Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung und über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „C4 – Diepold-Schwarz-Straße“
Planausschnitt Bebauungsplan „C4 – Diepold-Schwarz-Straße“, genordet, unmaßstäblich
Aufstellungsbeschluss
Der Bau- und Werksausschuss des Stadtrates der Stadt Weißenhorn hat am 19.12.2022 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans „C4 – Diepold-Schwarz-Straße“ beschlossen. Der vorliegende Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Bau- und Werksausschuss des Stadtrates der Stadt Weißenhorn hat am 06.11.2023 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „C4 – Diepold-Schwarz-Straße“ gebilligt und beschlossen, den Vorentwurf im Rahmen einer öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig auszulegen und gem. § 4 Abs. 1 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange frühzeitig einzuholen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Weißenhorn: Flurstücke 2249, 2250, 2250/13, 2250/14, 2250/15, 2250/16, 2250/17 und 2251. Der Geltungsbereich geht aus dem nachfolgenden Planausschnitt von Kling Consult (Ulm) vom 06.11.2023 hervor.
Ziele und Zwecke der Planung:
Ziel der Planung ist die verträgliche Erweiterung der bestehenden Wohnbebauung, die Schaffung von Baurecht für ein Allgemeines Wohngebiet sowie für den Bau einer Kindertagesstätte. Es soll ermöglicht werden, dass Wohnhäuser angemessener Dichte geschaffen werden können, um den Bedarf an Wohnbauflächen zu decken. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung ist die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans erforderlich.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) wird der Vorentwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften bestehend aus zeichnerischem Teil, schriftlichem Teil und Begründung vom 06.11.2023, gefertigt von Kling Consult (Ulm) mit den bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen der artenschutzrechtlichen Einschätzung vom 13.04.2023, gefertigt vom Büro Kling Consult (Krumbach) in der Zeit vom
04.12.2023 bis 05.01.2024 (je einschließlich)
im Internet auf der Homepage der Stadt Weißenhorn unter
https://www.weissenhorn.de/wirtschaft-bauen/bauleitplanung/bebauungsplaene sowie über das zentrale Landesportal für die Bauleitplanung Bayern
https://qeoportal.bayern.de/bauIeitplanungsportal/ zugänglich.
Zudem werden die genannten Unterlagen des Vorentwurfs des Bebauungsplans im oben genannten Zeitraum im Rathaus der Stadt Weißenhorn durch eine öffentliche Auslegung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Verfügung gestellt.
Auslegungsort im Rathaus der Stadt Weißenhorn (Schlossplatz 1, 89264 Weißenhorn), Zimmer 110, 1. Stock
| Die Öffnungszeiten sind: | |
| Montag bis Freitag | von 08:00 Uhr - 12:00 Uhr |
| Montag | von 15:00 Uhr - 17:00 Uhr |
| Donnerstag | von 14:00 Uhr - 17:30 Uhr |
Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Jedermann kann in den Vorentwurf des Bebauungsplans Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch per E-Mail an bauamt@weissenhorn.de übermittelt werden.
Bei Bedarf können Stellungnahmen aber auch auf anderem Weg abgegeben werden, insbesondere kann dies schriftlich auf postalischem Weg, telefonisch oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Weißenhorn, Fachbereich Planen und Bauen, erfolgen (Stadt Weißenhorn, Schlossplatz 1, 89264 Weißenhorn, Tel.: 07309 84-407).
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Nach § 4 Abs. 1 BauGB werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von den Planungen tangiert werden, zu dem Planvorentwurf eingeholt.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
Fachgutachten
- Artenschutzrechtliche Einschätzung:
mit Informationen zu den Auswirkungen des Vorhabens auf planungsrelevante Tierarten
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.