Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. August 2023

Tektur Renovierung, Sanierung, Erweiterung des best. Wohnhauses und Nutzungsänderung des Stalls in eine Wohnung, Am Berg 4, Gemarkung Seifertshofen

Für das Grundstück Fl. Nr. 553, Am Berg 4, Waltenberg, Gemarkung Seifertshofen, liegt bereits eine Baugenehmigung für die Renovierung, Sanierung und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und die Nutzungsänderung des Stalls in eine Wohnung vor.

Bestandteil dieser Tektur ist, dass der Bauherr die geplante Galerie nicht mehr wie im vorhergegangenen genehmigten Bauantragsverfahren ausführen möchte.

Das gemeindliche Einvernehmen zu dem o.g. Änderungspunkt wird erteilt.

Bebauungsplan "Zwischen Lindenstraße und Kapellenstraße" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

In der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juli 2021 wurde beschlossen, den Bebauungsplan „Zwischen Lindenstraße und Kapellenstraße“ im Ortsteil Waltenberg aufzustellen. Zur Sicherung dieser Bauleitplanung wurde weiterhin eine öffentliche Auslegung in der Zeit vom 23.08. bis 27.09.2021 durchgeführt. Dabei gingen keine Stellungnahmen ein.

Durch den Bebauungsplan sollten auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Erhalt der großzügigen Grundstücksflächen sowie zur Entwicklung einer öffentlichen Gemeinbedarfsfläche um die denkmalgeschützte Kapelle geschaffen werden.

Den Umgriff um die Kapelle konnte die Gemeinde zwischenzeitlich erwerben und in einen öffentlich zugänglichen Platz umgestalten. Weiterhin wurden im Geltungsbereich zwei Wohngebäude mit ausreichend Freiflächen errichtet. Das Ziel des Bebauungsplanes ist damit erreicht. Ein kosten- und zeitintensives Aufstellungsverfahren ist damit entbehrlich.

Der Bebauungsplan „Zwischen Lindenstraße und Kapellenstraße“ wird nicht weitergeführt und damit der Aufstellungsbeschluss aufgehoben.

Sonstiges

GR Sonja Rittler fragt nach, ob es möglich wäre, im Zuge der geplanten Umleitung zur Sanierung der B300, den Tempomat in Seifertshofen aufzustellen. Auch wäre eine Beschränkung auf 30 km/h im Kurvenbereich sinnvoll.

Bürgermeister Harald Lenz begrüßt diesen Vorschlag und wird veranlassen, dass die Tempoanzeige beim Feuerwehrhaus in Seifertshofen angebracht wird. Ebenfalls soll nach Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt eine Beschränkung auf 30 km/h im Kurvenbereich eingerichtet werden.

Zudem informiert GR Sonja Rittler, dass wieder vermehrt Grüngutabfälle den Friedhofhang hinuntergeworfen werden. Sie regt an, dass ein Hinweisschild aufgestellt werden könnte. Bürgermeister Harald Lenz sagt dies zu. Zu diesem Thema stellt GR Markus Steidle zur Diskussion, ob eine vorhandene Biotonne auf dem Friedhof ausreichend ist. Nach kurzer Debatte entsteht die Meinung, dass eine Biotonne dem laufenden Bedarf genüge.

GR Alexandra Jäckle informiert, dass auf dem Friedhof viele Buchspflanzen vom Buchsbaumzünsler befallen sind. Bürgermeister Harald Lenz ist über den Zustand bereits informiert und wird den Buchs entfernen lassen.