Amtliche Bekanntmachungen

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Bürgermeister Dr. Fendt teilte mit, dass Stadträtin Probst im Vorfeld der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses angefragt hat, ob und wann für das Neubaugebiet Unterfeld in Hegelhofen ein Spielplatz vorgesehen ist. Die Bewohner des Unterfeldes wünschen sich diesen möglichst bald für das kommende Frühjahr. Sie fragt auch, ob es möglich sei, diesen inklusiv zu gestalten.

Bürgermeister Dr. Fendt antwortete, dass der Bebauungsplan einen Spielplatz vorsehe. Ein entsprechendes Grundstück sei vorhanden. Die Haushaltsmittel für die Errichtung eines Spielplatzes wurden in den Haushalt 2025 eingestellt. Der Spielplatz werde Anfang 2025 geplant und je nach Verfügbarkeit der Spielgeräte im Laufe des Jahres 2025 umgesetzt.

Stadtrat Ritter war zum Zeitpunkt der Bekanntgabe nicht im Sitzungssaal anwesend.

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Bürgermeister Dr. Fendt gab bekannt, dass im Juli 2024 die erste Jugendkonferenz unter Begleitung der Stadtjugendpflege stattgefunden hat. An dieser Veranstaltung nahmen mehrere Stadträte sowie Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren teil. Die Jugendlichen beschlossen, sich zunächst auf zwei zentrale Themen zu konzentrieren: „Jugendzonen“ und „Sport- und Freizeitaktivitäten“. Zu diesen Themen fanden im September 2024 Jugendwerkstätten statt.

Zum Thema „Jugendzonen“ wurde in Zusammenarbeit mit der Stadtjugendpflegerin Frau Frey die Idee entwickelt, einen überdachten, öffentlichen Aufenthaltsort zu schaffen. Der „Post-Park“ (nördlicher Bereich der Schilleranlage) wurde als idealer Standort identifiziert, da er sowohl geschützt als auch gut erreichbar ist.

Die Schaffung eines solchen Jugendraumes soll nicht nur Raum für Begegnung und Austausch bieten, sondern auch die sozialen Kontakte und das Gemeinschaftsgefühl unter den Jugendlichen stärken. Die Überdachung ermöglicht es, auch bei weniger idealen Wetterbedingungen aktiv zu sein.

Die Kosten für eine überdachte Bankkombination belaufen sich auf 5.000 - 7.500 €, die notwendigen Punktfundamente können durch den städtischen Bauhof erstellt werden.

Haushaltsmittel sind bei der Stadtjugendpflege und im Fachbereich Planen und Bauen jeweils anteilig vorhanden bzw. eingestellt. Bei der Planung und Umsetzung sollen Jugendliche und die Stadtjugendpflege beteiligt werden. Die Umsetzung ist bis zum Frühjahr 2025 vorgesehen.

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Sachverhalt:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 13.05.2024 die Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs zum Rössle Areal beschlossen.

Es wurden 8 Büros zur Abgabe am städtebaulichen Wettbewerb aufgefordert, ein Büro hat aufgrund Kapazitätsproblemen seine Teilnahme bedauert. Die Entwürfe gingen fristgerecht ein und wurden vom Büro Schirmer, Architekten und Stadtplaner vorgeprüft.

Die Sitzung des Preisgerichts fand am 27.09.2024 im Rathaus statt und alle Entwürfe wurden intensiv im Gremium geprüft und kontroverse diskutiert. Nach gemeinschaftlicher einstimmiger Entscheidung wurden 4 Preise vergeben.

Dieses Vorgehen hat uns wieder einmal gezeigt, wie wichtig für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt das Element des städtebaulichen Wettbewerbs ist. Hiermit hat sich uns die einmalige Gelegenheit geboten, ja die Chance, eines der bedeutendsten innerstädtischen „Rosinengrundstücke“ völlig neu zu denken und zu planen.

