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Weißenhorner Stadtanzeiger
Ausgabe 31/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Amtliche Bekanntmachungen

1.

Bekanntgaben

Vorsitzender Dr. Fendt teilte mit, dass er die Tagesordnung ändern wolle wenn die Mitglieder des Gremiums damit einverstanden wären. Er wünschte, die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge TOP 3, TOP 6, TOP 4, TOP 2, TOP 5 zu beraten. Die Ratsmitglieder bekundeten ihr Einverständnis.

Auf eine vorausgegangene Anfrage von Verbandsrätin Janjanin, ob der wiederholt in den Haushalt gestellte Kleintraktor jetzt beauftragt werde erklärte Dr. Fendt, dass die Vergabe im Jahr 2022 bereits auf der Tagesordnung einer Sitzung war, dann aber zurückgestellt wurde. Die Gründe hierfür müsse er noch klären.

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2.

Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 für den Schulverband Mittelschule Weißenhorn

SV 4/2024

Sachverhalt:

Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 für den Schulverband Mittelschule Weißenhorn

Die Haushaltssatzung des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn für das Jahr 2023 wurde von der Schulverbandsversammlung am 09.02.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen und vom Landratsamt Neu-Ulm mit Schreiben vom 01.03.2023, Az. 21-9411.21/P rechtsaufsichtlich geprüft.

Die amtliche Bekanntmachung (Art. 24 KommZG) erfolgte im Weißenhorner Stadtanzeiger Nr. 10/2023 vom 10.03.2023 sowie in ortsüblicher Weise in der Zeit vom 16.03.2023 bis 25.04.2023 in der Gemeinde Roggenburg.

a) Haushaltssummen

b) Haushaltsrechnung/Ergebnis

I. Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt 2023 sah lt. Plan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.682.000,00 Euro vor.

Im Ergebnis schließt der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 1.709.163,18 Euro ab.

Der durch die sonstigen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes nicht gedeckte Bedarf des Jahres 2023 wurde durch die Erhebung einer Betriebskostenumlage (Verwaltungsumlage) in Höhe von 1.295.000,00 € finanziert.

Die Betriebskostenumlage je Schüler wurde auf 5.138,888889 € festgesetzt.

Von dem festgesetzten Umlagebetrag entfielen

auf die Stadt Weißenhorn  —  1.120.277,78 €

und auf die Gemeinde Roggenburg  —  174.722,22 €

Neben der von den Mitgliedsgemeinden erhobenen Betriebskostenumlage in Höhe von 1.295.000,00 Euro sind im Verwaltungshaushalt 2023 Einnahmen i.H.v. 414.558,38 Euro aufgelaufen.

Der Verwaltungshaushaushalt schließt im Ergebnis mit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt  —  27.163,18 €

gegenüber den veranschlagten Planansätzen ab.

Auf der Ausgabenseite sind im Jahr 2023 bei den Personalaufwendungen (Grupp.Nr..401 – 450) Ausgaben in Höhe von 184.741,15 Euro aufgelaufen (Ansatz: 207.400,00 Euro). Somit ergaben sich hier Minderausgaben i.H.v. 22.658,85 Euro.

Für den Unterhalt der Gebäude- und Außenanlagen (Deckungskreis 1) waren insgesamt Ausgabemittel in Höhe von 685.000,00 € veranschlagt.

Von diesen Mitteln wurden im Ergebnis nur 167.535,30 € in Anspruch genommen.

Insgesamt ergaben sich im Deckungskreis 1 folglich Minderausgaben in Höhe von 517.464,70 €.

Bei den Gebäudebewirtschaftungskosten und den Kosten für den laufenden Schulbetrieb (Deckungskreis 2) betrugen die Aufwendungen im Jahr 2023 insgesamt 380.960,04 Euro (Ansätze: 414.150,00 Euro).

Im Deckungskreis 2 ergaben sich folglich Minderausgaben in Summe von 33.189,96 €.

Von den Gesamtausgaben des Deckungskreises 2 entfielen allein 297.228,85 Euro (Ansätze: 293.400,00 Euro) auf die Gebäudebewirtschaftungskosten für (Wasser-, Kanal u. Müllgebühren, Heizung, Strom, Reinigung, Steuern, Abgaben und Versicherungen) (Grupp.-Nrn..5410 -.5450).

