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Landkreis Neu-Ulm startet in die Haushaltsberatungen

Vor allem steigende Kosten im sozialen Bereich bereiten Sorge

In den kommenden Wochen werden sich die Gremien des Neu-Ulmer Kreistags mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 befassen. Dass dies keine einfachen Beratungen werden, hatte sich im Vorfeld bereits abgezeichnet und wurde nun von Landrätin Eva Treu bei der Vorstellung des Etatentwurfs bekräftigt: „Die Haushaltslage hat sich im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich verschärft.“

Die kommunale Familie stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand, führte Landrätin Treu aus. Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke könnten die stetig steigenden und von Bund und Land übertragenen Aufgaben nicht mehr schultern. Die Erhöhung der Bezirksumlage in Schwaben auf 25 % für das Jahr 2025 zeige deutlich, dass die Belastungsgrenze längst überschritten sei. Immer mehr Mittel werden den Kommunen entzogen, während die Anforderungen weiter wachsen.

Aus Sicht von Landrätin Eva Treu gibt es nur zwei Wege aus dieser finanziellen Sackgasse: „Entweder erhalten die Kommunen endlich eine auskömmliche Finanzierung – oder es braucht eine realistische Reduzierung der Standards, insbesondere im sozialen Bereich.“ Zudem müsse der Bürokratieabbau endlich ernsthaft angegangen werden, denn immer neue Vorschriften und Regulierungen treiben die Kosten zusätzlich in die Höhe.

Zur allgemeinen Ausgangslage führt Kreiskämmerer Dominic Tausend aus, dass sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren deutlich verändert hätten. Die Energiekrise, in Folge des Kriegs in der Ukraine, habe zu einer hohen Inflation und zu einem wirtschaftlichen Abschwung geführt. Das daraufhin sinkende Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe negative Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte und führe gleichzeitig zu höheren Sozialleistungen. Diese überdurchschnittliche Inflation habe auch deutliche Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften.

Als Folge daraus steigen die geplanten ordentlichen Aufwendungen des Landkreises für das Jahr 2025 um knapp 22 Millionen Euro. Den größten Anteil daran habe die gestiegene Bezirksumlage. „Der Bezirk erhöht seinen Hebesatz deutlich um 3,8 Prozentpunkte auf 25 Prozent. Für den Landkreis Neu-Ulm bedeutet das ein Plus von 16,3 Millionen Euro. Die Sozialaufwendungen steigen voraussichtlich um rund 6 Millionen Euro auf knapp 58,5 Millionen Euro und die Personalaufwendungen um rund 1,3 Millionen Euro auf knapp 39 Millionen Euro“, führt der Kämmerer weiter aus.

Über die Hälfte des Kreishaushalts von rund 250 Millionen Euro fließe damit in den Sozialbereich: Die Bezirksumlage, die maßgeblich für soziale Aufwendungen verwendet wird, – rund 73 Millionen Euro – ergibt zusammen mit den sozialen Ausgaben des Landkreises – knapp 59 Millionen Euro – eine Summe von 132 Millionen Euro.

Immerhin für die Kreisspitalstiftung ist für dieses Jahr weniger an Ausgleichszahlungen eingeplant als im Vorjahr. „Hier zeichnet sich ab, dass wir mit dem angestoßenen Gestaltungsprozess KSS Zukunft auf dem richtigen Weg sind“, bekräftigt Landrätin Eva Treu. Dennoch wird mit einem Defizitausgleich von rund 15 Millionen Euro für die Krankenhäuser gerechnet.

Um diese steigenden Ausgaben stemmen zu können, führe an einer Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes leider kein Weg vorbei. Der Landkreis plant mit einem Plus von 2,8 Prozentpunkten auf 51,8 Prozent. „Diese Erhöhung fällt uns nicht leicht und uns ist bewusst, dass das die Situation für die Kommunen zusätzlich erschwert“, sagt Landrätin Eva Treu. Immerhin gelinge es, die Erhöhung der Bezirksumlage nicht vollumfänglich an die Kommunen weiterzugeben.

Bei den Investitionen sind die größten Posten in diesem Jahr Investitionszuschüsse bei der Kreisspitalstiftung in Höhe von knapp 10 Millionen Euro, ein Investitionszuschuss für die Vöhlin-Halle in Illertissen mit gut 2 Millionen Euro und für den Neubau des Lessing-Gymnasiums sind 2025 700.000 Euro Planungskosten veranschlagt. Damit wurden die Investitionen bereits auf ein absolut notwendiges Minimum reduziert.

Zudem wurde von der Verwaltungsleitung entschieden, dass trotz einer sehr hohen Arbeitsbelastung in nahezu allen Bereichen des Landratsamtes und vorhandenen Aufgabenzuwächsen keine Stellenmehrungen erfolgen. Weitere strategische Themen, die zu Kosteneinsparungen führen sollen, werden für die Haushaltsberatungen 2025 aufbereitet. „Ich werde hierzu in den Fachausschüssen weitere konkrete Einsparpotenziale aufzeigen, die von den Kreisrätinnen und -räten entschieden werden können“, kündigt Landrätin Treu an.

Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen starten am 13. Februar 2025, verabschiedet werden soll der Haushalt im Kreistag am 21. März 2025.