Wiesenbach - Bericht aus der Gemeinderatssitzung der vom 13. April 2023

Bauvoranfragen, Bauanträge, Baurechtliche Vorhabensanzeigen

Tektur Neubau einer gewerblichen Unterstellhalle für Fahrzeuge, Fl.Nr. 70/2 u. 70/3, Ortsstraße 42, Gemarkung Oberwiesenbach

Für die Grundstücke mit den Flur-Nummern 70/2 und 70/3 liegt bereits eine Baugenehmigung für den Neubau einer gewerblichen Unterstellhalle für Fahrzeuge vor. Dieses Bauvorhaben wurde bereits realisiert. Nunmehr beantragt die Antragstellerin 3 Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Folgende Abweichungen werden beantragt:

• Beleuchtung gem. §§ 13 u. 17 GaStellV

• Lüftungsquerschnitt gem. §14 GaStellV

• Rettungswege gem. §12 GaStellV

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Das Landratsamt Günzburg hat zu prüfen ob von den o.g. bauordnungsrechtlichen Vorschriften Abweichungen zulässig sind.

Erweiterung / Anbau (OG) an bestehendem Wohnhaus, Haldeweg 8, Fl.Nr. 9/1 Gemarkung Oberegg

Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich gem. §34 BauGB. Vorgesehen ist eine Erweiterung bzw. ein Anbau an das bestehende Wohnhaus.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Bestellung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wiesenbach

In der Dienstversammlung der FFW Wiesenbach am 03.03.2023 wurde Herr Andreas Baur zum Kommandanten und Herr Bernhard Urban, weiterhin zum stellvertretenden Kommandanten gewählt.

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Andreas Baur zum Kommandanten und Bernhard Urban zum stellvertretenden Kommandanten der FFW Wiesenbach.

Herr Kreisbrandrat Müller ist mit der Bestätigung einverstanden.

Beschlussfassung über die Aufnahme von Personen in die Schöffen-Vorschlagsliste (Aufstellung der Vorschlagsliste)

In der Zeit vom 1. Februar bis 31. März hatten die Gemeinden Zeit Personen für die Schöffenwahl 2023 vorzuschlagen bzw. konnten sich Bürgerinnen und Bürger selber vorschlagen oder durch andere vorgeschlagen werden. In der Gemeinde Wiesenbach muss laut Mitteilung des Landgerichtes Memmingen mindestens eine Person auf der Schöffenvorschlagsliste aufgenommen werden.

Bis zum Ablauf des 31. März wurde für eine Person der Antrag auf Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste gestellt:

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Person in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl aufzunehmen. Die Verwaltung wird mit der Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste (lt. § 11 GVG) beauftragt.

Anpassung der Kindergartengebühren

Bei der Bürgermeisterversammlung am 01.03.223 wurde über die Höhe der Elternbeiträge in den gemeindlichen Kindergärten diskutiert.

Da vom Freistaat Bayern für alle Kinder, die über 3 Jahre alt sind, 100 € Elternbeitragsersatz gezahlt wird und dieser auf den Elternbeitrag angerechnet wird, erhalten die Gemeinden nur für Krippenkinder (bzw. unter-3-Jährige) einen Elternbeitrag. Die Verwaltung hat eine Übersicht über die Gebührensätze zusammengestellt. Die Stadt Krumbach hat deutlich höhere Sätze. Auch von der Kindergartenaufsicht im Landratsamt wurde den Gemeinden empfohlen, die Sätze anzuheben.

Mit den Mehreinnahmen könnte das anfallende Defizit etwas reduziert werden.

Der Vorschlag der Verwaltung lautet:

Der Gemeinderat beschließt die Elternbeiträge zum 01.09.2023, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu erhöhen.

Stromkabel für neue PV Anlage

Auf dem Schweinestall an der Ortsverbindungsstraße Stoffenried - Wiesenbach soll in 2023 oder 2024 eine neue größere PV Anlage installiert werden.

Laut Netzvoranfrage bei der LEW könnten sie diese am Trafo in Sichtweite einspeisen.

Das bisherige Stromkabel zum Stall wurde vor ca. 20 Jahren auch genau auf diesem Weg verlegt. Nun werden aber größere Kabel benötigt, die auf dem gleichen Weg verlegt werden sollen.

Dazu würde man einen 30cm Graben aufmachen und danach sofort wieder verfüllen und verdichten. Das alte Kabel soll herausgenommen werden, wenn es nicht mehr benötigt wird.

Verschiedenes

Bürgerversammlung

Die Bürgerversammlung findet am Donnerstag, 11. Mai 2023 um 20.00 Uhr im Gasthof Adler in Oberwiesenbach statt.

Glasfaserausbau

GR Stefan Konrad erkundigte sich nach dem Glasfaserausbau. Momentan werden in den Ortsteilen die Hausanschlüsse verlegt. Ein Anschluss kann laut Tiefbau Firma nicht über die Mehrsparte im Haus erfolgen. Herr Theisen von Clevernet ist hierzu in Gesprächen mit dem Stromanbieter, der im Regelfall für die Mehrsparte verantwortlich ist. Ziel soll es sein, dass die Mehrsparte für die neuen Glasfaserleitungen genutzt werden können, aber noch liegt keine offizielle Bestätigung vor.

Verkehrsspiegel Oberegg

3. BGM Andreas Vogel fragte nach, wann der neue Verkehrsspiegel in Oberegg angebracht wird. BGM Gilbert Edelmann wird im Bauamt in der VG Krumbach nachfragen.