Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom 13.06.2023
Tagesordnungspunkt 1.
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 16.05.2023
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0
Tagesordnungspunkt 2.
Bauvorhaben, Änderung des Gebäudes, Nachtragsgenhemigung, Hauptstr. 29, FlNr. 239 Gem. Osterberg
Das Bauvorhaben befindet sich im nicht überplanten Innenbereich. Daher ist die Zulässigkeit nach § 34 BauGB zu beurteilen.
Demnach ist es zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Diese Bedingungen sind beim vorliegenden Bauvorhaben erfüllt. Die Änderungen am Gebäude sind nur marginal. Es ergeben sich aber Änderungen an den Abstandsflächen, die durch das benachbarte Grundstück übernommen werden müssen. Diese Übernahmevereinbarung liegt vor.
Die Stellplatzsatzung wird durch die ausgewiesenen Stellplätze auch eingehalten.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag zur Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0
Tagesordnungspunkt 3.
Gemeindewald - Beschlussfassung über Einschlag, Pflanzung
Bei der Sitzung am 31.01.2023 und der Berichterstattung der WBV durch Frau Keis und Herrn Mendle wurde festgelegt, dass nach Beschluss des Haushalts folgender Beschluss durch den Gemeinderat getätigt werden soll.
Beschluss:
Der Gemeinderat Osterberg hat Kenntnis über die Planung der WBV Augsburg über Einschlag und Pflanzung und beauftragt die WBV, im Rahmen des Haushaltsplans und der zeitnahen Information an den Gemeinderat, reagieren zu dürfen.
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0
Tagesordnungspunkt 4.
Bekanntgaben
1. Bürgermeister Werner gibt bekannt:
| 1. | Zuschuss zum Straßenunterhalt für 2023 vom LRA NU über 22.900,00 €. |
| 2. | Bewilligung über Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben, Kanalsanierung vom WWA über 325.179,90 €. |
| 3. | Bewilligung über Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben Leitung-, Anlagensanierung Osterberg-Kellmünz vom WWA über 131.832,80 €. |
| 4. | Beim heutigen Waldrundgang mit der Försterin, sowie dem Jagdpächter und dem Berufsjäger wurde von Jagdpächter und Berufsjäger die Unterstützung in der Pflege des Waldes zugesagt. |
Tagesordnungspunkt 5.
Anfragen
2.Bgm Magel klärt über den Zustand der Tore auf dem Abenteuerspielplatz auf. Herr Werner erklärt, dass bereits neue Netze bestellt sind. Des Weiteren lässt er den Zustand der Tore nochmals auf Reparatur oder Austausch überprüfen.
GRin Zanker
| 1. | Sachstand Radweg Babenhausen. Bgm Werner erklärt, dass der Sachverhalt noch beim LRA liegt. |
| 2. | Radweg neu Osterberg-Weiler. Laut Protokoll des Verkehrsausschusses im Februar, sollte über die Radweg Priorisierung in der Bürgermeister Besprechung gesprochen werden, hat dies stattgefunden? Herr Werner meint, dass diese angesprochen wurde, in seinen Augen macht diese Sinn im Zuge der Fernwärme. Im Radwegekernkonzept ist Osterberg/Weiler mit aufgenommen. Frau Zanker bittet um ein Anliegertreffen, damit man Fristen einhalten kann. |
| 3. | Sachstand schriftliche Stellungnahme der Ortsdurchgangsstraße. Bgm Werner erklärt, dass diese noch nicht angefordert wurde. Er wird dies in den nächsten Tagen erledigen. |
GR Högerle erkundigt sich nach der Reinigung des Rohres in Weiler Bahnhof unter dem Fahrradweg. Bgm Werner wird die Reinigung beauftragen.
GR Hruschka fragt nach dem Sachstand Nahwärme. Herr Werner erklärt, dass es noch keinen neuen Sachverhalt gibt. Die einzelnen Parteien stehen aber in engem Austausch.
GR Berrens, die Aufhängung der Rollen der Seilbahn auf dem Abenteuerspielplatz sind wieder fest. Außerdem sollte sich jemand um die Müllsituation kümmern. Bgm Werner kümmert sich um die Punkte.