Sitzungsankündigung/Sitzungsbericht des Gemeinderates
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift vom 29.07.2025
Genehmigt. Abstimmung: 6 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen.
TOP 2 – Genehmigung der Niederschrift vom 23.09.2025
Genehmigt. Abstimmung: 5 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen.
TOP 3 – Bauantrag Gartenweg 9
Wohnhausneubau mit Doppelgarage genehmigt. Abstimmung: 8 Ja, 0 Nein.
TOP 4 – Realsteuerhebesätze ab 2026
Hebesätze bleiben unverändert:
| Grundsteuer A: | 423 v. H. |
| Grundsteuer B: | 183 v. H. |
| Gewerbesteuer: | 330 v. H. |
Abstimmung: 8 Ja, 0 Nein.
TOP 5 – Antrag CSU zur Gemeinde-Fusion
Diskussion über Umfrage zur möglichen Fusion. Mehrheit sieht keinen Beschlussbedarf. Ergebnis: Kein Beschluss.
TOP 6 – Nahwärme Osterberg – Verpflichtende Absichtserklärung
Gemeinde gibt für ihre Gebäude verbindliche Absichtserklärungen ab. Abstimmung: 8 Ja, 0 Nein.
TOP 7 – Rückübertragung der Abfallwirtschaft an den Landkreis
Prozess wird weitergeführt. Forderung nach mehr Transparenz, Kostenberechnungen und Prüfung einer behälterbezogenen Gebühr. Abstimmung: 7 Ja, 1 Nein.
TOP 8 – Bekanntgaben
Straßensanierungen abgeschlossen, Bankette folgen.
Spendenaktion „Turm- und Emporenretter“ gestartet.
TOP 9 – Anfragen
Randbefestigungen Babenhauser Straße: Klärung läuft.
Glasfaserausbau: Start Frühjahr 2026.
Oberrother Straße: Abstimmung mit Behörden.
Kindergarten: Architekt arbeitet nach.
Pumpenhaus: Neuer Vorschlag liegt vor.
Heimat-Info-App: Grundgerüst online.
Schule: Termin zu Räumen der Mittagsbetreuung steht.