Dieses zentrale Areal stellt eine der kostbarsten Entwicklungsflächen unserer Stadt dar. Es ist ein Ort mit immensem Potenzial, der durch den Wettbewerb auf eine neue Ebene gehoben wurde.

Sieben Architekturbüros haben sich mit großer Kreativität und innovativen Ansätzen drangemacht, eine Vision zu entwerfen, die weit mehr ist als eine reine Flächennutzung.

Der Wettbewerb gab uns die Möglichkeit, hier nicht nur ein städtebauliches Projekt umzusetzen, sondern einen städtischen Raum zu schaffen, der in vielerlei Hinsicht Modellcharakter haben kann. Eine Fläche dieser Qualität und Bedeutung bietet uns die seltene Gelegenheit, das Beste aus unserer historischen Identität und den Bedürfnissen einer modernen, zukunftsfähigen Stadt zu vereinen. Zentrale Anforderungen an die Entwerfer waren eine Neugestaltung und Belebung unter Berücksichtigung der historischen Bausubstanz, Schaffung von Grün- und Freiräumen, Klimaschutz und Wasserrückhalt. Hervorzuheben ist das die Regierung von Schwaben im Förderprogramm „Innen statt außen“ unser Vorhaben mit einem Fördervolumen von 152.000,-€ wesentlich unterstützt und begleitet hat und weiterhin begleitet. Diese Unterstützung zeigt, dass wir nicht nur lokal, sondern auch auf überregionaler Ebene Zeichen setzen wollen. Für die Belebung von Innenstadtflächen, für nachhaltige Stadtentwicklung und für ein harmonisches Miteinander von Alt und Neu.

Die Chance, die uns dieser Wettbewerb bietet, ist gewaltig. Wir haben die Möglichkeit, an einem der wertvollsten innerstädtischen Standorte ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Stadt zu schreiben – mit einer städtebaulichen Vision, die die Lebensqualität der Menschen steigert, die Umwelt schützt und das historische Erbe bewahrt.

Preis wurde an das Büro Kofink Schels aus München mit Florian Dirschedl aus London vergeben.

Preis wurde an das Architekturbüro Huber aus Kempten mit Victoria von Gaudecker Architektur, München vergeben.

Preis wurde an das Büro Dischinger und Zierer, Architekten und Stadtplaner Regierungsbaumeister, Regensburg vergeben.

Preis wurde an 03 Arch. GmbH aus München und ENEFF Architekten Partnerschaft von Architekten mbH aus München vergeben.

Der 1. Preis vom Büro Kofink Schels aus München mit Florian Dirschedl aus London wurde einstimmig beschlossen und wird im Rat vorgestellt.

Die Auslobung formuliert bei einstimmigem Beschluss des Preisgerichts das Versprechen, ein städtebauliches Konzept in Form eines Rahmenplans, sowie eines Gestaltungsleitfadens zur Qualitätssicherung bei der Umsetzung. Darüber hinaus ist ein B-Plan als Option möglich.

Die Verwaltung schlägt vor, Vertragsverhandlungen zum Rahmenplan und Gestaltungsleitfaden zu führen. Der Rahmenplan sollte im Entstehungsprozess eng mit dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde abgestimmt werden. Dieser kann dann Vertragsbestandteil mit bauenden Investoren werden.

Falls sich zeigt, dass ein B-Plan zielführend ist, könnte dieser auch erforderlichenfalls über Teilbereiche erstellt werden.

Diskussion:

Bürgermeister Dr. Fendt führte in den vorliegenden Sachverhalt ein. Er begrüßte die Herren Jüttner und Dirschedl vom Büro Kofink Schels, München, und Herrn Prof. Häublein, Vorsitzender des Preisgerichts, und erteilt ihnen das Wort zur Vorstellung des Ergebnisses. Es folgte eine Diskussion.

