Breitenthal
Erschließungsplanung Kirchenweg Süd Breitenthal - Vorstellung des Entwurfes
Herr Kammer vom IB Kammer stellte die Ausführungsplanung für das Baugebiet „Kirchenweg Süd“ vor. Das Baugebiet könnte auch in zwei Bauabschnitte aufgegliedert werden. Der Gemeinderat stimmte der Ausführungsplanung zu.
4. Änderung des Flächennutzungsplanes - Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
In der Sitzung des Gemeinderates vom 09.09.2024 wurde der Festsetzungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes getroffen. Die Genehmigungsunterlagen wurden daraufhin dem Landratsamt Günzburg vorgelegt. Bei der anschließenden Prüfung wurde festgestellt, dass aufgrund eine Rechtsänderung eine nochmalige öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplanes erfolgen sollte. Eine nochmalige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist nicht notwendig.
Der Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 09.09.2024 wird aufgehoben. Es wird nochmals eine öffentliche Auslegung der Planentwürfe nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Regenrückhalt Altbach Nattenhausen
Herr Kammer präsentierte die ersten Ergebnisse.
Einzugsgebiet des Altbachs umfasst 180 Hektar. Es ist geplant, ein Regenrückhaltebecken vor den Altbachweihern mit einer Drossel und einem 1,5 Meter hohen Damm zu errichten. Da der Altbach durch die Altbachweiher verläuft wurde überlegt, ob durch einen Flächentausch nachfolgend ein Graben angelegt werden kann, der dann wieder vor dem Ortsbereich in den Altbach läuft.
Die Eigentümer der Altbachweiher sind mit den Überlegungen der Gemeinde grundsätzlich einverstanden.
Das IB Kammer wird die Machbarkeit prüfen.
Grundsteuerreform - Festlegung der Realsteuerhebesätze; Erlass einer Hebesatzsatzung
In der letzten Sitzung wurde über die Höhe der Grundsteuerhebesätze beraten. Nachdem für die Grundsteuer A beide Abstimmungen (560% und 570%) mit 6:6 ausgegangen sind, wurde keine Mehrheit erreicht. Deshalb ist erneut über die Höhe der Grundsteuer A zu beraten und abzustimmen.
Der Gemeinderat beschließt, die Realsteuerhebesätze ab 2025 wie folgt anzupassen:
Grundsteuer A 560 %
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Breitenthal (Hebesatzsatzung).
Bauantrag 2024/14 - Abbruch des bestehenden Bauernhauses inkl. Stadel, Unterdorfer Straße 4, Gemarkung Nattenhausen
Das bestehende Bauernhaus inkl. Stadel sollen vollständig abgerissen werden. Nach den Angaben in den Antragsunterlagen handelt es sich um Gebäude der Gebäudeklasse 1. Diese können gem. Art. 57 Abs. 5 Nr. 2 BayBO verfahrensfrei beseitigt werden. Der Abbruch des bestehenden Bauernhauses inkl. Stadel wird zur Kenntnis genommen.
Bestellung der Wahlvorstände für die Urnenwahl (Bundeswahlgesetz § 9) für die vorgezogene Bundestagswahl am 23.02.2025
Die Gemeinde hat für die o.a. Wahl den Wahlvorstand zu bestellen. Nach Eingang im Wahlamt der VG, werden die Mitglieder des Wahlvorstands angeschrieben. Für die Briefwahl muss kein Wahlvorstand bestellt werden, da diese wie die Jahre vorher in der VG selber ausgewertet wird.
Bitte beachten: Nach § 9 Abs. 3 BWG darf niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Beauftragte für Wahlkreisvorschläge und ihre Stellvertreter dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.
Der Gemeinderat bestellt den Wahlvorstand für die vorgezogene Bundestagswahl 2025. Das Wahlamt der VG Krumbach wird die Mitglieder des Wahlvorstandes anschreiben.
Sonstiges
Kreuzungsbereich Hauptstraße Nattenhausen
Im letzten Gemeinderat wurde angeregt, dass im Kreuzungsbereich in Nattenhausen eine Mittelmarkierung angebracht werden soll, da die meisten Fahrzeuge die Kurve schneiden und es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.
Das Staatliche Bauamt hat nun mitgeteilt, dass auch seitens der Verkehrsbehörde und der Polizei keinen Bedenken geäußert werden, wenn eine unterbrochene Mittelmarkierung angebracht wird. Dies erfolgt im Frühjahr mit dem Aufstellen der dauerhaften Verkehrsampel. Die Gemeinde bedankt sich bei allen beteiligten Behörden.