Bericht aus der Gemeinderatssitzung Breitenthal vom 06.02.2023

Neubau eines Winkelbungalow mit 2 Wohnungen, Altbachweg 9, Fl.-Nr. 321/8, Gemarkung Nattenhausen

Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB.

Vorgesehen ist die Errichtung eines Winkelbungalows mit einem Abstand von einem Meter zur nördlichen Grundstücksgrenze. Hier grenzt das Grundstück mit der Flur-Nr. 321/5 Gemarkung Nattenhausen an. Um Baurecht zu erhalten ist eine Abstandsflächenübernahme notwendig. Die erforderliche Zustimmung der Eigentümer der Flur-Nr. 321/5 zur Abstandsflächenübernahme wurde erteilt.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Wahl der Schöffen für 2024 – 2028:

Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste

Auf Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetztes ist in diesem Jahr die Wahl der Schöffen (Ehrenamt) für die Geschäftsjahre 2024 -2028 durchzuführen.

Die Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste ist bis zum 31. März 2023 durch die Gemeindeverwaltung möglich.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden.

Es gibt die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen.

Aus den eingereichten Vorschlagslisten zur Schöffenwahl werden dann die Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 durch das Amtsgericht ausgewählt und in das Ehrenamt des Schöffen berufen.

Die Mitglieder des Gemeinderats benennen aus ihrem Gremium folgende Person für die Schöffen-Vorschlagsliste:

Josef Simmnacher

Die Vorschlagsliste kann von Seiten der Bürgerschaft durch Benennung weiterer Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste ergänzt werden.

Fortschreibung Regionalplan Donau-Iller

Der Regionalverband Donau-Iller schreibt seinen Regionalplan fort. Die Gemeinde kann hierzu Stellung nehmen.

Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und hat keine Einwände.

Antrag auf Verkehrsspiegel an der Bushaltestelle Neue Straße Breitenthal

Bis zur Dorferneuerung stand an der Bushaltestelle ein Verkehrsspiegel, um die Sicht in Richtung Krumbach zu gewährleisten, die durch Hecken behindert war.

Im Zuge der Baumaßnahmen wurden die Hecken teilweise entfernt, ein Sichtdreieck angelegt und der Spiegel als entbehrlich gesehen.

Nun wurde vorgebracht, dass ein Verkehrsspiegel doch gut wäre.

Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Verkehrsspiegel aufzustellen.

Dringende Suche nach Asylunterkünften

Nachdem die landkreiseigenen Kapazitäten der Asylunterkünfte nahezu ausgeschöpft sind und wöchentlich etwa 20 Asylsuchende und 50 ukrainische Kriegsflüchtlinge im Landkreis Günzburg ankommen, werden dringend Unterkünfte in allen Gemeinden gesucht. Auch Plätze für Wohncontainer sind anzudenken.

Die Gemeinde Breitenthal hat derzeit noch keine Unterkunft für Asylsuchende.

Der Gemeinderat kam überein, dass ein Aufruf an die Bürger im Mitteilungsblatt erfolgen soll.