Die Aufwendungen für die Schülerbeförderung beliefen sich im Rechnungsjahr 2023 auf 82.148,01 Euro (Ansatz: 80.000,00 Euro).

Der staatliche Zuschuss zu den Kosten der Schülerbeförderung belief sich im Jahr 2023 auf 60.842,00 Euro (Ansatz: 58.800,00 Euro).

Für Darlehenszinsen mussten im Jahr 2023 in Summe 2.753,32 Euro (Ansatz: 1.650,00 Euro) aufgewendet werden. (Prolongation des Darlehens im Jahr 2023!)

Beim UA 2131 „BgA“ PV-Anlage sind im Ergebnis

Einnahmen i.H.v.  —  18.886,18 €

(Ansatz: 15.150,00 €) und Ausgaben i.H.v.  —  17.810,12 €

(Ansatz: 19.600,00 €) aufgelaufen.

Anstatt der für die ordentliche Tilgung von Darlehen geplanten Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 8.300,00 Euro ergab sich beim Rechnungsabschluss unterm Strich eine tatsächliche Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 552.129,21 Euro, welche hauptsächlich auf die erheblichen Minderausgaben des Verwaltungshaushaltes zurückzuführen ist.

In Summe sind im Verwaltungshaushalt insgesamt lfd.Ausgaben i.H.v. 1.097.576,76 € angefallen.

Der sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen und den o.g. lfd. Ausgaben ergebende „Überschuss“ des Verwaltungshaushaltes (Sollüberschuss 2023) beläuft sich auf 611.586,42 €.

Dieser wurde im Rahmen des Rechnungsausgleichs dem Vermögenshaushalt zugeführt, sodass der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 1.709.163,18 € abschließt.

Zu den Rechnungsergebnissen im Einzelnen wird auf die beigefügten Anlagen zur Jahresrechnung 2023 verwiesen.

Kassenreste:

Im Verwaltungshaushalt mussten bei HHSt. 2130.1302 (Verpflegung Mittagsbetreuung) 1.526,80 Euro an Kasseneinnahmeresten auf das Jahr 2024 übernommen werden.

II. Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt 2023 schließt in den Einnahmen und Ausgaben

ausgeglichen mit 618.586,42 € ab.

Im Jahr 2023 wurde von den Verbandsgemeinden keine Investitionsumlage erhoben. Zur Deckung des ungedeckten Bedarfs bzw. der geplanten Ausgaben des Vermögenshaushaltes war lediglich eine Rücklagenentnahme in Höhe von 185.700,00 Euro vorgesehen.

Aufgrund des hohen Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt und der bei weitem nicht ausgeschöpften Ausgabemittel des Vermögenshaushaltes 2023 musste die geplante Entnahme aus der Rücklage nicht getätigt werden.

Auf der Ausgabenseite sind im Investitionshaushalt 2023 für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Ausgaben in Höhe von 53.003,73 € (Ansatz: 93.000,00 Euro) angefallen.

Für den Erwerb von IT-Ausstattung wurden 5.164,00 Euro aufgewendet (Ansatz: 12.700,00 Euro.

Für Baumaßnahmen (Hochbau) waren Ausgaben in Höhe von 80 T€ für Planungsleistungen zur Sanierung des Schulgebäudes vorgesehen. Die tatsächlich angefallenen Ausgaben belaufen sich auf 0,00 Euro.

Für die ordentliche Tilgung wurden 8.289,48 Euro aufgewendet (Ansatz: 8.300,00 Euro).

Von den geplanten Ausgabemitteln des Vermögenshaushaltes i.H.v. 194.000,00 Euro wurden folglich nur 66.457,21 Euro in Anspruch genommen.

Auf der Einnahmenseite des VmHH konnten 7.000,00 Euro an staatlichen Zuschüssen aus dem Sonderbudget „Lehrerdienstgeräte“ vereinnahmt werden.

Bedingt durch die erheblichen Minderausgaben im VmHH und die hohe Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt weist der Vermögenshaushalt 2023 einen Sollüberschuss in Höhe von 552.129,21 Euro aus, welcher der Rücklage des Schulverbandes zugeführt werden konnte.

