und Aufschieben von Vorhaben konnten wiederum 6,5 Mill im Haushalt 2025 eingespart werden. Alles in Allem sehr überschaubare Zahlen und nicht beunruhigend. Von einer großen Verschuldung oder Zahlungsunfähigkeit kann hier nicht gesprochen werden, wenn man bedenkt das die neue Bundesregierung ein Schuldenpaket von 1 Billion auf den Weg gebracht hat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister in Weißenhorn gibt es kaum Angebote für Kinder und Jugendliche, die spontan und niederschwellig machbar sind. Die Spielplätze könnten moderner und inklusiver gestaltet sein. Auch betonen wir ausdrücklich, wie wichtig die herausragende Arbeit des Jugendbüros und der Sozialarbeiter/innen ist. Was hier auf die Beine gestellt wird, ist erstklassig und eine enorme Entlastung für die Eltern.

Es ist nicht so, dass wir nur mit Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Bildung einen schuldenfreien Haushalt schaffen könnten. In Wahrheit haben wir in Weißenhorn in den letzten Jahren zu wenig investiert. Das Geld ist da- trotz der drohenden Gewerbesteuerrückzahlung, deren Ausgang noch völlig offen ist. In den ersten Jahren als Bürgermeister sprachen sie immer wieder davon, an der Roth ein Naherholungsgebiet zu schaffen. Dieser Traum muss nicht ausgeträumt sein.

Unser Vorschlag: Im Stadtpark den Spielplatz grunderneuern und zu einem Wasserspielplatz umbauen. Zusätzlich könnte ein Dirtpark für Jugendliche entstehen am geplanten Standort in der Diskussion darüber- ein attraktiver, sportlicher Ort, der echte Aufenthaltsqualität bietet. Wir brauchen einen festen Treffpunkt für Jugendliche, wo sie willkommen sind, ohne als „störend“ wahrgenommen zu werden. Solche Projekte könnten durch LEADER-Förderung unterstützt werden. Es braucht nur den Mut, neu zu denken und neue Wege zu gehen. Das Geld ist da. Es muss nur sozial und klug verteilt werden. Mit dem stetigen Ausbau der Fernwärme und der Versorgung von Privathaushalten, Gewerbe und öffentlichen Gebäuden mit Wärme aus der Müllverbrennung kann die Stadt immer mehr CO2 einsparen.

Der Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und Freiflächen, sowie der Windkraft muss schneller vorangebracht werden um das Ziel bis 2035 klimaneutral zu sein zu erreichen und unabhängiger von Fremdanbietern zu sein. Auch eine Steigerung des Radverkehrs durch sichere, gut ausgebaute und beschilderte Radwege trägt zum Klimaschutz bei. Zudem erhöhen sie die Attraktivität der Innenstadt. Leider wurde dem Thema trotz des Zertifikates „Fahrradfreundliche Kommune“ wenig bis gar keine Beachtung geschenkt. Weißenhorn hat eine gute Infrastruktur und ist deshalb als Wohnstadt sehr beliebt. Die Nachfrage nach Bauland und Wohnraum ist groß. Umso wichtiger wird es, einen wohlüberlegten Umgang mit intakter Natur und landwirtschaftlichen Flächen auszuüben. Unser konkreter Vorschlag: Streichen wir die Gelder für die Erschließung des Feldtörles. Das Wasserstoffprojekt ist gestorben und das Industriegebiet Daimlerstraße ist noch nicht vollständig besiedelt. Das Feldtörle sollte stattdessen Teil des Klimawaldes werden- als dauerhafte Schutzfläche für Tiere, Natur und Naherholung. Ein Schwerpunkt muss weiterhin auf die Nachverdichtung und ein ausgewogenes Leerstandmanagement gelegt werden. Die Untersuchungen liegen vor, aber es wurde bisher nichts umgesetzt.

