Sitzungsankündigung/Sitzungsbericht des Gemeinderates

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom 29.04.2025

Tagesordnungspunkt 1.

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 01.04.2025

Tagesordnungspunkt 2.

Vorstellung ING Büro KFB Baumanagement GmbH Überplanung Gewerbegebiet

Herr Manfred Huber stellt die KFB, sich selbst und die Möglichkeiten die sein Unternehmen bietet vor. Er beantwortet die Fragen des Gemeinderats.

Sein Vorschlag für weiteres Vorgehen: Mit dem Gemeinderat und einem Stadtplaner direkt nach Lösungen suchen, da die Problematik Gewerbegebiet, Außenbereich, Emission, Lärm, Bauverbotszonen etc. nicht von der Hand zu weisen sind. Er schlägt vor einen groben Kostenplan zu erstellen in welchem die bereits erstellten Gutachten mit bedacht werden. Der Städteplaner könne gleich mit den Genehmigungsbehörden in Kontakt treten und parallel könne eine technische Planung mit wenig Budget erstellt werden, ob überhaupt eine Wirtschaftlichkeit gegeben wäre. Kostenfaktor grob 15-20 Tsd Euro.

Falls dies der Fall sein sollte dauert das Projekt ca. 1,5 Jahre

Die Ausschreibung gilt auch für ortsansässige Unternehmen. Die technische Haftung bei der Erschließung übernimmt die KFB bis zu den Gewährleistungszeiten und kümmert, sich falls vorhanden, um die Mängelbeseitigung.

Tagesordnungspunkt 3.

Bauvoranfrage Bebauung eines landwirtschaftlichen Grundstücks mit zwei Wohnhäusern, Fl.Nr. 84 Gemarkung Osterberg (Nähe Hauptstraße 36)

Lt. Beschreibung wird die Zufahrt zu den Grundstücken gesichert und über eine Grunddienstbarkeit geregelt. Dies müsste dann auch für Wasser- und Kanalleitungen entsprechend ermöglicht werden.

Weitere Auflagen (Innen-/Außenbereich, unmittelbar angrenzender Wald, Immissionsschutz betr. landw. Betrieb und Mehrzweckhalle) sind vom Landratsamt zu prüfen.

Beschluss:

Der Gemeinderat Osterberg hat Kenntnis von der Bauvoranfrage zur Bebauung eines landwirtschaftlichen Grundstücks mit zwei Wohnhäusern auf Fl.Nr. 84 der Gemarkung Osterberg (Nähe Hauptstraße 36) und erteilt sein gemeindliches Einvernehmen.

Tagesordnungspunkt 4.

Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2025

Auf den vorliegenden Haushaltsplan 2025 mit den Anlagen und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird verwiesen.

Bürgermeister Werner übergibt das Wort an Frau Pfisterer (Kämmerin VG). Diese trägt eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Haushaltsplans vor und beantwortet die Fragen des Gemeinderats.

Beschluss:

Der Gemeinderat Osterberg hat Kenntnis von der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2025 sowie den Anlagen, dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm und erlässt diese in der heute vorliegenden Form. Die Haushaltssatzung 2025 ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift über die heutige Sitzung beigefügt.

Tagesordnungspunkt 5.

Situation im Gemeindewald

Bürgermeister Werner erklärt, dass es eine schriftliche Anfrage bezüglich des Gemeindewalds vorliegt, diese beinhaltet die gleichen Fragen des Gemeinderats. Herr Werner trägt des Brief (hier in gekürzter Fassung) vor und beantwortet folgende Fragen:

1. Es liegen 170 Polder an verschiedenen Stellen und nummeriert an den Wegerändern des Gemeindewaldes. Sind diese mengenmäßig örtlich erfasst und registriert?

Herr Werner bestätigt, dass diese aufgenommen und registriert sind. Der Brennholzverkauf läuft über die Gemeinde, nicht über die WBV.

2. Der überwiegende Teil der Polder liegt schon seit den Herbststürmen 2023. Um das Holz zu begutachten habe ich mir die Mühe gemacht alle Waldwege abzufahren und es auch zu fotografieren. (Bilder anbei)

Mir stellt sich die Frage, wie das Holz, das teilweise schon faulig ist noch verkauft werden kann?

