Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2023

Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus, Fl.Nr. 185, Kreisstraße 1, Gemarkung Hairenbuch

Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB.

Geplant ist der Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Beschlussfassung über die Aufnahme von Personen in die Schöffen-Vorschlagsliste (Aufstellung der Vorschlagsliste)

In der Zeit vom 1. Februar bis 31. März hatten die Gemeinden Zeit Personen für die Schöffenwahl 2023 vorzuschlagen bzw. konnten sich Bürgerinnen und Bürger selber vorschlagen oder durch andere vorgeschlagen werden. In der Gemeinde Waltenhausen muss laut Mitteilung des Landgerichtes Memmingen mindestens eine Person auf der Schöffenvorschlagsliste aufgenommen werden.

Bis zum Ablauf des 31. März wurde für zwei Personen der Antrag auf Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste gestellt:

Der Gemeinderat muss nun in seiner heutigen Beschussfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste (lt. Gerichtsverfassungsgesetz GVG §§ 7.2/7.3) entscheiden oder nur eine oder beide Personen aufgenommen werden.

Der Gemeinderat beschließt beide Personen in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl aufzunehmen. Die Verwaltung wird mit der Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste (lt. § 11 GVG) beauftragt.

Zuschussantrag FFW Weiler

Am 13.05.2023 findet von der Kreisjugendfeuerwehr Günzburg eine Busfahrt in den Europapark nach Rust statt. Von der Feuerwehr Weiler nehmen 9 Personen an der Fahrt teil, der Eintrittspreis incl. Busfahrt beträgt 65,- Euro. Die Gemeinde beteiligt sich mit einem Zuschuss in Höhe von 10,- Euro pro Person an den Kosten.

Der Gemeinderat gewährt für die Fahrt in den Europapark Rust einen Zuschuss in Höhe von 90,- Euro an die Feuerwehr Weiler.

Verschiedenes

Der Krabbelgruppenraum im Keller des Pfarrhofes wurde nun von der Bauamtsleiterin und der Brandschutzbeauftragten des Landratsamtes Günzburg besichtigt. Gleichzeitig wurde für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen ein Angebot der Fa. Pfitzmayer erstellt.

Die Maßnahmen zum Brandschutz für den Krabbelgruppenraum im Keller des Pfarrhofes sollen nach Genehmigung vom Landratsamt Günzburg durchgeführt werden.