Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2024

Kalkulation der neuen Grabgebühren

Die Bestattungsgebühren der Gemeinde Deisenhausen sind seit dem Jahr 2019 unverändert. Nachdem der Friedhof als eine kostenrechnende Einrichtung der Gemeinde zu führen ist, wird es Zeit, die Gebührensätze an die aktuelle Kostenentwicklung anzupassen. Weiterhin wurden in den letzten Jahren Urnenanlagen geschaffen, für die eine eigenständige Grabgebühr zu kalkulieren ist.

Nach Art. 8 KAG hat diese Kalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechend den tatsächlich entstandenen bzw. zu erwarteten Kosten zu erfolgen.

Entsprechend der vorgelegten Kalkulation der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach vom 07.05.2024 steigen die Benutzungsgebühren zur kostendeckenden Bewirtschaftung des Friedhofes demnach wie folgt:

Der Gemeinderat nimmt die Gebührenkalkulation der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach vom 07.05.2024 zur Kenntnis. Die ermittelten neuen Gebühren werden in der unter TOP 1.2 neu zu erlassenden Friedhofsgebührensatzung integriert.

1. Änderung der Satzung der Gemeinde Deisenhausen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungsreinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)

Bedingt durch die Neukalkulation der Grabgebühren ist § 4 (Grabgebühren) der Friedhofs- und Bestattungssatzung zu ändern.

Der Gemeinderat beschließt die als Anhang dieser Niederschrift beigefügte Änderung der Friedhofsgebührensatzung.

Sorgen der Bewohner über den Betrieb einer Nahwärmenetzanlage im Schlosshof

Die Anwohner im Schlosshof haben die letzten Wochen Unterschriften gesammelt. Sie haben insgesamt 41 Unterschriften, die Bedenken wegen der Nahwärmenetzanlage haben.

Sie möchten aber nochmals betonen, dass sie nicht generell gegen ein Nahwärmenetz im Gemeindegebiet sind.

Dem Gemeinderat ohne Beschluss zur Kenntnis.

Anschluss der gemeindlichen Gebäude an das geplante Nahwärmenetz

Nach der öffentlichen Infoveranstaltung des Wärmenutzbetreibers Broll am 23.04.2024 sind die Rahmenbedingungen für einen Anschluss bekannt. Sollen die gemeindlichen Gebäude an das Netz angeschlossen werden?

Aktuell kann für einen Heizungstausch 30 % Förderung beantragt werden, bei Heizungen, die älter als 20 Jahre sind, nochmals 20 % zusätzlich. (Diese Fördersummen reduzieren den Anschlusspreis)

Die Preise allgemein sind an den Gaspreis gekoppelt.

Die Gemeinde beschließt, das Gollmitzer-Haus (Krumbacher Str. 1) die Alte Schule (Am Dorfplatz 7) sowie das Grundstück Krumbacher Str. 5 an das Nahwärmenetz der Firma Broll anzuschließen.

Umweltkonzept an der Günz

Aussage Wasserwirtschaftsamt:

Die Wasserqualität und die Fischwelt in der Günz sind nicht optimal, deshalb sollen Maßnahmen eingeleitet werden. Der Gemeinde entstehen hierbei keine Kosten, allerdings kann die Gemeinde dazu Stellung beziehen.

Die Gemeinde merkt folgendes an:

Eine flächendeckende Beschattung am Gewässer, da der Biber alles fällt. Es sollte eine Ersatzbepflanzung mit Nageschutz hergestellt werden.

Berichtigung Protokoll vom 07.03.2024

In der Sitzung am 07.03.2024 unter TOP 10 stellte Ratsmitglied Christoph Scherer -damals noch als amtierender Kommandant in Deisenhausen- den Antrag, ob die Jugendwarte der Feuerwehren des Gemeindegebiets eine Entschädigung bekommen sollten. Er betonte, dass dies eine kleine Aufwandsentschädigung für das Jugendwartsamt sein soll, um entstehende Unkosten für Sprit und ähnliche anfallende Auslagen auszugleichen.

„Das Amt eines Jugendwarts bei der Feuerwehr ist nicht mit einem Jugendleiter bei einem Verein vergleichbar“, so der ehemalige Kommandant. Die Feuerwehr im Gegensatz zu Vereinen, ist ein Organ und Pflichtaufgabe der Gemeinde und die aktive Wehr & Jugend muss von der Gemeinde getragen werden (Schutzkleidung, Ausrüstung, etc.), um den abwehrenden Brandschutz, sowie die technische Hilfeleistung sicherzustellen. Die Gesetzeslage sei hier auch eindeutig und die Jugendfeuerwehr sei für die spätere aktive Wehr der Grundstock.

Andere Gemeinderäte waren der Meinung, dass dann auch solch eine Entschädigung an alle Jugendleiter & Jugendtrainer von örtlichen Vereinen gehen sollte bzw. das dies oftmals von den Vereinen selber bezahlt wurde.

Bei der abschließenden Abstimmung erhielt der Antrag mit einem Gleichstand der Stimmen nicht die Mehrheit und wurde nicht genehmigt, woraufhin Christoph Scherer für sich eine Vermerk im Protokoll forderte, dass er diesen Beschluss nicht mitgehen könne und für die Entschädigung gestimmt hat.

Vorstehendes ergänzt TOP 10 aus der Sitzung vom 07.03.2024 entsprechend.

Öffnungszeiten Kindergarten Deisenhausen

Nachdem der neue Kindergarten in Deisenhausen auch eine Kinderkrippe hat und es sich auch ein steigender Bedarf abzeichnet überlegt die Kindergartenleitung die Öffnungszeiten zu erweitern.

Angedacht sind:

Die Gemeinde Deisenhausen befürwortet die Öffnungszeiten Montag - Donnerstag, 07:00 Uhr - 15:00 Uhr und Freitag, 07:00 Uhr - 14:00 Uhr für die Kindertageseinrichtung in Deisenhausen.

PV-Anlage auf dem Kindergartendach

Die Dachflächen im neuen Kindergarten eignen sich für eine PV-Anlage. Im Neubau wurden auch schon Kabel dafür vorgesehen. -Wann soll dies begonnen werden?

Die Anlage sollte auf jeden Fall den Eigenverbrauch decken.

Allerdings muss jetzt die Inbetriebnahme des Kindergartens Priorität haben und die PV Anlage auf 2025 oder 2026 verschoben werden.

Wiedervorlage im Herbst 2024