Haushaltsreste

Im Jahr 2023 wurden keine neuen Haushaltsausgabereste bzw. Haushaltseinnahmereste gebildet.

Schulden/Schuldenstand

Für die Darlehenstilgung wurden im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 8.289,48 Euro aufgewendet (ordentliche Tilgung des Darlehens für den „BgA PV-Anlage“).

Der Schuldenstand des Schulverbandes beläuft sich zum Rechnungsabschluss 2022 noch auf 70.459,94 Euro.

Die Restschuld entfällt gänzlich auf den „BgA PV-Anlage“ des Schulverbandes.

Rücklagen/Rücklagenstand

Infolge des hohen Sollüberschusses des Vermögenshaushaltes i.H.v. 552.129,21 Euro und der damit verbundenen Zuführung an die Rücklage des Schulverbandes steigt der Rücklagenstand zum Rechnungsabschluss 2023 auf 1.197.671,63 Euro.

Diskussion:

Es fand keine Diskussion statt.

Beschluss:

„Die Schulverbandsversammlung nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss des Schulverbandes mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Die im Haushaltsjahr 2023 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht bereits durch frühere Beschlüsse der Verbandsversammlung erfolgt ist und soweit sie nicht schon im Rahmen von Deckungskreisen gedeckt sind, hiermit nachträglich genehmigt (Art. 40 Abs. 1 KommZG, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO).

Abstimmungsergebnis: 4:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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3.

Haushaltskorrektur HH Stelle 2130.5000

SV 5/2024

Sachverhalt:

Für die Haushaltsstelle 2130.5000 Unterhalt Schulgebäude u.d. baul. Anlagen sind 429.000,-€ im HH verankert.

In diesem Ansatz sind unter anderem 200.000,-€ für eine LED Umrüstung und 50.000,- € für Betoninstandsetzung einkalkuliert. Da die Untersuchungen zum Gebäude zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung erst begonnen hatten, ist der Ansatz für die Betoninstandsetzung mit den kalkulierten 50.000,-€ für die anstehenden Maßnahmen zu niedrig gewählt.

Die derzeit laufenden Voruntersuchen haben einen Bedarf an Notsicherungsmaßnahmen ergeben.

Hierin werden Betoninstandsetzungen, sowie Maßnahmen in der Elektrik, etc. erforderlich.

Damit diese umgesetzt werden können, wird der HH Ansatz der LED Umrüstung zurückgestellt und für die Sicherungsmaßnahmen verwendet. Die LED Umrüstung erfolgt erst nach der Erarbeitung eines Elektroplanungskonzepts im Rahmen der Gesamtsanierung.

Somit würden für die Notsicherungsmaßnahmen 250.000,-€ zur Verfügung stehen.

Derzeit werden die erforderlichen Einzelmaßnahmen definiert und Angebote eingeholt.

Diskussion:

Der Vorsitzende schilderte kurz den Sachverhalt. Er betonte, dass die Sicherheit der Schule an erste Stelle zu setzen sei. Wenn man also die LED-Umrüstung zurückstellen würde könnten die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel für die notwendigen Sicherungsmaßnahmen verwendet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende Stölzle äußerte zwar sein Bedauern, dass man energetische Maßnahmen zurückstellen müsse, sehe es aber ebenfalls als sinnvoll an, zuerst die Sicherheitsmängel zu beseitigen. Noch dazu würden die bei der LED-Umrüstung ausgetauschten Beleuchtungsmittel bei der späteren Generalsanierung wahrscheinlich sowieso wieder durch ein anderes Beleuchtungssystem ersetzt werden.

Beschluss:

- Der HH Ansatz von 250.000,-€ in der Kostenstelle 2130.5000 wird für Notsicherungsmaßnahmen im Rahmen der Voruntersuchungen verwendet.

- Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, Aufträge für die vorgezogenen Maßnahmen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 4:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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4.