Bürgermeister Werner hat, um die weitere Vorgehensweise zu beantworten auch Frau Keis die Försterin von der WBV eingeladen, diese war aber für den heutigen Tag aus privaten Gründen verhindert.

Aus 2023 liegen noch 138 rm im Wald.

Zur Stellungnahme in Vollständigkeit hier nun die Zahlen 2020-2024:

2020 wurden 153 rm verkauft

2021 wurden 36 rm verkauft (Wechsel FBG zur WBV)

2022 wurden 243 rm verkauft

2023 wurden 515 rm verkauft (gemacht wurden 653,2 rm) 138 rm liegen noch im Wald

2024 wurden 147,23 rm verkauf (gemacht wurden 510 rm ) 362,76 liegen noch im Wald

Somit liegen momentan 500 rm im Wald, davon wurde durch die Anzeige im Mitteilungsblatt ein Bedarf von 200 rm angemeldet aber noch nicht abgeholt.

Das Holz das nicht mehr als Brennholz verwendet werden kann, soll als Häckselmaterial verkauft werden. Die WBV hat mittlerweile vier Anbieter zum Häckseln und wird nach Rücksprache mit der Gemeinde an den vergeben, der am Meisten bezahlt. Dieses soll dann bis August sukzessive abgefahren werden.

Zur Erklärung warum das Holz von 2023 nicht zuerst verkauft wurde meint Herr Werner, dass Bürger sich die Polder gerne schon vorher aussuchen und fragen, ob sie diesen „Neueren“ haben könnten. Außerdem war beim Einschlag 2024 das Problem, dass man das Holz schneller aus dem Wald bekommen wollte, da dieses anfälliger für den Käferbefall sei und man diesen so gering wie möglich halten wolle. Dies sei auch die Angabe von der WBV.

In diesem Zuge möchte er sich bei Herrn Anton Mensch für seine Bemühungen im Wald bedanken. Außerdem dankt er dem Schreibenden für die Fotos und möchte anmerken, dass die Gemeinde gerne noch jemanden für die Belange im Wald einstellen würde, falls denn bei ihm Kapazitäten frei wären.

Bürgermeister Werner erteilt Herrn Josef Rogg das Wort.

Herr Rogg erklärt, dass er diesen Brief geschrieben hat. Seines Wissens wurde ein Gemeinderat für den Wald vorgesehen der den Bürgermeister in solchen Belangen unterstützen sollte. Seiner Meinung nach ist es die Aufgabe der Gemeinde und des Gemeinderats das Holz in der Zeit zu verkaufen, so lange es als Brennholz noch brauchbar sei. Polder von denen bereits ca. 20% verrottet sind als Häckselgut verwerten zu lassen sei nicht wirtschaftlich und bringe außer den Kosten fürs Häckseln sicher nicht so viel ein, als wenn man es als Brennholz verkauft hätte.

Herr Werner stimmt Herrn Rogg zu und erklärt, dass hauptsächlich er schuld an dieser Misere ist. Natürlich ist am meisten verdient, wenn die Gemeinde das Holz so frisch wie möglich für einen guten bis sehr guten Preis vermarkten kann. Doch ist es oft so, dass man spekuliert und das Holz noch etwas liegen lässt bis sich der Holzpreis bessert. Außerdem erklärt er, dass das Häckseln an sich nichts kostet, sondern der Preis geringer ist der erzielt werden kann.

Abschließend erklärt Herr Werner, dass er mit dem Gemeinderat und der WBV Möglichkeiten einer besseren Vermarktung erarbeiten und umsetzen wird.

Tagesordnungspunkt 6.

Bekanntgaben

Herr Werner liest den Dankesbrief der Ehefrau des verunglückten Familienvaters vor, für welche ein Spendenaufruf über den Elternbeirat des Kindergartens organisiert wurde. Auch dieser wird, wie auch der Spendenaufruf noch im Mitteilungsblatt abgedruckt.

Tagesordnungspunkt 7.

Anfragen

GR von Sethe

2. Bgm Magel erklärt, dass die neu gepflanzten Büsche an der Babenhauser Straße sind eine Verkehrsbehinderung (zu weit draußen gepflanzt) und müssen umgesetzt werden.