Aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bildungsausschusses vom 02.02.2026

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Sachverhalt:

Auf den Vorbericht und die beigefügten Beratungsunterlagen wird verwiesen.

Diskussion:

Bürgermeister Dr. Fendt führte in den vorliegenden Sachverhalt ein. Vor der Übergabe des Wortes an den Stadtkämmerer Palige machte er einige Vorbemerkungen.

Er führte aus, dass die Haushaltsberatungen in relativ unsicheren Zeiten stattfänden und derzeit nicht absehbar sei, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln werde. Man habe im vergangenen Jahr erlebt, dass Einnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, kurzfristig zurückgegangen seien. Dies habe die Verwaltung zum Anlass genommen, den Haushalt bewusst konservativ zu planen. Die Haushaltsansätze seien insgesamt vorsichtig kalkuliert worden, um im Ergebnis gegebenenfalls positiv überrascht zu werden. Diese Vorgehensweise habe sich bei der Stadt Weißenhorn in der Vergangenheit bewährt. Die konservative Planung habe jedoch zur Folge gehabt, dass die Leistungsfähigkeit in einzelnen Bereichen eingeschränkt gewesen sei. Die Zahlen seien bewusst nicht schöngerechnet worden, da eine solche Vorgehensweise aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend sei.

Weiter verwies Bürgermeister Dr. Fendt auf Ausführungen, die er bereits beim Neujahrsempfang gemacht habe. Er nahm Bezug auf ein Buch von Michel Friedman, in dem dargestellt werde, welche Erwartungen Bürgerinnen und Bürger an eine Kommune hätten. Zusammengefasst seien dies insbesondere eine gute Kinderbetreuung mit Krippen und Kindergärten, leistungsfähige Schulen, eine gute Sicherheitslage sowie eine funktionierende Infrastruktur einschließlich der Digitalisierung. Bürgermeister Dr. Fendt erklärte, dass diese Schwerpunkte den Kern kommunaler Aufgaben widerspiegelten und sich nach seiner Auffassung auch deutlich im Investitionsplan wiederfänden, auf den im weiteren Verlauf noch ausführlich eingegangen werde.

Betrachte man die Investitionsschwerpunkte anhand der vorgesehenen Beträge, so seien insbesondere Maßnahmen im Bereich der Feuerwehr zu nennen, für die mehrere Millionen Euro eingeplant seien. Weitere Schwerpunkte bildeten die Bereitstellung eines Containers für die Offene Ganztagsschule (OGTS), die Erweiterung des Heimatmuseums sowie der Kindergarten in der Memminger Straße. In diesem Zusammenhang berichtete Bürgermeister Dr. Fendt, dass er am vergangenen Freitag ein Gespräch geführt habe und die Verwaltung im Laufe der laufenden Woche mit der Zusage rechne, mit der Ausschreibung beginnen zu können. Durch diese Einrichtung könne nahezu allen Kindern ein Betreuungsplatz angeboten werden, was in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit mehr sei.

Besonders erfreut zeigte sich Bürgermeister Dr. Fendt über die Unterstützung des Ehrenamts. Zum Ehrenamt zählten selbstverständlich auch die örtlichen Vereine. Allein für Investitionen der Vereine im Rahmen von Baumaßnahmen seien im laufenden Jahr Fördermittel in Höhe von insgesamt 390.000 Euro vorgesehen. Dies stelle eine erhebliche und wichtige Unterstützung dar.

Auch die Infrastruktur werde weiter gestärkt. Für Brückenbaumaßnahmen seien Ausgaben in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro eingeplant. Zudem befinde sich die Verwaltung weiterhin intensiv im Themenfeld Hochwasserschutz. Dieser Bereich stelle einen Schwerpunkt dar, der die Stadt auch in den kommenden Jahren begleiten werde. Bürgermeister Dr. Fendt teilte mit, dass er selbst Mitglied einer entsprechenden Arbeitsgruppe sei. Zudem sei in nächster Zeit ein Treffen mit der Interessengemeinschaft Hochwasserschutz Weißenhorn vorgesehen.

Zur Verschuldung führte Bürgermeister Dr. Fendt aus, dass im vergangenen Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 5,25 Millionen Euro vorgesehen gewesen sei, diese jedoch nicht habe in Anspruch genommen werden müssen. Für das laufende Haushaltsjahr sei eine Neuverschuldung in Höhe von 6,5 Millionen Euro eingeplant. Dies stelle den Maximalfall bei der sehr konservativen Planung dar. Er gehe davon aus, dass die tatsächliche Verschuldung geringer ausfallen werde, was ausdrücklich zu begrüßen wäre.

Abschließend machte Bürgermeister Dr. Fendt zwei weitere Vorbemerkungen. Zum einen sei von Stadträtin Lutz ein Antrag eingegangen, für die Seniorenarbeit Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro bereitzustellen. Zum anderen habe Stadtrat Niebling einen Antrag zur Einrichtung von Grüngutsammelstellen gestellt. Für diesen Aufgabenbereich sei grundsätzlich der Landkreis Neu-Ulm zuständig. Die Stadt habe entsprechende Mittel jedoch bereits in der Vergangenheit vorsorglich in den Haushalt aufgenommen, um im Falle einer späteren Behandlung im zuständigen Gremium über die erforderlichen Haushaltsmittel zu verfügen. Beide Punkte würden daher in den Haushalt aufgenommen.

Bürgermeister Dr. Fendt dankte ausdrücklich Stadtrat Niebling, Stadtrat Dr. Bischof sowie Stadtrat Richter für ihre im Vorfeld eingegangenen Anfragen. Die Reihenfolge der Nennung entspreche dem zeitlichen Eingang der Voranfragen. Stadtkämmerer Palige habe darum gebeten, Fragen möglichst bereits im Vorfeld einzureichen.

Im Anschluss übergab Bürgermeister Dr. Fendt das Wort an den Stadtkämmerer Palige zur Vorstellung des Tagesordnungspunktes.

Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass die vorliegende Übersicht bereits zum Stand der Sitzungsladung veraltet sei. Zwischenzeitlich sei bekannt geworden, dass die Kreisumlage nicht erhöht werde, sondern auf dem bisherigen Niveau verbleibe. Entsprechend werde es noch zu mehreren Änderungen kommen.

Der Verwaltungshaushalt weise im laufenden Jahr ein Volumen von 55.039.000 Euro auf. Nach den aktuellen Berechnungen komme die Stadt nicht ohne eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt aus. Dies solle jedoch keinen Dauerzustand darstellen. Ursache hierfür sei unter anderem, dass im laufenden Jahr eine Vielzahl von Baumaßnahmen angemeldet worden sei. Im Regelfall sei das Verhältnis umgekehrt. Für die kommenden Jahre rechne man damit, dass gegebenenfalls ein bis zwei Millionen Euro wieder dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könnten. Dies sei jedoch unter anderem abhängig von der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, der Kreisumlage sowie der Personalkosten.

Der Vermögenshaushalt belaufe sich auf 24.006.000 Euro. Inhaltlich gehe es hierbei im Wesentlichen um die Fortführung bereits begonnener Maßnahmen sowie – wie von Bürgermeister Dr. Fendt bereits ausgeführt – um die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben, insbesondere im Bereich von Brückenbauwerken und Kindergärten. Für die Entnahme aus der Rücklage seien 4,8 Millionen Euro vorgesehen. Damit befinde man sich – sofern diese Planung eintrete – auf dem vorgesehenen Sockelniveau. Zusätzlich sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 6,5 Millionen Euro eingeplant, abhängig vom tatsächlichen Ausgabenstand. Erfahrungsgemäß würden Investitionsmaßnahmen häufig nicht so schnell umgesetzt wie ursprünglich angenommen, sodass sich hier noch Verschiebungen ergeben könnten.

Stadtkämmerer Palige wies darauf hin, dass sich einzelne Positionen zwischenzeitlich bereits verändert hätten. So habe die Geschäftsleitung eine Nachmeldung zur arbeitsmedizinischen Betreuung im Verwaltungshaushalt vorgenommen. Darüber hinaus seien Ausgaben für städtische Eigenveranstaltungen überprüft worden. Das Stadtpark OpenAir 2026 werde nicht stattfinden, sodass hierfür veranschlagte Mittel in Höhe von 130.000 Euro gestrichen werden könnten. Auch bei weiteren Haushaltsstellen bestünden noch Reduzierungsmöglichkeiten, sodass insgesamt Einsparpotenzial vorhanden sei. Die Ansätze für das Seniorenangebot, die Grüngutsammlung sowie die Kreisumlage müssten ebenfalls angepasst werden. Bei der Kreisumlage sei ursprünglich mit einer Erhöhung um einen Prozentpunkt gerechnet worden. Der aktuelle Ansatz belaufe sich nun auf 14.841.053 Euro, was einer Entlastung von rund 258.000 Euro entspreche.

Bürgermeister Dr. Fendt merkte an, dass es sehr erfreulich sei, dass der Landkreis auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet habe. Gleichwohl müsse man die finanzielle Gesamtsituation des Landkreises im Blick behalten und sich die Frage stellen, wie lange dieses Niveau gehalten werden könne. Man könne sich über ein Jahr freuen, jedoch zeige ein Vergleich mit dem Vorjahr, dass rund 5,7 Millionen Euro weniger zur Verfügung stünden. Angesichts der anstehenden Investitionen, insbesondere im Schulbereich, unter anderem beim Gymnasium, dürfe nicht als selbstverständlich angesehen werden, dass die Kreisumlage dauerhaft unverändert bleibe.

Stadtkämmerer Palige führte weiter aus, dass sich auch im Vermögenshaushalt noch einzelne Änderungen ergeben könnten. So liege eine Nachmeldung aus dem Bereich EDV im Zusammenhang mit der Grundschule Weißenhorn-Süd vor. Zudem stehe das Thema Regionalwerk weiterhin zur Diskussion. Nach seiner Einschätzung bestehe derzeit Konsens darüber, die bestehende Beteiligung zunächst beizubehalten. Im weiteren Verlauf der Beratung sei hierzu noch mit Wortmeldungen zu rechnen. Auch im Bereich der allgemeinen Sportförderung und der Investitionszuschüsse habe es eine Nachmeldung durch die zuständige Sachbearbeiterin gegeben. Insgesamt sei die Haushaltsplanung weiterhin in Bewegung, insbesondere auch im Hinblick auf die Punkte, die im Laufe des Sitzungsabends noch beraten würden.

