Sitzungsankündigung/Sitzungsbericht des Gemeinderates
Tagesordnungspunkt 1.
Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Osterberg
| 1.1 | Kalkulation der Benutzungsgebühren für den Erhebungszeitraum 01.07.2024 - 30.06.2028 |
Die aktuelle Gebührenkalkulation der Benutzungsgebühren für den Erhebungszeitraum vom 01.07.2024 bis 30.06.2028 durch Herrn Holland vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband liegt vor.
Auf die Anlagen und den Sachvortrag wird verwiesen.
Herr Holland vom BKV erläutert die Gebührenkalkulation und stellt sich den Fragen des Gemeinderats.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis von der vorliegenden Kalkulation der Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung und beschließt die Gebühren für die Abwasserbeseitigung für den Erhebungszeitraum 01.07.2024 bis 30.06.2028 wie folgt festzusetzen:
| Schmutzwasser: | 5,81 €/m³ |
| Niederschlagswasser: | 0,96 €/m³ |
| Abstimmung: | Ja: 5 | Nein: 2 |
| 1.2 | 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerung (BGS-EWS) |
Beschluss:
Der Gemeinderat erlässt die diesem Beschluss beigefügte zweite Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Osterberg – BGS-EWS als Satzung.
Die Satzung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
| Abstimmung: | Ja: 5 | Nein: 2 |
Tagesordnungspunkt 2.
Regionalverband Donau-Iller-Teilfortschreibung Windenergie; Wiederfestlegung von rechtskräftigen Vorranggebieten mit Bauhöhenbeschränkung-Beratung ggf. Beschlussfassung
Bei Bekanntgaben vom 21.05.2024 hatte Herr Werner begleitende Unterlagen (im RIS hinterlegt) ausgeteilt. Dadurch hat sich die Frage über den Ausgang der Windkraftumfrage aus dem Jahr 2014 ergeben. Um einer sich kollidierenden Problematik entgegenzuwirken wollte das Gremium die damaligen Unterlagen und Beschlüsse einsehen. Diese sind im RIS hinterlegt.
Bürgermeister Werner erklärt den Sachverhalt und verweist darauf, dass selbst wenn sich das Gremium gegen eine Fortschreibung aussprechen würde, nichts gegen das Aufstellen eines einzelnen Windkraftrades, im Zuge einer Energiemaßnahme, im Weg stehen würde.
Das Gremium stellt außerdem klar, dass bei der damaligen Umfrage die Bürger dagegen gestimmt haben.
Beschluss:
Der Gemeinderat Osterberg hat Kenntnis von der Möglichkeit der Teilfortschreibung Windenergie und spricht sich gegen eine Befürwortung aus.
| Abstimmung: | Ja: 5 | Nein: 2 |
Tagesordnungspunkt 3.
Bekanntgaben
Bürgermeister Werner gibt bekannt:
| - | Das Sommerfest der Hundeschule am 08.06. findet nicht statt. |
| - | Baustelle Kirchberg wird Ende Juli fertiggestellt sein. |
| - | Die Wasserversorgung wurde vorsorglich aufgrund der Überschwemmungen im Umkreis abgeschaltet. Das Gemeindegebiet wird über den Notverbund Kellmünz versorgt, zeitgleich werden Wasseranalysen durchgeführt, kein Abkochgebot. |
| - | Tag der Vereine am 13.07.2024 steht. |
| - | Danke an den Einsatz der freiwilligen Feuerwehren und allen ehrenamtlichen Helfern für den Hochwassereinsatz in Babenhausen und Umgebung. |
Tagesordnungspunkt 4.
Anfragen
| GRin Zanker | |
| - | weist darauf hin, die Rechbergstraße vorrangig zu behandeln, da dort die Schlaglöcher mitten auf der Straße sind und erhöhte Gefahr bei Ausweichmanövern vorliegt. Herr Werner erklärt, dass die VG beauftragt ist Angebote einzuholen. |
| - | Des Weiteren bittet sie darum die aktuelle Wasseranalyse im Mitteilungsblatt abzudrucken. Dies wird im nächsten Mitteilungsblatt erscheinen. |
| GR von Sethe | |
| - | fragt nach, ob die Gemeinde Osterberg genug vernetzt ist um sich im Katastrophenfall gegenseitig zu alarmieren? WhatsApp Gruppe? GR Hruschka schlägt einen WhatsApp Kanal vor, davon könnte man dann einen QR Code ins Mitteilungsblatt abdrucken lassen, dann könnte sich jeder interessierte Bürger einloggen. Bgm Werner erklärt, dies mit dem EDV Beauftragten von der VG abzuklären. |
| - | Bezüglich Energieteam würde er noch gerne wissen, ob bereits Kontakt hergestellt wurde mit der Energieberatung. Herr Werner erklärt, dass er die Kontaktdaten hat, allerdings noch kein Gespräch geführt hat. |