Niederschrift zur Sitzung Stadtrat am 22.01.2024 oeffentlich

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Zweite Bürgermeisterin Lutz teilte zu Beginn der Sitzung mit, dass die Sanierungsarbeiten am Hochbehälter Oberreichenbach nunmehr vollständig abgeschlossen sind.

Seitens des öffentlichen Gesundheitsdiensts (Landratsamt Neu-Ulm) wurde die Anordnung zur Aufhebung der Chlordesinfektion erteilt. Mit Datum vom 22.01.2024 wurde die Chlorungsanlage vom Netz genommen. Es ist möglich, dass in den nächsten Tagen noch ein minimaler Chlorgehalt im Leitungsnetz nachweisbar ist. Je nach Leitungsabschnitt und Durchflussmenge kann die Chlorkonzentration unterschiedlich lange im Netz verbleiben.

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Zweite Bürgermeisterin Lutz teilte mit, dass es im Weißenhorner Stadtanzeiger eine Bekanntmachung zum Thema Winterdienst geben werde, um die Bürger über die mittlerweile geltenden Beschlüsse zum Winterdienst zu informieren. Man habe in den vergangenen Wochen doch stärkere Schneefälle bzw. Eisregen gehabt.

Im Oktober 2022 wurde im Stadtrat der Beschluss gefasst, die Straßen in Prioritäten einzuteilen, damit der städtische Bauhof seiner Aufgabe nachkommen kann. Verkehrsflächen der Priorität 1 werden geräumt und gestreut. Dies sind Hauptverkehrsstraßen und Durchgangsstraßen für den öffentlichen Personennahverkehr, Zufahrtsstraßen zu Krankenhäusern, Polizei, Feuerwehr, Schulen und Kindertagesstätten. Zufahrtsstraßen zu Kläranlagen, Wasserwerken und Straßen zu Gewerbe- und Industriegebieten sowie Siedlungs- und Wohnstraßen mit starken Steigungen. Fußwege, Bushaltestellen, kombinierte Geh- und Radwege und Parkplätze mit erheblicher Verkehrsbedeutung.

Wohnsammelstraßen und Verbindungsstraßen gehören zur Priorität 2. Diese Verkehrsflächen werden ab einer Schneehöhe von 5 cm geräumt und nicht gestreut. Hier kann in Ausnahmefällen, z.B. bei Eisregen mit extremer Glättegefahr und extremer Eisglätte, gestreut werden.

Siedlungs- und Wohnstraßen sowie geschotterte Ortsverbindungsstraßen und sonstige Verkehrsflächen gehören zur Priorität 3 und werden ab einer Schneehöhe von 10 cm geräumt und nicht gestreut. Auch hier kann in Ausnahmefällen, z.B. bei Eisregen mit extremer Glatteisgefahr, eine Streuung erforderlich sein.

Diese Prioritätensetzung wird in der laufenden zweiten Wintersaison weiter beobachtet und die gemachten Erfahrungen eingearbeitet, so dass die rund 140 km einfache Strecke vom Bauhof und den Dienstleistern bestmöglich bearbeitet werden können. Durch den Bauhof wurden ca. 50 Splitt Boxen aufgestellt und befüllt, damit die Bürger kurze Wege haben, um Splitt zum Streuen zu entnehmen.

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Zweite Bürgermeisterin Lutz ging auf die Anfrage von Stadtrat Dr. Bischof aus der Stadtratssitzung vom 18.12.2023 ein. Stadtrat Dr. Bischof fragte nach, wie alt die bisherige Telefonanlage ist, für wie viele Jahre der Support gewährleistet war und für wie viele Jahre der Support für die neue Telefonanlage gewährleistet sein wird.

Zweite Bürgermeisterin Lutz informierte, dass die aktuelle Telefonanlage im August 2018 installiert wurde. Für diese wurde ein Support von 60 Monaten garantiert. So wird es auch bei der neuen Telefonanlage sein.

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Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 23.01.2023 hat die Stadt Weißenhorn dem Landkreis Neu-Ulm zur Umsetzung der Neugestaltung des Pausenhofs einen Zuschuss in Höhe von 115.000,-€ gewährt.

Zwischenzeitlich sprach sich der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport in seiner Sitzung vom 22.11.2023 lediglich für die Umsetzung der förderfähigen Radabstellanlage aus.

Der damals beschlossene Zuschuss sollte durch die ursprünglich angedachte Maßnahme die Nutzung der Fuggerhalle über den Schulsportbereich hinaus auch städtebaulich aufwerten und den Vorplatz intensiver in das kulturelle Angebot der Halle einbinden. Diese Grundlage ist nun nicht mehr gegeben.

Diskussion:

Zweite Bürgermeisterin Lutz stellt den vorliegenden Sachverhalt vor. Es folgte eine Diskussion.

Stadtrat Niebling teilt mit, dass die CSU-Fraktion und Stadtrat Ritter von der FDP dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, da die Erneuerung der Fahrradabstellanlage nicht den erhofften Mehrwert für die Schule bringt.