Abschließend teilte Stadtkämmerer Palige mit, dass er vor der detaillierten Durchsicht der einzelnen Haushaltsblätter zunächst die im Vorfeld eingegangenen Anfragen der Fraktionen aufgreifen und beantworten werde.

Stadtkämmerer Palige ging zunächst auf die Anfragen der CSU-Fraktion ein. Dabei wurde zunächst eine Frage zum Vermögenshaushalt im Bereich der Feuerwehr, Haushaltsstelle 1300.9350 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens), gestellt. Konkret wurde nach der Zusammensetzung der Haushaltsansätze für das laufende Jahr sowie nach den Haushaltsresten und der weiteren Planung für die Folgejahre gefragt.

Stadtkämmerer Palige erläuterte hierzu, dass die Mittelansätze grundsätzlich vom Feuerwehrbedarfsplan abhängig seien. Dieser lege die zeitliche Abfolge, die Prioritäten sowie die weiteren Maßnahmen fest. Der Haushaltsausgaberest in Höhe von 720.000 Euro bilde die Beschaffung des Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 20) ab, welches im Wesentlichen bereits bestellt sei. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2026 in Höhe von 884.000 Euro umfasse verschiedene angemeldete Ausstattungsgegenstände, unter anderem Funkmelder, Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz, Wasserwerfer, Anhänger, Rollcontainer sowie ein Rollwagensystem. Diese Anmeldungen seien in Abstimmung mit dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Weißenhorn erfolgt. Zusätzlich seien pauschal 500.000 Euro für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs eingeplant, wobei die konkrete Priorisierung noch festzulegen sei. Im Finanzplan für das Jahr 2027 seien für Feuerwehrfahrzeuge Mittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Auch in den Finanzplanjahren 2028 und 2029 seien jeweils weitere Fahrzeugbeschaffungen mit entsprechend hohen Beträgen abgebildet.

Im gleichen Sachzusammenhang wurde die Erstausstattung der IT-Ausstattung für das neue Feuerwehrgerätehaus in Weißenhorn thematisiert. Hierzu wurde nach der Zusammensetzung des Ansatzes in Höhe von 400.000 Euro gefragt. Stadtkämmerer Palige führte aus, dass für die Ausstattung insgesamt 251.000 Euro angemeldet worden seien. Diese Summe setze sich zusammen aus Möbeln für den Bereitschafts- und Schulungsraum, Büroarbeitsplätzen mit Tischen und Stühlen, Spinden für die Umkleiden, Tischen und Stühlen für Lagerräume, der Ausstattung von Werkstätten und Lagern, Einrichtungen zur Gefahrstofflagerung sowie Bohrmaschinen und weiteren Kleinmaschinen. Für die EDV- und Büroausstattung einschließlich Einbauteilen wie Servern, Switches und ähnlichen Komponenten seien 137.000 Euro vorgesehen. Der verbleibende Betrag in Höhe von 12.000 Euro diene als Puffer. Stadtkämmerer Palige merkte an, dass man hoffe, die Mittel nicht vollständig ausschöpfen zu müssen, jedoch insbesondere in diesem Bereich mit Preissteigerungen zu rechnen sei.

Anschließend nahm Stadtkämmerer Palige Stellung zum Haushaltsansatz der Haushaltsstelle 2110.9400 (Grundschule Weißenhorn-Süd, Hochbau) in Höhe von 25.000 Euro. Hierbei handele es sich um Mittel für ein Betreuungskonzept in Form einer Machbarkeitsstudie für die Offene Ganztagsschule.

Zur Haushaltsstelle 2110.9351 (Grundschule Weißenhorn-Süd, IT-Ausstattung) mit einem Ansatz von 47.000 Euro erläuterte Stadtkämmerer Palige, dass hiervon 35.000 Euro für iPads für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der 1:1-Ausstattung vorgesehen seien. Weitere 12.000 Euro entfielen auf Dokumentenkameras, Office-Lizenzen, Beratungs- und Serviceleistungen sowie sonstige Ausgaben.

Für die Grundschule Weißenhorn-Nord seien unter der Haushaltsstelle 2112.9351 (IT-Ausstattung) Mittel in Höhe von 55.000 Euro veranschlagt. Diese setzten sich zusammen aus iPads für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der 1:1-Ausstattung in Höhe von 22.400 Euro, iPad-Wagen in Höhe von 10.500 Euro, Displays einschließlich Montage für Klassenzimmer in den Containern in Höhe von 5.000 Euro, Lehrertablets einschließlich Tastaturen und Stiften in Höhe von 6.250 Euro sowie Dokumentenkameras, Office-Lizenzen, Beratungs- und Serviceleistungen und sonstigen Ausgaben in Höhe von 10.250 Euro.

Bürgermeister Dr. Fendt wies darauf hin, dass zum Thema Machbarkeitsstudie eine kurze Erläuterung erforderlich sei, und übergab hierzu der Geschäftsleiterin Müller das Wort.

Geschäftsleiterin Müller führte aus, dass im Anschluss an die bereits mehrfach behandelten Planungszahlen für die Offene Ganztagsschule als nächster Schritt die Durchführung einer Machbarkeitsstudie vorgesehen sei. Ziel sei es, den bestehenden Flächenbestand der Schulen mit dem künftig erforderlichen Flächenbedarf für die Weiterentwicklung und den Ausbau zur Ganztagsschule abzugleichen. Entsprechende Ansätze seien sowohl für die Grundschule Weißenhorn-Süd als auch für die Grundschule Weißenhorn-Nord vorgesehen. Die Machbarkeitsstudie solle im Nachgang zum Entwurf des Bauprogramms durchgeführt werden, um eine möglichst effiziente Nutzung der Schulgebäude zu gewährleisten und nur diejenigen Flächen zu errichten, die tatsächlich benötigt würden.

Bürgermeister Dr. Fendt ergänzte, dass geprüft werde, welche Räumlichkeiten mehrfach genutzt werden könnten und wo zusätzlicher Raumbedarf bestehe. Diese Vorgehensweise sei mit beiden Grundschulen entsprechend abgestimmt worden.

Im Anschluss fuhr Stadtkämmerer Palige mit der Haushaltsstelle 2200.9351 (Städtische Realschule, Erwerb von IT-Ausstattung) mit einem Ansatz in Höhe von 170.000 Euro fort. Die Mittel setzten sich zusammen aus der Neuausstattung der IT-Säle in Höhe von 87.000 Euro, Serviceleistungen in Höhe von 6.525 Euro, der Steuerung der Tischtechnik in Höhe von 59.200 Euro, Serviceleistungen für die Installation der Tischtechnik in Höhe von 2.775 Euro, iPads einschließlich Tastaturen und Stiften in Höhe von 12.000 Euro, dem iPad-Manager in Höhe von 600 Euro sowie sonstigen Ausgaben in Höhe von 4.000 Euro.

Weiter wurde seitens der CSU-Fraktion die Frage gestellt, wann Fördermittel aus dem Digitalpakt 2.0 konsequent ausgeschöpft würden und welche Maßnahmen bereits beantragt seien oder noch beantragt würden. Stadtkämmerer Palige teilte hierzu mit, dass im Vorfeld der Sitzung eine Rücksprache mit der EDV-Abteilung erfolgt sei. Grundsätzlich sei beim Digitalpakt 2.0 jeweils zu prüfen, für welche Maßnahmen tatsächlich Fördermittel gewährt würden. Die Förderfähigkeit sei derzeit noch nicht eindeutig. Daneben gebe es das Schulmobe-Programm, welches ebenfalls möglichst vollständig ausgeschöpft werden solle. Zusätzlich bestehe eine Förderung in Höhe von 50 Euro pro Kind und Schule für Administratorenleistungen. Diese Förderung könne bei formgerechter Beantragung mit hoher Wahrscheinlichkeit erzielt und auf der Einnahmeseite des Haushalts abgebildet werden. Beim Förderprojekt Digitalpakt sei es hingegen nicht seriös, vorsorglich Einnahmen einzustellen, solange nicht klar sei, welche Mittel tatsächlich bewilligt würden.

Anschließend ging Stadtkämmerer Palige auf die Haushaltsstelle 3400.9350 (Erwerb von beweglichem Anlagevermögen) mit einem Ansatz in Höhe von 1.000 Euro ein. Hierbei handle es sich um die Haushaltsstelle, auf der im Vorjahr Mittel für Zufahrtspoller eingeplant gewesen seien. Seitens der CSU-Fraktion wurde nachgefragt, weshalb für das laufende Jahr lediglich 1.000 Euro anstelle von 100.000 Euro eingestellt worden seien, ob ein entsprechender Haushaltsausgaberest gebildet worden sei und ob weiterhin Mittel für versenkbare Poller zur Verfügung stünden.

Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass hierfür bislang kein Haushaltsausgaberest gebildet worden sei. Stadtbaumeisterin Graf-Rembold ergänzte, dass aus fachlicher Sicht die Abstimmungen noch nicht so weit fortgeschritten seien, um belastbare Kostenschätzungen vorlegen zu können. Die bisherigen Aussagen zu den Kosten für versenkbare Poller seien sehr hoch ausgefallen und nicht akzeptabel gewesen. Es sei berichtet worden, dass drei Poller Kosten in Höhe von rund einer Million Euro verursachen könnten. Dies sei nicht tragfähig, weshalb eine seriöse und vertiefte Untersuchung erforderlich sei. Konkrete Zahlen lägen derzeit noch nicht vor.

Bürgermeister Dr. Fendt erklärte, dass trotz der hohen Kosten weiterhin ein Handlungsbedarf bestehe. Die Mittel dürften daher nicht vollständig gestrichen werden. Er schlug vor, die im Vorjahr veranschlagten 100.000 Euro als Haushaltsausgaberest zu übernehmen. Seitens der Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Bildungsausschusses bestand Einigkeit darüber, den Haushaltsausgaberest in Höhe von 100.000 Euro zu übernehmen.

