Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05. Dezember 2024

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Südwest III, Gemarkung Unterwiesenbach", Gemeinde Wiesenbach - Abwägung der Stellungnahmen und Anregungen aus der förmlichen Öffentlichkeits-/Behördenbeteiligung

Beschlussvorlage zu den Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB.

Von Kling Consult wurden 22 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

8 Träger öffentlicher Belange gaben keine Stellungnahme ab.

5 Träger öffentlicher Belange gaben eine Stellungnahme ab, brachten jedoch keine Anregungen vor.

9 Träger öffentlicher Belange brachten Anregungen vor. Darüber wurde in der Sitzung einzeln beraten und abgestimmt.

Von Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Anregungen vorgebracht.

Verfahrensbeschluss:

Die Gemeinde Wiesenbach beschließt den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Südwest III, Gemarkung Unterwiesenbach“ in der Fassung vom 12. September 2024 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 5. Dezember 2024 mit der Maßgabe als Satzung, dass die beschlossenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen in den Bebauungsplan eingearbeitet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

Hochwasserschutz - aktueller Stand

BGM Edelmann zeigte dem Gemeinderat das Protokoll des letzten wöchentlichen Jour Fixe Termins. Das Bauwerk selbst wird in diesem Jahr technisch fertiggestellt sein. Lediglich die Ansaat mit dem vorgeschriebenen Saatgut wird im neuen Jahr erfolgen.

Weiterhin wird ein Amphibienhabitat und die Instandsetzung der Wege im neuen Jahr stattfinden.

Es wird vom Ingenieurbüro Steinbacher eine Betriebsanweisung für das Bauwerk erstellt, welche die Art und Häufigkeiten der Kontrollen beschreibt und regelt. Demnach wird ein Betriebsbeauftragter und ein Stauwärter benötigt. Hierzu wird am 16.12.24 ein weiterer Abstimmungstermin mit dem Ingenieurbüro stattfinden.