Sitzungsankündigung/Sitzungsbericht des Gemeinderates
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 17.09.2024
Die Niederschrift wurde mit einer redaktionellen Änderung genehmigt.
Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Fl.Nr. 1/10, Gemarkung Osterberg (Kapellenweg 21)
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. Für den Fall, dass der Bauantrag den Festsetzungen des Bebauungsplanes vollumfänglich entspricht, soll der Bauherrschaft angeraten werden, einen Antrag auf Genehmigungsfreistellung zu stellen. Für den Fall, dass die Festsetzungen nicht eingehalten sind, erhielt der Bürgermeister die Vollmacht, den notwendigen Befreiungen zuzustimmen.
Bekanntgaben
1. BGM Martin Werner hat gab folgende Punkte bekannt:
| 1. | Die diesjährige Bürgerversammlung wird voraussichtlich für Ende November terminiert. Es ist vorgesehen, dass an diesem Abend auch eine Info zum Thema Breitband durch einen Vertreter der TELEKOM vorgesehen. |
| 2. | Anfang/Mitte November wird ein Treffen des Energieteams stattfinden. BGM Werner dankte bei dieser Gelegenheit GRin Sigrid Zanker für ihr Engagement. |
| 3. | Seit 15.10.2024 ist der neue Bürger-Solarpark Iller-Roth-Biber am Netz. |
| 4. | Das staatliche Förderprogramm „Regionalbudget“ läuft wieder an. Über die ILE können somit auch wieder Kleinprojekte angemeldet werden. BGM Werner verteilte hierzu an alle Räte ein entsprechendes Infoblatt und bat darum, Ideen und Vorschläge bei ihm einzureichen. Insgesamt stehen den für das Jahr 2025 den sieben Mitgliedsgemeinden der ILE Iller-Roth-Günz (Buch, Illertissen, Kellmünz a. d. Iller, Oberroth, Osterberg und Unterroth) 75.000 € Zuschussmittel zur Verfügung. |
| 5. | Die ILE führt am Freitag, dem 22.11.2024 von 20 bis 22 Uhr in der Alten Roggenschenke in Roggenburg wieder ein Kneipenquiz durch. (Anmeldung erforderlich bei Andreas Probst, E-Mail: probst@illertissen.de, Tel.: 08337 9002974.) |
| 6. | Die sieben Gemeinden der ILE Iller-Roth-Biber haben heuer am 17.10.2024 durch die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber einen mit insgesamt 5.000 € dotierten Staatspreis in der Kategorie "Umfassende Leistungen für Dörfer und Gemeinden" erhalten. Bei der Preisverleihung war für die Gemeinde Osterberg GR Berrens anwesend. BGM Werner zeigte hierzu noch einen Kurzfilm der ILE. |
Anfragen
GR Wolfgang Berrens fragte an, ob es möglich ist, für die unter Bekanntgaben erwähnte Urkunde Staatspreis einen Bilderrahmen zu beschaffen.
1. BGM Martin Werner bejahte dies.
2. BGM Christian Magel wurde von einem Bürger wegen der schlechten Ausleuchtung des südlichen Treppenaufgangs zur Kirche angesprochen.
1. BGM Martin Werner teilte hierzu mit, dass die LEW über eine Leuchte im Treppenbereich nicht glücklich ist und diese auch nicht günstig wäre. Alternativ könnte hier auch eine Solarleuchte montiert werden. Dazu müssen Gespräche mit Anbietern geführt werden.
Zu dem Thema ergaben sich ein paar Wortbeiträge. Bei diesem Treppenaufgang handelt es sich nicht um einen öffentlichen Weg. Es ist ein Hinweis angebracht, dass das Begehen des Treppenweges auf eigene Gefahr erfolgt. Wenn im Friedhof die Beleuchtung erweitert wird, könnte eventuell auch im mittleren Treppenbereich eine Leuchte installiert werden.
GR Alexander Hruschka teilte mit, dass ihn zwei Bürger wegen des kaputten Wasserschlauchs bei der Waschanlage angesprochen haben. Da ein Draht heraussteht, bat er um Austausch des Schlauchs. Außerdem wäre es sinnvoll, eine selbstaufrollende Schlauchtrommel mit einem 10 Meter langen Abzweig für Pkw zu montieren, da sich vor allem ältere Nutzer hier im Moment sehr schwer tun.
1. BGM Martin Werner antwortete, dass er bereits einen Schlauch und eine neue Spritzpistole bestellt hat. Bis die Teile geliefert und montiert sind, bleibt die Anlage ausgeschaltet.
