Breitenthal

Bebauungsplan Nr. 17 "Feuerwehrhaus" und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung mit Entscheidung über das weitere Vorgehen

Abwägung Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Donauwörth

In der Sitzung am 07.07.2025 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17 „Feuerwehrhaus“ sowie die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen.

Nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes für den Neubau des Feuerwehrhauses am Standort beim Vereinsheim gingen verschiedene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ein, die der Gemeinderat im Vorfeld zur Sitzung erhalten hat und keine nennenswerten Hinweise beinhalteten. Lediglich die Stellungnahme des WWA Donauwörth wurde nachfolgend abgewogen und das weitere Vorgehen beschlossen.

Das WWA Donauwörth teilt in seiner Stellungnahme mit, dass das geplante Feuerwehrhaus in einem Areal liegt, dass vom Hochwasser 2024 betroffen war. Grundsätzlich ist ein Feuerwehrhaus als kritische Infrastruktur einzustufen. Eine Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit des Feuerwehrhauses ist auch in extremen Hochwasserfällen sicherzustellen.

Es wird darauf hingewiesen, dass selbst bei einer Ausführung einer hochwasserangepassten Bauweise die Erreichbarkeit des Feuerwehrhauses im Hochwasserfall aufgrund überschwemmter Zufahrtsstraßen nicht gegeben und als kritische Infrastruktur bzw. zentrale Einrichtung nicht gesichert funktionsfähig ist.

Im Gemeinderat wurde erörtert, dass das Hochwasserereignis 2024 noch nie in diesem Ausmaß stattgefunden hat. Selbst wenn das Feuerwehrhaus eine entsprechende Höhenlage aufweisen würde, bliebe die Zufahrt schwierig; vor allem von Nattenhausen her, da auch die Hasel neben der Günz Hochwasser führt.

Der gewählte Standort des Feuerwehrhauses zwischen Bauhof und Vereinsheim hätte viele Synergieeffekte gehabt (u.a. Mitnutzung der Duschen im Vereinsheim, Wärmeversorgung über die Hackschnitzelanlage im Bauhof).

Nach den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (1), 4 (1) hat sich nun ergeben, dass die Umsetzung des Neubaus des Feuerwehrhauses an diesem Standort nicht möglich ist und aus obigen Gründen nicht weiterverfolgt werden soll. Das ist für den Gemeinderat sehr bedauerlich.

Deshalb wird nun nach intensiver Beratung ein neuer Standort gesucht.

Die Beschlüsse des Gemeinderates vom 07.07.2025 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Feuerwehrbaus“ und zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans werden aufgehoben. Die Bauleitverfahren werden eingestellt.

Baugebiet Kirchenweg Süd - Zuteilung Hausnummern

Das Baugebiet „Kirchenweg Süd“ wurde im Dezember 2025 fertiggestellt.

Die Vermessung ist erfolgt und das Vermessungsamt hat angeregt, bereits jetzt den/ die Straßennamen festzulegen.

Der Gemeinderat war sich einig, dass die Hauptstraße des Baugebietes „Haldenberg“ genannt wird. Für die Stichstraße gab es folgende Vorschläge:

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Haupterschließungsstraße „Haldenberg“ und den Stichweg „Unterfeld“ zu nennen. Die VG Krumbach wird mit der Vergabe der Hausnummern beauftragt.

Info über Anteil am kommunalen Investitionsbudget

Zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und Schaffung von Wirtschaftswachstum überlässt der Bund den Ländern insgesamt 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen. Auf dem an den Freistaat Bayern entfallenden Anteil von rd. 15,7 Mrd. Euro werden den bayerischen Kommunen 2026 bereits 3,9 Mrd. Euro bereitgestellt. Davon entfallen 2 Mrd. Euro auf ein neues kommunales Investitionsbudget.

Die Gemeinde Breitenthal erhält einen voraussichtlichen Anteil von 169.985 Euro.

Sonstiges

Anschaffung von Aufbewahrungsschränken im Vereinsheim Nattenhausen

Für die Vereine sollen Aufbewahrungsschränke angeschafft werden. Da die Sanierung des Vereinsheimes ohnehin bevorsteht und hierbei auch der Brandschutz berücksichtigt werden muss, wurde gebeten die Beschaffung zeitlich nach hinten zu schieben.