Aus den Sitzungen
Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Aus der Sitzung vom 26.06.2025 wurden folgende Beschlüsse bekannt gegeben:
TOP3 NÖ - Umgestaltung der Straße am Schwabachgrund
Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Planung auf Grundlage von Variante 1, gepflasterter Multifunktionsstreifen, fortzuführen und die notwendigen Schritte zur Ausschreibung und Vergabe einzuleiten.
TOP4 NÖ – Brandschutzmaßnahme Hallerhof: Vergabe Beton- und Stahlbetonarbeit, Mauerarbeit
Zu Vergabe Beton- u. Stahlbetonarbeit, Mauerarbeit LV 013
Der Gemeinderat Buckenhof beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Ehrhardt Bau GmbH & Co, Dammstraße 2, 91083 Baiersdorf, mit dem Gewerk Beton- u. Stahlbetonarbeit, Mauerarbeit LV 013 im Zuge der Brandschutzmaßnahme Hallerhof, Tennenloher Straße 3, Gemeinde Buckenhof.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 7.759,28 € brutto.
TOP5 NÖ - Kinderhaus Grashüpfer Buckenhof – Klima; nachträgliche Genehmigung
Der Gemeinderat Buckenhof genehmigt die Beauftragung der Firmen mit den sommerlichen Hitzemaßnahmen einschließlich Sonnenschutz, Erdbau- und Entwässerungsarbeiten, Folien, Gerüstbau, Außenanlagen und Elektroarbeiten im Kindergarten Grashüpfer, Eisenstraße 37, 91054 Buckenhof.
| 1. | Beschattung und Sonnenschutzarbeiten des Glasdaches im Flurbereich: |
|
| Firma Jakob Stahl GmbH & Co KG, Bahnhofstraße 25, 91161 Hilpoltstein |
|
| Gesamtbruttoangebot von 34.829,16 €. |
| 2. | Elektroarbeiten für die Beschattungssteuerung des Glasdaches: |
|
| Firma Elektrotechnik Baumann GbR, Feuchter Straße 5d, 90475 Nürnberg |
|
| Es ist ein Auftrag für die entsprechende Elektroinstallation für die Beschattungsanlage zu erteilen. Angebot für Regiestunde liegt vor, genauer Betrag hängt von der Leistung ab. |
| 3. | Sonnenschutzfolienarbeiten an den Fenstern und Gruppenraumtüren |
|
| Firma Imhof GmbH, In der Schmalau 4, 90427 Nürnberg |
|
| Gesamtbruttoangebot von 4.474,61 €. |
| 4. | Baumeisterarbeiten: Erdbau- und Entwässerungsarbeiten und Zisternensanierung |
|
| Firma Bär Bau GmbH, Reinersdorfer Straße 6, 91085 Weisendorf |
|
| Gesamtangebot in Höhe von 8.590,61 € brutto. |
|
| Die vorhandene Zisterne ist zu bewerten und eine Entscheidung über die Rentabilität der Sanierung zu treffen. |
| 5. | Gerüstarbeiten |
|
| Firma Sponsel, Tannenwaldstr.23, Weilersbach |
|
| Gesamtangebot in Höhe von 1.029,35 €. |
| 6. | Außenanlage, Bäume, Sandkasten und Rasen |
|
| Firma Kern, Garten-und Landschaftsbau GmbH, Kersbacher Str. 17, 91301 Forchheim |
|
| Gesamtbruttoangebot von 36.060,64 €. |
Antrag von Herrn Gemeinderat Dr. Robert Seeböck auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Buckenhof
Herr Dr. Robert Seeböck hat die Niederlegung seines Ehrenamts als Mitglied des Gemeinderates Buckenhof zum 30.09.2025 beantragt. Der Gemeinderat entsprach diesem Wunsch und entließ Herrn Dr. Seeböck mit Beschluss zum genannten Datum aus seinem Amt.
Neubesetzung gemeindlicher Ausschüsse nach dem Übertritt von Frau Monika Meininger von der SPD in die CSU
Durch den Übertritt von Frau Monika Meininger von der SPD zur CSU zum 01.09.2025 mussten die Ausschüsse des Gemeinderats Buckenhof neu besetzt werden. Die Ausschusssitze wurden anhand des gesetzlichen Verfahrens zur Sitzverteilung (Sainte-Laguë/ Schepers) neu berechnet. In zwei Ausschüssen mit jeweils fünf Mitgliedern sowie im Rechnungsprüfungsausschuss mit sechs Mitgliedern wurden dadurch Sitze neu vergeben. Die Auslosung der verbleibenden Sitze erfolgte in der Sitzung.
Neu besetzt wurden:
| • | Georg Frank (UBB) im Hauptverwaltungsausschuss |
| • | Kay Schmidt (SPD) im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss |
Der Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss, der der UBB zusteht, wird nachgereicht, sobald der Listennachfolger von Dr. Seeböck die Wahl angenommen hat.
Außerdem verliert Frau Meininger durch den Fraktionswechsel ihren Sitz im Interkommunalen Ausschuss. Die SPD-Fraktion schlug als Nachfolger Herrn Kaiser vor, dessen Stellvertreterin weiterhin Frau Dagmar Teuchert bleibt. Auch dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat bestätigt.
Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der VGem Uttenreuth
Nach dem Fraktionswechsel von Frau Monika Meininger von der SPD zur CSU wurde geprüft, ob sich dadurch Veränderungen in der Zusammensetzung der Buckenhofer Delegation in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth ergeben.
Da jede Fraktion des Gemeinderats – CSU, SPD, BGL und UBB – weiterhin mit jeweils vier Mitgliedern vertreten ist, bleibt es nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verteilungsverfahren (Sainte-Laguë/ Schepers) bei je einem Sitz pro Gruppierung. Neben der 1. Bürgermeisterin Astrid Kaiser bleibt somit die bisherige Sitzverteilung in der Gemeinschaftsversammlung unverändert. Der Gemeinderat nahm dies entsprechend zur Kenntnis.
Bürgerantrag gem. Art. 18b Gemeindeordnung - Maßnahmen gegen zu hohe Heizkosten in der Wohnanlage der Joseph-Stiftung, Buckenhof Obere Büch/Neukreut; Zulässigkeitsentscheidung
Ein eingereichter Bürgerantrag zur Senkung der Heizkosten in der Wohnanlage der Joseph-Stiftung in Buckenhof wurde von der Verwaltung auf seine Zulässigkeit geprüft. Zwar lagen die formalen Voraussetzungen für eine Behandlung im Gemeinderat vor, (ausreichend gültige Unterschriften und eine ordnungsgemäße Einreichung), inhaltlich betrifft das Anliegen jedoch keine gemeindliche Angelegenheit, sondern Fragen des privaten Mietrechts. Aufgrund des Begehrens einer nicht-gemeindlichen Angelegenheit erklärte der Gemeinderat den eingereichten Bürgerantrag für unzulässig.
Unabhängig vom Bürgerantrag hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung 2023 für das von der Gemeinde genutzte Mietobjekt „Q-Treff“ einzulegen. Die Gemeinde will sich in dieser Sache anwaltlich vertreten lassen und gegebenenfalls auch rechtlich gegen die Abrechnung vorgehen. Damit setzt die Gemeinde ein Zeichen, dass sie unklare oder unangemessene Abrechnungsmethoden nicht widerspruchslos hinnimmt.
Freiwillige Feuerwehr Buckenhof - Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung Löschfahrzeug 20 (LF20)
Der Gemeinderat Buckenhof hat den Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung des in die Jahre gekommenen Löschfahrzeugs LF 16/12 gefasst. Das aktuelle Fahrzeug ist seit 2002 im Einsatz, zeigt deutliche Alterserscheinungen und verursacht zunehmend Reparaturkosten. Besonders problematisch: Der defekte 1600-Liter-Wassertank ist nicht mehr ohne erheblichen Aufwand austauschbar – im Falle eines Totalausfalls wäre das Fahrzeug kaum noch einsatzfähig.
Geplant ist, das Fahrzeug im Jahr 2028 durch ein modernes Löschfahrzeug LF 20 zu ersetzen. Die Kosten werden auf ca. 800.000 € geschätzt und sind bereits im Finanzplan vorgesehen. Zur Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung wird das Ingenieurbüro IBG Wattenbach mit der Erstellung der Unterlagen und Angebotswertung beauftragt. Das Honorar beträgt rund 6.000 € brutto.
Der Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken wird nun durch die Verwaltung vorbereitet. Nach Inbetriebnahme des neuen LF 20 soll das alte Fahrzeug veräußert werden.
Klimaschutzbeirat Buckenhof: Antrag Verlängerung unserer Teilzeitkraft für das Energiebüro
Der Gemeinderat Buckenhof hat der vom Klimaschutzbeirat beantragten Vertragsverlängerung von Frau Liebetruth zugestimmt. Sie ist seit dem 1. April 2025 als Quartiersmanagerin Sanierung im Energiebüro tätig – zunächst befristet bis zum 31. März 2026.
Aufgrund der positiven Entwicklung und der Bedeutung der Stelle für die kommunale Energieberatung und die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wird das Beschäftigungsverhältnis um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2027 verlängert. Die dafür notwendigen Mittel sollen in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Frau Liebetruth steht den Bürgern der Gemeinde mit Ihrem Büro im Rathaus Buckenhof als direkte Ansprechpartnerin weiterhin zur Verfügung.
Information zur Idee den Müllberg für die Installation einer PV Anlage zu nutzen
Seit vielen Jahren steht die ehemalige Mülldeponie in Buckenhof zur Nutzung mit einer Photovoltaikanlage im Fokus des öffentlichen Interesses. Durch neue Rahmenbedingungen wurden seit Längerem die Gespräche zwischen der Gemeinde Buckenhof und der Stadt Erlangen intensiviert. Zusammen mit der EWERG eG und weiteren externen Fachleuten wurde die Potentialfläche konkreten Prüfungen unterzogen. Eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung ist nicht möglich. Grund dafür sind der starke Bewuchs, der eine aufwendige Rodung und Planierung erforderlich machen würde, sowie Sicherheitsabstände rund um bestehende Gasbrunnen, die die nutzbare Fläche erheblich einschränken. Der Gemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen.