Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06. Februar 2023

Teilabbruch eines landwirtschaftlichen Anwesens, Errichtung eines Anbaues als Technikraum mit Dachterrasse sowie Neubau einer Maschinenhalle mit Hackschnitzellager, Dorfstraße 14, Fl.Nr. 25/0, Gem. Haupeltshofen

Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich gem. §34 BauGB.

Vorgesehen sind ein Teilabbruch eines landwirtschaftlichen Anwesens sowie die Errichtung eines Anbaues als Technikraum mit Dachterrasse. Des Weiteren ist der Neubau einer Maschinenhalle mit Hackschnitzellager geplant. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und Errichtung von zwei Schleppdachgauben, Wasserberg 12 1/2, Fl.Nr. 1890/0, Gem. Aletshausen

Das Bauvorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gem. §35 Abs. 2 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist unter Berücksichtigung der Sondersituation und Vorgeschichte der Streusiedlung Wasserberg zu beurteilen. Demnach dürfen „Ortsansässige“ bauen, um ein Aussterben des Ortsteils zu verhindern. Der Charakter der Streusiedlung muss aber erhalten bleiben.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Wahl der Schöffen für 2024 – 2028:

Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste

Auf Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetztes ist in diesem Jahr die Wahl der Schöffen (Ehrenamt) für die Geschäftsjahre 2024 -2028 durchzuführen.

Die Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste ist bis zum

31. März 2023 durch die Gemeindeverwaltung möglich.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden.

Es gibt die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen.

Aus den eingereichten Vorschlagslisten zur Schöffenwahl werden dann die Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 durch das Amtsgericht ausgewählt und in das Ehrenamt des Schöffen berufen.

Die Mitglieder des Gemeinderats benennen aus ihrem Gremium folgende Person/en für die Schöffen-Vorschlagsliste:

1. Duscher Eva-Maria

2. Lutzenberger Stefan

Die Vorschlagsliste kann von Seiten der Bürgerschaft durch Benennung weiterer Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste ergänzt werden.

Wärmepreisbremse für Vereine in der Gemeinde

Um die Vereine der Gemeinde bei den erhöhten Energiekosten zu unterstützen wird folgende Wärmepreisbremse bis auf Wiederruf vereinbart:

Ausgehend vom Bruttopreis übernimmt die Gemeinde den Mehrpreis der 9,5 Cent pro KW Wärme übersteigt. Dies wird auf Antrag des Vereins übernommen und ist gültig für das Bürgerheim Winzer, Sportheim Aletshausen, Feuerwehrhaus Haupeltshofen und Gemeinde Vereinshaus Aletshausen.

Die Wärmepreisbremse für das Musikheim Gaismarkt wird mit der Stadt Krumbach abgestimmt.

Anträge aus der Bürgerversammlung

Aletshausen am 11.01.2023

Anwesende: 51 / 6,5% Beteiligung (783 Bürger in Aletshausen und Wasserberg)

Winzer am 16.01.2023

Anwesende: 49 / 15% Beteiligung (326 Bürger in Gaismarkt und Winzer)

Haupeltshofen am 17.01.2023

Anwesende: 31 / 23 % Beteiligung (135 Bürger in Haupeltshofen)

Von den Anträgen in der Bürgerversammlung sind folgende Maßnahmen geplant: