Bericht aus der Gemeinderatssitzung Deisenhausen vom 22.06.2023

Erweiterung von 4 Wohnungen auf 5 Wohnungen in bestehendem Gebäude, Am Haldeberg 2, Gemarkung Oberbleichen

Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich gem. §34 BauGB.

Geplant ist die Erweiterung von 4 Wohneinheiten auf 5 Wohneinheiten in einem bestehenden Gebäude.

Der Bauherr beantragt eine Isolierte Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Folgende Abweichung wird beantragt:

Abweichung zu Art. 48 Abs.1 BayBO (Barrierefreies Bauen)

Abweichung: Barrierefreiheit wird nicht gewährleistet

Begründung: Ein Umbau für die Erreichbarkeit der Wohnungen kann nur unter hohem wirtschaftlichem Aufwand durchgeführt werden. Eine derartige Umbaumaßnahme ist dem Eigentümer wirtschaftlich nicht zumutbar.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Das Landratsamt hat zu prüfen, ob von der o.g. bauordnungsrechtlichen Vorschrift eine Abweichung zulässig ist.

Informelle Anhörung zur Windenergie in der Region Donau-Iller

Wenn wir keine Flächen ausweißen, dann kommt hier die Privilegierung für die Windkraftanlagen. Falls es soweit kommt, dann können wir nicht mehr mitreden.

Für den Landkreis gibt es eine Schauraumkarte, welche Gebiete für Windräder besonders geeignet sind. Bei diesen ist allerdings der Tierschutz im Vogelbereich noch nicht berücksichtigt.

Es existiert bereits eine Vorrangfläche im nordöstlichen Teil des Gemeindegebiets in Unterbleichen Richtung Halbertshofen.

Die Bürgerumfrage, welche vor Jahren stattfand, sollte bei der aktuellen Entscheidung nicht außer Acht gelassen werden. Ebenfalls sollte auch die Energiebilanz der Gemeinde betrachtet werden, da die Gemeinde schon einen sehr großen Teil zu erneuerbaren Energien beiträgt, indem sie landwirtschaftliche Flächen zum Bau von PV Anlagen ausgewiesen hat.

Die Genehmigungsdauer für ein Windrad beträgt aktuell ca. 7 Jahre. Neue Windräder sind bis zu 280 m hoch und haben deutlich mehr Leistung als früher.

Die Gemeinde Deisenhausen gibt die gesetzten Vorrangflächen im Norden des Gemeindegebiets als mögliche Standorte an den Regionalverband Donau Iller weiter.

gKU Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte - Beitritt neue Kommunen

Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. hat in seiner Sitzung am 04.05.2023 die Aufnahme der Marktgemeinde Wittislingen (LK Dillingen a. d. Donau) und der Stadt Donauwörth (LK Donau-Ries) beschlossen. Kapazitäten für die Erweiterung sind vorhanden, insbesondere konnte weiteres Personal für den Außendienst gewonnen werden. Das gKU besteht derzeit aus 49 Trägerkommunen.

Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich (Art. 50 KommZG).

Der Gemeinderat von Deisenhausen stimmt dem Beitritt der Marktgemeinde Wittislingen und der Stadt Donauwörth zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 569.000,00 € (bisher 535.000,00 €) zu.

Friedhof Unterbleichen Anschaffung von einem zusätzlichen Wasserbrunnen

Die Gemeinderäte sehe sich verschiedene Brunnen zur Auswahl an.

Die Gemeinde Deisenhausen schafft für den Friedhof Unterbleichen zwei Wasserbehälter in Form vom Modell „Ammer“ mit dazugehörigen Wasserhähnen und Erdarbeiten an.

Seniorenwohnanlage weiteres Vorgehen

1. BGM Langbauer holt sich Informationen bei Gemeinden ein, die ein ähnliches Projekt betreiben.

Der Bau der Anlage könnte durch einen Investor erfolgen.

Antrag zur Einrichtung einer Sitzgruppe Ortsausgang Ulmer Straße

Eine Bürgerin aus Deisenhausen hat angefragt, ob die Gemeinde eine Bank am Ortsausgang Deisenhausen an der Ulmer Str. errichten würde. Durch die Neugestaltung der Straße nach Ingstetten habe sich hier ein geeigneter Platz ergeben. Die Pflege könnte durch die Bürgerin erfolgen.

Die Gemeinde Deisenhausen errichtet keine Sitzgelegenheit an der Ulmer Str. am Ortsausgang Deisenhausen.

Antrag zur Errichtung von Mülleimern an öffentlichen Punkten

Eine Bürgerin der Gemeinde regte an, dass es im Gemeindegebiet sehr wenige Mülleimer gibt, was dazu führt, dass die Umwelt sehr vermüllt wird. Die würde sich an einigen Punkten Mülleimer wünschen, sodass die Passanten hier ihren Müll entsorgen können und ihn nicht einfach an den Wegrand werfen.

Die Gemeinde Deisenhausen stellt keine zusätzlichen, öffentliche Mülleimer auf.