Rückbau der Großtagespflege im Hanggeschoss der Mittelschule und Ausschreibung zum Physik Fachraum

SV 7/2024

Sachverhalt:

Der ehemalige Physiksaal der Mittelschule wurde vorübergehend zu einer Großtagespflege umgebaut und umgenutzt. Diese wird im Oktober 2024 neue Räumlichkeiten beziehen und der Physiksaal kann wieder zurück gebaut werden. Hierfür wird eine dementsprechende Ausstattung benötigt. Die Schulleitung hat mit den Fachlehrern den neuen Physiksaal planen lassen. Die Neugestaltung und Einrichtung wurde der Schule bei der Aufnahme der Kindertagesstätte von Seiten der Stadt damals zugesagt, die Einrichtung war bereits veraltet und nicht mehr auf dem aktuell gewünschten Lehrstand.

Die Kosten für die Einrichtung wie im Grundrissplan werden auf brutto 110.000.- € veranschlagt, hier enthalten ist das Deckensystem mit LED-Leuchten, Lehrer-Experimentiertisch, Schülertische und Stühle, Laborschankwände, Sicherheitsausstattung und Pinnwandtafel. Zudem kommen Elektro- und Installationskosten sowie Rückbau und Reparaturen mit ca. 20.000.- € dazu.

Die neue Einrichtung und Einbauten sind so geplant, dass diese bei einer Generalsanierung ausgebaut und im Anschluss wieder voll funktionsfähig eingebaut und genutzt werden können. Aus diesem Grund kann der neue Physiksaal bereits vorab den Schülern und Lehrern der Mittelschule wieder zur Verfügung stehen.

Diskussion:

Einleitend bedankte sich der Vorsitzende Dr. Fendt nochmals bei den Schulleitern Herrn Schmid und Herrn Pichler für das große Entgegenkommen, zumal sich der Rückbau der Großtagespflege um weitere Monate verschieben werde. Dr. Fendt erklärte, dass alles was man jetzt für den Rückbau des Physiksaal einbaue und einrichte bei einer späteren Generalsanierung wieder benutzt werden könne. Deshalb solle man beschließen, dass der Physiksaal möglichst schnell wieder für den Physikunterricht zur Verfügung stehe. In diesem Zusammenhang wies Dr. Fendt auf eine Anfrage von Rektor Schmid hin bei der Herr Schmid erklärte, die Schule wolle für den Physikunterricht Experimentierkästen im Wert von ca. 100.000 EUR anschaffen. Allerdings seien diese Mittel im Haushalt 2024 nicht eingestellt worden und somit eine Anschaffung in dieser Höhe heuer nicht möglich.

Daraufhin meldete sich Rektor Schmid zu Wort um sein Anliegen zu veranschaulichen. Der ehemalige Physiksaal sei Stand von vor 50 Jahren gewesen und der Lehrplan habe sich in dieser Zeit stark geändert. Ursprünglich habe die Schule geplant, dass man erst den Physiksaal wiederherstellt und dann die Experimentierkästen kauft. Da sich der Physiksaal aber nochmals verzögere, die Schüler aber dennoch Physikunterricht haben müssen sei die Überlegung gewesen, diese Experimentierkästen zeitnah anzuschaffen. Diese seien transportabel und so könnte man, auch ohne Physiksaal, im Klassenzimmer Physikunterricht halten.

Dr. Fendt möchte noch geprüft haben, ob es für die Experimentierkästen eine Förderung gebe. Er betonte aber nochmals, dass ohne einen Nachtragshaushalt eine Anschaffung in dieser Höhe im Moment nicht möglich sei. Jetzt gehe es um den Rückbau der Großtagespflege und Ausschreibung eines Physikraums.

Beschluss:

Die Großtagespflege soll zurück gebaut werden und der Umbau zurück zu einem Physik-Leersaal soll im Rahmen einer Ausschreibung durch die Verwaltung erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 4:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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5.

Projekt der OGTS: Anlegen eines Biotops

SV 8/2024

Sachverhalt:

Die OGTS der Mittelschule möchte ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten und auf der Nordseite der Schule ein Biotop anlegen. Die OGTS hat sich mit der KUVB (Kommunale Unfallversicherung Bayern) in Verbindung gesetzt und wird die Vorgaben umsetzen. Das Gewässer wird eine Größe von ca. 4 x 2 m haben mit einer Tiefe von bis zu 40 cm, dementsprechend wird diese mit einem Zaun umfriedet werden.

