Amtliche Nachrichten
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Öffentliche Sitzung:
1. Konversion;
Aktuelle Entwicklungen in der Auswahl eines Umsetzungs- und Finanzierungsmodelles, Bericht aus der Verbandsversammlung Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks, finanzielle Beteiligung der Gemeinde Geldersheim (Beschluss)
Erster Bürgermeister Hemmerich geht zu Beginn der Sachbehandlung auf den bisherigen Verlauf der Konversion in den Grundzügen ein. Insbesondere wird die Kostensteigerung zu Beginn des Jahres 2023 näher betrachtet und erläutert. Bis zu dem Jahresbeginn 2023 war es aufgrund der vorliegenden Zahlen möglich, dass eine Finanzierung des Gewerbeparks, sowohl der Kauf der Fläche als auch die erschließungstechnisch notwendigen Maßnahmen, durch den Zweckverband selbst getragen werden können. Die im Januar 2023 dann neu kalkulierten Zahlen zeigten aber, dass die Kostenseite sich massiv erhöht hat. Seitens der Gemeinde Geldersheim wurde ab diesem Zeitpunkt deutlich gemacht, dass es nicht im Sinn der Gemeinde sein kann und sein wird, finanziell in eine unhaltbare Situation hineinzugeraten. Erster Bürgermeister Hemmerich nennt dem Gemeinderat die Konsequenzen, die weitere nicht kalkulierbare Kosten für die Gemeinde Geldersheim mit sich brächten. So müsste der Neubau des gemeindlichen Bauhofes, die Städtebauförderung und die dringende Sanierung weiterer Straßen und Wege auf Jahre hinaus zurückgestellt werden. Deshalb wurden in 2023 mehrere Beschlüsse des Gemeinderates gefasst, die den Zweckverband aufforderten, sich mit weiteren Finanzierungsmöglichkeiten zu beschäftigen.
Im Rahmen der Verbandsversammlung im Januar 2024 wurde deutlich, dass der Zweckverband nicht von seiner Linie einer eigenen Erschließung und Vermarktung abgewichen ist. Die Gemeinde Geldersheim wurde deshalb gebeten, sich nochmals mit der Thematik zu beschäftigen.
Der Gemeinderat diskutiert anschließend nochmals intensiv die möglichen Entwicklungsszenarien, die im Rahmen des Erwerbes, der Erschließung und der Vermarktung möglich und machbar sind. Bei allen Meinungsäußerungen wurde deutlich, dass trotz der Beteiligung möglicher Dritter, d. h. privater Investoren, eine massive Einflussnahme des Zweckverbandes durch den Abschluss städtebaulicher Verträge und ähnlichem gewährleitet sein muss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, nach Abschluss der Wertermittlung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und Nennung des Kaufpreises für das Areal der ehemaligen Conn Barracks am „kommunalen Erstzugriffsrecht“ seitens des Zweckverbandes Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks grundsätzlich wie bisher auch festzuhalten. Voraussetzung für den kommunalen Erstzugriff ist die Klärung der Finanzierungsmöglichkeit für den Kaufpreis innerhalb des Zweckverbandes.
Beschluss: | A: | 14 | F: | 14 | G: | 0 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, einer weiteren Umlagenerhöhung, d. h. weiterer Zahlungen an den Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks nur dann zuzustimmen, wenn die weitere Vorgehensweise nach Zwischenerwerb der Fläche im Vorfeld grundsätzlich geklärt ist. Die Gemeinde Geldersheim empfiehlt daher dem Zweckverband, parallel zum Wertermittlungsverfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), eine Entscheidung zum Finanzierungs- und Umsetzungsmodell unter kompletter oder teilweiser Beteiligung eines Dritten oder mehrerer Dritter beschlussmäßig vorzubereiten. Ziel muss es sein, die finanziellen Lasten und Risiken für den Haushalt der Gemeinde Geldesheim hierbei so gering wie möglich zu halten.
Beschluss: | A: | 14 | F: | 14 | G: | 0 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, dass die vom Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks verfolgten Zielsetzungen der Wirtschaftsförderung durch den Abschluss entsprechender Verträge hinreichend abzusichern sind. Diese Verträge sind den zuständigen Gremien der beteiligten Verbandspartner vorzulegen.
Beschluss: | A: | 14 | F: | 14 | G: | 0 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.
2. Verschiedenes
| • | Radweg zwischen Geldersheim und Schweinfurt, Sanierung eines Teilstückes bis Brücke zusammen mit dem Bauhof Schweinfurt |
| • | Baugebiet „Oberer Schweinfurter Weg III“, Baufahrzeuge befahren den Radweg |
| • | Mögliche Ortsbesichtigung mit dem gesamten Gemeinderat bei den gemeindlichen Bau- und Investitionsmaßnahmen wie Neubau des Bauhofes, Erschließung des Baugebietes „Oberer Schweinfurter Weg III“, aktueller Bau- bzw. Planungsstand |
Ende der öffentlichen Sitzung: 19:56 Uhr