Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 31. Juli 2023

Errichtung zweier baugleicher Unterstände in Holzbauweise auf dem Sportgelände, Am Sportplatz 1, Fl.Nr. 147, Gemarkung Breitenthal

Das Bauvorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich und ist aus Sicht der Gemeinde gem. § 35 Abs. 2 BauGB privilegiert.

Geplant ist die Errichtung von zwei baugleichen Unterständen in Holzbauweise auf bereits bestehende Unterbauten.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Das Landratsamt Günzburg hat zu prüfen, ob Beeinträchtigungen öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB vorliegen.

Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach für Streusalzkauf

Die Gemeinden Breitenthal, Deisenhausen, Ebershausen und Wiesenbach haben die Firma Jeckle Bagger und Dienstleistungen GmbH, Unterbleichen, mit der Durchführung des Winterdienstes in ihrem jeweiligen Gemeindegebiet beauftragt.

Für eine wirtschaftliche Durchführung des Winterdienstes wird das Streusalz für die Lagerstandorte Nattenhausen, Unterbleichen und Ebershausen von der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach gekauft. Die Firma Jeckle Bagger und Dienstleistungen GmbH entnimmt das vorhandene Salz aus den Lagerstandorten nach Bedarf und Verfügbarkeit und gibt die verwendete Salzmenge je Gemeinde auf dem Tagesbericht an.

Die Verwaltungsgemeinschaft Krumbach (Schwaben) stellt den beteiligten Gemeinden den jeweiligen Kostenanteil jährlich in Rechnung.

Durch die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz ist für die Beschaffung und Berechnung des Streusalzes durch die Verwaltungsgemeinschaft Krumbach der Abschluss einer Zweckvereinbarung sinnvoll.

Der Gemeinderat stimmt der Zweckvereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach (Schwaben) bzgl. des Kaufs von Streusalz zu.

Vorranggebiet für Windkraftanlagen

Die Gemeinde Breitenthal hat als Vorranggebiet dem Regionalverband Donau-Iller den Bereich beim Unterroggenburger Wald (gelbe Kreise) vorgeschlagen. Allerdings unterliegt dieser Bereich noch der naturschutzfachlichen Betrachtung.

Fußgängerampel Nattenhausen

Das Staatliche Bauamt hat mitgeteilt, dass die Fußgängerampel in Nattenhausen an der ST 2018 für ein weiteres Jahr bleibt, bis die ST 2019 Deisenhausen-Ingstetten fertiggestellt ist.

Segnung neues Feldkreuz beim Bauhof

GR Josef Simmnacher hat das sehr schöne Kreuz mit Sockel gefertigt und dieses vor dem Bauhof auf einer gekiesten Fläche aufgestellt. Die beiden Sitzbänke wurden von der Motorradtechnik Laure und dem Bauunternehmen HBW gestiftet. Vielen Dank für das Feldkreuz und die Bänke. Die Segnung des Kreuzes soll am Mittwoch, 13.09.2023 nach der Abendmesse erfolgen.

Pflege öffentlicher Flächen

Auf Nachfrage gab BM Wohlhöfler die derzeitige Aufgabenverteilung des Bauhofes der VG-Gemeinden zur Kenntnis. Auch wenn es einen Bauhof gibt, so kann dieser nicht sämtliche anfallenden Tätigkeiten übernehmen. Weiterhin sind alle Gemeinden darauf angewiesen, dass sich nach wie vor die Bürger einbringen und sich wie bisher kleiner öffentlicher Flächen annehmen. Nur im Zusammenwirken aller wird unsere Gemeinde ein gutes Erscheinungsbild haben.

In diesem Zusammenhang wurde BM Wohlhöfler gebeten darauf hinzuweisen, dass neben dem Rückschnitt von Sträuchern und Bäumen bis zur Grundstücksgrenze auch die Straßenreinigung hierzu gehört sowie die Straßenrinnen laut Satzung von Unkraut befreit werden müssen. Dies gilt auch für unbebaute Grundstücke.

Aus dem nichtöffentlichen Teil

Vergabe Wasserleitung und Kanal Neue Straße, Breitenthal

Der Kanal und die Wasserleitung müssen im Bereich Neue Straße 23 bis zum Feuerwehrhaus erneuert werden. Nach erfolgter Ausschreibung wird der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Johanni, Deisenhausen, vergeben.