Der folgende Wortbeitrag wurde auf Antrag von Stadtrat Dr. Bischof in das Protokoll aufgenommen. Stadtrat Dr. Bischof stellte klar, dass er viele positive Aspekte in diesem Projekt sehe. Er wolle den Entwurf und die Herren Planer in keiner Weise kritisieren, dennoch wolle er dem Beschuss nicht zustimmen. Er werde dies gerne erläutern. Der Beschluss und der Entwurf basieren auf Vorgaben im Wettbewerb, die er nicht für angemessen halte. Dies habe er bereits bei der Vorbereitung der Auslobung in der Stadtratssitzung am 13.05.2024 mitgeteilt. Dabei hätten auch zwei weitere Stadtratsmitglieder nicht für die Auslobung gestimmt. Es gehe um zwei Punkte, die seiner Meinung nach in der Auslobung nicht gut gemacht worden seien.

Der erste Punkt ist, dass die Auslobung gemeinsam mit der Kirche hätte erfolgen müssen. Mit dem Pfarrhaus und dem Pfarrgarten gehöre hier ein großer Teil des Areals der Kirche. Daher seien die Pläne der Kirche für das Areal von großer Bedeutung. Bei der Preisverleihung, bei der auch Stadtrat Dr. Bischof anwesend war, sei von den Planern auch das Problem angesprochen worden, dass nicht klar sei, ob der Pfarrgarten als Grünfläche erhalten bleibe und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden könne oder ob der Pfarrgarten vielleicht sogar aufgegeben und bebaut werden solle, weil die Kirche überlege, in der Nähe des Pfarramtes ein Gemeindehaus zu erreichten. All diese Punkte seien unklar geblieben. Das sei auch von den Planern, Stadtrat Dr. Bischof meint vom Zweitplatzierten, angesprochen worden, weil es eine große Schwierigkeit sei, um diesen Pfarrgarten herum zu planen, ohne zu wissen, was damit passiert.

Der zweite Punkt sei, dass bereits in der Auslobung keine Lösung für die wegfallenden über 80 oder 100 Parkplätze für die Anwohner und für die Kunden der umliegenden Geschäfte angesprochen worden sei. Der Entwurf sehe nun eine Tiefgarage vor. Diese sei nur für die Anwohner vorgesehen, da dies so angegeben wurde. Hier könne das Büro Kofink Schels nichts dafür. Hier hätte man aber durchaus eine zweite Tiefgaragenebene vorsehen können, auf der zusätzliche Tiefgaragenstellplätze geschaffen werden, die zu kostendeckenden Preisen an die Anwohner und Gewerbetreibenden im Umfeld des Quartiers verkauft, vermietet oder dauerhaft verpachtet werden könnten. Diese Punkte habe er bereits bei der Vorbereitung des Wettbewerbs und auch in der Stadtratssitzung, in der der Wettbewerb ausgelobt wurde, angesprochen.

Zu diesen beiden Punkten seien zwei weitere Bedenken hinzugekommen. Die Tiefgarage, so wie sie hier geplant sei, habe einen großen Vorteil. Sie sei so situiert, dass alle drei großen Gebäude einen direkten Anschluss an die Tiefgarage hätten. Das sei ein großer Vorteil. Der große Nachteil sei aber, dass diese Tiefgarage genau unter der zentralen Grünfläche liege, so dass dort keine Bäume gepflanzt werden könnten und auch keine Versickerung möglich sei. Wenn hier eine Tiefgarage ist, dann kann man hier keine großen Bäume pflanzen. Eine große Versickerung sei jedenfalls nicht möglich.

