Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2023
Errichtung eines Anbaus an die bestehende Gaststätte (Lager, WC, Garage), Vordere Dorfstraße 5, Fl.Nr. 17, 18, 18/4, Gemarkung Breitenthal
Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB.
Geplant ist die Errichtung eines Anbaus an eine bestehende Gaststätte. In diesem Anbau soll ein Lager, WCs sowie Garagen errichtet werden.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Umbau und Nutzungsänderung des bestehenden Betriebsgebäudes, Am Bächle 12, Fl.Nr. 43/0, Gemarkung Nattenhausen
Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB.
Geplant ist ein Umbau und eine Nutzungsänderung des bestehenden Betriebsgebäudes. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Erhöhung Elternbeiträge Kindergarten Breitenthal
Der Freistaat Bayern zahlt für alle Kinder, die über 3 Jahre alt sind, 100 Euro Elternbeitragsersatz, welcher auf den Elternbeitrag angerechnet wird.
Die Verwaltung hat eine Übersicht über die Gebührensätze zusammengestellt. Von der Kindergartenaufsicht im Landratsamt wurde den Gemeinden empfohlen, die Sätze anzuheben. Der Kindergarten Breitenthal liegt bei den Gebühren landkreisweit unter dem Durchschnitt.
Mit den Mehreinnahmen könnte das anfallende und stetig steigende Defizit etwas reduziert werden.
Den Kindergarten Breitenthal besuchen derzeit 43 Kinder, die von 10 Erzieherinnen/Kinderpflegerinnen betreut werden.
Der Gemeinderat beschließt die Elternbeiträge ab September 2023 wie folgt zu erhöhen:
| Buchungszeit | Kindergarten | Krippe | ||
|
| Bisher | Neu | Bisher | Neu |
| 3-4 Stunden |
|
| 120 Euro | 160 Euro |
| 4-5 Stunden | 80 Euro | 120 Euro | 132 Euro | 180 Euro |
| 5-6 Stunden | 88 Euro | 135 Euro | 146 Euro | 200 Euro |
| 6-7 Stunden | 97 Euro | 150 Euro | 161 Euro | 220 Euro |
| 7-8 Stunden |
| 165 Euro |
| 245 Euro |
Erlass der Kindergartengebührensatzung
Bei der Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2023 hat der Gemeinderat die Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens Breitenthal muss neu erlassen werden.
Der Gemeinderat beschließt, die Satzung zu erlassen.
Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Breitenthal
Die Tragkraftspritze TS 8 der FFW Breitenthal ist mittlerweile 29 Jahre alt. Die Mängel häufen sich und es können direkt keine Ersatzteile mehr beschafft werden. Eine neue Tragkraftspritze dürfte um die 15.000 Euro kosten. Für eine Ersatzbeschaffung dieser Pumpe PFTF10-1000 kann mit einer Förderung von 4.500 Euro gerechnet werden.
Der Gemeinderat kam ohne Beschluss überein, dass Angebote angefordert werden und die Förderfähigkeit geprüft wird. Auch wird die FFW gebeten Erfahrungen einzuholen.
Standort für Feldkreuz
Gemeinderat Josef Simmnacher hat ein 2,80 Meter hohes Feldkreuz mit Sockel hergestellt und möchte dieses gerne in unserer Gemeinde aufstellen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Feldkreuz am Standort Bauhof aufzustellen.
Antrag auf Unterstützung der Dorfhelferinnen und Betriebshelfer
Die Gemeinde wird wie jedes Jahr eine Unterstützung in Höhe von 0,10 € je Einwohner zukommen lassen.
Ökologische Gewässerpflege
Die Gemeinde Breitenthal wird insgesamt vier Gräben im Gemeindegebiet durch den Landschaftspflegeverband ökologisch pflegen lassen. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 15 % der Gesamtkosten.
Straßenausbau „Am Kirchenweg“ in Breitenthal
Nach der Auftragsvergabe findet am 25.05.2023 eine Anliegerversammlung statt. Das Baubüro wird auf dem gemeindlichen Grundstück gegenüber dem Kindergarten aufgestellt.