Abschließend nahm Stadtkämmerer Palige Stellung zur Haushaltsstelle 6300.9500 (Baumaßnahmen – Straßen, Wege und Plätze in der Kernstadt). Für das Jahr 2026 sei ein Haushaltsansatz in Höhe von 330.000 Euro vorgesehen. Dieser setze sich zusammen aus Restkosten für die Erneuerung der Daimlerstraße in Höhe von 30.000 Euro, der Verlängerung der Maximilianstraße in Höhe von 40.000 Euro, dem Radweg Adolf-Wolf-Straße in Höhe von 180.000 Euro, der Erschließung Feldtörle in Höhe von 50.000 Euro sowie Maßnahmen an der Wohnanlage Diepold-Schwarz-Straße in Höhe von 10.000 Euro. Im Finanzplan für das Jahr 2027 seien weitere 890.000 Euro veranschlagt, bestehend aus 40.000 Euro für den Radweg Adolf-Wolf-Straße, 800.000 Euro für die Erschließung Feldtörle sowie 50.000 Euro für das Baugebiet Kapellenäcker.

Stadtkämmerer Palige ging auf die Haushaltsstelle 6300.9510 (Bau von nicht erschließungspflichtigen Straßen) ein. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2026 belaufe sich auf 400.000 Euro, im Finanzplan für das Jahr 2027 seien weitere 35.000 Euro vorgesehen. Beide Ansätze dienten der Herstellung der Zufahrt zum neuen Feuerwehrgerätehaus.

Anschließend wurde die Haushaltsstelle 6300.9520 (Baumaßnahmen – Straßen, Wege und Plätze in den Stadtteilen) behandelt. Seitens der CSU-Fraktion wurde nachgefragt, welche Maßnahmen bis einschließlich 2027 vorgesehen seien. Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass für das Haushaltsjahr 2026 Mittel in Höhe von insgesamt 185.000 Euro eingeplant seien. Diese setzten sich zusammen aus Restkosten für den Schlossprielweg in Höhe von 10.000 Euro, Maßnahmen im Baugebiet Biberachzell in Höhe von 160.000 Euro sowie der Bepflanzung im Baugebiet Hegelhofen in Höhe von 15.000 Euro.

Zur Haushaltsstelle 6300.9570 (Bau von Geh- und Radwegen) mit einem Ansatz von 20.000 Euro erkundigte sich die CSU-Fraktion, ob dieser Betrag für die Fertigstellung des Geh- und Radweg-Lückenschlusses in Biberachzell in Richtung Asch vorgesehen sei. Stadtkämmerer Palige erklärte, dass der Ansatz für Maßnahmen in der Adolf-Wolf-Straße vorgesehen sei.

Stadtrat Dr. Bischof äußerte Verwunderung über den Ansatz von lediglich 20.000 Euro im Haushaltsjahr 2026, zumal in den Finanzplanjahren 2027 bis 2029 jeweils 0 Euro eingestellt seien. Er fragte nach, ob in diesen Jahren tatsächlich keine Maßnahmen im Bereich der Geh- und Radwege geplant seien und regte an, hierfür zumindest einen Ansatz vorzusehen.

Bürgermeister Dr. Fendt führte aus, dass aktuell der letzte größere Radweg in Oberhausen umgesetzt werde und damit grundsätzlich alle Ortsteile an das Radwegenetz angebunden seien. Größere Maßnahmen seien damit zunächst abgeschlossen. Sollte sich in den Folgejahren dennoch weiterer Bedarf ergeben, würden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen entsprechende Mittel eingeplant. Darüber hinaus bestünden haushaltsrechtliche Möglichkeiten, bei dringendem Bedarf Mittel bereitzustellen, etwa im Wege eines Nachtragshaushalts.

Stadtrat Dr. Bischof erwiderte, dass es sich beim Lückenschluss in Biberachzell konkret um einen geplanten Geh- und Radweg handle, dessen Umsetzung weiterhin vorgesehen sei. Für das Jahr 2026 sei eine Realisierung möglicherweise bereits zu spät, jedoch könne man zumindest für das Jahr 2027 einen entsprechenden Ansatz vorsehen. Auch wenn die Finanzplanung jährlich angepasst werde, diene sie dennoch als Ausblick für die Verwaltung. Daher sollten Maßnahmen, die absehbar seien, bereits in der Finanzplanung berücksichtigt werden.

Bürgermeister Dr. Fendt erkundigte sich daraufhin bei Stadtbaumeisterin Graf-Rembold nach den voraussichtlichen Kosten für diesen Lückenschluss.

Stadtbaumeisterin Graf-Rembold teilte mit, dass hierfür in der Vergangenheit ein Ansatz von 50.000 Euro vorgesehen gewesen sei, da die Maßnahme aufgrund der vorhandenen Höhenunterschiede relativ komplex sei. Zwischenzeitlich sei jedoch vereinbart worden, dass die Planung vom Staatlichen Bauamt Krumbach übernommen werde. Aufgrund personeller Veränderungen beim zuständigen Sachbearbeiter liege derzeit keine verlässliche Aussage zum Umsetzungszeitpunkt vor. Aus diesem Grund habe die Maßnahme bislang keine Berücksichtigung im Haushalt gefunden.

Stadtrat Niebling wies darauf hin, dass die Situation im vergangenen Jahr tatsächlich so gewesen sei, die zuständige Sachbearbeiterin beim Staatlichen Bauamt Krumbach inzwischen jedoch wieder im Dienst sei. Auch wenn dies keine Garantie für eine zeitnahe Umsetzung darstelle, schlug er vor, die 50.000 Euro dennoch in den Haushalt aufzunehmen. Sollte die Maßnahme kurzfristig umgesetzt werden können und keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, müsste sie erneut verschoben werden. Der Lückenschluss sei zudem durch Beschluss des gesamten Gremiums vorgesehen. Darüber hinaus ging Stadtrat Niebling auf die Aussage von Bürgermeister Dr. Fendt zum Radweg Oberhausen – Niederhausen ein. Da ein Teil dieses Radwegs auf der Gemarkung der Stadt Weißenhorn liege, habe die Stadt einen Kostenanteil zu tragen, den er auf etwa ein Viertel der Gesamtkosten schätzte. Er erkundigte sich, ob dieser Betrag im Haushaltsansatz 2026 bereits enthalten sei, da ihm die genannte Summe von 21.000 Euro vergleichsweise gering erscheine.

Stadtbaumeisterin Graf-Rembold teilte mit, dass diese Kosten auf einer anderen Haushaltsstelle veranschlagt seien.

Bürgermeister Dr. Fendt erklärte, dass die 50.000 Euro für den Lückenschluss im Haushaltsjahr 2026 aufgenommen werden könnten. Die Verwaltung habe den Haushalt insgesamt großzügig kalkuliert. Sollte die Maßnahme nicht umgesetzt werden, werde auch keine entsprechende Kreditaufnahme erforderlich. Falls die Mittel im Jahr 2026 nicht benötigt würden, könnten sie als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2027 übertragen werden. Seitens des Gremiums bestand Konsens für dieses Vorgehen.

Anschließend machte Stadtrat Dr. Bischof eine Anmerkung zur folgenden Haushaltsposition „Bau von Fahrradabstellanlagen“. Ihm sei bewusst, dass diese Maßnahme im laufenden Bauprogramm nicht enthalten und daher in diesem Jahr nicht realisierbar sei. Es habe jedoch bereits einen Beschluss gegeben, auf der Westseite der Gleise am Bahnhof eine Fahrradabstellanlage zu errichten. Er sprach sich dagegen aus, diese Maßnahme bis 2029 mit einem Ansatz von jeweils 0 Euro zu führen, da sie sonst in Vergessenheit geraten könne. Er schlug vor, zumindest für das kommende Jahr entsprechende Mittel in die Finanzplanung aufzunehmen.

Bürgermeister Dr. Fendt ließ daraufhin für die Finanzplanung 2027 einen Betrag in Höhe von 150.000 Euro aufnehmen. Seitens des Haupt-, Finanz- und Bildungsausschusses bestand Einigkeit über diesen Vorschlag.

Stadtkämmerer Palige fuhr mit der Haushaltsstelle 6900.9500 (Baumaßnahmen – Hochwasserschutz) fort. Für das Jahr 2026 seien Mittel in Höhe von 160.000 Euro eingestellt, für das Jahr 2027 weitere 120.000 Euro. Die Ansätze setzten sich zusammen aus einem Betrag von 35.000 Euro für eine Maßnahme des Landkreises, 20.000 Euro für die Fortführung der Planung des Wehrs am Freibad einschließlich des gesamten Rothverlaufs im Stadtgebiet, 8.000 Euro für die Fortführung der Hochwasserbetrachtung der Eschach sowie 200.000 Euro für das Starkregenmanagement, davon 100.000 Euro im Jahr 2026 und der verbleibende Betrag als Haushaltsausgaberest für 2027.

Bürgermeister Dr. Fendt ergänzte, dass die 35.000 Euro für Pegel vorgesehen seien. Nach seinem Kenntnisstand habe der Landkreis Neu-Ulm signalisiert, diese Kosten zu übernehmen. Vorsorglich seien die Mittel dennoch im Haushalt veranschlagt worden.

Stadtkämmerer Palige ging anschließend auf die Haushaltsstelle 7500.9510 (Baumaßnahmen – Tiefbau, Waldfriedhof) ein. Für das Jahr 2026 seien 1.000 Euro vorgesehen, für das Jahr 2027 ein Ansatz von 40.000 Euro. Für das Jahr 2027 sei insbesondere die Sanierung der Wege geplant.

Zur Haushaltsstelle 7500.9550 (Umgestaltung Friedhof Attenhofen) teilte Stadtkämmerer Palige mit, dass die Planung im Jahr 2025 erfolgt sei und die Umsetzung mit einem Kostenvolumen von 80.000 Euro für das Jahr 2026 vorgesehen sei.

Zur Haushaltsstelle 7600.9600 (Herstellung weiterer WLAN-Hotspots) seien Mittel in Höhe von 2.000 Euro eingeplant. Vorgesehen seien WLAN-Hotspots für das Haus der Vereine sowie für den Eingangsbereich des Freibads.