Stadtrat Dr. Bischof schließt sich seinem Vorredner an. Er wolle daran erinnern, dass die WÜW-Fraktion bereits den ersten Beschluss, hier überhaupt einen Zuschuss zu gewähren, abgelehnt habe. Die Planung, die hier vorgesehen war, hätte wesentlich höhere Kosten verursacht, aber keinen Mehrwert für die Schule gebracht. Eigentlich war einmal die Rede davon, dass man eine Beschattung auf den Pausenhof bringt, da sich dieser im Sommer enorm aufheize und somit auch das Schulgebäude. Das war alles in dem letzten Entwurf nicht mehr enthalten. Deswegen hatte die WÜW-Fraktion das schon abgelehnt. Insofern bleiben sie jetzt auch dabei und unterstützen diesen Vorschlag, hier keinen Zuschuss zu geben. Es gebe eine bestehende Fahrradabstellanlage. Sein Sohn ist die letzten sechs Jahre täglich mit dem Fahrrad dort gefahren und kann Stadtrat Dr. Bischof berichten, dass es vielleicht fünf Tage im Jahr gibt, an denen diese Fahrradabstellanlage wirklich überlastet sei. Ansonsten sei sie ausreichend. Stadtrat Dr. Bischof kann es nicht nachvollziehen und hält es für ökologisch und ökonomisch schlecht, wenn eine bestehende überdachte Fahrradabstellanlage abgerissen wird und ein paar Meter daneben eine neue errichtet wird, nur, weil es dafür Förderungen gebe. Denn auch das seien Steuergelder, die dafür ausgegeben würden, und da sollte man seiner Meinung nach sparsamer mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Deshalb unterstützt die Fraktion der WÜW den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung.

Stadtrat Richter sagte, dass erst vor zwei Wochen berichtet wurde, wie stolz man in Weißenhorn sei, eine Schulstadt zu sein. Das wurde ausgeführt und der Dank ausgesprochen für die vielen Schulen, die man hier vor Ort habe und dass man ein maßgeblicher Teil der Bildungsregion im Landkreis Neu-Ulm sei. Von daher findet es die SPD-Fraktion richtig, dass auch die Stadt Weißenhorn hier ihren Beitrag leistet und dementsprechend diese Maßnahmen, die hier geplant sind, an der Realschule in Weißenhorn im ersten Schritt als reduzierte Maßnahme auch mit einem Zuschuss unterstützt. Die SPD-Fraktion sieht das eben anders. Sie sehen hier durch diese Maßnahme der Fahrradabstellanlage den Einstieg in eine Umgestaltung nicht nur des Pausenhofes, sondern auch des Vorplatzes der Fuggerhalle als repräsentativen, auch für die Schule nutzbaren Raum. Und diese Thematik der Fahrradabstellanlage war auch in dem Beschluss vor einem Jahr am 23.01.2023 enthalten, was die Förderung anbelangt. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Stadt Weißenhorn mit diesem Zuschuss ein gewisses Signal an den Landkreis Neu-Ulm sendet, diese Umgestaltung nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern hier den ersten Schritt zu machen und diese Maßnahme Stück für Stück umzusetzen, dass der Landkreis hinter der Stadt Weißenhorn steht und auch davon ausgeht, dass diese Maßnahme dann auch umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Weißenhorn für diese Maßnahme diesen Zuschuss von 15 Prozent gewährt.

Zweite Bürgermeisterin Lutz bedankt sich bei Stadtrat Richter und teilt mit, dass über den Antrag gerne abgestimmt werden kann. Nach weiterer Diskussion lässt Zweite Bürgermeisterin Lutz über den Antrag von Stadtrat Richter abstimmen.

1. Beschluss:

„Die Stadt Weißenhorn gewährt einen Zuschuss in Höhe von 15 Prozent zum ersten Bauabschnitt zur Umgestaltung des Pausenhofs der städtischen Realschule Weißenhorn.“

1. Abstimmungsergebnis: 3:16

Der Beschluss wurde abgelehnt.

2. Beschluss:

„Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Der Beschluss vom 23.01.2023 über die Gewährung eines Zuschusses zur Umsetzung der Neugestaltung des Pausenhofes wird aufgehoben.“

2. Abstimmungsergebnis: 16:3

Der Beschluss wurde mit 16 Stimmen angenommen.

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Stadtrat Dr. Bischof stellt eine Frage zum geplanten Umbau des Kreisverkehrs an der Illerberger Straße. Eine Vorstellung des Projektes sollte in einer Bauausschusssitzung oder im Stadtrat erfolgen. Stadtrat Dr. Bischof erkundigt sich, ob es hierfür bereits einen Termin gebe.

Zweite Bürgermeisterin Lutz teilte mit, dass ihr dies nicht bekannt sei, sie diese Frage aber gerne an das Bauamt der Stadt Weißenhorn zur Klärung weiterleiten werde.