Haushaltssatzung der Stadt Breuberg für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90), hat die Stadtverordnetenversammlung am
31.01.2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf — 19.169.535 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 20.912.350 EUR
mit einem Saldo von — - 1.742.815 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf — 0 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 0 EUR
mit einem Saldo von — 0 EUR
mit einem Fehlbedarf von — 1.742.812 EUR,
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf — - 1.599.253 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 797.827 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 3.883.535 EUR
mit einem Saldo von — - 3.085.708 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 3.040.000 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 554.030 EUR
mit einem Saldo von — 2.485.970 EUR
mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von — 2.198.991 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 3.040.000 EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.376.930 EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz in der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Breuberg am 13.12.2023 beschlossenen Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
|
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf — 450 % |
|
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf — 850 % |
| 2. | Gewerbesteuer auf — 395 % | |
Insofern haben die Angaben der Steuersätze an dieser Stelle nur nachrichtliche Bedeutung.
§ 6
Es gilt das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.
§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 8
| 1) | Die zahlungswirksamen Aufwendungen eines Budgets sind nach § 20 Abs. 1 GemHVO gegenseitig deckungsfähig. Davon ausgenommen werden die Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie nach § 20 Abs. 4 GemHVO die Mittel für Fraktionen und Verfügungsmittel. Das Gleiche gilt für zahlungsunwirksame Aufwendungen entsprechend (§ 20 Abs. 2 GemHVO). |
| 2) | Die Ansätze für zahlungswirksame Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 20 Abs. 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das Gleiche gilt für zahlungsunwirksame Personal- und Versorgungsaufwendungen. |
| 3) | Zahlungswirksame Mehrerträge können nach §19 Abs. 2 GemHVO für Mehraufwendungen in den jeweiligen Teilhaushalten verwendet werden. Dies gilt nicht für Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen. |
Breuberg, den 31.01.2024
Der Magistrat
Heckler, Bürgermeisterin
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 92 Abs. 5 Nr. 2, § 92a Abs. 3, § 103 Abs. 2, § 102 Abs. 2, § 105 Abs.2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt zu der Festsetzung im § 2, § 3 und § 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Hiermit erteile ich folgende Genehmigungen:
| a) | zu der Abweichung von den Vorgaben des § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO hinsichtlich des Haushaltsausgleichs des Finanzhaushalts in der Planung, |
| b) | in Verbindung mit § 92 a Abs. 3 HGO das von der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2024 beschlossene Haushaltssicherungskonzept, |
| c) | zu der Festsetzung des in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen in Höhe von 3.040.000 € (in Worten: drei Million vierzigtausend Euro) gemäß § 103 HGO Abs. 2 HGO, |
| d) | zur Inanspruchnahme der in § 3 der Haushaltssatzung veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.376.930 € (in Worten: eine Million dreihundertsechsundsiebzigtausendneunhundertdreißig) gemäß § 102 Abs. 4 HGO, |
| e) | zu der Festsetzung des in § 4 der Haushaltssatzung vorgesehenen Höchstbetrags der Liquiditätskredite in Höhe von 4.000.000 € (in Worten: vier Millionen Euro) gemäß § 105 Abs. 2 HGO. |
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 29.04.2024 bis 10.05.2024 im Rathaus, Finanzabteilung der Stadt Breuberg, Höchster Straße 3, 1. Stock Zimmer 16, während der Dienststunden öffentlich aus.