Bericht aus der Gemeinderatssitzung Wiesenbach vom 06.07.2023

Bebauungsplan Nr. 17 "PV Anlage Unterwiesenbach Ost" - Aufstellungsbeschluss

Die Vensol Neue Energien GmbH beantragten mit Schreiben vom 01.06.2023 die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens. Der Geltungsbereich soll die privatrechtlich gesicherten Grundstücke mit den Fl.Nrn. 433 und 432 (Gemarkung Unterwiesenbach) im Einvernehmen mit den Eigentümern umfassen. Das Projektgebiet umfasst ca. 4,2 Hektar und bietet Raum für ca. 5 MW erneuerbare Generatorleistung.

Herr Ganz von der Firma Vensol stellte das Projekt in der Gemeinderatssitzung vor. Nach seinen Ausführungen ist Wiesenbach kein landwirtschaftlich benachteiligtes Gebiet, wonach die PV Freiflächenanlage auch nicht unter die EEG Förderung fällt. Der Strom muss somit direkt vermarktete werden, was mit einem höheren Risiko für die Betreiberfirma verbunden ist. Die Firma überlegt statt der üblichen Süd-Ausrichtung eine Ost-West Ausrichtung zu errichten, da der Strombedarf somit unter Umständen besser bedient werden könnte und damit bessere Preise für den Strom am Markt erzielt werden könnten. Die letztendliche Ausrichtung soll aber im Zuge der Projektplanung entschieden werden.

Detailfragen zur technischen Umsetzung aus dem Gremium konnte Herr Ganz zusammengefasst wie folgt beantworten:

Das Grundstück wird rundherum eingezäunt werden. Der Zaun hat 15 cm Abstand zum Boden um Durchlass für kleinere Tiere und Lebewesen zu gewährleisten. Die Gesamthöhe soll 3,50m nicht überschreiten. Außen wird 3m Hecke und 2m Wildbienensaum errichtet, der zum notwendigen Ausgleich zählt. Den restlichen Ausgleich kann sich die Firma bei einer Ost-West Ausrichtung der Anlage unter Umständen im Süden der Projektfläche vorstellen, da dort eine Baumallee an der Straße steht, die für Verschattung sorgt. Die Anlage wird in den Boden gerammt, es wird nicht betoniert, weshalb die Anlage nach der Nutzungsdauer von max. 30 Jahren auch wieder Rückstandsfrei abgebaut werden kann.

Die Firma Vensol bietet eine Bürgerbeteiligung an über ein festverzinsliches Nachrangdarlehen. Außerdem soll es einen vergünstigten Ökö-Stromtarif geben für Wiesenbacher Bürger. Weiterhin bietet die Firma Vensol auch der Kommune eine Beteiligung an der PV Anlage an. Die Gemeinde selbst bekommt pro kwh 0,2 cent und erhofft sich nach Amortisation der Anlage auch eine Gewerbesteuer aus diesem Projekt.

Der Gemeinderat Wiesenbach beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „PV Anlage Unterwiesenbach Ost.

Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach für Streusalzkauf

Die Gemeinden Breitenthal, Deisenhausen, Ebershausen und Wiesenbach haben die Firma Jeckle Bagger und Dienstleistungen GmbH, Unterbleichen, mit der Durchführung des Winterdienstes in ihrem jeweiligen Gemeindegebiet beauftragt.

Für eine wirtschaftliche Durchführung des Winterdienstes wird das Streusalz für die Lagerstandorte Nattenhausen, Unterbleichen und Ebershausen von der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach gekauft. Die Firma Jeckle Bagger und Dienstleistungen GmbH entnimmt das vorhandene Salz aus den Lagerstandorten nach Bedarf und Verfügbarkeit und gibt die verwendete Salzmenge je Gemeinde auf dem Tagesbericht an.

Die Verwaltungsgemeinschaft Krumbach (Schwaben) stellt den beteiligten Gemeinden den jeweiligen Kostenanteil jährlich in Rechnung.

Durch die Anwendung des §2b Umsatzsteuergesetz ist für die Beschaffung und Berechnung des Streusalzes durch die Verwaltungsgemeinschaft Krumbach der Abschluss einer Zweckvereinbarung sinnvoll.

