Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. April 2023
Beratung des Haushaltsplanes 2023 und Erlass der Haushaltssatzung 2023
Bürgermeister Harald Lenz übergibt nach kurzen einleitenden Sätzen Kämmerin Barbara Fetschele das Wort. Sie stellt dem GR den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 vor.
Das Gesamtvolumen des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 beträgt 5.187.450,00 Euro. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 1.134.350,00 Euro und auf den Vermögenshaushalt 4.053.100,00 Euro.
Dem Vermögenshaushalt können heuer 28.250,00 Euro zugeführt werden. Am Ende des Haushaltsjahres ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.722.400,00 Euro veranschlagt. Der Stand der Rücklagen wird zum Jahresende voraussichtlich 285.500,00 Euro betragen.
Der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2022 betrug 0 Euro.
Der GR beschließt, die Haushaltssatzung 2023 vorbehaltlich der Würdigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit allen Anlagen zu erlassen.
Die Realsteuersätze bleiben unverändert.
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.134.350,00 €.
Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 4.053.100,00 €.
Eine Kreditaufnahme zur Abdeckung der Investitionen ist nicht erforderlich.
Beschlussfassung über die Aufnahme von Personen in die Schöffen-Vorschlagsliste (Aufstellung der Vorschlagsliste)
In der Zeit vom 1. Februar bis 31. März hatten die Gemeinden Zeit Personen für die Schöffenwahl 2023 vorzuschlagen bzw. konnten sich Bürgerinnen und Bürger selber vorschlagen oder durch andere vorgeschlagen werden. In der Gemeinde Ebershausen muss laut Mitteilung des Landgerichtes Memmingen mindestens eine Person auf der Schöffenvorschlagsliste aufgenommen werden.
Bis zum Ablauf des 31. März wurde für eine Person der Antrag auf Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste gestellt:
Der Gemeinderat beschließt eine Person in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl aufzunehmen. Die Verwaltung wird mit der Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste (lt. § 11 GVG) beauftragt.
2. Bürgermeister Johann Dreher und GR Siegfried Keller berichten, dass die Gemeinde schon vor Jahren vorrausschauend Leerrohre für Glasfaser in die Seifertshofer Straße gelegt habe. Sie fragen, warum diese nun nicht genutzt werden, da die Straße und der Gehweg aufgeschnitten wurden. Bürgermeister Harald Lenz informiert, dass vermehrt Infrastruktur in dieser Straße benötigt werde und deshalb nachgerüstet werden muss.