GR Jürgen Blechschmid hatte mehrere Punkte:
| 1. | erkundigte er sich nach dem Sachstand zum Baugebiet an der Babenhauser Straße. |
| 1. BGM Martin Werner informierte darüber, dass das der Verwaltung zwischenzeitlich das Immissionsgutachten hinsichtlich Lärm und Geruch vorliegt. |
| 2. | wollte er wissen, bis wann den Bürgern die Brennholzabrechnungen zugeschickt werden. |
| 1. BGM Martin Werner ist bekannt, dass die Bürger auf ihre Holzrechnungen warten und wies auf den personellen Engpass hin. |
| 3. | lobte er den schönen Platz vor der Turnhalle. Leider fahren an beiden Seiten immer wieder Pkw in den Rasenbereich hinein. Er schlug deshalb vor, entweder noch zwei Pflasterreihen zu verlegen oder den Grünbereich abzusperren. |
| 1. BGM Martin Werner entgegnete, dass hier auch noch Sitzbalken eingeplant sind, die so angeordnet werden könnten, dass das Überfahren der Grünfläche nicht mehr möglich ist. |
| 4. | bemängelte er, dass in der Pergola auf dem Schulgelände der Boden durchgebrochen ist. |
| 2. BGM Christian Magel und 1. BGM Martin Werner bestätigten, dass dieser Mangel bereits behoben wurde. |
| 1. BGM Martin Werner gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass aufgrund des Antrags des Schülerparlaments zwei Tore (1 x fest, 1 +-0x beweglich) für den Schulhof beschafft werden. Eins davon bezahlt der Elternbeirat, das andere die Gemeinde. |
GR Henning von Sethe hatte folgende Anliegen:
| 1. | fragte er nach der Schaffung eines WhatsApp-Kanals für die Dorfgemeinschaft. |
| 1. BGM Martin Werner sicherte zu, sich diesbezüglich mit Herrn Spier von der Verwaltung in Verbindung zu setzen. |
| 2. | erkundigte er sich nach der Planung und Kostenübernahmeregelung für die Gestaltung der Fläche um das alte Pumphaus. |
| 1. BGM Martin Werner antwortete, dass der Förderantrag Natürlicher Klimaschutz in Kommunen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau genehmigt ist. Sobald der Grünflächenplan fertiggestellt ist, wird dieser im Gremium vorgestellt. |
| Zu diesem Thema ergaben sich noch ein paar kurze Wortbeiträge. |
| 3. | sprach er die reduzierten Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in den vergangenen Wochen an. |
| 1. BGM Martin Werner entgegnete, dass die verminderten Öffnungszeiten einer Schulung der Wertstoffhof-Mitarbeiter geschuldet waren und dass auf die verminderten Öffnungszeiten vorher im Amtsblatt hingewiesen wurde. |
| 4. | bedankte er sich für die Unterlagen zur morgen stattfindenden Sitzung der ILE. Er würde es begrüßen, wenn die Räte regelmäßig darüber informiert werden könnten, was dort laufend geschieht und fände es gut, wenn sein Ratskollege GR Wolfgang Berrens dies machen würde. |
GRin Sigrid Zanker hatte mehrere Anfragen:
| 1. | erinnerte sie an einen schon vor längerer Zeit gefassten Beschluss betreffend die Deckendämmung im Obergeschoß der Schule. Nachdem diese Maßnahme aus energiespartechnischen Gründen dringend notwendig ist und sie diesbezüglich nichts mehr mitbekommen hat, wollte sie wissen, ob diese Maßnahme schon durchgeführt wurde. |
| 1. BGM Martin Werner antwortete, dass er sich danach erkundigen und ihr dann Bescheid werde. |
| 2. | erkundigte sie sich, ob der zu niedrige Handlauf bei der Treppe in der Schule zwischenzeitlich angepasst wurde. |
| 1. BGM Martin Werner bestätigte dies. |
| 3. | fragte sie nach, ob schon geprüft wurde, ob sich die Dächer der öffentlichen Gebäude (Rathaus, Kindergarten …) für die Installation von Solaranlagen eignen. |
| 1. BGM Martin Werner teilte mit, dass er die Thematik beim Energieberater angesprochen hat. Es wurden mögliche Flächen ermittelt, allerding nicht die Substanz der Dächer beurteilt. |
| Nach ein paar weiteren kurzen Wortbeiträgen bat Frau Zanker, über diese Angelegenheit im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zu diskutieren. |
| 4. | nahm sie Bezug auf den im April stattgefundenen Besuch der Landrätin Frau Eva Treu in Osterberg und fragte an, ob sich in Bezug auf die dort angesprochenen Punkte zwischenzeitlich etwas getan hat. |
| 1. BGM Martin Werner entgegnete, dass sich bis auf einen Kontakt zum Staatlichen Bauamt Krumbach nichts mehr getan hat. |
| GR Jürgen Blechschmidt fragte in diesem Zusammenhang, bis wann mit dem Ausbau der nördlichen Ortsdurchfahrt durch den Landkreis gerechnet werden kann. |
| GR Alexander Hruschka meinte, dass diese Maßnahme für 2026 angedacht ist. |