Amtliche Bekanntmachungen

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Herr Dr. Fendt erwähnte die interessanten Diskussionen in der Tagespresse durch die Bildungsministerin bezüglich des Migrationsanteils an Schulen.

Hierzu teilte er mit, dass Herr Schmid, Rektor der Mittelschule, darum bat, das Thema Gewalt bei der Schülerbeförderung mit dem Bus in einer Sitzung zu besprechen. Die Gremiumsmitglieder waren sich einig, dass es einer Person von der Schulaufsicht bzw. vom LRA bedarf, welche sich mit Sanktionsmöglichkeiten auskennt um für dieses Problem eine Lösung zu finden. Dr. Fendt sagte zu, mit der zuständigen Juristin des LRA, Frau Burkhard, einen Termin zu vereinbaren um die Problematik zu besprechen und welche Möglichkeiten gegeben sind um dieser entgegenzuwirken.

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Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn für das Jahr 2024 wurde von der Schulverbandsversammlung am 08.04.2024 in öffentlicher Sitzung beschlossen und vom Landratsamt Neu-Ulm mit Schreiben vom 19.04.2024, Az. 21-9411.21/P rechtsaufsichtlich geprüft.

Die amtliche Bekanntmachung (Art. 24 KommZG) erfolgte im Weißenhorner Stadtanzeiger Nr. 19/2024 vom 10.05.2024 sowie in ortsüblicher Weise in der in der Gemeinde Roggenburg.

a) Haushaltssummen

b) Haushaltsrechnung/Ergebnis

I. Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt 2024 sah lt. Plan

Einnahmen und Ausgaben

in Höhe von —  1.623.000,00 Euro

vor.

Im Ergebnis schließt der Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben

ausgeglichen mit  —  1.553.467,30 Euro

ab.

Der durch die sonstigen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes nicht gedeckte Bedarf des Jahres 2023 wurde durch die Erhebung einer Betriebskostenumlage (Verwaltungsumlage)

in Höhe von  —  1.195.000,00 €

finanziert.

Die Betriebskostenumlage

je Schüler wurde auf  —  4.578,5440613 €

festgesetzt.

Von dem festgesetzten Umlagebetrag entfielen

auf die Stadt Weißenhorn  —  1.043.908,05 €

und auf die Gemeinde Roggenburg  —  151.091,95 €

Neben der von den Mitgliedsgemeinden

erhobenen Betriebskostenumlage

in Höhe von  —  1.195.000,00 €

sind im Verwaltungshaushalt 2024

Einnahmen i. H. v.  —  275.553,51 €

aufgelaufen.

Der Verwaltungshaushaushalt schließt im Ergebnis

mit Mehreinnahmen

in Höhe von insgesamt  —  70.396,49 €

gegenüber den veranschlagten Planansätzen ab.

Auf der Ausgabenseite sind im Jahr 2024 bei den Personalaufwendungen (Grupp.Nr..401 – 450) Ausgaben in Höhe von 161.114,22 Euro aufgelaufen (Ansatz: 186.400,00 Euro). Somit ergaben sich hier Minderausgaben i. H. v. 25.285,78 Euro.

Für den Unterhalt der Gebäude- und Außenanlagen (Deckungskreis 1) waren insgesamt Ausgabemittel in Höhe von 635.000,00 € veranschlagt.

Von diesen Mitteln wurden im Ergebnis nur 100.793,84 € in Anspruch genommen.

Insgesamt ergaben sich im Deckungskreis 1 folglich Minderausgaben in Höhe von 534.206,16 €.

Bei den Gebäudebewirtschaftungskosten und den Kosten für den laufenden Schulbetrieb (Deckungskreis 2) betrugen die Aufwendungen im Jahr 2024 insgesamt 380.960,04 Euro (Ansätze: 414.150,00 Euro).

Im Deckungskreis 2 ergaben sich folglich Minderausgaben in Summe von 33.189,96 €.

Von den Gesamtausgaben des Deckungskreises 2 entfielen allein 313.258,32 Euro (Ansätze: 270.500,00 Euro) auf die Gebäudebewirtschaftungskosten für (Wasser-, Kanal u. Müllgebühren, Heizung, Strom, Reinigung, Steuern, Abgaben und Versicherungen) (Grupp.-Nrn..5410 -.5450).