Vom Landratsamt werden für solche Projekte Zuschüsse zur Verfügung gestellt, diese wurden von der Schulleitung beantragt, wodurch sich das Projekt finanziert. Teile des Materials und der Pflanzen werden durch Firmen und den BUND Naturschutz gesponsert.

Diskussion:

Vorsitzender Dr. Fendt erläuterte kurz den Sachverhalt und erwähnte, dass er anfangs eher skeptisch war ob der Unfallgefahren. Deshalb sei es sehr erfreulich, dass sich Rektor Schmid in Eigeninitiative beim GUVV erkundigt habe, welche Vorgaben einzuhalten seien. Nachdem alle Sicherheitsfragen geklärt seien, werde dies sicherlich ein tolles Projekt.

Dr. Fendt wünschte, dass vor der nächsten Schulverbandssitzung eine Besichtigung des Biotops seitens des Gremiums stattfinden soll.

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung nimmt den Wunsch und das Engagement der OGTS zur Kenntnis und stimmt der dauerhaften Anlage eines Biotops auf dem Grundstück der Mittelschule zu.

Abstimmungsergebnis: 4:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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6.

Sachstand zur Bestandserhebung an der Mittelschule

SV 6/2024

Sachverhalt:

Unter der Federführung des Architekten Schmidl wurden in den vergangenen Monaten von verschiedenen Fachingenieuren systematisch Bestandserhebungen vorgenommen:

• Schadstoffanalyse, IB Alpha - Ulm

• HLS-Installation, IB Graf – Ulm

• Elektro-Installation, IB Saile – Staig

• Brandschutz, IB mhd – Ulm

• Bauphysik, IB Ziegler – Aalen

• Tragwerk/Statik, IB Müller - Weißenhorn

Mitte Mai 2024 stellte Herr Schmidl seinen Schlussbericht vor. Insgesamt ist das Gebäudeensemble erhaltungsfähig und –würdig. Es besteht kein Grund, die Gebäude zu ersetzen, denn diese sind nach aktuell bekannter Sachlage sanierbar.

Hingegen gehen aus den Einzelberichten der Fachingenieure unterschiedlich einzuschätzende Mängel hervor.

Für die Beseitigung der dargelegten Mängel wird eine Generalsanierung erforderlich.

Dabei sollten auch Fragen der Inklusion geklärt werden. Barrierefreiheit zwischen den Ebenen, wie sie die Bayerische Bauordnung vorschreibt, ist derzeit nicht vorhanden.

Des Weiteren sind schulisch/pädagogische Entwicklungspotentiale zu beleuchten und zu klären. Anhängend beispielhaft Skript „Münchner Lernhaus“, siehe Seite 18 - von der konventionellen Flurschule zum Lernhaus.

Erste Sofortmaßnahmen sind vorzuziehen aus den Gebiet der Elektroinstallation, der Statik und des Brandschutzes.

Zum Thema Trafo / Erneuerung des Elektro-Hausanschlusses sind inzwischen Honorarangebote für die Planung eingegangen. Diese sind derzeit in Prüfung.

Entsprechende Mittel für Sofortmaßnahmen in den oben genannten Bereichen sind in der HHST 2130.5000 vorhanden.

Diskussion:

Vorsitzender Dr. Fendt schilderte, dass mittlerweile die Ergebnisse der Bestandserhebung vorlägen. Erfreulich sei, dass die Gebäude erhaltungsfähig und sanierbar seien allerdings werde eine Generalsanierung notwendig.

Erste Sofortmaßnahmen müssten vorgezogen und beauftragt werden. Die Kostenschätzung für diese unterschiedlichen Maßnahmen wie z.B. Fluchttreppen, Türen usw. belaufe sich auf 201.235 EUR. Zusätzlich sei noch die Trafomaßnahme anzugehen.

