Amtliche Bekanntmachungen
| 1. | Bekanntgaben |
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| 2. | Beschaffung Experimentierkästen, Rückstellung Ausschreibung Physik-Fachraum |
Sachverhalt:
Der ehemalige Physiksaal der Mittelschule wurde vorübergehend zu einer Großtagespflege umgebaut und umgenutzt. Die Ausschreibung für die Rückführung und Nutzung als Physiksall war für 2024 geplant. Auf Wunsch der Schulleitung und durch Verzögerungen in der Umsetzung für die neuen Räumlichkeiten für die Großtagespflege wird die Ausschreibung und der Umbau zurückgestellt und soll im Frühjahr 2025 umgesetzt werden. Die Gesamtkosten sind mit 130.000.- € veranschlagt und auf der Haushaltstelle 2130.5000 mit 80.000.- € und auf der Haushaltstelle 2130.9350 mit 50.000.- € bereitgestellt.
Die Mittelschule benötigt für einen zeitgemäßen Unterricht außerdem Experimentierkästen. Diese sollen vorgezogen beschafft werden um einen ortsunabhängigen Unterricht auch in den Klassenzimmern zu ermöglichen.
Das Angebot für die mobilen Experimentierkästen für alle Jahrgangsstufen liegt bei Brutto 96.474,68 €. Diese ermöglichen vorab einen ortsunabhängigen und zeitgemäßen Unterricht in allen Klassenzimmern. Ebenso bietet das die Möglichkeit den fehlenden Physiksaal eine zeitlang mit zumindest einigen Veruchen zu kompensieren.
Die Beschaffung der Experimentierkästen erfolgt über die Haushalststelle 2130.9350, die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über die Haushalststelle 2130.5000.
Diskussion:
Vorsitzender Dr. Fendt erklärte kurz den Sachverhalt. Für die Schule sei es schwierig, einen Physikunterricht abzuhalten, wenn man der Schule diese Physikkästen nicht zur Verfügung stellen könne. Aber da Stadtkämmerer Konrad doch noch eine Möglichkeit gefunden habe, hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stellen zu können, wäre sein Vorschlag, diese Experimentierkästen gemäß dem vorliegenden Angebot anzuschaffen. Dieser Vorschlag fand im Gremium volle Zustimmung.
Beschluss:
Die Ausschreibung für den Physiksaal wird zurückgestellt, mit den freigewordenen Mitteln sollen vorab die benötigten Experimentierkästen gekauft werden.
Abstimmungsergebnis: 4:0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
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| 3. | Feststellung der Jahresrechnungen 2021 und 2022 sowie Erteilung der Entlastung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn |
Sachverhalt:
Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2021 und 2022 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn am 04. Dezember 2023 durchgeführt. Der abschließende Prüfungsbericht datiert vom 18.12.2023.
Die abschließenden Stellungnahmen zu den unter Ziffer 5. des Prüfungsberichtes getroffenen Feststellungen sind in Bearbeitung und werden dem RPA zu gegebener Zeit vorgelegt.
Nach Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2021 und 2022 für den Schulverband Mittelschule Weißenhorn können die Jahresrechnungen gem. Art. 102 Abs. 3 GO endgültig festgestellt werden, sowie über die Entlastung der Verwaltung beschlossen werden. (Art. 9 Abs. 9 BaySchFG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 KommZG und Art. 102 Abs. 3 GO).
Unter Punkt 6. (Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses) des Prüfungsberichtes stellt der Rechnungsprüfungsausschuss fest, dass gegen die Erteilung der Entlastung keine Bedenken bestehen.
Diskussion:
Als persönlich Beteiligter übergab Dr. Fendt die Leitung dieses Tagesordnungspunktes an den stellvertretenden Vorsitzenden Herr Stölzle.
Herr Stölzle erklärte, dass er zusammen mit Verbandsrätin Janjanin die Jahresrechnungen 2021 und 2022 stichprobenmäßig geprüft habe. Es habe ein paar Feststellungen gegeben, die der Verwaltung mit der Bitte um Prüfung übergeben worden seien. Allerdings ändere das nichts daran, dass die Entlastung erteilt werden kann, da keine grundsätzlichen Themen festgestellt worden seien.
An dieser Stelle bedankte sich der stellvertretende Vorsitzende sowohl bei den Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die korrekte und übersichtliche Haushaltsführung als auch bei der Schulleitung der Mittelschule für die gute Zusammenarbeit. Deshalb könne er die Entlastung für die Jahre 2021 und 2022 uneingeschränkt empfehlen. Abschließend verwies Herr Stölzle noch auf die Anlage mit den Feststellungen der Jahresergebnisse. Diese sollen dann mit zum Protokoll genommen werden.
Herr Stölzle gab die Leitung zurück an Vorsitzenden Dr. Fendt.
Beschluss:
Vorsitzender Dr. Fendt ist persönlich beteiligt und nimmt an der Diskussion und der Abstimmung nicht teil.
Die Jahresrechnungen 2021 und 2022 des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn werden nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung hiermit von der Schulverbandsversammlung gemäß Art. 9 Abs. 9 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 KommZG und Art. 102 Abs. 3 GO gemäß der Anlage 1 festgestellt.
Ferner wird der Verwaltung des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn für die Jahre 2021 und 2022 die Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: 3:0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.