Bericht aus der Gemeinderatssitzung Breitenthal vom 04.12.2023
Errichtung eines Schuppens als Lager für Werkzeug und Material, Am Dorfacker 25, Gemarkung Breitenthal
Das an sich verfahrensfreie Vorhaben (Errichtung eines Schuppens mit max. 75 m³ umbauten Raumes) befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Oberrieder Straße“. Da der Schuppen außerhalb der festgesetzten Baugrenze im Bereich eines festgesetzten Sichtdreieckes vorgesehen ist, beantragt der Eigentümer eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Innerhalb der Sichtdreiecke sind lt. Bebauungsplan Sichtbehinderungen jeglicher Art oberhalb einer Höhe von 0,8 m über Fahrbahnhöhe unzulässig.
Dem Antrag wird zugestimmt. Die Sicht ist gegeben.
Jahresrechnung 2022
Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2022
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Breitenthal hat am 29.11.2023 unter Vorsitz des Ausschussvorsitzenden die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2022 in den Räumen der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach örtlich geprüft.
Für Bemerkungen hat die Prüfung keinen Anlass gegeben.
Der Prüfungsausschuss bescheinigt dem Personal der Finanzverwaltung der VGem Krumbach eine korrekte und einwandfreie Arbeit.
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, die Jahresrechnung entsprechend den von der Verwaltung ermittelten Ergebnissen festzustellen.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Feststellung der Jahresrechnung 2022
Nach erfolgter örtlicher Prüfung, die zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gegeben hat, wird entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2022 mit den von der Verwaltung ermittelten Ergebnissen festgestellt.
Die Jahresrechnung für das Jahr 2022 der Gemeinde Breitenthal wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
| Verwaltungshaushalt | Einnahmen | EUR 2.646.283,10 |
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| Ausgaben | EUR 2.646.283,10 |
| Vermögenshaushalt | Einnahmen | EUR 1.025.288,95 |
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| Ausgaben | EUR 1.025.288,95. |
Der Schuldenstand per 31.12.2022 wurde mit EUR 0 festgestellt.
Der Stand der Rücklagen beträgt zum 31.12.2022 EUR 1.679.929,01.
Gleichzeitig werden die im Haushaltsjahr 2022 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie nicht schon früher durch Beschluss des Gemeinderats genehmigt wurden, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
Entlastung zur Jahresrechnung 2022
Nach Feststellung der Jahresrechnung kann die Entlastung zur Jahresrechnung erfolgen.
Der Gemeinderat beschließt, zur Jahresrechnung 2022 die Entlastung zu erteilen.
Errichtung Straßenwetterstation beim Glaserhof
Das Staatliche Bauamt Krumbach möchte auf Höhe Glaserhof eine Straßenwetterstation errichten. Zur Versorgung mit Strom ist vom Strommast der LEW auf dem Grundstück 1257/2 eine Zähleranschlusssäule zu errichten und mittels eines Stromkabels die Station mit Strom zu versorgen.
Der Gemeinderat kam ohne Beschluss überein, dem Vorhaben zuzustimmen.
Aus dem nichtöffentlichen Teil
Kirchenanstrahlung Breitenthal
Die Anstrahlung der Kirche ist seit einiger Zeit defekt. Eine Reparatur ist nicht mehr möglich. Die Gemeinde hat nun das ÜWK mit der Erneuerung der Kirchenanstrahlung mittels LED-Leuchten beauftragt. Diese sind auf dem Dach des Pfarrheimes und auf dem Mast am Friedhofsgelände.
Rekultivierung Bauschuttdeponie Nattenhausen
Die Rekultivierung ist über die Wintermonate vorgesehen.