Die Aufwendungen für die Schülerbeförderung beliefen sich im Rechnungsjahr 2024 auf 77.717,20 Euro (Ansatz: 80.000,00 Euro).

Der staatliche Zuschuss zu den Kosten der Schülerbeförderung belief sich im Jahr 2024 auf 60.560,00 Euro (Ansatz: 59.200,00 Euro).

Für Darlehenszinsen mussten im Jahr 2024 in Summe 2.451,60 Euro (Ansatz: 2.500,00 Euro) aufgewendet werden.

Beim UA 2131 BgA - PV-Anlage sind im Ergebnis

Einnahmen i. H. v.  —  22.353,79 €

(Ansatz: 14.650 €) und

Ausgaben i. H. v.  —  16.329,58 €

(Ansatz: 19.150,00 €) aufgelaufen.

Anstatt der für die ordentliche Tilgung von Darlehen geplanten Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 8.300,00 Euro ergab sich beim Rechnungsabschluss unterm Strich eine tatsächliche Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 509.440,03 Euro, welche hauptsächlich auf die erheblichen Minderausgaben des Verwaltungshaushaltes zurückzuführen ist.

In Summe sind im Verwaltungshaushalt insgesamt laufende Ausgaben i. H. v. 1.044.027,27 € angefallen.

Der sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen und den o. g. lfd. Ausgaben ergebende „Überschuss“

des Verwaltungshaushaltes (Sollüberschuss 2024)

beläuft sich auf  —  509.440,03 €

Dieser wurde im Rahmen des Rechnungsausgleichs dem Vermögenshaushalt zugeführt, sodass der Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben

ausgeglichen mit  —  1.553.467,30 €

abschließt.

Zu den Rechnungsergebnissen im Einzelnen wird auf die beigefügten Anlagen zur Jahresrechnung 2024 verwiesen.

Kassenreste:

Im Verwaltungshaushalt mussten bei der HHSt. 2130.1302 (Verpflegung Mittagsbetreuung) 2.421,30 Euro an Kasseneinnahmeresten auf das Jahr 2025 übernommen werden.

II. Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt 2024 schließt

in den Einnahmen und Ausgaben

ausgeglichen mit  —  509.440,03 €

ab.

Im Jahr 2024 wurde von den Verbandsgemeinden keine Investitionsumlage erhoben. Zur Deckung des ungedeckten Bedarfs bzw. der geplanten Ausgaben des Vermögenshaushaltes war lediglich eine Rücklagenentnahme in Höhe von 332.000,00 Euro vorgesehen.

Aufgrund des hohen Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt musste die geplante Entnahme aus der Rücklage nicht getätigt werden.

Auf der Ausgabenseite sind im Investitionshaushalt 2024 für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Ausgaben in Höhe von 175.025,45 € (Ansatz: 152.000,00 Euro) angefallen.

Für den Erwerb von IT-Ausstattung wurden 81.612,26 Euro aufgewendet (Ansatz: 100.000,00 Euro).

Für Baumaßnahmen (Hochbau) waren Ausgaben in Höhe von 80 T€ für Planungsleistungen zur Sanierung des Schulgebäudes vorgesehen. Die tatsächlich angefallenen Ausgaben belaufen sich auf 62.252,78 Euro.

Für die ordentliche Tilgung wurden 8.289,48 Euro aufgewendet (Ansatz: 8.300,00 Euro).

Von den geplanten Ausgabemitteln des Vermögenshaushaltes i. H. v. 340.300,00 Euro wurden 327.179,97 Euro in Anspruch genommen. Die Ansätze wurden somit nahezu vollständig ausgeschöpft.

Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushalts ergaben sich außer der Zuführung vom Verwaltungshaushalt keine weiteren Einnahmen.

Obwohl im Rechnungsjahr 2024 die Ausgabemittel nahezu ausgeschöpft wurden, ergibt sich durch die hohe Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt für den Vermögenshaushalt ein Sollüberschuss in Höhe von 182.260,06 Euro, welcher der Rücklage des Schulverbandes zugeführt werden konnte.

