Amtliche Bekanntmachungen

Der Geltungsbereich der Benutzungssatzung erstreckt sich auf die öffentlichen Leichenhallen auf dem Alten Friedhof und in den Ortsteilen der Stadt Weißenhorn. Die Benutzungssatzung soll den störungsfreien und reibungslosen Ablauf der Trauerfeiern und sonstigen Veranstaltungen innerhalb und im unmittelbaren Bereich der Leichenhallen gewährleisten.

Die Leichenhallen dienen zur Aufbewahrung, Aufbahrung und zur feierlichen Beisetzung der verstorbenen Personen. Hier können Zeremonien im Zusammenhang mit Bestattungen (z.B. Verabschiedungen, Aussegnungen, Trauerfeierlichkeiten) abgehalten werden.

Jede Person hat sich soweit es der Anlass und die Würde des Ortes gebietet, ruhig, respektvoll und angemessen zu verhalten.

Untersagt sind insbesondere:

a)

die Ruhe der Leichenhallen und der Trauerfeiern zu stören,

b)

Rauchen, Essen, der Verzehr alkoholischer Getränke,

c)

in den Leichenhallen zu lärmen und zu spielen

b)

das Mitbringen von Tieren, ausgenommen Blindenhunde,

e)

Waren aller Art sowie gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten oder zu bewerben,

f)

Druckschriften zu verteilen,

g)

Erstellung und Verwertung von Film-, Ton-, und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken (hierzu zählen auch beauftragte gewerblich tätige Fotografen mit entsprechenden Leistungen)

Kinder unter 10 Jahren dürfen die Leichenhallen nur in Begleitung und unter Aufsicht Erwachsener betreten.

An Sonn- und Feiertagen bleiben die Leichenhallen für Bestattungsfeiern geschlossen.

Anweisungen von Beauftragten der Friedhofsverwaltung ist unbedingt Folge zu leisten.

Zuwiderhandelnde Personen können den Leichenhallen verwiesen werden.

Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung oder Überführung sowie zur Aufnahme von Ascheresten feuerbestatteter Verstorbener bis zur Beisetzung im Friedhof. Sie darf nur mit Erlaubnis der Stadt bzw. in Begleitung eines Friedhofmitarbeiters betreten werden.

Die Verstorbenen dürfen nur in vorschriftsmäßigen angefertigten Särgen bzw. Urnen in die Leichenhallen überführt werden. Die Särge müssen insbesondere festgeführt und abgedichtet sein. Die Maße der Särge müssen so beschaffen sein, dass die Einsenkung der Särge in die Gräber ohne Schwierigkeiten möglich ist.

Die Aufbahrung in den Leichenhallen erfolgt in der Regel im geschlossenen Sarg in Aufbahrungskühlvitrinen. Auf Wunsch des Verpflichteten kann im offenen Sarg aufgebahrt werden, wenn keine besonderen Gründe entgegenstehen (z.B. übertragbare Krankheiten, Anordnung des Gesundheitsamtes oder Amt- bzw. Leichenschauarztes usw.). Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung zu schließen.

Zutritt zu Särgen zu im Zusammenhang mit anmeldepflichtigen übertragbaren Krankheiten stehender Verstorbener und die Besichtigung sind nicht gestattet.

Die Nutzung der Leichenhallen steht nach Absprache mit der Friedhofsverwaltung jedem zugelassenen Bestattungsunternehmen sowie den Angehörigen der Verstorbenen zu. Hierzu werden Termine nach Vereinbarung vom Vertragsbestatter vergeben.

Den Bestattungsunternehmen ist es freigestellt, ihre eigene Dekoration neben der in den Leichenhallen befindlichen Grundausstattung zu verwenden. Ausgewählte Zusatzdekorationen und Hilfsmittel sowie entstandene Verschmutzungen (z.B. Wasserrückstände durch Blumenschmuck) sind unmittelbar nach Beendigung der Trauerfeier wieder zu entfernen.

Die Bestatterin/der Bestatter bzw. die Angehörigen haben die Leichenhallen und die Ausstattung in einem sauberen und ordentlichen Zustand der Friedhofsverwaltung zu übergeben.

Die Stadt Weißenhorn übernimmt für externe Benutzer keine Gebühren der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA).

Gesetzliche Vorgaben und Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Leichenhallen sowie im Zusammenhang mit den dort verrichteten Tätigkeiten sind generell zu beachten und bleiben von dieser Benutzungssatzung unberührt. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben des Bestattungsgesetzes und der Bestattungsverordnung.

Im Einzelfall kann, soweit dies dem Zweck der Benutzungssatzung nicht widerspricht, auch abweichend dieser Satzung entschieden werden. Dies bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

Die Benutzung des Eigentums und der öffentlichen Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr.

Die Gemeinde haftet für Schäden, die sich aus der Benutzung des Eigentums und der öffentlichen Einrichtungen ergeben nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht für Schäden durch Dritte.

Soweit durch Benutzer Beschädigungen oder Verunreinigungen erfolgen, verpflichten sich diese zum Schadensersatz. Beschädigungen sind der Gemeinde umgehend zu melden.

Für den Verlust von Wertgegenständen, die den Verstorbenen belassen werden, haftet die Stadt Weißenhorn nicht.

sich als Besucherin oder Besucher entgegen § 3 Abs. 1 nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält.

sich entgegen § 3 Abs. 2 verhält

die entstandenen Verschmutzungen nicht unmittelbar nach der Trauerfeier gem. § 4 Abs. 6 entfernt.