Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom 14.03.2023
Tagesordnungspunkt 1.
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 28.02.2023
| Abstimmung: | Ja: 5 | Nein: 0 |
Enthaltungen: GR Blechschmidt, Berrens, Fackler
Tagesordnungspunkt 2.
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für Neubau Bergehalle, Fl.Nrn. 565, 565/1 Gemarkung Osterberg
Mit Antrag vom 06.02.2023 wurde die Verlängerung der Baugenehmigung Az. 31-6024.2-20180789 vom 06.03.2019, Neubau einer Bergehalle auf Fl.Nrn. 565 und 565/1 Gemarkung Osterberg beantragt.
Hierzu hat der Gemeinderat Osterberg bereits mit Beschluss vom 11.09.2018 das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Beschluss:
Der Gemeinderat Osterberg hat Kenntnis vom vorliegenden Verlängerungsantrag und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen.
| Abstimmung: | Ja: 8 | Nein: 0 |
Tagesordnungspunkt 3.
Bauvoranfrage Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf FlNr 289/2 Gemarkung Weiler, Bahnhof 20, Osterberg-Weiler
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Weiler Bahnhof. Die Zulässigkeit beurteilt sich nach § 34 BauGB. Das Baugrundstück grenzt direkt an den Bebauungsplan „Weiler Bahnhof“ an. Dieser weist als Gebietsart ein Allgemeines Wohngebiet (WA) aus.
Aufgrund der umgebenden Bebauung kann von einem Gebietscharakter WA ausgegangen werden. Das Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein. Die Erschließung ist gesichert.
Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der beantragten Bebauung ggf. versucht werden sollte, den westlich angrenzenden Straßengrund aufzuweiten und auf ein einheitliche Straßenbreite zu bringen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Osterberg hat Kenntnis von der vorliegenden Bauvoranfrage und erteilt hierzu sein gemeindliches Einvernehmen.
(ggf. Mit dem Grundstückseigentümer sollen dahingehend Verhandlungen geführt werden, den westlich angrenzenden Straßengrund auf eine einheitliche Straßenbreitet aufzuweiten.)
Dieser Punkt wird im nichtöffentlichen Teil unter TOP 10 behandelt.
| Abstimmung: | Ja: 8 | Nein: 0 |
Tagesordnungspunkt 4.
Bekanntgaben
1. Bürgermeister Werner gibt bekannt:
| 1. | Am kommenden Samstag findet eine Aktion der Gemeinde und des Vereins für Garten und Landschaftspflege mit dem Namen „Aufrauma dommer“, hierzu trifft man sich am 18.03.2023 um 9:00 Uhr am Abenteuerspielplatz zum Müll einsammeln (auch beim geplanten Rundweg). Für alle Helfer gibt es dann noch eine Brotzeit. |
| 2. | Für die Benennung eines Mitglieds für die Lenkungsgruppe Rückübertragung Müll wurde der Gemeinderat über die ausstehenden Fragen bzgl. Inhalte und Aufgaben per Mail informiert. Noch steht kein Vertreter für diese Aufgabe fest. |
| 3. | Betreffend des Zauns am alten Pumphaus kam von GR Hruschka der Vorschlag eines Naturzauns. Frau Keis (WBV) klärt ab, ob es dafür eine Förderung gibt. |
| 4. | Am 18.03.2023 um 18:00 Uhr in der Turnhalle,findet vom Schützenverein Osterberg ein schwäbischer Bierabend statt, hierzu wurde der Gemeinderat eingeladen. |
| 5. | Frau Keis von der WBV hat folgende Zuschüsse für die Waldwirtschaft beantragt, diese sind z. T. schon genehmigt: |
Förderung Frühjahr 2023
Beantragte und zum Teil bereits bewilligte Förderanträge
| Tanne Vorbau ohne Zaun mit Trico | 3.058,00 € |
| Roteiche/ Winterlinde | 8.698,00 € |
| Vorbereitung Naturverjüngung | 4.550,00 € |
| Buche Vorbau mit Zaun | 4.644,00 € |
| Erle/ Winterlinde | 2.800,00 € |
| Tanne Nachbesserung | 1.290,00 € |
| Gesamt | 25.040,00 € |
Angebote für die Durchführung der Pflanzungen sind von mehreren Baumschulen angefordert. Sobald der Einschlag beendet ist, werden die Pflanzmaßnahmen durchgeführt
| 6. | Rückfragen von GR Hruschka: | |
| a. | Die beschädigte Straßenlaterne in der Babenhauser Str. wird repariert, der Auftrag wurde an die LEW weitergeleitet. | |
| b. | Wegen des Schildes Babenhauser Straße/Kiesgrubenweg (bei Fenster Böck), es ist eine neue Stange im Zuge einer Sammelbestellung bestellt. | |
| c. | Bzgl. der Nah-, Fernwärme es liegt noch keine Rückantwort der zusändigen Stelle vor, was den Zuschuss angeht. | |
| d. | Der Sachstand Heizung Rathaus wird auch im Zuge des Energiecoachings mit aufgenommen. | |
| e. | Den Abwasserzweckverband betreffend wurde ein Gespräch mit Bürgermeister Graf aus Oberroth geführt nun folgen Gespräche mit dem LRA dieses soll prüfen inwieweit es Möglichkeiten gibt betreffend Anbindung und Logistik. | |
Tagesordnungspunkt 5.
Anfragen
Keine Anfragen.