Zu der guten Infrastruktur der Stadt gehört seit Jahrzehnten auch eine bestens geführte Stadtbücherei die von den Bürgern sehr geschätzt wird. Leider sind die Räumlichkeiten nicht optimal und dazu nicht barrierefrei. Eine Verbesserung durch größere und barrierefreie Räume ist daher zeitnah anzustreben. Hier wären die 300.000,- Euro die jetzt für eine Traglufthalle für das Freibad angesetzt wurden, eine sinnvollere Investition gewesen. Ein wichtiger Schritt in die Zukunft ist die Digitalisierung. Es spart Geld, Zeit und Arbeitskraft die Verwaltung mit zukunftsfähigen Programmen auszustatten. Die Bürger und Bürgerinnen wiederum sparen sich unnötige Behördengänge und die Papierflut wird eingedämmt. Aber es wurde im vergangenen Jahr auch einiges geleistet und umgesetzt. Dafür gilt unser Dank Ihnen Herr Bürgermeister, dem bisherigen Stadtkämmerer Herrn Konrad, der über viele Jahre sehr gute Arbeit geleistet hat. Wir wünschen ihm alles Gute im wohlverdienten Ruhestand.

Dem neuen Kämmerer Herrn Palige wünschen wir viel Kraft und Weitsicht für die anstehenden Aufgaben in schwierigen Zeiten. Ebenso danken wir allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt, sowie allen die sich ehrenamtlich in Vereinen und anderen Organisationen betätigen und die Stadt durch ihr Engagement mit Leben erfüllen. Ein besonderer Dank gilt allen Feuerwehren im Stadtgebiet und der Polizei die für Ordnung und Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen sorgt.

Was die Zukunft noch bringen wird wissen wir nicht, aber jetzt ist der Moment, sich für die Zukunft unserer Stadt mutig zu entscheiden.

Beschluss 1:

1. Der Stadtrat beschließt die nachfolgende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Weißenhorn für das Jahr 2025 wie folgt:

Haushaltssatzung

Haushaltssatzung der Stadt Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm) für das Haushaltsjahr 2025

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Weißenhorn folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt;

er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit  — 55.681.000,00 Euro

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit  —  28.392.000,00 Euro

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 5.250.000,00 Euro festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb wird auf 235.000,00 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 0,00 Euro festgesetzt.

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Eigenbetriebes werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 4.500.000,00 Euro festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wird auf 100.000,00 Euro festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend mit dem 1. Januar 2025 in Kraft.“

Weißenhorn, den xx.xx.2025

Stadt Weißenhorn:

Dr. Wolfgang Fendt

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis 1: 21:1

Der Beschluss wurde mit 21 Stimmen angenommen.

***

Beschluss 2:

1. Der Stadtrat billigt die Übertragung von neuen Haushaltsausgaberesten aus dem Jahr 2024 in Höhe von 6.225.518,56 Euro zur Abwicklung von Investitionsmaßnahmen aus dem Vorjahr.

Abstimmungsergebnis 2: 22:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

* * *

Finanz- und Investitionsplan der Stadt Weißenhorn für die Jahre 2024 bis 2028

Beschluss 3:

„Der Stadtrat billigt den Finanz- und Investitionsplan der Stadt Weißenhorn für die Jahre 2024 bis 2028.“

Dieser sieht für die Jahre 2024 bis 2028 Einnahmen und Ausgaben in folgender Höhe vor:

Weißenhorn, den 15.04.2025

Stadt Weißenhorn:

Abstimmungsergebnis 3: 22:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

***********************

Sachverhalt:

Der Haushalt 2025 der Dietschschen Wohltätigkeitsstiftung Weißenhorn wurde am 14.04.2025 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 der Dietschschen Wohltätigkeitsstiftung wurden vom Haupt- und Finanzausschuss in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung ohne Änderungen einstimmig zur Beschlussfassung im Stadtrat empfohlen.

Diskussion:

-/-

Beschluss 1:

„Der Stadtrat beschließt die nachfolgende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Dietschschen Wohltätigkeitsstiftung Weißenhorn für das Jahr 2025 wie folgt:

Haushaltssatzung

der

Dietschschen Wohltätigkeitsstiftung Weißenhorn

(verwaltet von der Stadt Weißenhorn, Landkreis Neu-Ulm)

für das

Haushaltsjahr 2025

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Bayerischen Stiftungsgesetz vom 26.11.1954 (BayRS II Seite 661) in der derzeit geltenden Fassung erlässt die Stadt Weißenhorn für die Dietschsche Wohltätigkeitsstiftung Weißenhorn folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt;

er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit  —  89.200,00 EUR

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit  —  700,00 EUR

ab.

