Sitzung des Gemeinderates Geldersheim vom 18. April 2024

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

1. Öffentlicher Personennahverkehr;

Errichtung einer überdachten und barrierefreien Bushaltestelle gegenüber der Friedenskapelle, Ergänzung und Erweiterung der Planungen (Beschluss)

Sachverständiger: Markus Schraub, Bereichsleiter Tiefbau,

FMP design engineering GmbH, Schweinfurt

Im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten zur Errichtung einer neuen Bushaltestelle an der Friedenskapelle, Fahrtrichtung Schnackenwerth, wurde ein Baugrundgutachten erstellt. Hierbei wurde unter anderem festgestellt, dass ein mehrschichtiger Straßenaufbau erfolgte. Dieser Straßenaufbruch ist gefährlich pechhaltig und muss gesondert entsorgt werden. Hierbei werden Mehrkosten anfallen. Die komplette Entwässerung in diesem Bereich wird aufgrund des Gefälles in Richtung neuer Bushaltestelle erfolgen. Es ist deshalb vorgesehen, einen Teil des Gehweges mit Entwässerungsrinne zu erneuern und zu verlängern. Die Arbeiten an der neu zu errichtenden Bushaltestelle sollen so erfolgen, dass bei der sich anschließenden Sanierung der Straße in Richtung Schnackenwerth keine baulichen und organisatorischen Schwierigkeiten entstehen. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund 14.000,00€. Es ist mit einem erhöhten Zuschuss seitens der Regierung von Unterfranken zu rechnen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, den ergänzenden Planungen und den damit verbundenen Kostensteigerungen zuzustimmen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 79.000,00€ brutto.

Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.

2. Bauangelegenheiten;

Errichtung einer Zaunanlage mit Schiebetor und zweiflügeligem Tor, Flurnummer 5128/1, 97505 Geldersheim (Bauantrag)

Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Im Außenbereich ist ein Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Die Zaunanlage wird um die bestehende Getreidelager- und Maschinenhalle errichtet. Die Nachbarunterschriften liegen vor. Gemäß Art. 49 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) nimmt Frau Gemeinderätin Sabine Zeißner an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Beschlussvorschlag:

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, wenn die Zustimmung der betroffenen Fachbehörden vorliegt.

Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.

3. Bayerisches Städtebauförderungsprogramm;

Modernisierungsvereinbarung als Grundlage für eine steuerliche Absetzung der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Altort Geldersheim“ (Beschluss)

Eigentümer von Gebäuden im Sanierungsgebiet „Altort Geldersheim“ ha-

Ben die Möglichkeit der steuerlichen Absetzung der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an ihren Gebäuden. Hierfür ist nach einer Sanierungsberatung und Konzepterstellung eine Modernisierungsvereinbarung mit der Gemeinde abzuschließen. Diese ist wiederum für eine spätere Steuerbescheinigung notwendige Voraussetzung. Da bis zu diesem Punkt keine Kosten für den Eigentümer bzw. Bauherrn auflaufen und die Gemeinde die Kosten des Sanierungsbeauftragten trägt, wird eine Gebühr für die Modernisierungsvereinbarung als sinnvoll erachtet. Es besteht die Möglichkeit, eine Pauschalgebühr zu verlangen oder die Gebühr bis zu einem gewissen Betrag zu deckeln.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt für den Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung eine Aufwandsentschädigung i. H. 500,00 € zu erheben.

Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.

4. Verschiedenes

• Sitzung des Bauausschusses am 02.Mai 2024 um 17.00Uhr
• Eigentümerversammlung „WK 55“ am Mittwoch, den 24. April 2024
• Baugebiet „An der alten Gärtnerei“, aktueller Sachstand in Sachen Kampfmitteluntersuchungen, archäologische Untersuchungen, naturschutzrechtliche Maßnahmen
• Gemeindlicher Friedhof, Öffnung der Wasserhähne
• Treppenstufen auf Höhe des Friedhofes als Zugang zum Bach nicht mehr begehbar
• Ortseingang Geldersheim, Straße aus Richtung Schnackenwerth, Prüfung, ob eine Entschleunigungsinsel baulich möglich und sinnvoll ist
• Beschädigungen des Fahrradweges am Bach auf Höhe des neuen Baugebietes „Oberer Schweinfurter Weg III“
• Gemeindlicher Friedhof, Urnenwand auf Höhe des Einganges, Reinigung erforderlich
• Parken von LKW im Ortsgebiet, rechtliche Beurteilung
• Pflanzen eines Baumes am „Schützenhaus“
• mögliche Neufassung der Regelungen für die Nutzung des „Fränkischen Hofes“ durch Private
• Nutzung des WC für Menschen mit Behinderung am „Schützenhaus“

Ende der öffentlichen Sitzung: 20:47Uhr