Der zweite Punkt, den er noch ansprechen möchte, sei Stadtrat Dr. Bischof erst heute klargeworden, nachdem die Planer Bilder von einem Referenzobjekt gezeigt haben. Diese Bilder hätten ihn nicht überzeugt. Das sei für ihn keine Bebauung, die er sich innerstädtisch in Weißenhorn vorstellen könne. Aus diesen Gründen werde er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Der folgende Wortbeitrag wurde auf Antrag von Stadtrat Schulz in das Protokoll aufgenommen. Stadtrat Schulz sprach seine Glückwünsche für den Entwurf aus. Er sei städtebaulich sehr gut. Der Entwurf sei hervorragend und die Durchgrünung gelungen. In einem Punkt wolle er sich jedoch seinen Vorrednern anschließen. Stadtrat Schulz sehe hier ebenfalls gravierende Probleme im Bereich der Stellplätze. Man könne Stellplätze wegnehmen, dagegen spreche nichts, aber man müsse sie dann an anderer Stelle schaffen. Dazu fehlen Stadtrat Schulz die Konzepte. Deshalb bittet er, wenn man in die Planung einsteige, sich dieses Themas noch einmal genauer anzunehmen und zu prüfen, was möglich sei. In den Umlandgemeinden habe man die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen der Städtebauförderung zusätzliche Stellplätze anzubieten, die z. B. Nachbarn und Anwohner kaufen können, wenn sie umbauen, neu bauen oder nachverdichten. Das wäre ein Thema, über das man auch hier nachdenken könnte.

Bürgermeister Dr. Fendt wiederholte nach weiterer Diskussion, dass es in der vorliegenden Angelegenheit zunächst darum gehe, diesen Plan zu einem Rahmenplan weiterzuentwickeln. Stadtrat Schulz stimmte Bürgermeister Dr. Fendt zu, dass dies weiterentwickelt werden müsse.

Stadtbaumeisterin Graf-Rembold ergänzte, dass diese Rahmenplanung die Chance biete, auszuloten, was vor Ort an Volumen für Stellplätze zur Verfügung stehe. Es gebe Rahmenbedingungen, die eingehalten werden müssten. Daran komme man nicht vorbei. Man habe diese Anforderung auch aufgrund der Stellplatzsatzung. Hier gebe es vielleicht die Möglichkeit, ein paar Stellplätze mehr zu schaffen. Aber genau in diese Richtung gehe man jetzt. Der andere Punkt sei natürlich, dass es wirtschaftlich bleiben müsse und man es auch für einen Investor interessant machen müsse. Das sei das andere. Es gäbe mehrere Aspekte, die man hier berücksichtigen müsse. Diese müssten alle berücksichtigt werden.

Beschluss:

„Die Ergebnisse aus der Preisrichtersitzung zum städtebaulichen Wettbewerb Rössle Areal wird zur Kenntnis genommen und gebilligt. Der 1. Preisträger wird zum Angebot für die Ausarbeitung eines Rahmenplans und eines Gestaltungsleitfadens aufgefordert.“

Stadtrat Hoffmann Ulrich war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Abstimmungsergebnis: 12:2

Der Beschluss wurde mit 12 Stimmen angenommen.

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Sachverhalt:

Seit September 2024 ist Sven Ticks aus Weißenhorn als Wirtschaftsförderer bei der Stadt Weißenhorn tätig.

Seine Ziele für die Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung Weißenhorn sind der Auf- und Ausbau der klassischen Themen der Wirtschaftsförderung wie

Eine Übersicht über alle geplanten Aufgabenschwerpunkte und Handlungsfelder für die Wirtschaftsförderung (gelb hinterlegt) zeigt die nachstehende Grafik („Handlungsfelder der Wirtschaftsförderung“).

Zur Erreichung dieser Ziele ist eine Reihe von Maßnahmen geplant, die teilweise bereits begonnen wurden.

