Haushaltssatzung
Der Gemeinderat Osterberg hat in seiner Sitzung am 29.04.2024 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 erlassen. Diese Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen in der Zeit vom 03.06. bis 09.06.2024 im Rathaus Osterberg, Babenhauser Straße 1, zu den allgemeinen Öffnungszeiten, öffentlich zur Einsichtnahme auf. Darüber hinaus ist die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen ab 10.06.2024 bis zur nächsten Bekanntmachung einer Haushaltssatzung im Rathaus Altenstadt, Außenstelle, Zimmer 7, Memminger Straße 18, zu den allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich zugänglich.
Das Landratsamt Neu-Ulm hat mit Schreiben vom 17.05.2024 (Az. 21-9411.11/P) die erforderliche Genehmigung erteilt.
Osterberg, den 21.05.2024
gez.
Martin Werner
1. Bürgermeister
Haushaltssatzung
der
Gemeinde Osterberg
für das
Haushaltsjahr 2024
Aufgrund der Art. 63 ff. GO erlässt die Gemeinde Osterberg folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird im
Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben auf — 2.835.700,00 €
und im
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben auf — 2.619.700,00 €
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf — 968.600,00 €
festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) — 400 v.H. |
| b) für die Grundstücke (B) — 395 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer — 330 v.H. |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf — 250.000,00 €
festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.
Osterberg, den 21.05.2024
Gemeinde Osterberg