Im Bereich der Haushaltsstelle 8180.9500 (Investitionsmaßnahmen Breitbandversorgung) seien für das Jahr 2026 insgesamt 420.000 Euro veranschlagt. Davon entfielen 370.000 Euro auf Restkosten des Bauabschnitts VI der Fernwärme Weißenhorn GmbH. Weitere 50.000 Euro seien für eine mögliche Teilnahme am Förderprogramm „Graue Flecken“ vorgesehen. Im Falle einer Teilnahme müssten die Finanzplandaten entsprechend angepasst werden.

Anschließend ging Stadtkämmerer Palige auf die Grüngutsammelstellen mit Baumschnitt in den Stadtteilen ein. Hierbei handele es sich um einen Antrag der CSU-Fraktion. Die entsprechenden Kosten seien im bisherigen Haushaltsentwurf noch nicht enthalten gewesen, würden nun jedoch ebenfalls berücksichtigt. Der letzte entsprechende Auftrag habe Kosten in Höhe von rund 22.000 Euro verursacht und liege damit etwas über der Schätzung von Stadtrat Niebling.

Im Anschluss beantwortete Stadtkämmerer Palige die Anfragen der Fraktion der Freien Wähler/WÜW. Zunächst wurde auf die Grafiken auf den Seiten 36 und 37 des Haushaltsplans eingegangen. Die Fraktion hatte nachgefragt, weshalb dort unterschiedliche Beträge zur Gewerbesteuer dargestellt seien. Stadtkämmerer Palige erläuterte, dass auf Seite 36 die Umlagegrundlagen für die Steuerkraftmesszahlen dargestellt würden. Hier werde der Gewerbesteuerwert aus dem Jahr 2024 zugrunde gelegt. Dabei handle es sich nicht um das tatsächliche Ist-Aufkommen, sondern um einen Grundbetrag, der mithilfe eines Nivellierungshebesatzes berechnet werde und Bestandteil der Umlagekraft sei. Auf Seite 37 hingegen sei das tatsächliche Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer in Höhe von 13,907 Millionen Euro dargestellt. Es handele sich somit um zwei unterschiedliche Berechnungsgrundlagen.

Zur weiteren Frage, welche dieser Werte für die Berechnung der Kreisumlage herangezogen würden, erklärte Stadtkämmerer Palige, dass hierfür die Umlagekraft maßgeblich sei, also der auf Seite 36 dargestellte Wert. Die Berechnung erfolge grundsätzlich im zweijährigen Rhythmus. Das Gewerbesteuerergebnis des Jahres 2025 werde daher im Jahr 2027 für die Umlagekraft berücksichtigt. Auch die im Jahr 2025 angefallenen Gewerbesteuerrückzahlungen flössen in die Umlagekraft 2027 ein. Ursprünglich sei für das Jahr 2025 ein Ansatz von 12 Millionen Euro vorgesehen gewesen, tatsächlich habe sich jedoch ein besseres Ergebnis mit einem Plus von rund 1,9 Millionen Euro ergeben, sodass sich ein Gesamtaufkommen von etwa 13,9 Millionen Euro ergeben habe.

Stadträtin Kempter erkundigte sich, ob auch Außenstände bei der Gewerbesteuer in diese Berechnungen einflössen.

Stadtkämmerer Palige erklärte, dass Außenstände im Haushalt nicht abgebildet würden. Diese würden ausschließlich als Kassenreste geführt und erst im Rahmen der Jahresrechnung über den Kassenabschluss sichtbar. Im Haushaltsplan selbst seien sie nicht enthalten. Grundsätzlich gehe man bei der Planung vom Best-Case-Szenario aus, dass die Außenstände eingehen würden.

Zur nächsten Anfrage der Fraktion der Freien Wähler/WÜW bezüglich der Höhe der Straßenausbaupauschalen in den vergangenen Jahren sowie für 2026 teilte Stadtkämmerer Palige mit, dass diese im Jahr 2025 bei 94.029 Euro gelegen hätten, 2024 bei 127.388 Euro, 2023 bei 127.130 Euro, 2022 bei 138.026 Euro und 2021 bei 189.214 Euro. Es sei ein deutlicher Abwärtstrend erkennbar.

Auf die weitere Frage nach den Ausgaben für den Straßenunterhalt in den vergangenen Jahren führte Stadtkämmerer Palige aus, dass dies die Haushaltsstelle 6300.5100 (Unterhalt der Straßen, Wege und Plätze) betreffe. Die Ausgaben hätten sich wie folgt dargestellt: 2025: 70.723 Euro, 2024: 163.514 Euro, 2023: 104.305 Euro, 2022: 108.617 Euro und 2021: 201.439 Euro.

Zur Frage nach den Ansätzen für Zuschüsse an Vereine im Jahr 2026 im Vergleich zu 2025 erklärte Stadtkämmerer Palige, dass insbesondere zwei größere Haushaltsstellen zu betrachten seien. Die Haushaltsstelle 5500.7030 (Pflegepauschalen) sei im Rahmen der neuen Vereinsförderrichtlinie eingeführt worden. Im Jahr 2025 habe das Ergebnis bei 110.975 Euro gelegen, bei einem Haushaltsansatz von 100.000 Euro. Für das Jahr 2026 sei nun ein Ansatz von 125.000 Euro vorgesehen. Ein weiterer wesentlicher Posten sei der Investitionskostenzuschuss nach Haushaltsstelle 5500.9880. Im Jahr 2025 habe der Haushaltsansatz 170.000 Euro betragen, tatsächlich verfügt worden seien 89.563 Euro. Für das Jahr 2026 seien 390.000 Euro zuzüglich eines Nachtrags vom 30.01.2026 in Höhe von 31.500 Euro vorgesehen, sodass sich ein Gesamtvolumen von 421.000 Euro ergebe. Dies stelle einen erheblichen Betrag im Bereich der Vereinsförderung dar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit zwei Sportvereine größere Baumaßnahmen durchführten und zwei Vereinsheime neu errichtet würden.

Stadtrat Dr. Bischof wies darauf hin, dass noch offene Förderanträge aus dem Vorjahr vorlägen und regte an, diese nach Möglichkeit noch auszuzahlen. Er fragte nach, ob es Gründe gebe, diese Auszahlungen nicht noch mit Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2025 vorzunehmen, da noch Haushaltsmittel in Höhe von über 80.000 Euro zur Verfügung stünden. Die bisherige Aussage der Verwaltung, dass man auf den neuen Haushalt warten müsse, könne er nicht vollständig nachvollziehen.

Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass noch entsprechende Mittel vorhanden seien und dies in den kommenden Tagen geprüft werde.

Abschließend teilte Stadtkämmerer Palige mit, dass die nächsten Anfragen von der SPD-Fraktion gestellt worden seien. Diese beträfen den gesamten Haushalt und würden im weiteren Verlauf gemeinsam behandelt.

Stadtkämmerer Palige ging zunächst auf die Haushaltsstelle 0300.1690 (Verwaltungskostenbeiträge) ein und erläuterte die Einnahmensteigerung. Hier sei eine leichte Steigerung zu verzeichnen. Im Jahr 2024 seien geringere Beträge veranschlagt gewesen; entsprechende Buchungen seien im Folgejahr erfolgt. Es habe sich dabei um eine periodenfremde Buchung zwischen den Jahren 2024 und 2025 gehandelt. Stadtkämmerer Palige erklärte, dass er diesen Sachverhalt bis zum Haushaltsbeschluss nochmals überprüfen werde. Entsprechend solle auch bei der Haushaltsstelle 0600.1690 verfahren werden.

Anschließend ging Stadtbaumeisterin Graf-Rembold auf die Haushaltsstelle 0600.5000 (Gebäudeunterhalt Rathaus) ein. Hierfür seien Mittel in Höhe von 80.000 Euro eingestellt worden. Sie führte aus, dass es sich um eine reguläre Haushaltsstelle für den Gebäudeunterhalt handle. Zusätzlich sei eine routinemäßige Untersuchung der Standsicherheit vorgesehen, die aufgrund des Alters des Gebäudes erforderlich sei. Diese Maßnahme sei auch für das kommende Jahr eingeplant worden.

Stadtrat Richter merkte hierzu an, dass bei einer Begehung des Gebäudes auch die Fassade betrachtet werden sollte. An einzelnen Stellen sei es aus seiner Sicht an der Zeit, entsprechende Instandsetzungsmaßnahmen vorzunehmen.

Zur Haushaltsstelle 2110–2200 erkundigte sich Stadtrat Richter, ob alle Wünsche der Schulen im Haushaltsplan 2026 berücksichtigt worden seien. Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass keine Mittel gestrichen worden seien.

Im Anschluss wurde die Haushaltsstelle 2900.6390 (Schülerbeförderung Grundschule) behandelt. Es erfolgte eine Nachfrage zum aktuellen Sachstand der Schülerbeförderung aus Emershofen und Eschach zur Grundschule Weißenhorn-Nord.

Geschäftsleiterin Müller berichtete, dass hierzu ein gemeinsames Gespräch mit dem Landratsamt Neu-Ulm stattgefunden habe. Die bestehenden Probleme seien auf eine Fahrplanänderung des Landkreises Neu-Ulm zurückzuführen, bei der eine Linie nicht berücksichtigt worden sei. Seit rund zwei Jahren komme es daher zu Schwierigkeiten bei der Schülerbeförderung. Auch wenn die täglichen Zeitverluste gering erschienen, summierten sich diese über ein Schuljahr sowie die gesamte Grundschulzeit zu einem erheblichen Unterrichtsausfall. Die Verwaltung habe bereits einen weiteren Termin mit den beiden Grundschulrektorinnen sowie der zuständigen Sachbearbeiterin des Schulamtes Neu-Ulm durchgeführt. In der laufenden Woche sei zudem ein Gespräch mit den betroffenen Eltern vorgesehen. Ziel sei es, wieder eine Gleichbehandlung herzustellen. Nach Einschätzung der Verwaltung zeichne sich eine mögliche Lösung ab, um zumindest punktuell auf die Problematik reagieren zu können. Die weitere Abstimmung solle zunächst intern mit den Eltern sowie dem Schulamt erfolgen.

Stadtkämmerer Palige fuhr anschließend mit dem Einzelplan 3311.5000 (Stadttheater, Gebäudeunterhalt) fort. Für das Jahr 2026 sei ein Haushaltsansatz in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen. Auf Nachfrage erläuterte er, dass eine Reparatur der Lüftungsanlage geplant sei, die voraussichtlich bereits im Frühjahr durchgeführt werde. Darüber hinaus liege ein Angebot für die Instandsetzung der Notstromversorgung vor, welches ebenfalls berücksichtigt worden sei.