§ 2

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 0,00 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

§ 5

Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend mit dem 1. Januar 2025 in Kraft.

Weißenhorn, den xx.xx.2025

Stadt Weißenhorn:

Dr. Wolfgang Fendt

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis 1: 22:0

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

* * *

Finanz- und Investitionsplan der Dietschschen Wohltätigkeitsstiftung Weißenhorn für die Jahre 2024 bis 2028

Beschluss 2:

„Der Stadtrat billigt den Finanz- und Investitionsplan der Dietschschen Wohltätigkeitsstiftung Weißenhorn für die Jahre 2023 bis 2027.“

Dieser sieht für die Jahre 2023 bis 2027 Einnahmen und Ausgaben in folgender Höhe vor:

* * *

Weißenhorn, den 15.04.2025

Abstimmungsergebnis 1: 22:0

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

***********************

Sachverhalt:

Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert vor jeder Wahl in einem Rundschreiben über die Sperrfrist für die Nutzung staatlicher Gebäude für Parteiveranstaltungen. Diese besagt, dass in einem bestimmten Zeitraum vor einer bevorstehenden Wahl staatliche Gebäude aufgrund der Neutralitätspflicht nicht für parteipolitische Veranstaltungen genutzt werden dürfen.

Diese Regelung gilt nicht für die Veranstaltungsräume der Stadt Weißenhorn, da es sich z.B. bei der Stadthalle nicht um ein staatliches Gebäude handelt. Daher kann die im Schreiben empfohlene Nutzungssperre nicht angewendet werden. Die Stadt muss, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, entsprechende Anmietungen annehmen und die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Vermietung von Veranstaltungsräumen, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen, häufig von politischen Parteien angefragt wird, um Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen. Angesichts der Tatsache, dass bislang keine einheitliche Regelung für diese Angelegenheit besteht, hat die Verwaltung beschlossen, dem Gremium einen entsprechenden Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es im Sinne der Demokratie erforderlich ist, Parteiveranstaltungen grundsätzlich zuzulassen. Daher sollen, mit Ausnahme des Rathauses (Schlossplatz 1), alle städtischen Gebäude gemäß den jeweiligen Benutzungsordnungen ohne Einschränkungen für alle Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Diskussion:

Bürgermeister Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich eine kurze Diskussion an.

Der folgende Wortbeitrag wurde auf Antrag von Stadträtin Kuderna-Demuth in das Protokoll aufgenommen.

Stadträtin Kuderna-Demuth sagte, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirkten. So stehe es im Artikel 21 des Grundgesetzes. Die Parteien würden aber noch viel mehr leisten. Sie formulieren die Interessen der Bürger, bündeln sie und versuchen, sie durchzusetzen. Die Parteien kontrollierten die Politik und seien daher ein ganz wichtiges Element in der Demokratie. Das sei unstrittig, so Stadträtin Kuderna-Demuth. Dies dürfe in seiner Bedeutung nicht geschmälert werden. Deshalb sei die ÖDP-Fraktion der Meinung, dass, wie bisher auch, städtische öffentliche Gebäude oder auch Räume für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ergebe sich auch aus Artikel 3 und Artikel 21 des Grundgesetzes. Die Fraktion der ÖDP ist der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht hier letztlich eine Verfassungswidrigkeit aussprechen müsse, bevor man jemanden letztlich ausschließe. Die Parteien seien von so großer Bedeutung, dass man nicht darauf verzichten wolle, öffentliche städtische Räume zur Verfügung zu stellen. Die ÖDP-Fraktion könne sich daher grundsätzlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen, wolle aber eine Sperrfrist von 3 Monaten vor allen Wahlen einführen, um das Neutralitätsgebot zu wahren. Dies sei der alternative Beschlussvorschlag der ÖDP-Fraktion als Ergänzung. Außerdem habe sich die ÖDP-Fraktion die Frage gestellt, ob neben dem Rathaus als Ausnahmeort auch Schulen oder schulische Einrichtungen mit einer Widmung ausgeschlossen werden sollten. Stadträtin Kuderna-Demuth habe gelesen, dass dies in anderen Kommunen teilweise zum Problem geworden sei. Dies wäre eine Frage, ansonsten müssten diese auch bei den Ausnahmen aufgeführt werden.