Haushaltsreste

Im Jahr 2024 wurden keine neuen Haushaltsausgabereste bzw. Haushaltseinnahmereste gebildet.

Schulden/Schuldenstand

Für die Darlehenstilgung wurden im Haushaltsjahr 2024 insgesamt 8.289,48 Euro aufgewendet (ordentliche Tilgung des Darlehens für den BgA PV-Anlage).

Der Schuldenstand des Schulverbandes beläuft sich zum Rechnungsabschluss 2024 noch auf 62.170,46 Euro. Die Restschuld entfällt gänzlich auf den BgA PV-Anlage des Schulverbandes.

Rücklagen/Rücklagenstand

Infolge des hohen Sollüberschusses des Vermögenshaushaltes i. H. v. 182.260,06 Euro und der damit verbundenen Zuführung an die Rücklage des Schulverbandes steigt der Rücklagenstand zum Rechnungsabschluss 2024 auf 1.379.931,69 Euro.

Diskussion:

Einleitend dankte Vorsitzender Dr. Fendt Herrn Palige für den reibungslosen Übergang von Herrn Konrad auf ihn. Herr Dr. Fendt stellte bezüglich der Jahresrechnung fest, dass beim Unterhalt für Gebäude und Außenanlagen im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 635.000,00€ veranschlagt wurden. Die tatsächlichen Ausgaben beliefen sich allerdings nur auf 100.000,00€.

Herr Palige erklärte, dass die Sicherungsmaßnahmen bereits im Haushalt 2024 aufgeführt waren. Somit ergab sich eine Verschiebung in das Jahr 2025. Herr Dr. Fendt dankte für die Erklärung.

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2024 des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss des Schulverbandes mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Die im Haushaltsjahr 2024 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht bereits durch frühere Beschlüsse der Verbandsversammlung erfolgt ist und soweit sie nicht schon im Rahmen von Deckungskreisen gedeckt sind, hiermit nachträglich genehmigt (Art. 40 Abs. 1 KommZG, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO).

Abstimmungsergebnis: 5:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

Das unterschriftsreife Baugesuch für die „Ertüchtigung der zweiten baulichen Flucht- und Rettungswege durch Neubau von 2 Außentreppen“ liegt als Vorabzug dieser Sitzungsvorlage bei. Ein 3D-Modell wird in der Sitzung visualisiert.

In Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde erstellt der Fachingenieur für Brandschutz die notwendige Stellungnahme, basierend auf dem genehmigten Baugesuch aus 2008 „Erweiterung Mensa“.

Für die Fachplanung Tragwerk/Statik gingen 2 Angebote ein, sowie eine Absage.

Aus der Angebotprüfung ging die Beauftragung des wirtschaftlicheren Angebots bereits letzte Woche hervor.

Nach heute erfolgter Beschlußfassung wird das Baugesuch zügig fertiggestellt, zur Signaur vorgelegt und zeitnah bei der Genehmigungsbehörde eingereicht (Mitte Juli 2025).

Während der Genehmigungsphase treiben Architekt und Fachplaner die Ausführungsplanung voran, bereiten die Ausschreibung vor für die Gewerke Rohbau, Schlosser Außentreppen, Außenbeleuchtung, Außenanlagen, etc.

Der Rohbau (Fundamente etc.) wird nach der Sommerpause ausgeführt.

Die Treppen werden in den Herbstferien 2025 aufgerichtet.

Die Kostenschätzung nach LPh 3 Entwurfsplanung von Juni 2025 sieht folgende Kosten vor:

Kostengruppe 200 – 700  —  netto 218.000,-- €,

 — brutto 259.420,-- €.

Der Hauptanteil liegt in KG 300 Bauwerk, mit 150.000 netto für die beiden Stahl-Außentreppen. Diese werden über unsere RIB-Vergabeplattform ausgeschrieben.

Weitere Gewerke wie Rohbau (net 10.000€), Gerüst (net 8.000), Außenanlagen (net 5.000 €) werden mittels einholen von je 3 Angeboten vergeben.

