Sitzung des Gemeinderates Geldersheim vom 20. April 2023

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

1. Gemeinderat Geldersheim;

Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderat durch Frau Irmgard Pawlak

Mit Schreiben vom 30. März 2023 wurde durch das Gemeinderatsmitglied Frau Irmgard Pawlak der Antrag gestellt, in der Sitzung des Gemeinderates vom 20. April 2023 die Entscheidung herbeizuführen, die Niederlegung Ihres Ehrenamtes als Gemeinderat festzustellen. Frau Irmgard Pawlak gibt auf eigene Bitte hin eine kurze Begründung hierzu ab. Sie gehörte dem Gemeinderat seit dem 01. Mai 1990 an und war 3. Bürgermeisterin von 1996 bis 2002 sowie 2. Bürgermeisterin von 2002 bis 2008. Frau Pawlak wurde 2008 die Kommunale Dankurkunde verliehen. Im Jahr 2021 wurde sie mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze ausgezeichnet. Frau Pawlak war zuletzt Mitglied im Ferienausschuss.

Beschlussvorschlag:

Die Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderat von Frau Irmgard Pawlak wird durch den Gemeinderat zum 20. April 2023 gemäß Art. 48 Abs.3 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) anerkannt. Gemäß Art. 49 Abs.1 Gemeindeordnung (GO) nimmt Frau Irmgard Pawlak nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.

2. Gemeinderat Geldersheim;

Nachrücken des Listennachfolgers (Feststellungsbeschluss)

Der Gemeinderat hat unter Tagesordnungspunkt 1 die Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderat von Frau Irmgard Pawlak anerkannt. Herr Dominik Schüler wird laut Wahlergebnis vom 15. März 2020 als erster Listennachfolger des Wahlvorschlages mit der Ordnungszahl 03, Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD), geführt.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Dominik Schüler, Ausbildungsmeister, Am Schreiberpfad 2, 97505 Geldersheim, als erster Listennachfolger gemäß Art. 37 GLKrWG des Wahlvorschlages -Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)- berufen wird.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.

Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.

3. Gemeinderat Geldersheim;

Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes

Erster Bürgermeister Hemmerich vereidigt das nachrückende Gemeinderatsmitglied Dominik Schüler gemäß Art. 31 Abs. 4 GO. Seitens der Fraktion der SPD soll der Nachrücker im Gemeinderat Dominik Schüler von Frau Irmgard Pawlak besetzten Positionen in den Ausschüssen übernehmen.

Beschlussvorschlag:

Das Gemeinderatsmitglied Dominik Schüler übernimmt als nachrückender Listennachfolger die von Frau Irmgard Pawlak besetzten Positionen in den Ausschüssen.

Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.

4. Dr-Valentin-Engelhardt-Grundschule;

Aktuelle Situation, Bericht des Schulleiters Herrn Rektor Matthias

Eichelsbacher (Sachstand)

Herr Eichelsbacher stellt sich dem Gemeinderat kurz persönlich vor. Seit seinem Amtsantritt zu Beginn des Schuljahres konnte er feststellen, dass die Grundschule der gesamten Gemeinde, damit insbesondere auch dem Gemeinderat sehr am Herzen liegt. Dies zeigt sich nicht nur an der digitalen Ausstattung der Schule, die er als vorbildlich bezeichnen möchte. Gerade für die schwierige Zeit der Pandemie war diese moderne Ausstattung der Klassenzimmer und die der Schülerinnen und Schüler eine große Unterstützung, um den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten zu können. Die Zahl der Kinder, die die Schule besuchen liegt um die einhundert. 65 Kinder nehmen die Mittagsbetreuung in Anspruch. Es muss aber auch leider hier in Geldersheim festgestellt werden, dass die Zahl der schwierigen und damit in ihrem Verhalten auffälligen Kinder zunimmt. Dies bedeutet, dass ein erhöhter zeitlicher Aufwand seitens der Lehrkräfte erforderlich ist. Hier könnte eine zusätzliche Kraft im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes eine wertvolle Unterstützung leisten. Eine Herausforderung wird die Einführung des Ganztagsangebotes an Schulen werden, die ab dem Schuljahr 2026/2027 kommen soll. Erster Bürgermeister Hemmerich dankt Herrn Eichelsbacher aber auch dem Lehrerteam für das Engagement, dass tagtäglich an unserer Schule gezeigt wird. Auch in Zukunft wird der Gemeinderat finanziell soweit als möglich in die Schule und damit in die Zukunft der Kinder investieren.

