Sitzungsankündigung/Sitzungsbericht des Gemeinderates
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift vom 14.10.2025
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 14.10.2025 wurde genehmigt.
Abstimmung: einstimmig.
TOP 2 – Kommunalwahl 2026: Berufung eines Wahlleiters und Stellvertretung
Der Gemeinderat beriet über die Benennung eines Wahlleiters sowie einer stellvertretenden Person.
Es wurde ein Antrag auf Vertagung gestellt.
Abstimmung: Vertagung – angenommen.
TOP 3 – Kommunalwahl 2026: Bildung des Wahlausschusses
Auch hier wurde ein Antrag auf Vertagung gestellt.
Abstimmung: Vertagung – angenommen.
TOP 4 – Rückübertragung abfallwirtschaftlicher Aufgaben / Zuschüsse
Behandlung der Rückübertragung an den Landkreis sowie Zuschussregelungen für Kinder bis 3 Jahre und Pflegebedürftige.
Beschluss:
1. | Der Gemeinderat beschließt an Familien mit Kleinkindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr auf Antrag und nach Vorlage der begründeten Unterlagen ab 01.01.2026 jährlich einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 8 Euro zu gewähren. |
| Abstimmung: | Ja: 6 | Nein: 0 |
2. | Der Gemeinderat beschließt für Pflegebedürftige auf Antrag und nach Vorlage der begründeten Unterlagen ab 01.01.2026 jährlich einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 8 Euro zu gewähren. |
| Abstimmung: | Ja: 6 | Nein: 0 |
TOP 5 – Bekanntgaben
| 1. | Schulbegehung zur Ganztagesbetreuung; weitere Gespräche zu Küche/Catering folgen. |
| 2. | Verzögerte Pflanzaktion an Kirchberg/Schlossweg; Start Anfang November. |
| 3. | Vorstandssitzung zur Dorferneuerung am 5.11. |
| 4. | Ehrenabzeichenverleihung am 30.10.; ein Jubilar aus Osterberg. |
| 5. | Telekom beginnt dieses Jahr mit Breitband-Zuleitung. |
| 6. | Bundeswehrübung vom 9.–13.11. |
| 7. | Gespräche zum Kindergarten laufen weiter; Thema folgt erneut im Gemeinderat. |
| 8. | Hundestaffel der Johanniter nutzte Übungsfläche; Dank an Gemeinde. |
TOP 6 – Anfragen
Anfrage 1 – Parksituation Rechbergstraße 3:
Thema wurde mehrfach besprochen; Stellplatzformular vorhanden; Randstreifen freizuhalten. Entspannung nach Abschluss des Umbaus erwartet.
Anfrage 2 – Bankette Babenhauser Straße / Oberrother Straße:
Fertigstellung erfolgt; Splitt wird entfernt. Hinweis zur weiteren Bankette wurde aufgenommen.
Anfrage 3 - Wunsch nach schneller Bekanntgabe des Bürgerbegehrens zur Abfallentsorgung und Auslegen einer Liste. Bürgermeister erläutert Teilnahmewege und kündigt ausgelegte Listen im Rathaus an.