Amtliche Bekanntmachungen

BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND DER BEHÖRDEN

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Weißenhorn hat die im Zuge des Beteiligungsverfahrens gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB eingegangenen Anregungen und Bedenken behandelt und den vom Ingenieurbüro Steinbacher-Consult, Richard-Wagner-Straße 6, 86356 Neusäß ausgearbeiteten Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „E-12 Feldtörle“ in der Fassung vom 18.11.2024 gebilligt.

Die wesentlichen Änderungen zu der Fassung vom 18.03.2024 beziehen sich auf:

• Anpassung der Festsetzung zum schalltechnischen Gutachten
• Aktualisierung und Ergänzung zur artenschutzrechtlichen Prüfung
• Aufnahme und Vergrößerung des Regenrückhaltebeckens innerhalb des Geltungsbereiches
• Differenzierung der GI-Fläche in GI1, GI2 und GI3
• Aufnahme des bestehenden Wirtschaftsweges im Westen in den Geltungsbereich
• Aufnahme der kartierten Altlasten in die Planzeichnung

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes kann im Zeitraum vom

MONTAG, den 09.12.2024 bis einschließlich

FREITAG, den 17.01.2025

auf der Homepage der Stadt Weißenhorn unter

https://weissenhorn.de/wirtschaft-bauen/bauleitplanung/bebauungsplaene

sowie über das zentrale Landesportal für die Bauleitplanung Bayern

https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal/ eingesehen werden.

Es besteht auch die Möglichkeit den Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Rathaus der Stadt Weißenhorn, Schlossplatz 1, 89264 Weißenhorn, Zimmer 110, 1. Stock, während der allgemeinen Öffnungszeiten einzusehen und erörtert zu bekommen. Diese sind:

Es wird auf folgendes hingewiesen:

• Während der Dauer der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht werden.
• Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden an bauamt@weissenhorn.de sowie bauleitplanung@steinbacher-consult.com; sie können bei Bedarf aber auch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Weißenhorn während der üblichen Dienststunden oder nach Terminvereinbarung abgegeben werden.
• Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Folgende Planungsziele werden mit der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes angestrebt:

Der Geltungsbereich umfasst die in der Planzeichnung mit der Geltungsbereichsgrenze umschlossenen Fl. Nr. 695/1 und Teilflächen der Fl. Nr. 683, 684, 685/3, 694/2, 700/2, 1033 (Gemarkung Weißenhorn). Ausgleichsflächen werden auf den Flurnummern Fl. Nr. 206 Gemarkung Grafertshofen, Fl. Nr. 800 Gemarkung Bubenhausen, Fl. Nr. 149 Gemarkung Biberach festgesetzt. Der Geltungsbereich der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes ist im nachfolgenden Lageplan ohne Maßstab dargestellt.

Im Zuge der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sind folgende umweltbezogene Informationen eingegangen, und können in ihrem vollen Umfang an o. g. Ort zu angegebenen Zeiten eingesehen werden:

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Krumbach (Schwaben)-Mindelheim (AELF) vom 08.05.2024:

Die Stellungnahme bezieht sich darauf, dass das Schutzgut Wald und dessen Klimafunktion in den Planunterlagen ausführlicher behandelt und entsprechende Kompensationsmaßnahmen vorgenommen werden müssen.

Bayerischer Bauernverband Günzburg vom 08.05.2024:

Aufgrund des Verlustes von Versickerungsflächen wird darauf hingewiesen, dass umliegende landwirtschaftliche Flächen nicht vernässt werden dürfen.

Landratsamt Neu-Ulm Bauleitplanung, Straßenrecht, Bodenrichtwerte vom 27.05.2024:

Immissionsschutz

Es wird um Klarstellung der Textpassage mit Bezug zum Immissionsschutz sowie zu der GI-Fläche in der Planzeichnung gebeten.

II.) Naturschutz und Landschaftspflege:

Der Bauleitplanung ist eine vollständige Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung beizufügen. Für die Rodung der Waldflächen ist ein naturschutzfachlicher Ausgleich zu erbringen. Es muss nachvollziehbar aufgezeigt werden, dass Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 i. V. m. § 44 Abs. 5 BNatSchG ausgeschlossen werden können. Es ist erforderlich, dass eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt und die Aktualität der erhobenen Daten und Bewertungen geprüft wird. Am westlichen Rand des Plangebietes, ist östlich des Waldweges, einschließlich der Biotopbäume, ein Korridor von mind. 25 m Breite zu erhalten. In diesem Bereich wurde eine sehr hohe Fledermausaktivität nachgewiesen. Baumschutzmaßnahmen sind aufzunehmen. Zur Sicherung der ökologischen Durchgängigkeit für Kleintiere sollte die Zaununterkante über Gelände mindestens 15 cm betragen.

III.) Wasserrecht und Bodenschutz:

Die GG Südliches Eschach und GG Feldtörle in die Rückhalteteiche zu entwässern ist zwar technisch und fachlich möglich, es wird aber vom WWA empfohlen, die beiden Gewerbegebiete getrennt voneinander zu betrachten.

Die Beurteilung beider Entwässerungsgesuche hat seitens des WWA zu erfolgen, die Erlaubnis durch das Landratsamt Neu-Ulm, Fachbereich Umwelt, Team Wasserrecht und Bodenschutz. Zudem wurden einige Ergänzungen zu Altlasten vorgeschlagen. In der Planzeichnung ist kenntlich zu machen, dass das Grundstück Fl. Nr. 1033 im Altlastenkataster erfasst ist.

Wasserwirtschaftsamt Donauwörth vom 27.05.2024

Die Stellungnahme beinhaltet einige Hinweise und Anmerkungen zur ordnungsgemäßen Entwässerung. Für die Arbeiten mit dem Boden ist daher ein Bodenschutz- und Bodenverwertungskonzept nach DIN 19639 zu erarbeiten. Die Umsetzung des Konzeptes ist durch einen geeigneten Sachverständigen innerhalb einer bodenkundlichen Baubegleitung sicherzustellen. Es wird empfohlen, das Entwässerungskonzept zu gegebener Zeit mit der Fachbehörde abzustimmen.

Kreisbrandinspektion Neu-Ulm vom 26.04.2024

Die Stellungnahme bittet um die Berücksichtigung einiger Hinweise zum ordnungsgemäßen Brandschutz.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Allgemeiner Hinweis:

Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch. Ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden (§ 1 Abs. 3 BauGB)

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem

Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB)

Weißenhorn, den 03.12.2024

Dr. Wolfgang Fendt, 1. Bürgermeister

(Siegel)