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Weißenhorner Stadtanzeiger
Ausgabe 27/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Amtliche Bekanntmachungen

Planausschnitt Bebauungsplan „C4 – Diepold-Schwarz-Straße“, genordet, unmaßstäblich

Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „C4 – Diepold-Schwarz-Straße“

Aufstellungsbeschluss

Der Bau- und Werksausschuss des Stadtrates der Stadt Weißenhorn hat am 19.12.2022 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans „C4 – Diepold-Schwarz-Straße“ beschlossen. Der vorliegende Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Bau- und Werksausschuss des Stadtrates der Stadt Weißenhorn hat am 10.06.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „C4 – Diepold-Schwarz-Straße“ gebilligt und beschlossen, den Entwurf gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange einzuholen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Weißenhorn: Flurstücke 2249, 2250, 2250/13, 2250/14, 2250/15, 2250/16, 2250/17 und 2251. Der Geltungsbereich geht aus dem nachfolgenden Planausschnitt von Kling Consult (Ulm) vom 10.06.2024 hervor.

Ziele und Zwecke der Planung:

Ziel der Planung ist die verträgliche Erweiterung der bestehenden Wohnbebauung, die Schaffung von Baurecht für ein Allgemeines Wohngebiet sowie für den Bau einer Kindertagesstätte. Es soll ermöglicht werden, dass Wohnhäuser angemessener Dichte geschaffen werden können, um den Bedarf an Wohnbauflächen zu decken. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung ist die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans erforderlich.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) wird der Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften bestehend aus zeichnerischem Teil, schriftlichem Teil und Begründung vom 10.06.2024, gefertigt von Kling Consult (Ulm) in der Zeit vom

15.07.2024 bis 18.08.2024 (je einschließlich)

im Internet auf der Homepage der Stadt Weißenhorn unter

https://www.weissenhorn.de/wirtschaft-bauen/bauleitplanung/bebauungsplaene sowie über das zentrale Landesportal für die Bauleitplanung Bayern

https://qeoportal.bayern.de/bauIeitplanungsportal/ zugänglich.

Zudem werden die genannten Unterlagen des Entwurfs des Bebauungsplans im oben genannten Zeitraum im Rathaus der Stadt Weißenhorn durch eine öffentliche Auslegung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Verfügung gestellt.

Auslegungsort im Rathaus der Stadt Weißenhorn (Schlossplatz 1, 89264 Weißenhorn), Zimmer 110, 1. Stock

Die Öffnungszeiten sind:

Montag bis Freitag

von 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Montag

von 15:00 Uhr - 17:00 Uhr

Donnerstag

von 14:00 Uhr - 17:30 Uhr

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Jedermann kann in den Entwurf des Bebauungsplans Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch per E-Mail an bauamt@weissenhorn.de übermittelt werden.

Bei Bedarf können Stellungnahmen aber auch auf anderem Weg abgegeben werden, insbesondere kann dies schriftlich auf postalischem Weg, telefonisch oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Weißenhorn, Fachbereich Planen und Bauen, erfolgen (Stadt Weißenhorn, Schlossplatz 1, 89264 Weißenhorn, Tel.: 07309 84-407).

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Nach § 4 Abs. 2 BauGB werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von den Planungen tangiert werden, zu dem Planentwurf eingeholt.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Weißenhorn, den 02.07.2024
Dr. Wolfgang Fendt
1. Bürgermeister