Grundlage für die Arbeit mit den Weißenhorner Unternehmen ist die Schaffung einer Adress- und Ansprechpartner-Datenbank der rund 1300 Unternehmen in Weißenhorn, welche in den letzten Wochen – auf Basis der Daten aus dem Ordnungsamt – überprüft, ergänz und selektiert (innenstadtrelevant, allgemeine Bedeutung für die Wirtschaft der Stadt, Kleinstbetriebe etc.) wurden. Ergänzt und vervollständigt werden sollen diese Daten nach Rücklauf einer für die zweite November-Hälfte 2024 geplanten Umfrage bei allen Unternehmen. Als Anlage zu einem Vorstellungsschreiben der Wirtschaftsförderung werden bei den Unternehmen verschiedene Bereiche abgefragt (Unternehmensdaten, Mitarbeitende, Innovationen, Digitalisierung, Unterstützung für das Stadtleben, Standortfaktoren etc.; Nutzung eines elektronischen Tools). Außerdem werden die Unternehmen eingeladen, einen neuen elektronischen Informationsdienst (aus Basis einer vor Jahren auf weissenhorn.de eingeführten Newsletter-Funktionalität) zu abonnieren, welcher etwa viertel- bis halbjährlich Informationen aus und für die örtliche Wirtschaft liefern soll. Der DSGVO-konforme Rücklauf bildet die Basis für die weitere Ergänzung der o.g. Adressdatenbank.

Grafik: Übersicht über alle geplanten Aufgabenschwerpunkte und Handlungsfelder für die Wirtschaftsförderung mit der Zielsetzung einer Festlegung der Aufgabenschwerpunkte

Die Datenbank liefert für die Zukunft die Adressbasis für regelmäßige (auch selektive, i.d.R. elektronische) Mitteilungen an die Unternehmen (mit z.B. Informationen aus dem Rathaus, zu Fördermitteln, zu Veranstaltungen in Weißenhorn).

Der Rücklauf der Fragebögen liefert Informationen für die weitere Planung von Maßnahmen (z.B. Veranstaltungen für die Unternehmen, Schulungsbedarf, Beratungsbedarf, Personalsuche) und die Schwerpunktsetzung in der zukünftigen Arbeit der Wirtschaftsförderung.

Weitere kurzfristige Maßnahmen, die begonnen werden sollen (bzw. bereits begonnen wurden), bevor eine Fragebogenaktion umfangreiche Aussagen über zukünftige Zielsetzungen der Wirtschaftsförderung zulässt, sind

Die notwendigen Mittel werden in der Haushaltsplanung 2025 berücksichtigt.

Vorschläge der Stadträte zur Ausgestaltung der Aufgaben werden gerne in der Planung ergänzt.

Diskussion:

Bürgermeister Dr. Fendt führte in den vorliegenden Tagesordnungspunkt ein. Er übergab das Wort an Herrn Ticks, der den Tagesordnungspunkt vorstellte. Es schloss sich eine Diskussion an.

