Breitenthal - Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. April 2023

Beratung des Haushaltsplanes 2023 und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023

Die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach erläuterte dem Gemeinderat die einzelnen Ansätze des Haushaltsplanes.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.514.600,00 € und der Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 4.759.850,00 €. Vom Verwaltungshaushalt können dem Vermögenshaushalt 171.500,00 € zugeführt werden. Am Ende des Haushaltsjahres müssen der Allgemeinen Rücklage 1.492.750,00 € entnommen werden.

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung vorbehaltlich der Würdigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit allen Anlagen zu erlassen.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.514.600,00 € und der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 4.759.850,00 €.

Die Realsteuerhebesätze bleiben unverändert.

Errichtung eines Carports, Kapellenweg 14, Fl.Nr. 913/3, Gemarkung Breitenthal

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „An der Brühlgasse“ im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB. Vorgesehen ist die Errichtung eines Carports im Garten.

Für diese Errichtung beantragt der Antragssteller eine Befreiung des Bebauungsplans:

„Garagen und Stellplätze“

Nr. 7.1 des Bebauungsplans „Garagen müssen innerhalb der Baugrenze liegen“

Antrag auf Befreiung von 7.1 des Bebauungsplans:

Befreiung von der Abstandsregelung zum Gehweg

Begründung zur beantragen Befreiung:

Der Carport soll auf der Grünfläche des Gartens parallel zum Gehweg (Kapellenweg) errichtet werden. Befreiung der Abstandsflächen von 5 Metern auf nahezu 0 Metern zum Gehweg. Es bleibt zwischen Carport und Gehweg ein Grünstreifen von circa. 1,5 Metern stehen (Sträucher und Gräser). Es wird darauf geachtet, dass sich der Carport optisch in das Gesamtbild einfügt.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Befreiung wird zugestimmt.

Zuschuss für Krabbelgruppe Nattenhausen

Die Krabbelgruppe Nattenhausen, die sich wöchentlich trifft, benötigt nach Jahren wieder neue Spielsachen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Krabbelgruppe Nattenhausen mit einem Betrag in Höhe von 300 Euro wie letztes Mal zu bezuschussen.

Teilnahme am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

Die 28. Runde des Wettbewerbs startet wieder von 2023 bis 2026.

Der Gemeinderat kam nach eingehender Beratung ohne Beschluss überein, aufgrund der Vielfalt an Aufgaben derzeit von einer Teilnahme abzusehen.

Beschlussfassung über die Aufnahme von Personen in die Schöffen-Vorschlagsliste (Aufstellung der Vorschlagsliste)

In der Zeit vom 1. Februar bis 31. März hatten die Gemeinden Zeit Personen für die Schöffenwahl 2023 vorzuschlagen bzw. konnten sich Bürgerinnen und Bürger selber vorschlagen oder durch andere vorgeschlagen werden. In der Gemeinde Breitenthal muss laut Mitteilung des Landgerichtes Memmingen mindestens eine Person auf der Schöffenvorschlagsliste aufgenommen werden.

Der Gemeinderat muss nun in seiner heutigen Beschussfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste (lt. Gerichtsverfassungsgesetz GVG §§ 7.2/ 7.3) entscheiden oder nur eine, zwei oder alle Personen aufgenommen werden.

Der Gemeinderat hat über die Schöffen-Vorschlagsliste beschlossen. Diese liegt zur Einsicht in der Verwaltung aus.

Aus dem nichtöffentlichen Teil

Vergabe Straßenausbau „Am Kirchenweg“ in Breitenthal

Nach erfolgter Ausschreibung und Auswertung hat der Gemeinderat beschlossen, die Firma Motz mit den Arbeiten für den Straßenausbau, die Grabenrenaturierung und Anlage eines Regenrückhaltes zu beauftragen.

Die Firma Kupfermüller wird mit der Verlegung der neuen Wasserleitung beauftragt.