Nach weiterer Diskussion wurde von mehreren Stadträten mitgeteilt, dass die vorgeschlagene Sperrfrist von 3 Monaten als zu lang empfunden werde. Mit einer Sperrfrist von 4-6 Wochen könne man sich anfreunden, alles andere sei aber zu lang.

Bürgermeister Dr. Fendt stellte den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschluss:

„Der Stadtrat beschließt, dass künftig alle städtischen Veranstaltungsgebäude, mit Ausnahme des Rathauses (Schlossplatz 1), gemäß den jeweiligen Benutzungsordnungen ohne Einschränkungen für Parteiveranstaltungen zur Verfügung stehen.“

Abstimmungsergebnis: 14:8

Der Beschluss wurde mit 14 Stimmen angenommen.

***********************

Sachverhalt:

In der aktuellen Planung für das Museumsensemble steht die Frage nach dem zukünftigen Museumsnamen an. Ziel ist es, den Museumsnamen auf die Inhalte und die zukünftige Positionierung des Hauses auszurichten. Ein Museumsname dient vorranging der Außenwirkung und der Besuchergewinnung. Er soll neugierig machen und zu einem Besuchsimpuls führen. Im Zuge der Überlegungen zum Namen sind folgenden Kriterien ausschlaggebend, die von der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern empfohlen werden:

Bewertung des bisherigen Namens

Der Name „Weißenhorner Heimatmuseum“ hat eine lange Tradition und ist regional etabliert. Er erfüllt jedoch die Kriterien Nr. 2 und Nr. 3 nicht oder nur eingeschränkt.

Dies führt dazu, dass eine Umbenennung des Heimatmuseums erfolgen soll.

Begründung des neuen Namens

In enger Abstimmung mit dem Vorstand des Heimat- und Museumsvereins Weißenhorn wurde der neue Name „FuggerStadtMuseum Weißenhorn“ festgelegt. Der Ehrentitel „Fuggerstadt“ ist heute das wichtigste Markenzeichen Weißenhorns. Als Teil des Museumsnamens wird er auch der Öffentlichkeitsarbeit des Museums zu Gute kommen und in das Gesamtkonzept der Stadtidentität „Fuggerstadt Weißenhorn“ integriert.

Durch die Umbenennung erfüllt der Museumsnamen die oben genannten drei Kriterien:

1. Inhaltliche Verbindung:

Die Fugger als längste und bedeutendste Stadtherren Weißenhorns, spielen eine wichtige Rolle in der neuen Dauerausstellung. Dies spiegelt sich auch im dem Titel „Geschichten einer Fuggerstadt“ wider. Wie in der Sitzung vom 16.12.2024 vorgestellt, begleitet Gräfin Euphemia Fugger Kirchberg-Weißenhorn die Besucherinnen und Besucher durch die Ausstellung. Dabei trifft sie regelmäßig auf Mitglieder Ihrer Familie, die in alle Lebensbereiche der früheren Stadtgesellschaft involviert waren. Diese sind durch eine eigene „Fugger-Linie“ in der Dauerausstellung farblich markiert. Zudem ist den Fuggern ein eigener multimedialer Raum gewidmet.

2. Zielgruppenansprache:

Die Bezeichnung FuggerStadtMuseum wirkt überregional. Personen, die sich für die Fugger interessieren, jedoch nicht aus Weißenhorn kommen, können auf das Museum aufmerksam werden. Die gewählte Schreibweise mit den drei Großbuchstaben hebt sich visuell ab und führt zu mehr Aufmerksamkeit. Die Kombination von Bekanntheit des Namens Fugger und der Begrifflichkeit Stadtmuseum ermöglicht Identifikation sowohl bei Einheimischen als auch bei Touristen. In dieser Hinsicht ist auch die Bedeutung des Begriffs „Stadt“ zu unterstreichen, denn das Museum sieht sich als zentraler Ort für die Stadt Weißenhorn und deren Bürgerinnen und Bürger, an dem alle Facetten des städtischen Lebens in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft repräsentiert werden.

3. Alleinstellungsmerkmal:

Der Name FuggerStadtMuseum ist einzigartig. Er verbindet historische Relevanz mit lokaler Identität und besitzt hohe Strahlkraft – sowohl im Marketing als auch für das Selbstverständnis des Museums.

Rechtliche Klärung

Für die Verwendung des Begriffs „Fugger“ wurde die Zustimmung der Fürstlich und Gräflichen Fuggerschen Stiftungs-Administration, des Fürstlich und Gräflichen Familienseniorats (bestehend aus vier Mitgliedern aus den unterschiedlichen Linien des Hauses Fugger) sowie der Gräflich Fuggerschen Zentralverwaltung Oberkirchberg eingeholt. Alle drei Institutionen befürworten die Namenswahl und sehen darin eine legitime Verbindung der Stadtgeschichte mit der Familie Fugger.

Ergänzung durch Slogan

Ergänzt werden soll der Museumsnamen durch den Untertitel „Erinnern, Begegnen, Gestalten“, der gleichzeitig auch als Slogan fungiert. In diesem Untertitel spiegeln sich die drei Säulen wider, auf denen das Museumskonzept beruht: Dauerausstellung, Museumspädagogik, Kulturakademie. Die drei Begriffe umschreiben das Gesamtkonstrukt FuggerStadtMuseum und bringen die zentralen Werte und Ziele des Museums zum Ausdruck:

• Erinnern: Bezug zur Stadtgeschichte, Traditionen und Heimatverbundenheit

• Begegnen: Das Museum als offener Ort des Austauschs für alle Zielgruppen.

• Gestalten: Förderung von Kreativität und aktiver Teilhabe durch museumspädagogische Angebote und Kulturprojekte

Zusammenfassung

Mit der Umbenennung des Heimatmuseums in FuggerStadtMuseum Weißenhorn wird ein zukunftsfähiges, öffentlichkeitswirksames Profil geschaffen, das die Inhalte des Museums transportiert und neue Besuchergruppen anspricht. Der Untertitel rundet den Namen ab. Er ermöglicht eine emotionale Ansprache und lädt zur aktiven Teilnahme am und im Museum ein. Zudem vermitteln die drei Begriffe, dass es sich um einen lebendigen Ort handelt, der Vergangenheit und Gegenwart miteinander verbindet. Die Umbenennung ist ein zentrales Element der strategischen Neuausrichtung des Museums.

Diskussion:

Bürgermeister Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich eine kurze Diskussion an.

Beschluss:

Das Weißenhorner Heimatmuseum wird mit Wirkung zum 01.01.2026 in

„FuggerStadtMuseum Weißenhorn“ umbenannt.

Abstimmungsergebnis: 18:4

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

In der Stadtratssitzung vom 16.09.2024 wurde der Beschluss gefasst, die ehemalige VR Bank in Attenhofen in ein Haus der Vereine umzubauen und hierfür einen LEADER Antrag zu stellen.

Die Umbauarbeiten werden bis auf die Gewerke: Heizung, Sanitär und Elektro in Eigenleistung durch die Vereine mit Hilfe der Einwohner von Attenhofen umgesetzt.

Der gemeinsame Umbau soll die Verbindung unter den Vereinen steigern und auch die Wertschätzung für die Räumlichkeiten erhöhen.

Im Erdgeschoss wird ein offener Raum für Sitzungen und Vorträge, eine kleine Teeküche und eine behindertengerechte Toilette eingerichtet.

Im ersten Stock sind zwei Einzelproberäume für die Musikschule, ein WC und einen Lagerraum für alle Vereine vorgesehen.

Die Schaffung dieser Räumlichkeiten bietet den Vereinen Platz für:

Zudem wird eine behindertengerechte Toilette errichtet, welche der Personengruppe bei Festen innerhalb von Attenhofen zur Verfügung gestellt wird.

Es wird keine dauerhaft öffentlich zugängliche Toilette eingerichtet.

Die alten Nachtspeicheröfen werden entsorgt, da diese Heizungsart nicht mehr zeitgemäß ist und die benötigte Leistung im Winter durch eine PV Anlage nicht abgedeckt werden kann. Zudem können diese aufgrund ihres Alters Asbest enthalten. Das Haus der Vereine soll in Zukunft mit einer Wärmepumpe und einer Decken-, oder Wandheizung im Erdgeschoss beheizt werden, im ersten Stock Sollen Heizkörpern eingesetzt werden.

Dieser Austausch ist mit anderen Förderungsprogrammen kombinierbar.

Für Heizung-, Sanitär-, und Elektroarbeiten liegen Angebote vor.

Diese sollen, wenn möglich an regionale Firmen vergeben werden.

Die Arbeiten: Bodenbelag, Fliesenarbeiten, Trockenbau und Streichen wird von den beteiligten Vereinen in Eigenleistung (EL) erbracht.

Die Materialkosten werden von der Stadt Weißenhorn übernommen.

Diskussion:

Bürgermeister Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich eine kurze Diskussion an.

Beschluss:

Die Stadt Weißenhorn beschließt die Durchführung des Projekts “Haus der Vereine in Attenhofen“ in Höhe von bis zu 115.000 € entsprechend der vorliegenden Planung und Kostenschätzung, Vorbehaltlich der Förderung durch das Förderprogramm LEADER.

Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Antrag einzureichen und das Projekt weiter zu planen.

Den beteiligten Vereinen wird für die gute Zusammenarbeit gedankt.

Abstimmungsergebnis: 22:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

Die ÖDP-Fraktion stellte folgenden Antrag der dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt wird:

Antrag zur Fairtrade-Stadt Weißenhorn

Sehr geehrter Herr Dr. Fendt,

wir bitten, in der kommenden Sitzung des Stadtrates folgenden Antrag zu behandeln:

wir stellen den Antrag, in der eben angebrochenen zweiten Dekade, in der Weißenhorn als Fairtrade-Stadt anerkannt ist, folgende Punkte zu beschließen:

Begründung:

Es ist sehr erfreulich, dass Weißenhorn seit mittlerweile über 10 Jahren den Titel „Fairtrade-Stadt“ tragen darf. Dafür gebührt in besonderer Weise allen Mitgliedern der Fairtrade-Stadt-Steuerungsgruppe Dank und Anerkennung. Das gilt in gleicher Weise für alle Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Fairen Handel engagieren.

Der Ausschank fairgehandelter Getränke bei städtischen Gremiensitzungen und Veranstaltungen gehört ebenso zum Standard einer Fairtrade-Stadt, wie die öffentliche Präsentation der Stadt als Fairtrade-Kommune etwa durch Roll-Ups u.ä. Diese Punkte sind in den letzten Monaten etwas in Vergessenheit geraten und müssen wieder belebt werden.

Die Pflege der Fairtrade-Seite auf der städtischen Homepage sollte der Steuerungsgruppe ermöglicht werden, um die Seite auf aktuellem Stand zu halten. Die Zugangsdaten zur Fairtrade-Seite werden der Steuerungsgruppe zugeleitet.

Mit einer Vorstellung der Aktivitäten der Fairtrade-Stadt im Stadtrat durch den dafür beauftragten Stadtrat bleibt das Thema im Bewußtsein des Rates und der Öffentlichkeit.

Für die ÖDP-Fraktion im Weißenhorner Stadtrat:

Ulrich Hoffmann

Susanne Kuderna-Demuth

ÖDP-Fraktion

Die Stellungnahme der Verwaltung lautet wie folgt:

Diskussion:

Bürgermeister Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich eine kurze Diskussion an.

Beschluss:

„Der Stadtrat beschließt

Stadträtin Kempter war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Abstimmungsergebnis: 21:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Stadtrat Ritter teilte mit, dass er von einem Bürger aus Bubenhausen angesprochen worden sei. Es gehe um den Nussbaum vor dem neuen Friedhof in Bubenhausen. Hier sei im letzten Jahr auf der rechten Seite ein größerer Ast entfernt worden. Dadurch neige sich der Baum mittlerweile nach links. Der Bürger habe Stadtrat Ritter gebeten, nachzufragen, ob es aufgrund des Gewichtsausgleiches eine Möglichkeit gebe, auch auf der linken Seite das Geäst etwas zu entfernen, damit sich der Baum wieder begradigen könne.

