Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2023 

Stellungnahme der Gemeinde über den geplanten Ausbau der Bahnübergänge in Haupeltshofen

Bürgermeister Duscher fasst den aktuellen Stand zum geplanten Ausbau der Bahnübergänge in Haupeltshofen zusammen. Demnach soll der südliche Bahnübergang geschlossen, der mittlere Bahnübergang für Fußgänger und Fahrradfahrer ausgebaut sowie der nördliche Bahnübergang beschrankt werden.

Dem in der Sitzung vom 26.06.2023 nochmals vorgestellten Ausbaukonzept stimmt die Gemeinde vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden Grundstückseigentümer zu. Die Maßnahmen werden dann in einem Zuge durchgeführt.

Bestellung der Wahlvorstände für die Urnenwahl (Art. 6, 7 Abs. 2 Landeswahlgesetz, §§ 5, 6 Landeswahlordnung, § 90a Landeswahlordnung) für die Landtags- und Bezirkswahl am 8. Oktober 2023

Der Gemeinderat bestellt den Wahlvorstand für die Landtags- und Bezirkswahl am 8. Oktober 2023. Das Wahlamt der VG Krumbach wird die Mitglieder des Wahlvorstandes anschreiben.

Möglichkeiten zur Sanierung und Entwicklungen von Brachflächen in unserer Gemeinde

GR Veitleder informiert über die aktuelle Initiative „Flur Natur“ zur Förderung von Struktur- und Landschaftselementen und zum Erhalt der Biodiversität und Artenvielfalt. Die Anträge können beim Amt für Ländliche Entwicklung gestellt werden. Im Rahmen der Initiative werden Maßnahmen bis zu 75% gefördert. Als Maßnahme ist derzeit die Rindlach in Winzer geplant. Es ist zu überlegen ob sich noch andere Gemeindeflächen dafür eignen.

Bauvoranfrage Sanierung und Erweiterung von einem bestehenden Nebengebäude zu einer Produktionsstätte für Lebensmittel mit Hofladen, Fl.Nr. 39/0, Gemarkung Winzer

Das Vorhaben wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 27.03.2023 behandelt und das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Im weiteren Verfahrensgang soll ergänzend noch folgende Frage im Rahmen des Vorbescheides geklärt werden:

Bei dem Gebäude, welches saniert und erweitert werden soll, handelt es sich um ein ehemaliges Stallgebäude, welches an der Grenze des Nachbars Fl.Nr. 41 gebaut ist. Das Gebäude soll um 2,24m nach Westen erweitert werden. Die Abmessungen der bestehenden Außenmauer (Grenzbebauung), an der Grenze wird nichts verändert. Die Grenzwand erhält keine Öffnungen.

Kann dem Bauvorhaben zugestimmt werden, unter den Voraussetzungen, der Nachbar Flur-Nr. 41 unterschreibt die Abstandsflächenübernahme, bzw. stimmt dem Bauvorhaben zu, die Erschließung ist gesichert und Stellplätze können in der erforderlichen Anzahl ausgewiesen werden?

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.