Auf die allgemeine Frage, wer denn für den Trafo zuständig sei und die Kosten trage erklärte Stadtkämmerer Konrad, dass diese Trafostation eine hauseigene Anlage sei, also der Schulverband Eigentümer ist und somit die Kosten tragen müsse. Ergänzend erläuterte Herr Konrad, dass diese Station auch wieder im Außenbereich auf dem Gelände des Schulverbandes aufgestellt werde und die Schule dann über ein Hausanschlusskabel mit Strom versorgt werde.

Vorsitzender Dr. Fendt erklärte, dass diese Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Einrichtung nicht gefördert würden aber für eine spätere große Sanierung nicht förderschädlich seien.

Abschließend wünschte der Vorsitzende eine Ergänzung des Beschlussvorschlages. Dieser solle dann wie folgt lauten:

„Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen und das Vorgehen gebilligt.

Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Sofortmaßnahmen zu beauftragen.“

Beschluss:

Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen und das Vorgehen gebilligt.

Der Vorsitzende wird ermächtigt, die Sofortmaßnahmen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 4:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Eine Bekanntgabe bezüglich des Hausanschlusses Elektro mit Trafo war von Frau Miller vom städt. Bauamt ursprünglich für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen. Der Vorsitzende Dr. Fendt war der Auffassung, da die Bieter nicht namentlich genannt wurden könne dies als letzter Punkt im öffentlichen Teil behandelt werden. Dies fand allgemeine Zustimmung.

Dr. Fendt erläuterte, dass der Trafo für die Stromversorgung der Schule, wie schon mehrfach besprochen, in einem kritischen Zustand sei und deshalb dringender Handlungsbedarf bestehe.

Beschlussvorschlag:

Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen, der Auftrag soll nach Abschluß der Angebotswertung an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Vorsitzender Dr. Fendt verließ um 17:48 Uhr die Sitzung.

Im Anschluss daran griff der stellvertretende Schulverbandsvorsitzende Bürgermeister Stölzle auf Antrag der Schulleitung die Thematik bezüglich der Anschaffung der Experimentierkästen nochmals auf.

Rektor Schmid mutmaßte, dass die Übergangs-KiTa noch das ganze Jahr über im Schulgebäude verbleiben wird und der Physiksaal aus diesem Grund aller Voraussicht nach erst im kommenden Jahr hergestellt werden kann. Drum wäre die Anschaffung der Experimentierkästen, da diese dringend für den Unterricht benötigt werden und auch schnell lieferbar wären anstelle der Herstellung des Physiksaals dringlich.

Der stellv. Vorsitzende Bürgermeister Stölzle stimmte zu und hielt es für sinnvoll, die für den Physiksaal im Haushalt bei der HHSt. 2130.5000 eingestellten Mittel für die Anschaffung der Experimentierkästen zu verwenden.

Die noch anwesenden Verbandsmitglieder sprachen sich dafür aus, dass die bei der Haushaltsstelle 2130.5000 im Jahr 2024 eingstellten Mittel für die Herstellung des Physiksaals i.H.v. 80.000 € zugunsten der Haushaltsstelle 2130.5800 zur Anschaffung der Experimentierkästen (für das Fach PCB) umgeschichtet werden sollen.

Zum Thema Betonsanierung als großen Kostenpunkt wollte sich Bürgermeister Stölzle erkundigen, welche Maßnahmen damit gemeint seien.

Da diese nicht genau definiert werden konnten schlug Verbandsrat Jüstel vor, dass das Gremium im Zuge der Besichtigung des Biotops auch die „Brennpunkte“ für die Betonsanierung besichtigen könne. Der Vorschlag fand allgemeine Zustimmung.

Auch das Thema Trafo kam nochmals zur Sprache. Stellvertretender Vorsitzender Stölzle bestätigte nochmals, dass nach Aussage eines Mitarbeiters der VNEW kein externer Abnehmer an den Trafo angeschlossen werde. Dieser Trafo sei eine reine Kundenanlage.

Die Nachfrage von Verbandsrat Jüstel, ob bei der Turnhalle nicht auch der Landkreis beteiligt sei beantwortete Stadtkämmerer Konrad dahingehend, dass sich der Landkreis lediglich an der Finanzierung beteiligt habe um dem Gymnasium genügend Kapazität für die entsprechenden Sportmöglichkeiten bieten zu können. Die dadurch anfallenden Kosten würden auf den Landkreis umgelegt.