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Stadtrat Dr. Bischof möchte nochmals auf die kürzlich beschlossene Beschaffung des HLF 20 zum Gesamtpreis von 790.000 Euro eingehen. Er habe damals mehrmals nachgefragt, ob diese Angebote nicht überteuert seien. Die Angebotspreise seien ihm damals viel zu teuer erschienen. Nun sei am 16.04.2025 in der Neu-Ulmer Zeitung zu lesen, dass die Gemeinde Roggenburg ebenfalls ein HLF 20 beschaffen wolle und laut Zeitung mit Kosten von 369.000 Euro rechne. Also mit weniger als der Hälfte. Außerdem mit erheblichen Zuschüssen von 190.000 Euro durch den Freistaat Bayern und den Landkreis Neu-Ulm. Stadtrat Dr. Bischof stellte deshalb die Frage, warum das Fahrzeug der Stadt Weißenhorn, ebenfalls ein HLF 20, mehr als das Doppelte kostet und ob wir auch Zuschüsse vom Freistaat Bayern und dem Landkreis Neu-Ulm erhalten.

Bürgermeister Dr. Fendt teilte mit, dass die Stadt Weißenhorn auf jeden Fall Zuschüsse erhalte, die Höhe müsse er prüfen lassen.

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Stadtrat Schrodi möchte noch einmal auf die Sperrung des Oberen Tores zurückkommen. Mehrere Gewerbetreibende in der Hauptstraße seien auf Stadtrat Schrodi zugekommen und hätten ihm mitgeteilt, dass sie Bedenken wegen der zweiwöchigen Sperrung hätten, wenn man mit dem Auto nicht mehr hineinfahren könne. Der Lieferverkehr würde nicht mehr durchkommen. Der Einzelhandel habe es in Weißenhorn schon schwer genug und jetzt werde die Straße für mehrere Wochen gesperrt, so dass die Geschäfte nicht mehr erreichbar seien. Hier sei niemand mit einem Alleinstellungsmerkmal betroffen. Es gebe überall Produkte, die man auch woanders kaufen könne. Und wenn man dieses Geschäft nicht mehr erreichen könne, würden die meisten nicht den Umweg machen, dass sie sagen, sie parken in der Nähe der Hauptstraße und gehen dann in die Altstadt. Diese Kunden würden woanders einkaufen gehen. Das sei sehr schlecht für die Geschäfte in der Hauptstraße. Es müsse doch die Möglichkeit geben, über den Kirchplatz zu fahren. Man könne die Poller entfernen und mit Absperrgittern wie am Faschingsdienstag versehen. Hier könne man eine Querung für die Fußgänger lassen. Das sei keine Dauerlösung, sondern ein Provisorium, aber zumindest sei gewährleistet, dass die Geschäfte in der Altstadt ordentlich beliefert und auch angefahren werden können. Stadtrat Schrodi hält es für sehr wichtig, dass hier keine Steine in den Weg gelegt werden. Vielleicht sollte man dies noch einmal überdenken, ob man dies tatsächlich mache und einfach das Obere Tor sperre. Das wäre wirklich nicht gut.

Bürgermeister Dr. Fendt antwortete, dass man im Stadtanzeiger einen Plan veröffentlichen werde, wie man problemlos in die Altstadt einfahren könne. Die Verwaltung prüfe derzeit, inwieweit man die Einbahnstraße vom Wettbach bis zum Oberen Tor aufheben könne, um dort durchfahren zu können.

Stadtrat Schrodi bemerkte, man müsse bedenken, dass es nicht nur um kleine Autos gehe, sondern auch um Transporter, die schlecht um die Ecke kämen, vor allem, wenn in der Kurve noch Autos stünden. Am einfachsten wäre es, wenn man einfach über den Kirchplatz fahren könnte. Das würde der Kirchplatz durchaus aushalten. Vor allem, wenn es sich tatsächlich nur um eine 14-tägige Sperrung handeln würde.