Sitzungsankündigung/Sitzungsbericht des Gemeinderates
Tagesordnungspunkt 1.
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 23.01.2024
Abstimmung: | Ja: 7 | Nein: 0 |
Enthaltung GR Blechschmidt
Tagesordnungspunkt 2.
Bauantrag zur Aufstellung und Betriebs eines Blockheizkraftwerks im Container, Am Roten Kreuz 1, Fl.Nr.: 312,314,315 Gemarkung Osterberg
Das beantragte Vorhaben befindet sich im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Bei den Boschen
(Grundfassung)
der Gemeinde Osterberg
Ortsteil: Osterberg
Plannummer: 142-7528-013-0
Das nunmehr geplante BHKW ist so im Bebauungsplan nicht dargestellt. Insgesamt stellt sich die Situation durch die im Westen nach Brand neu errichtete Halle anders dar als im Bebauungsplan samt Vorhaben- und Erschließungsplan. Die Unterschiede sind anhand der Gegenüberstellung Luftbild und Bebauungsplan erkennbar. Nach Einschätzung der Verwaltung handelt es sich bei dem Container um ein untergeordnetes Bauteil wodurch die Grundzüge des Bebauungsplanes nicht betroffen wären.
Bürgermeister Werner erklärt den Sachverhalt, dass der als Notfall/Ausfall BHKW eingesetzte Container nach Wiederaufbau weiter betrieben werden soll/wird, wird eine erneute Genehmigung benötigt, an dem Container selbst hat sich nichts geändert (Leistung, Standort, etc.)
Beschluss:
Der Gemeinderat Osterberg hat Kenntnis vom vorliegenden Bauantrag und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen. Auf Abweichung von den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird hingewiesen.
Abstimmung: | Ja: 8 | Nein: 0 |
Tagesordnungspunkt 3.
Weiteres Vorgehen, Grundstück Pumphaus FlNr. 497/498
Beim Alten Pumphaus muss für die Wasserversorgung eine Wasseraufbereitungsanlage installiert werden.
Hierzu wurden, zur Verkehrs- und Gebäudesicherung, Bäume entfernt. Mit den Umbaumaßnahmen wird in Kürze begonnen.
Ums Pumhaus soll ein Biosphärengebiet entstehen.
Die Idee ist durch Wildsträucher, Insektenhabitat, Wildblumen und Streuobstwiese einen pflegeleichten Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten zu schaffen.
Es steht ein Zuschuss von 80 %-90% in Aussicht. Dies wird im Gemeinderat behandelt.
Vielen Dank für die Unterstützung an C. Cremer für die Erstellung des Ideenplans.
Herr Werner stellt den Aufbau des Ideenplans vor und bedankt sich herzlich für die Erstellung bei Frau Carmen Cremer.
Er erklärt, dass es hierfür eine KFW Förderung gibt Programm 444, natürlicher Klimaschutz in Kommunen es steht ein Zuschuss in Höhe von 80 – 90 % in Aussicht, für Grünflächen und heimische Artenvielfalt. Der Zuschuss soll Grünflächen im Dorfgebiet abdecken unter anderem auch die Neubepflanzung der „Dorflinde“, Pflanzungen am Rathaus und das Biotop.
2. Bürgermeister Magel erklärt, dass die bereits gelieferten Obstbäume in den nächsten 2 Wochen gepflanzt werden sollten und beim Einpflanzen auf die Leitungen die im Boden liegen geachtet werden muss. Bürgermeister Werner meint, dass dies in Absprache mit Herrn Magel erledigt wird. Außerdem steht er in Gesprächen mit dem Verein- für Garten und Landschaftspflege.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass man einen Ersatz für die gefällten Bäume finden muss.
GRin Zanker fragt nach dem Kostenfaktor und dem Pflegeaufwand.
Bgm. Werner erklärt, dass die Kosten noch nicht fest kalkulierbar sind und die angegebenen Beträge in der Präsentation Schätzwerte seien. Da die Umsetzung in dieser Form aber mit mindestens 80 % bezuschusst werden soll, halten sich die Kosten in Grenzen. Bei der Planung wurde ein geringer Pflegeaufwand berücksichtigt. Mäharbeiten sind auch vorher schon angefallen, der Aufwand wird sich in diesem Rahmen halten.
Beschluss:
Der Gemeinderat Osterberg hat Kenntnis vom Ideenplan zum „Alten Pumphaus“ und spricht sich dafür aus, diesen Weg zu gehen und beauftragt Bürgermeister Werner den Zuschussantrag bei der KFW zu stellen.
Abstimmung: | Ja: 8 | Nein: 0 |
Tagesordnungspunkt 4.
Bekanntgaben
Bürgermeister Werner gibt bekannt:
| 1. | Einladung zur Mitgliederversammlung der FFW Osterberg, 22.03.2024, 19:00 Uhr im Florianstüble sie würden sich über ein Kommen des Gemeinderats freuen. |
| 2. | Der Antrag des MV über eine Außensteckdose und eines Wasseranschlusses am Rathaus wurde z. T. durch die Gemeinde erledigt. Der Elektriker hat die Außensteckdose angebracht, der MV möchte den Wasseranschluss in Eigenregie durchführen. |
| 3. | Er hatte eine Waldrundfahrt mit der Firma Treu bzgl. der Waldwirtschaftswege, sowie Weiler Birkenweg, der Wegepreis ist um 6% gestiegen. |
| 4. | Es wird einen Waldbegang mit der WBV, dem Gemeinderat und Interessierten geben. Termin mit Einladung folgt. |
| 5. | Frau Mahlknecht hat sich bzgl. des noch ausstehenden Gutachten gemeldet und mitgeteilt, dass der Gemeinde bis nächste Woche ein Angebot vorliegt. |
| 6. | Herr Werner möchte nochmals an die Termine der VG erinnern: |
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| 06.03.2024, 19 Uhr, Kantine Altenstadt: Rückübertragung Müllabfuhr an Landkreis |
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| 18.03.2024, 19 Uhr, Kantine Altenstadt: Ambulante ärztliche Versorgung |
Zum Ende verteilt Bgm. Werner noch eine Aufforderung von MdL Walter Nussel über Verbesserungsvorschläge & Wünsche zum Bürokratieabbau für die Bayerische Verwaltung.
4.1 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Hammerschmiede 1" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung - frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB |
Der Gemeinderat Osterberg erhebt keine Einwände.
4.2 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Hammerschmiede 2" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung - frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB |
Der Gemeinderat Osterberg erhebt keine Einwände.
Tagesordnungspunkt 5.
Anfragen
GR Fackler, weist darauf hin, dass der Erwerb und die Kosten des geplanten Baugebiets den Haushalt Übermaß belasten.
Außerdem erkundigt er sich nach dem Sachstand NU7 BA III. Bgm Werner erklärt, dass er über die Möglichkeit informiert wurde, dass der Landkreis den weiteren Ausbau zurückgestellt hat. Herr Werner will diesbezüglich die Landrätin Treu um eine Stellungnahme und Erklärung bitten. Außerdem steht eine Einladung zu einer Ortsbegehung, voraussichtlich im April noch aus.