Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2023

Überführung des Bebauungsplans Nr. 16 "Kirchenweg Süd“ in das Regelverfahren

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.02.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16 „Kirchenweg Süd“ in Breitenthal im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB beschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juli dieses Jahres ein Urteil gefällt, nachdem Bebauungspläne, die nach § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung und Umweltbericht aufgestellt werden, gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

Demzufolge wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16 „Kirchenweg Süd“ in das Regelverfahren überführt. Es wird eine Umweltprüfung (inklusive Bodenbewertung) durchgeführt, ein Umweltbericht erstellt und es werden Ausgleichsflächen bereitgestellt.

Im Rahmen der Erörterung wurde auch angesprochen, ob Bauplätze mit mehr Wohneinheiten zugelassen werden und ob die Höhen in Bezug auf Oberkante Erdgeschoss festgelegt werden sollten.

Der Gemeinderat war der Überzeugung, den Bebauungsplanentwurf vom 07.02.2022 nicht zu verändern.

Der Bebauungsplan Nr. 16 „Kirchenweg Süd“ wird ins Regelverfahren überführt.

4. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich Kirchenweg) - Aufstellungsbeschluss

Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „Kirchenweg Süd“ im Regelverfahren ist nun auch eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig.

Im geltenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Breitenthal wird das Plangebiet als Wohnbaufläche mit Ortsrandeingrünung und Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Ein Rad- und Wanderweg verläuft durch das Plangebiet.

Das Gebiet soll als allgemeines Wohngebiet mit Ortsrandeingrünung dargestellt werden. Der Rad- und Wanderweg wird umgeleitet.

Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Kirchenweg Süd“ zu ändern.

Vorfahrtsregelung Günzbrücke Breitenthal

Die Sanierung ist fast abgeschlossen. Auf Anregung hat der Gemeinderat über eine Vorfahrtsregelung auf der Brücke diskutiert. Ohne Beschluss kam der Gemeinderat überein, dass keine Vorfahrtsregelung erforderlich ist.

Aus dem nichtöffentlichen Teil

Neubeschaffung Tragkraftspritze für die FFW Breitenthal

Die fast 30 Jahre alte Tragkraftspritze der FFW Breitenthal ist defekt und es können auch keine Ersatzteile mehr beschafft werden. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, eine neue Tragkraftspritze anzuschaffen. Nach Auswertung aller Angebote wurde nun die Bestellung getätigt.