Nachrichten aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung Theres am 15.01.2024

Der Bürgermeister informierte als ersten Tagesordnungspunkt über den aktuellen Sachstand zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft im Schafhof Obertheres.

Der Gemeinderat Theres hat sein Einvernehmen zum Bauantrag des Eigentümers verweigert. Als Begründung wurde angegeben, dass die Gemeinschaftsunterkunft nicht mit den Festsetzungen des vorhandenen Bebauungsplanes übereinstimmt. Das Landratsamt Haßberge hat mit Schreiben vom 05.12.2023 mitgeteilt, dass die Stellungnahme der Gemeinde Theres in allen Bereichen richtig ist und das Vorhaben Bauplanungsrechtlich eigentlich nicht genehmigungsfähig wäre, aber, auf Grund der Flüchtlingssituation das BauGB geändert wurde. Gem. § 246 Abs. 14 BauGB darf, trotz der planungsrechtlichen Unzulässigkeit, eine Baugenehmigung erteilt werden. Diese Regelung ist zwar bis zum 31.12.2027 befristet, aber zum jetzigen Zeitpunkt in Kraft. Vertreter der Gemeinde haben daraufhin das Landratsamt darauf hingewiesen, dass eine Baugenehmigung auch aus Brandschutztechnischen Gründen so nicht erteilt werden darf, da die Zuwegung über das Grundstück der Festscheune Schafhof geplant ist und dieses Grundstück im Eigentum der Gemeinde steht. Der Eigentümer des Schafhofes wurde, lt. Auskunft des Landratsamtes, aufgefordert, geänderte Planunterlagen und ein Brandschutzkonzept vorzulegen. Wenn die Unterlagen vorliegen wird die Gemeinde hierzu nochmals angehört, ein Einvernehmen der Gemeinde ist gem. der Gesetzeslage nicht erforderlich. Bürgermeister Schneider bezweifelte, ob diese Regelung im BauGB verfassungsmäßig ist, da hierdurch die Planungshoheit der Gemeinde komplett ausgehebelt wird.

Die überörtliche Rechnungsprüfung der Gemeinde Theres hat ergeben, dass im Bereich der Friedhöfe die Gebühren anzupassen wären. Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen über evtl. neue Friedhofsgebühren entscheiden.

Aktuell liegen die Unterlagen für den Mainausbau im Bereich der Gemeinde Theres zur Einsichtnahme auf. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates werden die einzelnen Maßnahmen erläutert.

Der erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Obertheres, Herr Dominik Mroz, wurde zum Kreisbrandmeister bestellt. Die Gemeinde gratuliert Herrn Mroz hierzu.

Die ÜZ Mainfranken errichtet in Horhausen eine neue Trafostation. Das bisherige Trafohäuschen wird abgerissen. Die Gemeinde wird, wenn möglich, die Steine aus dem Abriss übernehmen. Die beiden Horhäuser Gemeinderäte teilten mit, dass in diesem Bereich aus diesen Steinen eine Mauer als Sichtschutz errichtet werden soll, hinter der dann ein Containerstandort sein soll.