Beschlussvorschlag:

Kein Beschluss erforderlich. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Kein Beschluss erforderlich. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

5. Bauleitplanung;

Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Motorpool“ der Gemeinde Niederwerrn, Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (Beschluss)

Die Gemeinde Niederwerrn beabsichtigt den Bebauungsplan „Am Motorpool“ aufzustellen. Gemäß § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) wird das Gebiet als Gewerbegebiet (GE) ausgewiesen. Vorrangiges Ziel ist es, durch die Bebauungsplanaufstellung das Gebiet nachhaltig zu überplanen und wieder nutzbar zu machen. Hierbei soll das Ziel des § 1 Abs. 2 Satz BauGB Rechnung getragen werden, der einen schonenden und sparsamen Umgang mit Grund und Boden verpflichtend vorgibt. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 26.847qm.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Geldersheim macht keine Einwände und Stellungnahmen gegen die Planungen der Gemeinde Niederwerrn im Sinne einer eigenen städtebaulichen Entwicklung geltend.

Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.

6. Bayerisches Städtebauförderungsprogramm;

Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zu städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in der Gemeinde Geldersheim gemäß § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch (Beschluss)

Für die weitere Entwicklung des Ortskernes in Geldersheim soll unteranderem ein förmliches Sanierungsgebiet mit einer Sanierungssatzung beschlossen werden. Neben einer umfassenden Untersuchung des möglichen Sanierungsgebietes wird auch eine Fotodokumentation von betroffenen Anwesen erstellt. Auch wird es eine Bürgerversammlung geben, die als Auftaktveranstaltung für die betroffene Bürgerschaft abgehalten wird. Eine umfassende Bürgerbeteiligung wird ebenso unter der Überschrift „Marktplatz“ stattfinden sowie eine Gemeinderatsklausur im November dieses Jahres. Das Architekturbüro Perleth aus Schweinfurt wurde mit den durchzuführenden Aufgaben beauftragt.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt zur Gewinnung von Beurteilungsgrundlagen über die Festlegungsvoraussetzungen für das Sanierungsgebiet im Innenbereich von Geldersheim auf der Grundlage des § 141 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) für den im Lageplan dargestellten Bereich (= Untersuchungsgebiet) Vorbereitende Untersuchungen durchzuführen und damit eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme einzuleiten. Der Lageplan liegt dieser Niederschrift bei. Die Verwaltung wird beauftragt:

Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.

7. Bayerisches Städtebauförderungsprogramm;

Einrichtung und Besetzung einer Lenkungsgruppe mit Vertretern des Gemeinderates (Beschluss)

Die Lenkungsgruppe wird den gesamten Prozess der Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes aktiv begleiten. So werden die Ergebnisse der Beteiligungsformen, der „Marktplatz“ als Diskussionsforum, die Bürgerversammlung als Auftaktveranstaltung, diesem Gremium vorgestellt. Auch wird die Regierung von Unterfranken an den Sitzungen der Lenkungsgruppe mit teilnehmen. Auf Vorschlag von Ersten Bürgermeister Hemmerich soll jeweils ein Vertreter jeder Fraktion benannt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, folgende Mitglieder für die Lenkungsgruppe zu benennen:

Für die Fraktion der CSU/FBL: Gemeinderat Jan Hümmer

Für die Fraktion der SPD: Gemeinderat Dominik Schüler

Für die Fraktion der FW: Gemeinderat Thomas Hübner

Für die Fraktion der Jungen Liste: Gemeinderat Frau Kundmüller

Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.

8. Haushalt 2023;

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 (Beschluss)

Der Vorbericht mit den Eckdaten des Haushaltes und den wichtigsten Investitionen werden dem Gemeinderat vorgetragen. Anschließend wird die Haushaltssatzung verlesen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich der Anlagen. Die Haushaltssatzung liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.

9. Haushalt 2023;

Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024-2026 (Beschluss)

Dem Gemeinderat werden die geplanten Investitionen sowie die sich hieraus ergebene Rücklagen- und Schuldenentwicklung für den Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 erläutert.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026.

Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.

Ende der öffentlichen Sitzung: 20:46 Uhr