Niederschrift Gemeinderatssitzung vom 23.06.2022
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung:
1. ÜZ Mainfranken eG;
Teilnahme an den Klimaschutznetzwerken
Sachverständiger: Dr. Benjamin Geßlein, Diplomgeograph (Univ.),
ÜZ Mainfranken eG
Vorab erläutert Dr. Geßlein die bisher geleisteten Arbeiten in den jetzt zeitlich endenden Energieeffizienznetzwerken. Er nennt die Maßnahmen und Untersuchungen für das Gemeindegebiet in Geldersheim. Seiner Meinung nach muss die bisher geleistete Arbeit als Erfolg bezeichnet werden. Um das bisher Geleistete fortführen zu können, dafür soll ein Zusammenschluss in Klimaschutznetzwerken Sorge tragen. Der Klimaschutz und die damit verbundene Frage nach Energieeinsparung und neuen Formen der Energiegewinnung wird laut Dr. Benjamin Geßlein, einer der zukünftigen Netzwerkmanager der ÜZ Mainfranken eG, eine der großen Aufgaben unserer Gesellschaft. Um in diesen Bereichen weiter voran zu kommen, müssen alle Kräfte gebündelt werden, auch und insbesondere die von Kommunen. Hierbei soll die Nachhaltigkeit, aber auch die Nähe zu Menschen vor Ort und der regionale Mehrwert stets im Vordergrund stehen. In den jetzt angestrebten Klimaschutznetzwerken sollen mehr als sechzig Kommunen in und um das Netzgebiet der ÜZ Mainfranken eG dafür sorgen, dass der Klimaschutz einen Stellenwert bekommt. Die ÜZ Mainfranken eG wird diesen Prozess dann koordinieren.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Geldersheim nimmt am kommunalen Klimaschutznetzwerk mit dem Themenschwerpunkt „Reduzierung von Treibhausgasemissionen“ teil. Die Laufzeit des Netzwerks beträgt 36 Monate ab dem 10.November 2022. Die Kosten für die Eigenmittel belaufen sich beim Netzwerk-Management und der Moderation auf maximal 4.864,39 €. Die Kosten für die fachliche Beratung entstehen erst nach expliziter Freigabe durch die Gemeinde. Es werden beim Fördergeber Eigenmittel von 12.252,72 € beantragt.
| Beschluss: | A: | 14 | F: | 14 | G: | 0 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.
2. Bauangelegenheiten;
Errichtung eines Aluminium-Gartenzimmers, Grundstück Flur-Nr. 1773/1, Frankenstraße 21, 97505 Geldersheim (Bauantrag)
Die Bauherren beabsichtigen die Errichtung eines Aluminium-Garten-zimmers auf dem oben genannten Grundstück. Das Aluminium-Garten-zimmers hat eine Tiefe von 3,09 m und eine Breite von 5 m. Es bedarf der Baugenehmigung, da die Tiefe von 3,00 m überschritten wird (Art. 57 Abs.1
Nr.1 Buchst. g der Bayerischen Bauordnung (BayBO)) und die Terrassenüberdachung somit nicht mehr verfahrensfrei errichtet werden darf. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Oberer Schweinfurter Weg“. Folgende Befreiungen sind für die Errichtung des Bauvorhabens notwendig:
| • | Überschreitung der westlichen Baugrenze |
| • | Errichtung eines Pultdaches mit einer Dachneigung von ca. 3°Grad |
Alle Nachbarunterschriften liegen vor.
Beschlussvorschlag:
Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen mit folgenden Befreiungen erteilt.
| • | Überschreitung der westlichen Baugrenze |
| • | Errichtung eines Pultdaches mit einer Dachneigung von ca. 3°Grad |
| Beschluss: | A: | 14 | F: | 14 | G: | 0 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.
3. Bauangelegenheiten;
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG);
Antrag der Fraktion der CSU auf Errichtung eines Bücherschrankes auf öffentlicher Fläche, Sondernutzungserlaubnis (Beschluss)
Seitens der Fraktion der CSU stellt Gemeinderat Jan Hümmer das Projekt vor. Es ist beabsichtigt, einen öffentlichen Bücherschrank frei zugänglich für alle auf dem Marktplatz aufzustellen. Die Maßnahme wurde seitens des Regionalbudgets für Kleinprojekte gefördert. Im Vorfeld wurden hierzu auch Gespräche mit den Verantwortlichen der Katholischen öffentlichen Bücherei und der Dr.-Valentin-Engelhardt-Grundschule geführt. Allen Altersgruppen soll ein unkomplizierter und kostenfreier Austausch von Büchern ermöglicht werden.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, das Aufstellen des Bücherschrankes auf öffentlichem Grund bis auf weiteres zu dulden. Die Duldung erfolgt im Rahmen einer kostenfreien Sondernutzungserlaubnis und kann jederzeit widerrufen werden.
| Beschluss: | A: | 14 | F: | 13 | G: | 1 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen.
4. Bauleitplanung;
Bebauungsplan „Am Steigholz“ mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Gemeinde Euerbach;
Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (Beschluss)
Der Gemeinderat hat sich bereits in Seiner Sitzung vom 09. Dezember 2021 mit der beabsichtigten Bauleitplanung der Gemeinde Euerbach befasst. Es soll ein Allgemeines Wohngebiet mit einer Grundfläche von 6.960qm entstehen. Hierbei sind 28 neue Baugrundstücke für die Wohnbebauung vorgesehen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Geldersheim macht keine Einwände und Stellungnahmen gegen die Planungen der Gemeinde Euerbach im Sinne einer eigenen städtebaulichen Entwicklung geltend.
| Beschluss: | A: | 14 | F: | 14 | G: | 0 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen
5. Bauleitplanung;
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schweinfurt für die Grundstücke Flur-Nr. 4436, 4437,4470/2, Gemarkung Schweinfurt;
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2 Abs. BauGB (Beschluss)
Die Stadt Schweinfurt beabsichtigt, im Rahmen der 79.Änderung des Flächennutzungsplanes eine Fläche von 1,25ha von Ackerland in gewerbliche Baufläche umzuwandeln. Die Fläche liegt auf dem Gelände der ehemaligen Conn Barracks.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Geldersheim macht keine Einwände und Stellungnahmen gegen die Planungen der Stadt Schweinfurt im Sinne einer eigenen städtebaulichen Entwicklung geltend.
| Beschluss: | A: | 14 | F: | 14 | G: | 0 |
Der Beschlussvorschlag ist hiermit angenommen
6. Verschiedenes
| • | „Entwicklung des Geländes der ehemaligen Gärtnerei Schemmel“, Anliegerversammlung am 20.Juni 2022 im Saal des „Fränkischen Hofes“, informativer, sachlicher und umfassender Meinungsaustausch, nochmaliger Hinweis auf die Bürgerversammlung zu gleichem Thema am 05.Juli 2022 in der Sporthalle |
| • | Wortmeldungen unter dem Tagesordnungspunkt -Verschiedenes-, falls möglich, sollten Anmerkungen ausführlicher beschrieben werden |
| • | Sanierung Frankenstraße, aktueller Sachstand in Sachen Vergabeverfahren und möglichem Beginn der Straßensanierung |
| • | Spielplatz in der Karolinger Straße, Aufstellen eines neuen Spielhauses, fehlende Aufnahme als eigener Tagesordnungspunkt, Grund für zeitliche Verzögerung bei der Beschaffung sollte genannt werden |
| • | Überarbeitetes Buslinienkonzept im Landkreis Schweinfurt, mögliche Veränderungen für die Gemeinde Geldersheim, Vorstellung im Gemeinderat |
| • | Leih- und Mietgebühren für die neuen Hütten für Vereine, keine Sachbehandlung hierzu im Gemeinderat im Vorfeld |
| • | Wortmeldungen unter dem Tagesordnungspunkt -Verschiedenes-, falls möglich, sollten Anmerkungen ausführlicher beschrieben werden |
| • | Jugendtreff in Geldersheim, mögliche Wiedereröffnung, wann und mit wem geplant |
| • | Geplante Skaterbahn, mögliche Finanzierung und Beschaffung, weiteres Vorgehen |
| • | Geplantes Baugebiet „Oberer Schweinfurter Weg III“, Vergabe von Bauplätzen, Liste der Bewerber sollte dem Gemeinderat vorgestellt werden, geplantes weitere Vorgehen hierzu |
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:53 Uhr