Der Gemeinderat stimmt der Zweckvereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach (Schwaben) bzgl. des Kauf von Streusalz zu.

gKU Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte - Beitritt neue Kommunen

Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. hat in seiner Sitzung am 04.05.2023 die Aufnahme der Marktgemeinde Wittislingen (LK Dillingen a. d. Donau) und der Stadt Donauwörth (LK Donau-Ries) beschlossen. Kapazitäten für die Erweiterung sind vorhanden, insbesondere konnte weiteres Personal für den Außendienst gewonnen werden. Das gKU besteht derzeit aus 49 Trägerkommunen.

Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich (Art. 50 KommZG).

Der Gemeinderat von Wiesenbach stimmt dem Beitritt der Marktgemeinde Wittislingen und der Stadt Donauwörth zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 569.000,,00 € (bisher 535.000,00 €) zu.

Ausschreibung Hochwasserschutz - Aufhebung und Neu-Ausschreibung

Aufgrund eines Formfehlers musste die Ausschreibung zum Bau des Hochwasserschutzes im Unterroggenburger Forst in der letzten GR Sitzung vom Gemeinderat aufgehoben werden. Der Gemeinderat beschloss anschließend gleich die Neuausschreibung vorzunehmen.

Nötig wurde dies durch ein sog. Nachprüfverfahren der Regierung von Schwaben, die sodann die Gemeinde auf den Formfehler hinwies. Nach Rücksprache mit einem Anwalt für Vergaberecht blieb dem GR nichts übrig als die Ausschreibung aufzuheben. Andernfalls hätte man unter Umständen Fördergelder riskiert.

Der neue Zeitplan für die Umsetzung des Hochwasserschutzes sieht nun wie folgt aus:

Anonyme Spende über 20.000 EUR für den Kindergarten

Ein anonymer Spender hat BGM Edelmann für den Kindergarten 20.000 EUR Spende überreicht. Diese Spende ist mit einer Bedingung verbunden. Am Tag der Einweihung sollen die Besucher und v.a. die Kinder Essen und Trinken frei erhalten. Wichtig war auch, dass für den Kindern Eis in ausreichender Menge zu Verfügung steht.

Diese Bedingung und natürlich auch die Spende hat BGM Edelmann begeistert und tief ergriffen vom Wohlwollen des Spenders angenommen.

Im Namen der Gemeinde spricht der Bürgermeister ein ganz herzliches Vergelt’s Gott aus!

Eröffnung Spielplatz Oberwiesenbach

Die Arbeiten am Spielplatz in Oberwiesenbach sind nahezu abgeschlossen. Die Spielgeräte stehen und die Bepflanzung ist durchgeführt. Dank der Hilfe von fleißigen Gießern ist momentan alles grün und beginnt zu wachsen.

Die Elterninitiative möchte noch ein Spielhaus bauen und die gesponserten Bänke vom Katzer Sepp (welche unter Mithilfe von Stefan Merk und Günter Kracklauer gebaut wurden) können nun auch bald auf den Spielplatz gestellt werden.

Die Elterninitiative kümmert sich noch um Beschilderung und BGM Edelmann möchte noch Parkplätze schaffen. Auch Öffnungszeiten wurden schon besprochen. So soll der Spielplatz von 9 bis 19 Uhr geöffnet sein.

Die Eröffnung findet am 29.07.2023 um 10 Uhr am Spielplatz statt. Die anwesenden Kinder erhalten eine Kugel Eis gratis.

Ein herzliches Dankeschön auch an das Amt für ländliche Entwicklung die den Spielplatz im Zuge der Dorferneuerung fördern und mit ihren Anregungen den Spielplatz zu einem noch wertvolleren Platz gemacht haben.

Information Gewährleistungsabnahme Dorferneuerung letzter Bauabschnitt

Am 27.6.23 fand die Gewährleistungsabnahme zum letzten Bauabschnitt der Dorferneuerung, der inzwischen 5 Jahre her ist, statt. BGM Edelmann und 3. BGM Vogel waren gemeinsam mit dem Amt für ländliche Entwicklung, dem Ingenieurbüro und der ausführenden Baufirma an allen Maßnahmenpunkten vor Ort um den Zustand zu besichtigen.

Es wurden einige Nacharbeiten angesprochen und gemeinsam bestätigt, die nun von der Baufirma, begleitet durch das Ingenieurbüro umgesetzt werden.