Diskussion:

Herr Dr. Fendt teilte mit, dass nach Überprüfung der Sicherheitsmängel der Treppen nun zu späterem Zeitpunkt die größere Sanierung der MSW Treppen ansteht.

Des Weiteren berichtete er, dass am Freitag 11.07.2025 eine Besichtigung einer Schule stattfinde, welche schon etliche Punkte in diesem Bereich umgesetzt hat, um an einem „Best-Practice-Beispiel“ zu sehen wie dies aussehen könnte.

Hierbei geht es darum die Rettungs- und Fluchtwege zu schaffen. Dazu bedankte sich der Vorsitzende bei Sachbearbeiterin Frau Miller, welche hier als zuständige Planerin fungiert. Er verwies darauf, dass der Bauantrag als Anlage beiliegt.

Frau Miller stellte das Projekt anhand einer Modellvisualisierung vor. Sie erläuterte die Fluchtwege von den oberen Räumen über die Terrassen zu den Treppen auf der Nord- und Südseite der Schule.

Des Weiteren erklärte sie, dass bei einem positiven Beschluss die Pläne schnellstmöglich beim LRA eingereicht und parallel dazu die Ausschreibungen aufgestellt würden. Abschließend erläuterte sie noch kurz den geplanten Ablauf der Baumaßnahme, die voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollte.

Die Frage von Herrn Dr. Hogrefe, wie sich die Fluchtwegsituation in der Bauphase bei laufendem Schulbetrieb darstellt, beantwortete Frau Miller dahingehend, dass

die derzeit bestehenden Fluchtwege bis zur Freigabe der neuen Treppen bestehen bleiben werden.

Stellvertretender Vorsitzender Herr Stölzle erkundigte sich nach dem Sicherheitsaspekt im Falle eines Angriffs von außen.

Frau Miller erklärte hierzu, dass ein Panikschloss bereits eingeplant sei, welches die Fliehenden jederzeit von innen öffnen können. Wie der Zugang für die Rettungsleute von außen aussehen wird ist noch in der Klärungsphase. Die Lösungsfindung wird in Absprache mit dem Kommandanten der örtlichen freiwilligen Feuerwehr und einer Firma für Schließsysteme stattfinden.

Die Bedenken von Herrn Jüstel, ob sich Schüler in einer Paniksituation rational verhalten würden, konnte die Schulleiterin der Grundschule Süd Frau Janjanin dahingehend entkräften, dass alle Schüler regelmäßig in Übungen für den Brandfall geschult werden und somit den Schülern alle Rettungswege bestens bekannt sind.

Beschluss:

Der Schulverband stimmt der Planung zu.

Das Baugesuch soll wie vorgesehen eingereicht werden.

Die notwendigen Gewerke sollen wie geplant ausgeschrieben und nach Angebotsprüfung die Aufträge jeweils an den Bestbietenden vergeben werden.

Abstimmungsergebnis: 5:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

Der neuen Elektro-Hausanschluss mit Umspanner sollte in 2025 in Betrieb gehen. Während der Vorplanung bestätigten entsprechende Informationen aus Herstellerkreisen dieses Ziel.

In der Ausschreibungs- und Angebotsphase wurde deutlich, dass die Lieferzeiten aufgrund der sehr stark steigenden Nachfrage für bestimmte Einbauelemente und Schaltanlagen bei einer Lieferziet von bis zu 40 Wochen liegen.

Die ausführende Firma hat bereits Ihre Baudetails präzisiert, den Bedarf beim Versorger gemeldet, um die benötigten Bauteile so früh wie möglich bestellen zu können.

Die Umstellung von der alten auf die neue Anlage (einhergehend mit einer Freischaltung der gesamten E-Versorgung) kann durch optimierte Vorbereitungen innerhalb von wenigen Tagen erfolgen.

Dies ist in den Osterferien 2026 eingetaktet.

Diskussion:

Keine.

Beschluss:

Der Schulverband nimmt die geänderten Ausführungszeiten zur Kenntnis und billigt diese.

Abstimmungsergebnis: 5:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.