Zur Haushaltsstelle 3320 (BgA Open-Air im Stadtpark) wurde darauf hingewiesen, dass der Unterabschnitt bereits entsprechend angepasst worden sei.

Im Weiteren ging Stadtkämmerer Palige auf die Haushaltsstelle 3300.7060 (Zuschuss an die Musikschule Weißenhorn e. V.) ein. Hierfür seien Mittel in Höhe von 325.000 Euro eingeplant. Seitens der SPD-Fraktion wurde nachgefragt, wann der Haushalt der Musikschule zur Genehmigung vorgelegt werde.

Bürgermeister Dr. Fendt teilte hierzu mit, dass nach seinem Kenntnisstand der Zuschuss voraussichtlich etwas geringer ausfallen werde. Aufgrund der erhöhten Gebühren hätten sich die Einnahmen stärker ausgewirkt als ursprünglich angenommen.

Geschäftsleiterin Müller ergänzte, dass am 10.02.2026 eine Vorstandssitzung der Musikschule stattfinden werde. Sie stehe hierzu in engem Austausch mit dem Leiter der Musikschule. Die Unterlagen befänden sich in Vorbereitung, sodass im nächsten Haupt-, Finanz- und Bildungsausschuss im Februar – noch vor der Beschlussfassung des Haushalts im Stadtrat – über den Zuschuss entschieden werden könne.

Anschließend wurde die Haushaltsstelle 4604.5900 (Einrichtung der Jugendarbeit – Sonstige Sachausgaben) behandelt. Für Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten seien hierfür Mittel in Höhe von 11.000 Euro vorgesehen. Seitens der SPD wurde eine Nachfrage zum Jugendparlament sowie zur möglichen Durchführung eines Planspiels Kommunalpolitik gestellt.

Stadtrat Richter erinnerte daran, dass die Einrichtung eines Jugendparlaments bereits vor mehreren Jahren beraten und beschlossen worden sei. Er sprach sich dafür aus, diesen Beschluss weiterzuverfolgen. Das jährlich im Juli stattfindende Jugendforum sei eine gute Einrichtung, es fehle jedoch aus seiner Sicht an der notwendigen Kontinuität. Alternativ verwies er auf mehrfach durchgeführte Planspiele Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sehr gut angenommen worden seien. Insgesamt sprach er sich dafür aus, in diesem Bereich mehr Aktivitäten umzusetzen und bestehende Beschlüsse – insbesondere zum Jugendparlament – konsequent zu verfolgen.

Geschäftsleiterin Müller schloss sich diesen Ausführungen an. Sie erklärte, dass sie ein Jugendparlament ausdrücklich begrüßen würde, sofern sich engagierte Jugendliche mit entsprechender Verbindlichkeit fänden. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass sich Jugendliche bei Veranstaltungen des Teams Jugend zunehmend punktuell an einzelnen Projekten beteiligten. Für konkrete Themen könne gezielt projektbezogen gearbeitet werden. In der Zusammenarbeit mit dem Jugendbüro habe sich jedoch gezeigt, dass ein Jugendparlament aufgrund der erforderlichen Verbindlichkeit derzeit schwer umzusetzen sei. Sie sagte zu, das Thema erneut aufzugreifen und bei entsprechender Nachfrage weiterzuverfolgen. Alternativ könnten andere Beteiligungsformate genutzt werden, die den aktuellen Interessen der Jugendlichen besser entsprächen.

Zur Haushaltsstelle 4649 erkundigte sich Stadtrat Richter, ob alle Wünsche der Kindergärten berücksichtigt worden seien. Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass sämtliche gemeldeten Bedarfe übernommen worden seien.

Weiterhin fragte Stadtrat Richter nach, ob für die neue Kindertagesstätte in der Memminger Straße, die voraussichtlich noch im laufenden Jahr in Betrieb gehen solle, bereits Mittel für den Betrieb eingeplant seien und ob es Überlegungen zur Trägerschaft gebe.

Geschäftsleiterin Müller teilte hierzu mit, dass das Interessenbekundungsverfahren zur Suche eines Trägers im nächsten Stadtrat auf der Tagesordnung stehen werde.

Im Anschluss ging Stadtkämmerer Palige auf die Haushaltsstelle 5500.7030 (Allgemeine Sportförderung – Zuweisungen und Zuschüsse an Sportvereine) ein. Auf Nachfrage nach einem Erfahrungsbericht erklärte er, dass diese Anfrage an die zuständige Sachbearbeiterin weitergegeben werde.

Bürgermeister Dr. Fendt ergänzte, dass derzeit intern an einer Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien gearbeitet werde. Es hätten sich einzelne Punkte gezeigt, bei denen nachjustiert werden sollte. Die Richtlinien seien ursprünglich unter Beteiligung eines Arbeitskreises erarbeitet worden, welcher bei Bedarf erneut aktiviert werden könne. Insgesamt hätten die Vereinsförderrichtlinien bei den Vereinen überwiegend positive Resonanz erfahren. Eine Überprüfung nach einer gewissen Erfahrungszeit sei von Anfang an vorgesehen gewesen.

Stadtrat Richter erklärte, dass dies auch der Hintergrund seiner Nachfrage gewesen sei. Nach nunmehr zwei Jahren lägen entsprechende Erfahrungen vor, auf deren Basis Anpassungen geprüft werden könnten.

Anschließend stellte Stadtrat Dr. Bischof eine Nachfrage zur Haushaltsstelle 5500.7010 (Zuschüsse an Sportvereine). Er wies darauf hin, dass das Ergebnis in den Jahren 2024 und 2025 jeweils bei rund 25.000 Euro gelegen habe, der Ansatz für das Jahr 2026 jedoch auf 21.000 Euro reduziert worden sei. Er äußerte die Sorge, dass dieser Ansatz zu knapp kalkuliert sein könnte, da sich der Bedarf erfahrungsgemäß nur geringfügig verändere.

Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass die bisherigen Mittelanforderungen einen geringeren Ansatz ergeben hätten. Eine moderate Erhöhung sei jedoch möglich, um ausreichend Spielraum zu haben.

Bürgermeister Dr. Fendt erklärte, dass er keinen Grund sehe, von einem geringeren Bedarf auszugehen, und schlug vor, den Ansatz wieder auf 25.000 Euro anzuheben.

Zur Haushaltsstelle 5600.5100 (Städtische Sportplätze – Unterhalt der Turn- und Sportplätze) fragte Stadtrat Richter nach den hohen Ausgaben im Jahr 2024. Stadtkämmerer Palige erläuterte, dass in diesem Jahr eine größere Maßnahme unterstützt worden sei.

Stadtbaumeisterin Graf-Rembold ergänzte, dass es sich um eine umfangreiche Einzelmaßnahme gehandelt habe, die die Ausgaben entsprechend erhöht habe.

Abschließend ging Stadtkämmerer Palige auf die Haushaltsstelle 5700.6040 (Freibad – Stromkosten) ein. Die Ansätze seien an das Ergebnis der neuen Ausschreibung angepasst worden. Der Ansatz habe sich von 120.000 Euro im Vorjahr auf 75.000 Euro reduziert. Eine erneute Überprüfung anhand des tatsächlichen Verbrauchs könne im Nachgang erfolgen.

Stadtrat Dr. Bischof merkte an, dass sich die Strompreise insgesamt wieder normalisiert hätten, nachdem in den vergangenen Jahren sehr hohe Kosten angefallen seien. Er stellte zudem eine Nachfrage zur Haushaltsstelle 5700.4140 (tariflich Beschäftigte), bei der der Ansatz von 240.000 Euro im Jahr 2025 auf 192.000 Euro im Jahr 2026 reduziert worden sei, obwohl das Ergebnis 2024 bei rund 220.000 Euro gelegen habe. Er fragte nach den Gründen für diese Annahme.

Geschäftsleiterin Müller teilte hierzu mit, dass personelle Veränderungen vorlägen, die im öffentlichen Teil der Sitzung nicht näher erläutert werden könnten.

Stadtrat Dr. Bischof stellte eine weitere Nachfrage zur Kleinschwimmhalle. Diese sei derzeit geschlossen, dennoch seien Vorsteuer- sowie Umsatzsteuerrückvergütungen veranschlagt. Zwar handle es sich hierbei um ein Plus- und Minusgeschäft, das sich rechnerisch ausgleiche, dennoch erschließe sich ihm nicht, weshalb bei einer geschlossenen Kleinschwimmhalle Vorsteuer- und Umsatzsteuererstattungen in Höhe von insgesamt rund 65.000 Euro angesetzt würden.

Stadtkämmerer Palige teilte hierzu mit, dass man bei der Planung gedanklich von einem Umbau der Kleinschwimmhalle ausgegangen sei. Sofern im Vermögenshaushalt umsatzsteuerpflichtige Leistungen, etwa für Planungsleistungen oder ähnliche Maßnahmen, anfielen, könne hierfür ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.

Anschließend ging Stadtkämmerer Palige auf die Haushaltsstelle 5900.5100 (Unterhalt der Wanderwege) ein. Stadtrat Dr. Bischof merkte an, dass für das Jahr 2026 lediglich 4.000 Euro eingeplant seien, nachdem im Vorjahr noch 18.000 Euro veranschlagt worden seien. Er habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich mehr getan werden könne. Es seien zwei Premiumwanderwege unter Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln eingerichtet worden, die auch sehr gut ausgeschildert seien. Dennoch seien einzelne Wegabschnitte, insbesondere bei nasser Witterung, teilweise nur schwer begehbar, da man dort durch tiefen Matsch laufen müsse. Gerade entlang der Waldränder, von denen aus man einen Blick in Richtung Weißenhorn und Ulm genießen könne, sollten die Wege so hergestellt sein, dass ein sicheres Begehen möglich sei. Er sprach sich daher dafür aus, den Ansatz für 2026 deutlich zu erhöhen und nicht bei lediglich 4.000 Euro zu belassen. Zwar seien auf seine Anregung hin bereits kleinere Maßnahmen umgesetzt worden, diese stellten jedoch nur eine Teillösung dar. Nachdem zuvor 18.000 Euro eingeplant gewesen seien, regte er an, für 2026 zumindest 10.000 Euro vorzusehen. Er bot an, dem Stadtbauamt die entsprechenden Stellen nochmals konkret zu benennen und wies darauf hin, dass er hierzu bereits Gespräche mit dem Stadtförster geführt habe.

Stadtbaumeisterin Graf-Rembold entgegnete, dass der Stadtförster die Maßnahmen sehr gewissenhaft zusammengestellt habe. Der angesetzte Betrag sei daher grundsätzlich sachgerecht. In die Kalkulation seien unter anderem Verkehrssicherungsmaßnahmen, der Einsatz von Hubsteiger und Mobilkran, Baumfällungen mit entsprechenden Absperrmaßnahmen, Informationsmaterial, Beschilderungen, der laufende Wegebauunterhalt, Materialkosten, Mulch- und Mäharbeiten sowie weitere Unterhaltsmaßnahmen eingeflossen. Insgesamt sei der Ansatz umfassend und sorgfältig durchkalkuliert worden, wobei der Stadtförster in diesem Bereich stets sehr zuverlässig arbeite. Eine moderate Anpassung nach oben sei grundsätzlich möglich.

Stadtrat Dr. Bischof erwiderte, dass die von Stadtbaumeisterin Graf-Rembold genannten Maßnahmen größtenteils bereits im Jahr 2025 umgesetzt worden seien. Die Premiumwanderwege seien erstellt und neu beschildert worden.

Stadtbaumeisterin Graf-Rembold stellte klar, dass diese Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsstelle berücksichtigt worden seien.

Stadtrat Dr. Bischof entgegnete erneut, dass die Wege zwar neu beschildert worden seien, der Zustand der Wege selbst jedoch weiterhin zu wünschen übrig lasse. Er bekräftigte daher seinen Wunsch nach einem höheren Ansatz.

Bürgermeister Dr. Fendt schlug daraufhin vor, den Ansatz der Haushaltsstelle 5900.5100 auf 7.000 Euro zu erhöhen. Im Gremium bestand Einigkeit über diesen Vorschlag.

Im Anschluss ging Stadtkämmerer Palige auf die Haushaltsstelle 6100.1710 (Orts- und Regionalplanung – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke des Landes) ein. Hierfür seien Mittel in Höhe von 140.000 Euro eingeplant. Der Betrag setze sich aus 120.000 Euro für die Rahmenplanung „Rössle“ sowie 19.700 Euro für die Wärmeplanung zusammen.

Zur Haushaltsstelle 6100.6551 (Orts- und Regionalplanung – Verkehrsuntersuchung / Verkehrsgutachten) erläuterte Stadtkämmerer Palige, dass hierfür 20.000 Euro vorgesehen seien. Der Ansatz umfasse Verkehrszählungen durch den Fachbereich 2 sowie den Beginn einer Parkflächenanalyse in Höhe von 5.000 Euro, deren Fortführung im Jahr 2027 geplant sei.

Stadtrat Richter merkte an, dass für das Jahr 2027 bislang kein Ansatz genannt sei.

Stadtbaumeisterin Graf-Rembold teilte hierzu mit, dass hierfür bislang noch kein Angebot vorliege. Es handle sich um den Einstieg in eine umfassende Parkflächenanalyse, die nicht nur einzelne Flächen, sondern das gesamte Stadtgebiet von Weißenhorn umfassen solle. Ziel sei es, insbesondere wiederkehrende Problematiken, wie sie beispielsweise im Bereich des Rössle-Areals auftreten, gesamtstädtisch zu betrachten. Der Ansatz diene dazu, zunächst entsprechende Angebote einholen zu können.

Zur Haushaltsstelle 6100.6552 (Orts- und Regionalplanung – Beratungs- und Planungsleistungen für das Klimaschutzkonzept) in Höhe von 30.000 Euro teilte Stadtkämmerer Palige mit, dass nach dem aktuellen Sachstand gefragt worden sei. Die Wärmeplanung befinde sich derzeit in den finalen Zügen und werde demnächst vorgestellt.

Anschließend erläuterte Stadtkämmerer Palige die Haushaltsstelle 6150.6560 (Gebietsentwicklung Rössle-Areal – Vergütungen an Dritte für Bebauungsplanung) mit einem Ansatz von 250.000 Euro. Hierbei handle es sich um die vollständige Rahmenplanung für das Rössle-Areal. Derzeit laufe die Terminkoordination für die Vorstellung der Planung in den Fraktionen sowie mit Vertretern der Diözese.

Zur Haushaltsstelle 6300.1710 (Gemeindestraßen – Kfz-Steueranteile / Straßenunterhaltszuschuss) in Höhe von 184.400 Euro führte Stadtkämmerer Palige aus, dass es sich um eine allgemeine Zuweisung nach einem festgelegten Schlüssel handle, die für Maßnahmen des Straßenunterhalts verwendet werde.

Im Weiteren wurde die Haushaltsstelle 6700.6000 (Straßenbeleuchtung – Stromkosten) mit einem Ansatz von 160.000 Euro behandelt. Auf Nachfrage teilte Stadtkämmerer Palige mit, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung ein laufendes Projekt sei. Aktuell erfolge die Umrüstung von rund 150 Leuchten im Gewerbegebiet.

Zur Haushaltsstelle 7200.6550 (Abfallbeseitigung – Gutachten Deponiesanierung) in Höhe von 80.000 Euro erläuterte Stadtkämmerer Palige, dass es sich hierbei um einen gedeckelten Kostenanteil handle. Die eigentliche Sanierung werde durch den Freistaat Bayern finanziert, während die Stadt Weißenhorn die Umsetzung übernehme. Grundlage sei ein Gutachten zur Sanierung der Altdeponie „bei den Kiesgruben“, das in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH erstellt worden sei.

Im Anschluss wurde zur Haushaltsstelle 7200.6791 (Abfallbeseitigung – Verrechnung Bauhof) mit einem Ansatz von 94.000 Euro nachgefragt, ob dieser Betrag nach der Rückübertragung der Abfallthematik an den Landkreis noch erforderlich sei. Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass hierzu eine erneute Rücksprache erforderlich sei. Vermutlich habe man sich an den Vorjahreswerten orientiert.

Zur Haushaltsstelle 7200.6795 (Abfallbeseitigung – Verrechnung Fuhrpark) mit einem Ansatz von 14.500 Euro bestätigte Stadtkämmerer Palige, dass auch hier der Vorjahreswert zugrunde gelegt worden sei. Der Ansatz müsse nochmals mit dem zuständigen Sachbearbeiter überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Zur Haushaltsstelle 7710.5000 (Bauhof – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) in Höhe von 235.000 Euro wurde um Erläuterung gebeten. Stadtkämmerer Palige führte aus, dass es sich hierbei um Mittel für laufende Unterhaltsmaßnahmen des Bauhofs sowie für den Umbau des ehemaligen Feuerwehrhauses zum Bauhof handle. Geplant seien unter anderem Reparaturen an Böden und Fliesen, Heizungsumbauten, Büroumbauten, Rückbauarbeiten, Elektroarbeiten, Bodenbeschichtungen sowie Abbruch- und Anbaumaßnahmen.

Zur Haushaltsstelle 8160.8050 (Fern- und Nahwärmeversorgung – städtisches Netz; Zinsausgaben für innere Darlehen, Gegenkonto 9100.2050) wurde um Erläuterung der Kostensteigerung gebeten. Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass der Ansatz von rund 100.000 Euro auf 182.000 Euro gestiegen sei. Hintergrund seien Kapitaleinlagen der Stadt in die Fernwärme Weißenhorn GmbH, die in den vergangenen Jahren über innere Darlehen finanziert und verzinst worden seien. Hinzu kämen neue Bauabschnitte in Höhe von 86.000 Euro sowie weitere Zinsen in Höhe von 18.000 Euro.

Zur Haushaltsstelle 8180.6555 (Versorgung mit technischer Informations- und digitaler Infrastruktur – Smart-City-Entwicklungskonzept) in Höhe von 20.000 Euro wurde nach dem aktuellen Sachstand gefragt. Stadtkämmerer Palige berichtete, dass er hierzu Rücksprache mit dem Leiter der EDV, Herrn Rembold, gehalten habe. Herr Rembold habe im Anschluss eine schriftliche Stellungnahme übermittelt, die von Stadtkämmerer Palige verlesen wurde.

(Es folgt die verlesene Stellungnahme des Leiters der EDV.)

1. Ausgangslage und strategische Einordnung

Im Jahr 2025 fand ein fachlicher Austausch mit der Stadt Kempten zum Thema Digitaler Zwilling (Smart-City) statt. Dabei wurde deutlich, dass die Umsetzung eines solchen Projekts maßgeblich von verfügbaren Fördermitteln abhängt. Es ist notwendig, eine strategische Herangehensweise zu entwickeln, um Förderprogramme zielgerichtet zu nutzen und die digitale Infrastruktur langfristig planbar auszubauen.

Ein zentrales Ergebnis des Austauschs ist die Einschätzung, dass ein zentraler Datenhub für zukünftige Smart-City-Anwendungen sinnvoll und notwendig ist. Die größte Herausforderung liegt jedoch in der Integration unterschiedlicher Anbieter und Systeme, die Daten erfassen und bereitstellen. Unterschiedliche Schnittstellen, Datenformate und proprietäre Lösungen erschweren die Zusammenführung der Daten in einer gemeinsamen Plattform.

2. Museum – Einsatz von LoRaWAN

Für das Museum wurde LoRaWAN als geeignete Technologie identifiziert. Die Landesstelle für Nichtstaatliche Museen unterstützt den Einsatz finanziell, was die Umsetzung erleichtert.

Vorteile von LoRaWAN im Museumsumfeld:

Im Anschluss nahm Stadtrat Niebling Stellung und hob die Bedeutung der Digitalisierung und der digitalen Infrastruktur im Rahmen von Smart City hervor. Dies zeige sich unter anderem bei der Einführung moderner Wasserzähler. Gemeinsam mit Stadträtin Kempter habe er in der vergangenen Woche Gespräche bei der Rauher-Berg-Gruppe in Pfaffenhofen geführt, die ebenfalls den Einsatz solcher Wasserzähler plane. Derzeit werde dort geprüft, ob die Übertragung mittels LoRaWAN oder SIM-Karten erfolgen solle. Dies sei auch für Wasserpegelmessstellen von Bedeutung. Aus seiner Sicht sei der Aufbau eines entsprechenden Netzwerks erforderlich. Er sprach sich dafür aus, den Ansatz wieder auf 50.000 Euro anzuheben, um eine größere Flexibilität zu ermöglichen.