Der folgende Wortbeitrag wurde auf Antrag von Stadtrat Dr. Bischof in das Protokoll aufgenommen. Stadtrat Dr. Bischof möchte ausdrücklich loben, was hier zusammengetragen wurde. Schon die Logik, dass man gesagt hat, die Wirtschaftsförderung habe hier Anknüpfungspunkte an verschiedene andere Bereiche in der Stadt. Bereits dies sei schon sehr wichtig. Gerade die gelb unterlegten Punkte, das seien die Punkte, die man angehen müsse. Das gefalle ihm sehr gut, auch die Maßnahmenliste auf der dritten Seite. Hier seien wirklich sehr viele Dinge drin. Am Ende stehe im Beschlussvorschlag: Folgende Themenfelder sollen prioritär bearbeitet werden. Aus Sicht von Stadtrat Dr. Bischof seien die Hauptaufgaben der Wirtschaftsförderung die Unterstützung der bestehenden Betriebe und die Ansiedlung neuer Betriebe, um Arbeitsplätze zu erhalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Thema Arbeitsplätze sei für ihn ein ganz zentrales Thema. Das zweite Thema sei die Belebung der Innenstadt, damit Weißenhorn nicht zu einer Wohn- und Schlafstadt werde, sondern dass hier weiterhin Leben herrsche. Das sei ein ganz wichtiger Punkt. Dies werde sich, wie von Stadtrat Dr. Hogrefe angesprochen, ändern. Stadtrat Dr. Bischof teilt mit, wenn man in andere Städte schaue, gelinge dies manchen schlechter, anderen besser. Für Stadtrat Dr. Bischof ist Illertissen immer ein Vorbild. Diese würden es schaffen, hätten aber auch ein anderes Einzugsgebiet. Das müsse man auch sehen. Illertissen würde es schaffen, dass es dort wirklich sehr viele Einzelhandelsgeschäfte gibt. Hier müsse man sich etwas abschauen. Inwieweit die Stadt dort tatsächlich Einfluss nehmen könne, sei natürlich die Frage. Stadtrat Dr. Bischof könne sich aber vorstellen, dass man ganz gezielt bestimmte Branchen, die in der Stadt Weißenhorn fehlen, ansprechen könnte, z.B. einen erfolgreichen Einzelhändler aus der Region, ob er nicht eine Filiale in der Stadt Weißenhorn eröffnen möchte. Seines Wissens gebe es in Weißenhorn nur noch einen Optiker, wobei jeder zweite Brillenträger sei. Er meinte, es gäbe hier Potenzial für mehr. Man habe zwar schon ein Geschäft hier, aber vielleicht gebe es noch jemanden, der eine weitere Filiale eröffnen wolle. Er könne sich auch vorstellen, dass man über eine Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderern der Nachbargemeinden nachdenke. Es sei klar, dass es immer eine gewisse Konkurrenz gebe, aber auf der anderen Seite glaube er, dass man auch gemeinsam Synergien schaffen könne und gerade die kleineren Kommunen wie Pfaffenhofen oder Roggenburg wären vielleicht sogar dankbar, wenn man mit ihnen gemeinsam etwas entwickeln würde. Zu den Veranstaltungen, die schon angesprochen wurden, seien etwas, was auf eine Idee zurückgehe, die Herr Stadtrat Dr. Bischof einmal eingebracht habe. Hier wäre es ihm wichtig, dass diese Veranstaltungen so durchgeführt werden, dass sie auch wirklich einen positiven Effekt für die Betriebe, die Einzelhändler in Weißenhorn haben. Es sei schön, wenn um 19.45 Uhr ein Konzert auf dem Kirchplatz stattfinde, aber davon profitiere kein Einzelhändler in Weißenhorn, weil er um diese Zeit geschlossen habe. Stadtrat Dr. Bischof habe damals gesagt, man müsse es schaffen, dass nicht nur die Weißenhorner nach Ulm zum Einkaufen fahren, sondern dass auch die Ulmer sagen, heute Abend fahren wir nach Weißenhorn, eine tolle Stadt im Landkreis, die schönste natürlich, da könne man mit dem Zug hinfahren, ist in 25 Minuten da und gehe dort bummeln. Es gebe eine tolle Veranstaltung, ein bisschen Musik und man könne dort auch schön sitzen, essen und trinken, sich ein paar Schaufenster anschauen und vielleicht auch etwas einkaufen, wenn es zur richtigen Zeit sei, das müsse dann zu einer Zeit sein, zu der die Läden noch offen seien. Daran müsse man noch arbeiten. Man habe schon einiges gemacht, aber der eigentliche Effekt, den man damit erzielen wolle, fehle noch, so Stadtrat Dr. Bischof. Bezüglich des Leerstandsmanagements wundere er sich. Nach seinem Gefühl, sei er davon ausgegangen, dass es deutlich mehr Leerstände gebe. Diese Leerstände würden mit Betrieben gefüllt, bei denen man durch das Schaufenster den Leuten bei der Arbeit zuschauen könne. Die würden zwar die Miete zahlen, aber nicht zur Belebung der Innenstadt beitragen. Insofern sei das eine große Herausforderung. Stadtrat Dr. Bischof ist überzeugt, dass man jetzt den richtigen Mann für diese Themen habe. Er wünscht Herrn Ticks viel Erfolg und ein gutes Händchen.

Beschluss:

„Der Stadtentwicklungsausschuss begrüßt die Planungen des neuen Wirtschaftsförderers für eine Ausgestaltung der Arbeit in diesem Themenfeld.“

Stadtrat Hoffmann Ulrich und Stadträtin Probst waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Abstimmungsergebnis: 13:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.