Bürgermeister Dr. Fendt griff diesen Vorschlag auf. Im Gremium bestand Konsens, den Ansatz der Haushaltsstelle 8180.6555 auf 50.000 Euro zu erhöhen.

Anschließend erläuterte Stadtkämmerer Palige die Haushaltsstelle 8800.5010 (Allgemeines städtisches Grundvermögen – Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen) mit einem Ansatz von 330.000 Euro. Der Betrag setze sich aus der Sanierung der Fenster der Stadtbücherei in Höhe von 160.000 Euro, Maßnahmen am Haus der Vereine in Attenhofen in Höhe von 120.000 Euro, der Renovierung und dem Umbau der Bücherei in Höhe von 40.000 Euro sowie allgemeinem Bauunterhalt in Höhe von 10.000 Euro zusammen.

Zu den Haushaltsstellen 9000.0000 (Gemeindesteuern, Steueranteile und Schlüsselzuweisungen – Grundsteuer A) sowie 9000.0010 (Grundsteuer B) wurde angemerkt, dass die im Text genannten Hebesätze fehlerhaft seien. Stadtkämmerer Palige sagte zu, diese entsprechend zu korrigieren.

Zur Haushaltsstelle 9100.2050 (Zinsen für innere Darlehen) wurde darauf hingewiesen, dass ein Betrag in Höhe von 30.000 Euro für das Wasserwerk fehle. Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass der Ansatz entsprechend um 30.000 Euro ergänzt werden müsse.

Zu den Haushaltsstellen 9100.2700 und 9100.2750 (kalkulatorische Einnahmen) teilte Stadtkämmerer Palige mit, dass die Gegensummen nochmals überprüft würden.

Abschließend merkte Stadtrat Dr. Bischof an, dass ihm zwei Punkte aufgefallen seien. Zum einen habe Stadtkämmerer Palige bei den Zinsausgaben für innere Darlehen im Zusammenhang mit der Nahwärmeversorgung von weiteren Bauabschnitten gesprochen. Diese Bauabschnitte seien jedoch dem Fernwärme-Netz und nicht dem städtischen Netz der Nahwärmeversorgung zuzuordnen. Er verwies hierzu auf die Haushaltsstelle 8160.8050 für das städtische Netz sowie auf die Haushaltsstelle 8161 für das Netz der Fernwärme Weißenhorn GmbH. Das betreffende innere Darlehen sei eindeutig der Haushaltsstelle 8160 (Fern- und Nahwärmeversorgung – städtisches Netz) zuzuordnen.

Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass die entsprechenden Unterlagen nachgereicht würden. Die Kosten der einzelnen Bauabschnitte würden dort als innere Darlehen durchgebucht. Diese würden – vergleichbar mit regulären Darlehen – verzinst. Tatsächlich fließe hierbei kein Geld; es handle sich um eine rein haushaltsmäßige Verrechnung.

Stadtrat Dr. Bischof wiederholte, dass Stadtkämmerer Palige die angesprochenen Punkte überprüfen werde. Er selbst vertrete eine andere Auffassung, man werde jedoch sehen, welches Ergebnis die Überprüfung ergebe. Das Nahwärmenetz sei ein Betrieb gewerblicher Art, weshalb dort Zinsausgaben angesetzt würden. Bei der Fernwärme sehe er dies anders. Möglicherweise gebe es jedoch einen anderen Hintergrund, etwa die Verzinsung der Kapitalbindung, die in das Netz investiert worden sei. Dies könne und solle noch geklärt werden.

Stadtrat Dr. Hogrefe richtete eine grundsätzliche Frage zur Systematik der Haushaltsfinanzierung an Stadtkämmerer Palige. Wie in Haushaltsberatungen üblich interessiere ihn, woher die Mittel stammten. Es seien mehrere Vorschläge gemacht worden, die zu Mehrausgaben führten, wodurch sich die Einnahmeseite entsprechend verringere. Zwar entfalle nun die Kreisumlage, dennoch stelle sich die Frage, ob sich dies in einer höheren Kreditaufnahme niederschlage oder ob weitere Mittel aus dem Vermögenshaushalt herangezogen würden. Er bat Stadtkämmerer Palige um Erläuterung seines Ansatzes.

Stadtkämmerer Palige antwortete, dass man nach dem aktuellen Stand des Entwurfs aus dem Wegfall der Kreisumlage rund 270.000 Euro gewinne. Insgesamt halte sich dies die Waage; es sei kein Volumen entstanden, das eine zusätzliche Kreditaufnahme in Millionenhöhe erforderlich mache. Nichtsdestotrotz müsse man künftig bei Investitionen sehr genau hinsehen, da sich die Situation zunehmend schwieriger gestalten werde.

Bürgermeister Dr. Fendt ergänzte, dass beim Stadtpark-Open-Air ebenfalls bereits erhebliche Kürzungen vorgenommen worden seien. Insgesamt belaufe sich dies auf rund 400.000 Euro.

Stadtrat Dr. Bischof ging anschließend auf den Straßenunterhalt ein. Er habe die Beträge zusammengerechnet: Die Stadt erhalte rund 100.000 Euro vom Freistaat als Ersatz für die weggefallenen Straßenausbaubeiträge sowie rund 185.000 Euro aus dem Anteil an der Kfz-Steuer, der ebenfalls für den Straßenunterhalt vorgesehen sei. Insgesamt entspreche dies rund 285.000 Euro. Tatsächlich seien jedoch lediglich 160.000 Euro für den Straßenunterhalt angesetzt, also etwa 60 Prozent dieser Einnahmen. Er wolle daran für das laufende Jahr nichts ändern, weise jedoch darauf hin, dass künftig mehr Mittel für den Straßenunterhalt erforderlich seien. Die Straßen in Weißenhorn befänden sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Um die Substanz zu erhalten und teure Sanierungen in der Zukunft zu vermeiden, müsse man in den kommenden Jahren deutlich höhere Ansätze vorsehen.

Stadtbaumeisterin Graf-Rembold bestätigte, dass künftig höhere Ansätze vorgesehen seien. Üblicherweise plane man, zwei Straßen pro Jahr zu erneuern oder zu sanieren. Dies sei aufgrund des derzeit sehr intensiven Fernwärmeausbaus zurückgestellt worden. Man könne Straßen nicht sanieren, um sie kurz darauf wieder aufzureißen. Dadurch entstehe derzeit tatsächlich eine Lücke.

Stadtrat Dr. Bischof brachte eine Anregung von Stadträtin Kempter ein. Immer wieder kämen Anträge auf Fernwärmeanschlüsse, wodurch Straßen erneut geöffnet würden. Möglicherweise müsse die Verwaltung darüber nachdenken, Anschlussmöglichkeiten zeitlich zu bündeln. Wenn eine Straße in absehbarer Zeit saniert werde, könnten bis dahin noch Anschlüsse zugelassen werden; nach der Sanierung sollte dann für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren kein erneutes Aufgraben mehr erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten frühzeitig darauf hingewiesen werden. Ziel sei es, frisch sanierte Straßen nicht nach kurzer Zeit erneut aufzureißen.

Stadtbaumeisterin Graf-Rembold teilte mit, dass derzeit sehr viele Maßnahmen im Untergrund durchgeführt würden, insbesondere Kanalsanierungen. Sobald diese abgeschlossen seien und man zur Sanierung der Oberflächen übergehe, könne man zügiger vorankommen. Man habe die Arbeiten so umgestellt, dass man in diesem Bereich derzeit besonders aktiv sei.

Bürgermeister Dr. Fendt stellte fest, dass damit der Verwaltungshaushalt abgeschlossen werden könne und man nun in den Vermögenshaushalt übergehe.

Stadträtin Kuderna-Demuth stellte eine Frage zur Haushaltsstelle 1400.9350 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens – Anschaffung Stromgeneratoren) und bat um einen aktuellen Sachstand.

Stadtrat Richter teilte mit, dass diese Maßnahme bereits erledigt sei. Im Bauausschuss am 19.12.2022 seien Stromgeneratoren beschafft worden, die zur Verfügung stünden. Seiner Ansicht nach handle es sich hierbei um einen Übertrag aus früheren Jahren.

Stadträtin Kuderna-Demuth entgegnete, dass sie dennoch wissen wolle, wo diese Generatoren derzeit gelagert seien.

Bürgermeister Dr. Fendt sagte zu, dies abzuklären.

Zur Haushaltsstelle 2112.9400 (Grundschule Weißenhorn-Nord – Baumaßnahmen Hochbau) in Höhe von 225.000 Euro wurde nach dem Sachstand der Containeranschaffung gefragt. Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass der Bauantrag gestellt und die Ausschreibung vorbereitet sei. Nach Genehmigung des Haushalts könne diese umgehend veröffentlicht werden.

Zur Haushaltsstelle 3311.9350 (Stadttheater – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens) in Höhe von 30.000 Euro bat das Gremium um Erläuterung. Stadtkämmerer Palige erklärte, dass die Mittel für die Umrüstung der technischen Ausstattung und der Scheinwerfer vorgesehen seien.

Zur Haushaltsstelle 3520.9350 (Stadtbücherei – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens) in Höhe von 1.000 Euro wurde nach dem Sachstand zur Verbesserung der räumlichen Situation gefragt.

Stadtrat Richter führte aus, dass im vergangenen Jahr die Diskussion über einen Umzug der Stadtbücherei in andere, bessere Räumlichkeiten geführt worden sei, was sich jedoch nicht habe umsetzen lassen. Die Stadtbücherei sei eine sehr wichtige und stark frequentierte Einrichtung. Zwar seien im Verwaltungshaushalt Mittel enthalten, um zumindest kleinere Verbesserungen vorzunehmen, aus Sicht der SPD-Fraktion müsse jedoch mittelfristig eine Lösung für angemessene Räumlichkeiten gefunden werden.

Bürgermeister Dr. Fendt ergänzte, dass hierzu bereits Gespräche mit dem Leiter der Stadtbücherei geführt worden seien. Die Verwaltung habe den Auftrag, intern zu prüfen, welche geeigneten Räumlichkeiten grundsätzlich in Betracht kämen.

Zur Haushaltsstelle 4600.9400 (Einrichtung der Jugendarbeit/Kinderspielplätze – Baumaßnahmen, Projekt „Jugend entscheidet“) wurde nach dem Sachstand zu geplanten Projekten gefragt. Stadtkämmerer Palige teilte mit, dass derzeit keine Maßnahmen geplant seien und auch kein Bauprojekt beschlossen worden sei.

Stadtrat Richter erläuterte den Hintergrund der Nachfrage. Bereits im Vorjahr habe man festgestellt, dass kaum Mittel für entsprechende Projekte eingestellt gewesen seien. Wichtig sei aus Sicht der SPD-Fraktion, dass es das Jugendforum gebe, aus dem regelmäßig Ideen hervorgingen. Um handlungsfähig zu bleiben, sollten hierfür Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Als Beispiele nannte er unter anderem eine Skateranlage oder den Mountainbike-Trail. Er beantragte daher, einen Betrag von 10.000 Euro einzustellen.

Zur Haushaltsstelle 4649.9400 (Kindertagesstätten kirchlicher und caritativer Träger – Baumaßnahmen Hochbau, Erweiterung Kita St. Christophorus) mit 35.000 Euro im Jahr 2026 und 200.000 Euro im Jahr 2027 bat das Gremium um Erläuterung. Stadtkämmerer Palige erklärte, dass es sich um den Planungsansatz für den Anbau einer Mensa an der Kita St. Christophorus handle.

Zur Haushaltsstelle 5710.9450 (Kleinschwimmhalle – Sanierung/Nachrüstung) teilte Stadtkämmerer Palige mit, dass die Bewerbung für das Förderprogramm „Sportstätten“ sowie weitere Fördermöglichkeiten derzeit in der Kämmerei abgestimmt würden. Zudem werde die Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz geprüft. Hierfür sei noch eine schulsportliche Stellungnahme erforderlich.

Stadträtin Kempter regte an, Kontakt mit der Stiftung von Franziska van Almsick aufzunehmen, die sich zum Ziel gesetzt habe, dass jedes Kind schwimmen lernt. Dort gebe es Unterstützungsmöglichkeiten für Kommunen mit baulichen oder organisatorischen Problemen.

Stadtrat Richter ergänzte, dass die Maßnahme bereits im Finanzplan abgebildet sei, sodass bei geklärter Finanzierung oder Zuschusssituation zeitnah mit der Umsetzung begonnen werden könne.

Zur Haushaltsstelle 6100.9300 (Orts- und Regionalplanung – Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen Regionalwerk) erläuterte Stadtkämmerer Palige, dass für 2026 eine Kapitaleinlage in Höhe von 80.600 Euro sowie in den Folgejahren jeweils 26.800 Euro vorgesehen seien. Ob das Projekt tatsächlich zustande komme, sei derzeit noch offen.

Stadtrat Richter sprach sich dafür aus, den Ansatz dennoch im Haushalt zu belassen, um gegebenenfalls einen Puffer zu haben.

Stadtrat Dr. Bischof gab zu bedenken, dass man in diesem Fall eigentlich höhere Mittel aufnehmen müsse, um diesen Puffer zu schaffen, und fragte nach der Herkunft der Mittel.

Bürgermeister Dr. Fendt erklärte, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei entsprechender Haushaltslage auch überplanmäßige Ausgaben möglich seien.

Zur Haushaltsstelle 6200.9880 (Förderung des Wohnungsbaus – Förderprogramm „Jung kauft Alt“) in Höhe von 1.000 Euro erläuterte Stadtbaumeisterin Graf-Rembold, dass der Ansatz für Schulungszwecke vorgesehen sei. Das Leerstands- und Flächenkataster werde über diese Haushaltsstelle abgerechnet. Hierfür habe die Stadt kürzlich großes Lob erhalten, da sie bayernweit eine der wenigen Kommunen sei, die dies so umfassend umgesetzt habe. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ müsse jedoch in einer gesonderten Stadtratssitzung erneut diskutiert werden.

Stadtrat Richter erinnerte daran, dass das Programm vor sechs Jahren beschlossen worden sei. Die Situation habe sich nicht verbessert, insbesondere in den Ortsteilen. Der finanzielle Einsatz der Stadt sei überschaubar, die Wirkung jedoch groß.

Bürgermeister Dr. Fendt wies darauf hin, dass die personelle Situation im Bauamt in den kommenden Jahren angespannt bleiben werde.

Zur Haushaltsstelle 6900.9870 (Gewässerbau und -unterhaltung – Investitionszuschüsse an Privatpersonen für Hochwasserschutzmaßnahmen) teilte Stadtkämmerer Palige mit, dass der Haushaltsausgaberest für das Förderprogramm Wallenhausen übernommen werde. Damit sei das Programm abgeschlossen.

Zur Haushaltsstelle 7710.9320 (Bauhof – Grunderwerb) erläuterte Stadtbaumeisterin Graf-Rembold, dass hierfür 200.000 Euro eingestellt worden seien, um bei Bedarf ein Grundstück für eine mögliche Verlagerung des Bauhofs erwerben zu können.

Zur Haushaltsstelle 7900.9410 (Förderung des Fremdenverkehrs – Herstellung von Campingstellplätzen) wurde angeregt, für die kommenden Jahre Mittel einzuplanen. Stadtrat Richter wies darauf hin, dass die bestehenden Wohnmobilstellplätze sehr gut angenommen würden. Er schlug vor, für das nächste Jahr 20.000 Euro in den Finanzplan aufzunehmen.

Stadträtin Kempter bestätigte die gute Auslastung, merkte jedoch kritisch an, dass die Stellplätze teilweise von Dauerparkern genutzt würden, was beobachtet werden sollte.

Zur Haushaltsstelle 7910.9420 (Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr – ÖPNV – E-Bike- und E-Auto-Ladestationen) erkundigte sich Stadtrat Richter nach dem Sachstand. Bürgermeister Dr. Fendt teilte mit, dass sich eine Mitarbeiterin des Bauamts derzeit mit der Thematik befasse.

Zur Haushaltsstelle 8800.9420 (Allgemeines städtisches Grundvermögen – Sanierung Heizung Mietwohngebäude) fragte Stadtrat Richter nach, wofür die für 2027 eingeplanten 30.000 Euro vorgesehen seien. Stadtbaumeisterin Graf-Rembold erklärte, dass eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Gebäudes Weberstraße 19 vorliege, unter anderem mit Blick auf eine mögliche Nutzung als Kindergarten. Die Vorstellung dieser Studie im Stadtrat sei bislang zurückgestellt worden.

Zur Haushaltsstelle 8800.9450 (Errichtung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden) teilte Stadtkämmerer Palige mit, dass für dieses und das kommende Jahr keine Mittel eingeplant seien. Hierzu liege nun ein Antrag vor.

Stadtrat Richter beantragte, erneut Mittel bereitzustellen – entweder durch einen Neuansatz oder durch Bildung eines Haushaltsausgaberests. Es gehe darum, ein klares Zeichen für Kontinuität und Klimaneutralität zu setzen.

Bürgermeister Dr. Fendt regte an, den Ansatz der Haushaltsstelle 8800.9450 in Höhe von 80.000 Euro in den Haushalt 2026 aufzunehmen. Seitens des Gremiums bestand Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Stadtrat Niebling gab zu bedenken, ob die Umsetzung personell leistbar sei, und regte an, dies gegebenenfalls über die Kommunalgesellschaft abzuwickeln.

Stadtkämmerer Palige erklärte, dass er die Mittel neu veranschlagen werde.

Stadtrat Dr. Bischof ergänzte, dass vorrangig PV-Anlagen auf Pumpenhäusern des Wasserwerks errichtet werden sollten, da der dort erzeugte Strom unmittelbar vor Ort verbraucht werde und die Anlagen somit netzdienlich seien.

Abschließend erkundigte sich Stadtrat Dr. Bischof bei Stadtbaumeisterin Graf-Rembold, ob Mittel für die Sanierung des Erlenwegs vorgesehen seien. Stadtbaumeisterin Graf-Rembold teilte mit, dass ihr hierzu derzeit keine konkreten Ansätze bekannt seien.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat auf der Basis der diskutierten Änderungsvorschläge die Haushaltssatzung der Stadt Weißenhorn für das Jahr 2026 samt Anlagen zu beschließen.

Der Hauptausschuss billigt die Übertragung von neuen Haushaltsausgaberesten auf der Basis der diskutierten Änderungsvorschläge in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe von vorläufig 1.889.072,97 €.

Abstimmungsergebnis: 14 :0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

Auf den Vorbericht und die beigefügten Beratungsunterlagen wird verwiesen

Diskussion:

Bürgermeister Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich keine Diskussion an.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Finanz- und Investitionsplan der Stadt Weißenhorn für die Jahre 2025 mit 2029 entsprechend dem Ergebnis der Vorberatung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 14:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

Auf den Vorbericht und die beigefügten Beratungsunterlagen wird verwiesen.

Diskussion:

Bürgermeister Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich eine kurze Diskussion an.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Haushaltssatzung der Dietsch´schen Wohltätigkeitsstiftung für das Jahr 2026 samt Anlagen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 14:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

Auf den Vorbericht und die beigefügten Beratungsunterlagen wird verwiesen

Diskussion:

Bürgermeister Dr. Fendt stellte den vorliegenden Sachverhalt vor. Es schloss sich keine Diskussion an.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Finanz- und Investitionsplan der Dietsch´schen Wohltätigkeitsstiftung für die Jahre 2025 mit 2029 entsprechend dem Ergebnis der Vorberatung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 14:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Stadtrat Dr. Bischof wollte sich noch einmal über den aktuellen Sachstand bezüglich der Parkplatzsituation vor der Post erkundigen. Hierzu liegen bereits Anträge der verschiedenen Fraktionen vor. Er fragte nach, ob hier nun eine Kurzparkzone eingerichtet werden soll. Wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?

Bürgermeister Dr. Fendt teilte mit, dass dies zur Abklärung weitergegeben werde.